COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

vollstreckt werden, ohne dass es hierfür einer weiteren Konkretisierung bedarf, und
wirkt somit faktisch wie ein richterliches Urteil. 88
Die Rechtsfigur der Verfügung ist im schweizerischen Verwaltungsrecht deswegen so
zentral, weil nur bei Vorliegen einer solchen dem Einzelnen Rechtsschutz in der
Verwaltungsrechtspflege gewährt werden kann. 89
Dies im Gegensatz zum englischen Common Law, dem dieses Institut fremd ist und
das einzig darauf achtet, ob ein Rechtsmittel oder eine bestimmte Klagemöglichkeit
gegeben ist, mit welchen der Einzelne seinen Anspruch gegen die Verwaltung
durchsetzen kann.
F. Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Zuständigkeit
In der Schweiz sind für die Verwaltungsrechtspflege besondere, von der Verwaltung
unabhängige richterliche Instanzen vorgesehen (Rekurskommissionen,
Verwaltungsgerichte), welche die Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns
überprüfen. 90 Allerdings ist ihre Überprüfungsbefugnis insofern beschränkt, als sie
nur eine Rechtskontrolle und keine Ermessenskontrolle vornehmen können. 91
Man unterscheidet generell zwischen allgemeinen Verwaltungsgerichten und
Spezialverwaltungsgerichten. Ein allgemeines Verwaltungsgericht (z.B. das
Verwaltungsgericht des Kanton Zürich) liegt vor, wenn sich sein
Zuständigkeitsbereich auf alle Streitigkeiten in sämtlichen Sachgebieten des
Verwaltungsrechts erstreckt. Demgegenüber befasst sich ein
Spezialverwaltungsgericht mit Streitigkeiten aus einem bestimmten Sachbereich des
Verwaltungsrechts. Auf Bundesebene ist z.B. das Eidgenössische
Versicherungsgericht in Luzern für sämtliche Streitigkeiten im Bereich des
Sozialversicherungsrechts zuständig. Der Vorteil eines solchen
Spezialverwaltungsgerichtes liegt darin, dass hier Richter gewählt werden, die über
besonderes Fachwissen im jeweiligen Sachbereich verfügen. 92
88 HÄFELIN/MÜLLER, S.180 Rz 864.
89 TSCHANNEN/ZIMMERLI, § 28 Rz 41.
90 SEILER, S. 262.
91 HÄFELIN/MÜLLER, S. 400 Rz 1930.
92 HÄFELIN/MÜLLER, S. 389 Rz 1874 ff.
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