7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa
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(7) Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 6 über die Vertraulichkeit dieser Informationen. Artikel 14 (1) Für die – schriftliche oder elektronische – Ausstellung aller Einzel- und Globalgenehmi- gungen für die Ausfuhr sowie aller Genehmigungen von Vermittlungstätigkeiten ist ein Formblatt zu verwenden, das mindestens alle Angaben nach den Mustern in den Anhängen IIIa und IIIb in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält. (2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen für die Ausfuhr, die mengen- mäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt. KAPITEL IV AKTUALISIERUNG DER LISTE VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK Artikel 15 (1) Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I wird im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontroll- vereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind. (2) Anhang IV, bei dem es sich um eine Teilmenge von Anhang I handelt, wird unter Berücksichtigung des Artikels 30des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aktualisiert. 7815/09 AF/ar 25 DG E WMD DE
KAPITEL V ZOLLVERFAHREN Artikel 16 (1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist. (2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird. (3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften übertragen wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4 genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise verhindern, dass in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, die Gemeinschaft von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert hat. 7815/09 AF/ar 26 DG E WMD DE
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KAPITEL V<br />
ZOLLVERFAHREN<br />
Artikel 16<br />
(1) Bei <strong>der</strong> Erledigung <strong>der</strong> Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem<br />
Verwendungszweck bei <strong>der</strong> für die Bearbeitung <strong>der</strong> Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle<br />
erbringt <strong>der</strong> Ausführer den Nachweis, dass die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.<br />
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine Amtssprache des<br />
Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.<br />
(3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet <strong>der</strong> Befugnisse, die ihm in Rahmen und nach<br />
Maßgabe des Zollkodex <strong>der</strong> Gemeinschaften übertragen wurden, während eines Zeitraums, <strong>der</strong> die<br />
in Absatz 4 genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem<br />
Hoheitsgebiet aussetzen o<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichenfalls auf an<strong>der</strong>e Weise verhin<strong>der</strong>n, dass in Anhang I<br />
aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung<br />
vorliegt, die Gemeinschaft von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er Grund zu <strong>der</strong><br />
Annahme hat, dass<br />
a) bei Erteilung <strong>der</strong> Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden<br />
o<strong>der</strong><br />
b) die Lage sich seit Erteilung <strong>der</strong> Genehmigung wesentlich verän<strong>der</strong>t hat.<br />
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