COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

einerseits in der bereits erwähnten Vollstreckbarkeit des Verwaltungaktes und
andererseits auch in der Tatsache, dass die Vermutung der Richtigkeit des
Verwaltungsaktes nur bei Vorliegen eines ausdrücklichen Anfechtungsgrundes
umgestossen werden kann. 31
Ganz anders entwickelte sich dagegen die Situation im englischen Common Law. Die
Gerichte des Vereinigten Königreichs galten als Gerichte der Krone und mussten im
Namen der Krone über die Rechtsstreitigkeiten urteilen. Allerdings ist zu betonen,
dass die Krone das Recht nicht für sich ableiten konnte, d.h. es galt für sie kein
eigenes öffentliches Recht. 32 Somit unterscheidet das Common Law nicht zwischen
öffentlichem und privatem Recht. Der Minister als Regierungsmitglied verfügt über
keine privilegierte Stellung wie etwa die Beamten im Civil Law System. Das
bedeutet, dass für Beamte wie auch für Privatpersonen die gleichen Rechtsnormen
gelten – sie befinden sich auf gleicher Stufe.
Ein weiterer Unterschied zum kontinentaleuropäischen Recht besteht darin, dass das
Common Law die Institution des Verwaltungsaktes nicht kennt. 33 Zwar können die
Beamten Entscheidungen treffen, diese haben jedoch keine urteilsähnliche Wirkung
und können somit auch nicht vollstreckt werden.
F. Verwaltungsgerichtsbarkeit
Da die Verwaltung in den Civil Law Ländern nicht mehr der Gerichtsbarkeit der für
Privatrecht zuständigen Gerichte unterstand, war schnell klar, dass es geeignete
Instrumente brauchte, um die Individuen vor Machtmissbrauch der Verwaltung zu
schützen. Es ging also um die Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Eine solche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich auf dem kontinentaleuropäischen
Raum erst Ende des 19. und im 20. Jh. entwickelt. 34
Auch das Common Law kennt eine gewisse verwaltungsgerichtliche Kontrolle, die
sich aber in vielen Punkten von derjenigen des Civil Law unterscheidet (siehe
nachfolgend Ziff.1 ff.). Der Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung hat sich hier
nämlich v.a. auf die Schaffung neuer Rechtsmittel beschränkt. 35
31 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, gibt, S.166.
32 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt ,S.166 f.
33 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S.167.
34 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 256.
35 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 194.
8