7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(6) Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, müssen im Einklang mit den
Auflagen und Verpflichtungen stehen, die Mitgliedstaaten als Mitglieder der jeweiligen
internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch
die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen haben.
(7) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Bestimmungs-
zielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile einer wirksamen Ausfuhrkontroll-
regelung.
(8) Die Übertragung von Software und Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax
und Telefon nach Bestimmungszielen außerhalb der Gemeinschaft sollte ebenfalls
kontrolliert werden.
(9) Der Wiederausfuhr und der Endverwendung muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt
werden.
(10) Am 22. September 1998 haben Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen Übereinkünften über Sicherungsmaß-
nahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet, in denen die Mitgliedstaaten
unter anderem verpflichtet werden, Informationen in Bezug auf genau festgelegte
Ausrüstung und nichtnukleares Material bereitzustellen.
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