Arbeitsanleitung Nr - team-arbeit-hamburg

Arbeitsanleitung Nr. 21
Kontingentierung der Eingliederungsleistungen, sowie
ermessenslenkende Weisungen für
a) Arbeitsgelegenheiten
b) Eingliederungszuschüsse
c) Einstiegsgeld
d) Förderung der beruflichen Weiterbildung
e) Vermittlungsbudget
f) Vermittlungsgutschein
Aktenzeichen: II-1200.1,II-1203.19, II-
1203.24,II-1203.25, II-
1203.39, II-1203.39.1, II-
1203.40, II-1203.68, II-
1205.4, II-1210, II-1212, II-
1221, II-1223
Fachbereich: X131, X132, X133, X14-1
Gültigkeit: 01.12.2010 – 31.12.2011
Stand: 25.11.2010
Diese Arbeitsanleitung tritt am 01.12.10 in Kraft;
gleichzeitig tritt die Arbeitsanleitung 006 außer Kraft.
Paragraphen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB III. Aus Gründen der besseren
Lesbarkeit wird im Folgenden die männliche Form verwendet. Die Angaben beziehen sich jedoch
immer auf männliche und weibliche Personen

1. Grund dieser Arbeitsanleitung
1. Ausgangslage
Um eine optimale Umsetzung des
Arbeitsmarktprogramms zu erreichen, ist es
notwendig, die Ausübung des Ermessens beim
Einsatz bestimmter arbeitsmarktpolitischer
Instrumente zu lenken.
Die Bereitstellung der Mittel ist mit dem Auftrag
verbunden, sie so wirkungsorientiert einzusetzen,
dass mit den reduzierten Mitteln eine im Verhältnis
höhere Zahl an Integrationen realisiert wird, als dies
in der Vergangenheit der Fall war. Die
ermessenslenkenden Weisungen gelten für alle
Kundengruppen. Entscheidungen sind immer
einzelfallbezogen zu treffen. Ein etwaiger
Ablehnungsbescheid erfolgt grundsätzlich durch den
Leistungsservice nach negativer Stellungnahme der
Integrationsfachkraft.
2. Kontingentierung, Steuerung und
Überwachung
Die Kontingentierung der Eingliederungsleistungen
wird auf die Job-Center verteilt. Die sich daraus
ergebenden Fallzahlen je Eingliederungsleistung und
Job-Center sind einer Anlage zu entnehmen. Die
Job-Center steuern und überwachen die
gleichmäßige Inanspruchnahme der Fallzahlen über
das gesamte Jahr und schließen ein Überschreiten
der Fallzahlen aus. Für die beantragten Instrumente
FbW, EGZ, ESG und LES wird ein
Kontingentierungstool zur Verfügung gestellt,
Kontingente und deren
Einhaltung
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welches verbindlich zu nutzen ist. Einträge in das
Tool sind durch die Teamleitungen bzw. deren
Stellvertreter vorzunehmen.
Eingliederungsleistungen werden nur bei der
bewerberorientierten Integrationsfachkraft
beantragt und entschieden. Die Zustimmung der
Teamleitung ist vor Zusagen an Kunden,
Arbeitgebern oder Dritten in Verbis zu
dokumentieren.
Bei EGZ erfolgt die Beantragung und Entscheidung
ausschließlich durch das Projektteam mitnmang
bzw. bei schwerbehinderten Menschen durch das
Jobcenter für schwerbehinderte Menschen (JC-sbM).
3. Fördercheck
Zur Einhaltung der Leitlinien für einen
wirkungsvollen Einsatz der Förderinstrumente des
Eingliederungshaushaltes ist der Fördercheck vor
jeder Bewilligung gem. HEGA 06/2010 Nr.12
anzuwenden und in Papierform zum Förderantrag zu
nehmen.
