COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

gerechtes Verfahren ist, ist auch eine gerechte Lösung (Vorrang des
Verfahrensrechts).
Im Civil Law hingegen gilt für den Straf- sowie für den Verwaltungsprozess die
Untersuchungs- bzw. die Inquisitionsmaxime, die den Richter verpflichtet, den
Sachverhalt v.A.w. und einseitig zu eruieren. Diese für das Verwaltungsverfahren
gesetzlich geregelte Maxime führt dazu, dass die Möglichkeiten des Bürgers, zu
einem späteren Zeitpunkt den v.A.w. festgestellten Sachverhalt anzufechten,
beschränkt sind. 47
5. Instanzen (Ministre Juge)
In den Ländern mit Civil Law können Rechtsstreitigkeiten mit der Verwaltung nicht
sofort an das Gericht weitergezogen werden. Vielmehr werden solche von einer
oberen Instanz beurteilt. Mit anderen Worten müssen zuerst sämtliche Instanzen vor
dem Gericht ausgeschöpft werden. Nach dem französischen Konzept des Ministre
Juge entscheidet aber vielfach die Verwaltung als letzte Instanz, so dass ein
Weiterzug an das Gericht nicht möglich ist. 48 Dieses Konzept, wonach der Minister
wie ein Richter wirkt, hat sich in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern
durchgesetzt.
Im Common Law ist dies hingegen nicht denkbar, weil die Verwaltung hier eben
nicht über richterähnliche Befugnisse bzw. Kompetenzen verfügt.
6. Funktion
Beide Rechtssysteme sehen schliesslich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine
andere Funktion. Im Common Law System (und übrigens auch in Deutschland) hat
sie die Funktion, die Individualinteressen des Einzelnen zu schützen, während sie im
Civil Law System neben dem Rechtsschutz auch das öffentliche Interesse und den
Willen des Gesetzgebers sicherstellen und vollziehen soll. 49 Hier gilt nämlich, dass
der Verwaltungsrichter dafür sorgen soll, dass sich die Exekutive an die
vorgegebenen Gesetze hält und nur dann in die Rechte der Bürger eingreifen soll,
47 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 171.
48 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 265.
49 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 172.
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