COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

gewinnt. 21 Dies wiederum führt dazu, dass während dem Prozess Gerechtigkeit und
“fair play” gelten sollen, die eben durch das Verfahrensrecht gewährleistet werden.
Der Richter des Common Law Systems hat lediglich eine koordinierende Funktion
zwischen den Parteien. Gestützt auf die Vorbringen der Parteien im sog. adversary
system, muss er den Sachverhalt feststellen und versuchen, den Streit nach geeigneten
Kriterien zu schlichten. 22
Verglichen mit der relativ schwachen Stellung des Richters im Common Law nimmt
der Richter im Civil Law System eine umso stärkere Stellung ein. Hier ist zunächst zu
betonen, dass die kontinetaleuropäischen Staaten sehr stark vom kanonischen Recht
beeinflusst wurden, das v.a. im 12. Jh. eine immer grössere Bedeutung erlangte. Das
kirchliche Recht ist seinerseits stark von einem hierarchischen Denken geprägt,
welches dazu führte, dass das Recht als eine vom Volk getrennte Wissenschaft
interpretiert wurde, die nicht von Laien, sondern von Experten angewendet werden
muss. 23 Dies erklärt somit die den Parteien übergeordnete Stellung des Richters als
Experte in diesem Sinne. Er muss die von der Legislative als einzige Quelle des
Rechts erlassenen Gesetze aktiv durchsetzen und anwenden.
Was die Eruierung des Sachverhaltes angeht, gilt beim Civil Law in Straf- und
Verwaltungsverfahren die sog. Inquisitionsmaxime (Untersuchungsmaxime). 24
Demzufolge müssen die Richter des Civil Law den Sachverhalt selber feststellen und
sind nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden. Die Parteien haben zwar gewisse
Mitwirkungspflichten, allerdings ist ihre Stellung um einiges schwächer als beim
adversary system im Common Law.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass beim Civil Law System das Recht bereits
vorgegeben ist und der Richter also den darauf anwendbaren Sachverhalt
(Tatbestand) feststellen und unter der geeigneten Norm subsumieren muss. Dies im
Gegensatz zum Common Law, wo zuerst der Sachverhalt in einem fairen Verfahren
festgestellt wird und dann in einem zweiten Schritt die geeigneten Kriterien gesucht
werden, um den bestehenden Konflikt zu lösen.
21 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 250.
22 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 147.
23 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 252.
24 BASTA FLEINER/FLEINER, S. 252.
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