4. Ermessenslenkende Weisungen
Für folgende Eingliederungsleistungen werden ab
01.12.2010 ermessenslenkende Weisungen in Kraft
gesetzt:
Abstimmung mit
bewerberorientierten
Fachkräften
Fördercheck
Ermessenslenkende
Weisungen
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a) Arbeitsgelegenheiten
Es sind ausschließlich Kunden mit komplexen
Profillagen zuzuweisen. Die Verteilung der
Kontingente erfolgt über eine zusätzliche
Arbeitsanleitung.
b) Eingliederungszuschüsse
Eingliederungszuschüsse werden nur im Jobcenter-
sbM, für den Personenkreis der schwerbehinderten
Menschen, und im mitnmang-Projektteam
beantragt und entschieden. Mit diesen
Organisationseinheiten muss eine Abstimmung
erfolgen, bevor Aussagen oder Zusagen an
Arbeitgeber oder Dritte erfolgen, damit die Fälle in
Relation zu anderen Fällen und zum Kontingent
eingeplant werden.
Eingliederungszuschüsse nach § 218 Abs. 1
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung und
der damit verbundenen besseren Arbeitsmarktlage
sollen die Leistungen nach §218 (1) alleine für
Zielgruppen angeboten werden, die es im Vergleich
zu anderen SGBII-Kunden schwerer haben,
integriert zu werden. Für 2011 sind die Zielgruppen
Personen ab dem 50. Lebensjahr und
schwerbehinderte Menschen. Andere
Personengruppen werden nicht berücksichtigt. Der
Eingliederungszuschuss kann nur für eine
Förderdauer von bis zu 6 Monaten in der Förderhöhe
von bis zu 50 % des berücksichtigungsfähigen
AGH
EGZ
Abstimmung mit den
Fachkräften von
mitnmang und JC-sbM
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Arbeitsentgelts gewährt werden.
Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte
oder sonstige behinderte Menschen kann je
nach Dauer der Hilfebedürftigkeit, die
zusammenhängend unmittelbar vor dem Tag des
Beschäftigungsbeginns vorliegen muss, wie folgt
gewährt werden:
unter 1 Jahr eHb: bis zu 6 Monate – soll 50 %
ab 1 Jahr eHb: bis zu 12 Monate – bis zu 50 %
ab 2 Jahre eHb: bis zu 18 Monate – bis zu 60 %
ab 3 Jahre eHb: bis zu 24 Monate – bis zu 70 %
Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen zum
Eingliederungszuschuss zu beachten.
Eingliederungszuschüsse für Ältere nach § 421f
Die Förderdauer von 12 Monaten ist nur in der
Förderhöhe von bis zu 40 % des
berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts möglich.
Die Förderdauer von über 12 Monaten bis zu 36
Monaten in der Förderhöhe von bis zu 50 % des
berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts kann für
ältere Arbeitnehmer nur unter den Voraussetzungen
gewährt werden, dass am Tag des
Beschäftigungsbeginns
1. das 60. Lebensjahr vollendet wurde und
2. zusammenhängend unmittelbar vor dem Tag
des Beschäftigungsbeginns mindestens drei
EGZ Ältere
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Jahre Hilfebedürftigkeit vorgelegen haben.
Liegen die obengenannten beiden Voraussetzungen
(oder eine davon) nicht vor, kann ein
Eingliederungszuschuss nur nach Satz 1 gewährt
werden.
Für ältere schwerbehinderte und sonstige
behinderte Menschen kann der
Eingliederungszuschuss je nach Dauer der
Hilfebedürftigkeit, die zusammenhängend
unmittelbar vor dem Tag des Beschäftigungsbeginns
vorliegen muss, wie folgt gewährt werden:
unter 1 Jahr eHb: von 12 Monate – soll 40 %
ab 1 Jahr eHb: von 12 Monate – soll 50 %
ab 2 Jahre eHb: bis zu 24 Monate – bis zu 60 %
ab 3 Jahre eHb: bis zu 36 Monate – bis zu 70 %
Optional kann bei Vorliegen der Voraussetzungen
Eingliederungszuschuss nach § 218 Abs. 1
gewährt werden, wenn dies für den konkreten
Einzelfall sinnvoll erscheint. Im Übrigen sind die
gesetzlichen Regelungen zum
Eingliederungszuschuss zu beachten.
Das Prüfblatt zur Feststellung der Eigenschaft
„besonders betroffener schwerbehinderter Mensch“
i. S. von § 219 SGB III ist in den Fällen des § 219, §
421f und § 218 Abs. 2 bei Weitergabe der
Antragsunterlagen an den Leistungsservice
Prüfblatt
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eizufügen. Für schwerbehinderte oder sonstige
behinderte Menschen dient das Prüfblatt der
Negativ-Abgrenzung zu den besonders betroffenen
schwerbehinderten Menschen.
