COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

ist. 15 Nur wer die absolute Souveränität inne hat, ist berechtigt, Recht zu setzen. Mit
anderen Worten ist Recht das, was von der verfassungsgebenden Gewalt kommt,
nämlich der Legislative.
Die Französische Revolution hat den Gedanken von Hobbes weiter geführt und den
König von Gottes Gnaden durch ein souveränes, vom Volk gewähltes Parlament
(“Assemblée nationale”) ersetzt. Von nun an ist nicht mehr der König, sondern das
Parlament der absolute Souverän und die einzige Quelle von Recht und
Gerechtigkeit. 16
Gleichzeitig prägt dieses Staatsverständnis die Erwartungen an die Aufgaben des
Staates und an seine Rolle. Tatsächlich geht das kontinentaleuropäische Recht von
einem aktiven Staat aus, der die Gesellschaft verändern und gesellschaftspolitische
Ziele aktiv verfolgen soll. Man denke z.B. an Leistungsaufträge an den Staat, die sich
aus den Grundrechten ergeben. 17
Demgegenüber ging John Locke davon aus, dass der Staat nur über eine limitierte
Souveränität verfügt und dem Menschen nicht notwendigerweise übergeordnet ist. Im
Gegensatz zum Staat nach Hobbes nimmt der Staat nach Locke eine eher passive
Rolle ein. Der Staat ist hier nichts weiter als ein Nachtwächterstaat, dessen einziger
Zweck es ist, die Rechte seiner Bürger zu schützen und dadurch für Gleichgewicht
innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. 18 Eingriffe in das öffentliche oder private Leben
der Bürger sind hier also unerwünscht.
B. Die Rolle des Richters im Verfahren - Sachverhaltsfestellung
Im Common Law System steht der Richter, anders als beim Civil Law System, nicht
über, sondern zwischen den Parteien und muss versuchen, einen Ausgleich zu finden,
der dem konkreten Einzelfall gerecht wird. 19 Gerecht ist eine Lösung dann, wenn das
Verfahrensrecht richtig angewendet wurde. Das bedeutet, dass im Rechtssystem des
Common Law nicht so sehr das materielle Recht, als vielmehr das Verfahrensrecht
die dominierende Stellung einnimmt. 20 Dies ist darauf zurück zu führen, dass im
Common Law System die Auffassung gilt, dass derjenige Recht hat, der den Prozess
15 FLEINER, Rechtsvergleichende Überlegungen, S. 43.
16 BASTA FLEIENR/FLEINER, S. 255.
17 BASTA FLEIENR/FLEINER, S. 251; FLEINER, Rechtsvergleichende Überlegungen, S. 46.
18 BASTA FLEIENR/FLEINER, S. 251.
19 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 142.
20 FLEINER, Wem Gott ein Amt gibt, S. 143.
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