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7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

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Artikel 25<br />

Je<strong>der</strong> Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die<br />

er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich <strong>der</strong> Maßnahmen gemäß Artikel 24.<br />

Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.<br />

Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem<br />

Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Anwendung vor; dieser Bericht kann<br />

Vorschläge zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln <strong>der</strong><br />

Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.<br />

Diese Verordnung berührt nicht<br />

Artikel 26<br />

– die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags zur Gründung <strong>der</strong> Europäischen<br />

Gemeinschaft,<br />

– die Anwendung des Vertrags zur Gründung <strong>der</strong> Europäischen Atomgemeinschaft.<br />

<strong>7815</strong>/<strong>09</strong> AF/ar 35<br />

DG E WMD DE

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