7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(3) Unbeschadet des Artikels 23 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom
13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten
und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungs-
gemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung 1 entsprechende Anwendung, insbesondere
was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft.
(4) Die Kommission kann im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten
Koordinierungsgruppe "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" ein sicheres, verschlüsseltes
System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der
Kommission einrichten.
(5) Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, Ausführern und Vermittlern, die in ihrem
Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, Leitlinien an die Hand zu geben. Die Kommission
und der Rat können ebenfalls Leitlinien und/oder Empfehlungen in Bezug auf bewährte Verfahren
für die in dieser Verordnung behandelten Aspekte zur Verfügung stellen.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 2 und der
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr 3 .
1 ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.
2 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
3 ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
7815/09 AF/ar 29
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