COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

schwächeren Partei den Sachverhalt v.A.w. feststellen soll. Zu denken ist hier z.B. an
Art. 343 Abs. 4 OR für Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag. 79
Im Straf- und Verwaltungsverfahren gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz,
wonach die Behörden den Sachverhalt v.A.w. eruieren müssen. Auch die
Untersuchungsmaxime ist ihrerseits gewissen Einschränkungen unterworfen: Zum
einen haben die Parteien eine Mitwirkungspflicht. Das Gericht darf davon ausgehen,
dass die Parteien die zu ihren Gunsten relevanten Tatsachen vorbringen und daher
muss es nicht sämtliche Abklärungen v.A.w. treffen. Zum anderen müssen die
Parteien eventuelle Rechtsmittel begründen. 80
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Richter in der Schweiz je nach
Prozessart eine andere Rolle im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellung hat. Dies im
Vergleich zum adversray system des Common Law, das in allen drei Verfahrensarten
gilt und von der Verhandlungsmaxime dominiert wird. Diese Tatsache ist darauf
zurück zu führen, dass im Straf- und Verwaltungsverfahren sowohl Privatinteressen
als auch öffentliche Interessen beteiligt sind.
C. Instanzenzug
In der Schweiz ist das Rechtspflegesystem in verschiedenen Instanzen hierarchisch
gegliedert. Zuerst entscheidet eine untere Instanz, und wenn eine Partei mit dem
Entscheid nicht einverstanden ist, kann sie diesen mit einem Rechtsmittel an eine
obere Instanz weiterziehen. Je nach Kanton varriert die Zahl der
Rechtsmittelinstanzen. I.d.R. kann man aber von 2 kantonalen Instanzen ausgehen,
bevor man an das Bundesgericht als letzte und abschliessend urteilende Instanz
gelangt. 81
Mit diesem Instanzenzug ist eine gewisse Kontrolle der unteren Behörden verbunden.
Dies dient einerseits dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und andererseits auch der
Rechtssicherheit, weil die obersten Instanzen klarstellen können, wie die Rechtslage
ist. Gewisse Juristen vertreten sogar die Meinung, dass ein Rechtspflegesystem umso
rechtsstaatlicher ist, je mehr Anfechtungsmöglichkeiten und Rechtsmittelinstanzen es
gibt. 82
79 SEILER, S. 251.
80 SEILER, S. 251.
81 SEILER, S. 239.
82 SEILER, S. 238.
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