7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

KAPITEL VII
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 20
(1) Die Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck führen entsprechend den
geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitglied-
staats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren. Diese Register oder
Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse,
Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, anhand deren Folgendes festgestellt werden
kann:
a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,
b) die Menge dieser Güter,
c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,
d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der Güter mit doppeltem
Verwendungszweck.
(2) In Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
des betreffenden Mitgliedstaats führen die Vermittler Register oder Aufzeichnungen über
Vermittlungstätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Artikels 5 fallen, damit sie auf Verlangen
Nachweise zur Beschreibung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Gegenstand der
Vermittlungstätigkeiten waren, zum Zeitraum, in dem Vermittlungstätigkeiten für diese Güter
erbracht wurden, zu ihren Bestimmungszielen und zu den Ländern, auf die sich die
Vermittlungstätigkeiten erstreckt haben, vorlegen können.
7815/09 AF/ar 30
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