7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(14) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Juni 2003 einen Aktionsplan zur
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Aktionsplan von Thessaloniki)
verabschiedet. Dieser Aktionsplan wurde durch die Strategie der EU gegen die Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen ergänzt, die der Europäische Rat am 12. Dezember 2003
angenommen hat (MVW-Strategie der EU). Nach Kapitel III dieser Strategie muss die
Europäische Union alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um Waffenverbreitungs-
programme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern bzw. zu stoppen und wenn
möglich rückgängig zu machen. In Nummer 30 Buchstabe A Unternummer 4 des
genannten Kapitels wird ausdrücklich die Verschärfung der Ausfuhrkontrollpolitik und
-praxis angesprochen.
(15) In der Resolution 1540 vom 28. April 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
beschlossen, dass alle Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen und durchsetzen werden,
um innerstaatliche Kontrollen zur Verhütung der Verbreitung von nuklearen, chemischen
oder biologischen Waffen und ihren Trägersystemen einzurichten, einschließlich ange-
messener Kontrollen über verwandtes Material, und dass sie zu diesem Zweck unter
anderem Kontrollen der Durchfuhr und von Vermittlungsgeschäften einrichten.
Verwandtes Material umfasst Material, Ausrüstung und Technologien, die von den
einschlägigen multilateralen Verträgen und Abmachungen erfasst sind oder auf nationalen
Kontrolllisten stehen und die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Nutzung
von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet
werden könnten.
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