Kurzübersicht zu den ermessenslenkenden
Weisungen bei EGZ siehe Anlage
c) Einstiegsgeld
Die Förderung durch Einstiegsgeld hat als
Zielrichtung die Überwindung und nicht die
Reduzierung von Hilfebedürftigkeit. Das
Einstiegsgeld stellt als zeitlich befristeter,
anrechnungsfreier Zuschuss einen zusätzlichen
finanziellen Anreiz zur Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit neben den obligatorischen
Freibeträgen bei Erwerbstätigkeit dar. Bei der
individuellen Beurteilung der Erforderlichkeit sind
folgende Eckpunkte zu beachten:
Das prognostizierte Einkommen darf nur knapp über
den bisherigen Bedarf liegen.
Die Tätigkeitsaufnahme ist mit besonderen
Eigenbemühungen verbunden und
die besondere Lebenssituation macht eine ESG-
Förderung notwendig.
Darunter zählen Tätigkeitsaufnahmen von z.B.
Alleinerziehenden, Personen mit Einschränkung der
Arbeitszeit aufgrund der Beaufsichtigung von
Familienangehörigen, Personen mit
Anlage EGZ-
Kurzübersicht
ESG
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gesundheitlichen oder körperlichen
Einschränkungen, Personen in einer Privat-
Insolvenz oder Kunden aus dem Fallmanagement.
Die besonderen Lebensumstände sind in Verbis
ausführlich zu dokumentieren.
Damit eine realistische zeitnahe Beendigung der
Hilfebedürftigkeit absehbar ist, wird die Förderung
auf einen Zeitraum von bis zu 6 Monate und bis zu
50 % des Grundbetrages beschränkt. Im Übrigen
sind die gesetzlichen Regelungen zu Einstiegsgeld,
die Arbeitshilfe und die Verordnung zur Bemessung
des Einstiegsgeldes zu beachten.
Eine Berechnungshilfe wird zur Verfügung gestellt.
d) Förderung der beruflichen Weiterbildung
Die Eintritte in Bildungsmaßnahmen werden im Jahr
2011 auf insgesamt 3.500 begrenzt und nach
beigefügter Tabelle auf die Job Center
kontingentiert. Die Ausgabe der Bildungsgutscheine
ist durch die Job Center eigenverantwortlich zu
überwachen. Die Job Center haben im Rahmen ihres
Gesamtkontingents sicherzustellen, dass die
Ausgabe der Bildungsgutscheine gleichmäßig über
das Haushaltsjahr vorgenommen wird, damit
Eintritte in FbW auch noch in den letzten Monaten
des Haushaltsjahres möglich sind.
Bildungsgutscheine, die im Dezember 2010
ausgegeben werden und zu FbW-Eintritten im
Haushaltsjahr 2011 führen, sind auf das Kontingent
für 2011 anzurechnen.
ESG-Berechnungshilfe
FbW
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Um das vorhandene Budget zielgerichtet zu nutzen,
wird ein BGS nur noch an Personenkreise
ausgehändigt, die ausschließlich einen
Handlungsbedarf im Bereich der Qualifizierung
aufweisen.
Der Anteil der Umschulungen am Gesamtkontingent
soll 500 Eintritte nicht überschreiten. Betriebliche
Umschulungen sind vorrangig zu nutzen, es ist
darauf zu achten, dass durch den Betrieb stets eine
Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Die Arbeitshilfe
„Förderung der beruflichen Weiterbildung
betriebliche Einzelumschulung“ ist im tah-Intranet
unter Vermittlung => Instrumente abgelegt. Der
Ärztliche Dienst ist im Falle gesundheitlicher
Einschränkungen der Kunden einzuschalten bzw.
soweit es nach den Anforderungen des Bildungsziels
erforderlich erscheint. Der Psychologische Dienst ist
bei Umschulungen stets einzuschalten.
