COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

Rechtsentwicklung beitragen, wenn auch nur in Form der Gesetzesauslegung und
weniger in Form einer eigentlichen Rechtsschöpfung. 67
I. Grundrechte
In den Staaten mit Civil Law Tradition, die ja bekanntlich von den Vorstellungen von
Hobbes geprägt sind, gewährt und garantiert die Verfassung die Grundrechte der
Individuen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass sich die Bürger nötigenfalls
gegen Verletzungen ihrer Freiheitsrechte zur Wehr setzen können. Die Verwaltungs-
und Verfassungsgerichte müssen demzufolge auf eventuelle Beschwerden der
Privatpersonen betreffend der Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte
eintreten. 68 Ferner reichen ihre Kompetenzen nur soweit, wie die Verfassung es ihnen
erlaubt. 69
Im Common Law System geht man hingegen von einem Vorverfassungsverständnis
der Grundrechte aus, das auf John Locke zurückzuführen ist. Das bedeutet, dass die
Bürger von Anfang an Träger solcher vorstaatlicher Rechte sind und, anders als im
Civil Law System, nicht darauf angewiesen sind, dass ihnen solche Rechte erst durch
die Verfassung garantiert werden. Weil diese Rechte sich aus dem Naturrecht
ergeben, sind sie unverzichtbar. Der Staat kann nur dann in diese Rechte eingreifen,
wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist. 70
Weiter ist zu beachten, dass während die Civil Law Länder in erster Linie materielle
Freiheitsrechte gewähren, die Common Law Länder v.a. Verfahrensrechte
garantieren 71 , womit einmal mehr die zentrale Bedeutung des Verfahrensrechtes im
Common Law System unterstrichen wird.
J. Völkerrecht
In den Staaten des Common Law Systems (mit Ausnahme der USA) können die
Gerichte das internationale Völkervertragsrecht nicht unmittelbar anwenden. 72 Das
internationale Völkervertragsrecht kann erst dann seine Wirkungen im Inland
67 DAVID/GRASSMANN, S. 199.
68 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 158.
69 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 192.
70 FLEINER, Rechtsvergleichende Überlegungen, S. 47 f.
71 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 262.
72 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 331.
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