7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(16) Diese Verordnung gilt auch für Güter, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich
durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behand-
lung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren zugeführt werden oder die
lediglich in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten
Bestandsaufzeichnungen erfasst werden müssen. Daher sollte die Möglichkeit geschaffen
werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher
Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Einzelfall verbieten können, wenn aufgrund
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse oder von Erkenntnissen aus anderen Quellen der
begründete Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen bestimmt sind oder bestimmt sein
könnten.
(17) Auch für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten sollten Kontrollen eingeführt
werden, wenn der Vermittler von den zuständigen nationalen Behörden darüber informiert
wurde oder davon Kenntnis hat, dass die Vermittlung zur Herstellung oder Bereitstellung
von Massenvernichtungswaffen in einem Drittland führen könnten.
7815/09 AF/ar 6
DG E WMD DE