Firmenfinanzierte Umschulungen, bei denen für
team.arbeit.hamburg keinerlei Kosten anfallen
(keine Fahrtkosten, keine Kinderbetreuungskosten),
können ohne Anrechnung auf das
Umschulungsplatzkontingent gefördert werden. Auf
den ausgegebenen Bildungsgutscheinen ist zu
vermerken, dass team.arbeit.hamburg keine Kosten
übernimmt.
Für 2011 werden vorrangige Bildungsziele
festgelegt. Grundlage dafür waren Auswertungen
von Weiterbildungsmaßnahmen, die besonders hohe
Verbleibsquoten in eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung nach Maßnahmeende aufwiesen.
Umschulung
Vorrangige
Bildungsziele
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Pflege und Gesundheit
Lager und Logistik
Kfz.-Technik
Kaufmännischer Bereich
Technische und handwerkliche Berufe
Wach- und Sicherheitsbereich
Dienstleistungsberufe
Spezielle Maßnahmen für Migranten
(berufliche Integration, Deutsch für den Beruf)
Die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für diese
vorrangigen Bildungsziele sollen auf die Fälle
beschränkt werden, in denen die Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu
erwarten ist und eine arbeitsmarktliche
Zweckmäßigkeitsprüfung stattgefunden hat.
Übrige Weiterbildungsmaßnahmen außerhalb der
vorrangigen Bildungsziele können nur gefördert
werden, wenn eine verbindliche Einstellungszusage
eines Arbeitgebers vorgelegt wird und eine
arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit vorliegt. Die
Prüfung der Notwendigkeit des §77 SGB III ist trotz
Einstellungszusage eng auszulegen. Die Arbeitshilfe
„Förderung der beruflichen Weiterbildung im
Einzelfall“ ist im tah-Intranet unter Vermittlung =>
Instrumente abgelegt.
Soweit gleichartige Maßnahmen nach § 46 SGB III
(Aktivierung und berufliche
Eingliederung/Trainingsmaßnahmen) vorhanden
sind, sollen keine Bildungsgutscheine ausgegeben
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werden.
Die Zustimmung der Teamleitung ist vor Ausgabe
jedes Bildungsgutscheines in Verbis zu
dokumentieren.
e) Vermittlungsbudget
Online- und E-Mail-Bewerbungen werden ab
01.01.2011 nicht mehr bezuschusst. Alle übrigen
Bewerbungen werden ab 01.01.2011 mit 4,00 Euro
je Bewerbung bezuschusst (Maximum: 240,00
€/Jahr). Die Eingliederungsvereinbarungen sind
entsprechend anzupassen.
Führerscheine, Anschaffungs- und Zubehörkosten
für Fahrzeuge aller Art werden nicht bezuschusst.
f) Vermittlungsgutschein
Angesichts der verbesserten Situation auf dem
Arbeitsmarkt und der planerischen
Rahmenbedingungen im Eingliederungshaushalt von
team.arbeit.hamburg sind steuernde Maßnahmen
erforderlich, um der steigenden Inanspruchnahme
des VGS (§ 421g SGB III) zu begegnen.
Vermittlungsgutscheine werden ab 01.12.2010
ausschließlich an arbeitsuchende und arbeitslose
Kunden von team.arbeit.hamburg ausgegeben, mit
mindestens 3 Handlungsbedarfen aus 2
verschiedenen Schlüsselgruppen, die das Ziel der
Aufnahme einer Beschäftigung auf dem 1.
Zustimmung der
Teamleitung
VB
Bewerbungskosten ab
2011
VGS
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Arbeitsmarkt hat. VGS können daher nur an Kunden
mit einer komplexen Profillage ausgehändigt
werden.
Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen zum
VGS zu beachten.
5. Umgang mit Beschäftigungszuschuss
Neufälle der ersten und zweiten Förderphase für
BEZ, gleich ob befristet oder unbefristet, sind ab
01.01.2011 nicht mehr möglich; dies gilt für alle
Kunden- bzw. Personengruppen (auch für Kunden,
die beim JC-sbM betreut werden). Die
Arbeitsanleitung Nr. 009 für BEZ wird hiermit bis auf
weiteres außer Kraft gesetzt.
6. Umgang mit Reha
Im Bereich Reha wird die bisherige Praxis unter
Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Wirkungsorientierung fortgeführt.
BEZ
Reha
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