COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

Man erkennt hier also im Hintergrund die Vorstellung: Je näher eine Instanz am
Bundesgericht ist, desto besser kennt sie das Recht und desto gerechter ist somit die
Entscheidung.
D. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Obwohl sich der genaue Umfang dieses Anspruches aus dem jeweilig anwendbaren
Verfahrensrecht ergibt, können aus Art. 29 Abs. 2 BV doch einige
Mindestanforderungen abgeleitet werden: 83 Die Parteien können z.B. Beweise bringen
und Beweisanträge stellen; ferner können sie sich vor dem Entscheid zur Sache
äussern und haben Anspruch auf ordnungsgemässe Eröffnung und Begründung des
Entscheids.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, als Garantie für ein rechtstaatliches Verfahren,
dient der Sachaufklärung und garantiert gleichzeitig dem Betroffenen ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. 84
Diese Verfahrensgarantie gilt für sämtliche Gerichts- und Verwaltungsverfahren 85 und
wird zudem in den einzelnen Gesetzen bzw. Prozessordnungen konkretisiert.
E. Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts führt dazu, dass die Behörden
bei der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben gegenüber den Privaten über
Hoheitsgewalt verfügen. 86 Im Rahmen dieser Hoheitsgewalt sind sie berechtigt,
gegenüber den Privatpersonen einseitig Verwaltungsakte zu erlassen. Einen solchen
Verwaltungsakt bezeichnet man in der Schweiz als Verfügung. Letztere definiert sich
gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG als ein an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt der
Verwaltung, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt
wird. 87 Die Verfügung ist somit verbindlich und erzwingbar; d.h. sie kann unmittelbar
83 BGE 117 Ia 268 f.
84 BGE 122 I 53, 55.
85 BBl 1997 I 181.
86 HÄFELIN/MÜLLER, S. 57 Rz 272.
87 HÄFELIN/MÜLLER, S.178 Rz 854.
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