COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

2. Rechtsmittel
Anfechtungsobjekt eines Rechtsstreites zwischen dem Bürger und einer
Verwaltungsbehörde ist in der Schweiz die einseitig erlassene Verfügung. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das ordentliche Rechtsmittel, mit dem man bei
einem Verwaltungsgericht die Abänderung oder Aufhebung einer erstinstanzlichen
Verfügung einer Verwaltungsbehörde verlangen kann. 93
Damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung kommen kann, müssen
gewisse Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. U.a. wird sowohl für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene
explizit eine Verfügung als Beschwerdeobjekt verlangt (vgl. z.B. Art. 97 OG für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Bundesebene). Mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann bspw. Rechtswidrigkeit (z.B. Verletzung des
materiellen Rechts), die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder in
Ausnahmefällen die Unangemessenheit gerügt werden. 94
In Fällen, bei denen die Verwaltung ohne das Erlassen einer Verfügung handelt, greift
hingegen die verwaltungsrechtliche Klage als Rechtsmittel.
3. Verfahren
Beim Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf Bundesebene erfolgt die
Sachverhaltsfeststellung in der Regel v.A.w. (Art. 105 Abs. 1 OG). Allerdings wird
hier die Untersuchungsmaxime nicht so streng gehandhabt, zumal dem Bundesgericht
die Möglichkeit offen steht, sich mit der Sachverhaltsdarstellung der Parteien zu
begnügen. Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht ferner an die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, vorausgesetzt es handelte sich bei
der Vorinstanz um eine richterliche Behörde und die Sachverhaltsfeststellung war
nicht offensichtlich unrichtig. Das Verfahren erfolgt i.d.R. schriftlich.
Auch die kantonalen Rechtspflegegesetze sehen grundsätzlich eine
Sachverhaltsfeststellung v.A.w. vor. 95
93 HÄFELIN/MÜLLER, S. 394 Rz 1904.
94 HÄFELIN/MÜLLER, S. 401 Rz 1932 ff.
95 HÄFELIN/MÜLLER, S. 407 Rz 1972 ff.
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