7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa
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Teil 3 Diese Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft für Ausfuhren nach folgenden Bestimmungszielen: Australien Japan Kanada Neuseeland Norwegen Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendung dieser Genehmigung 1. Ausführer, die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft (EU 001) verwenden, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die erstmalige Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft spätestens 30 Tage nach dem Tag der ersten Ausfuhr mit. Die Ausführer geben außerdem im Einheitspapier an, dass sie die Genehmigung EU 001 verwenden, indem sie in Feld 44 die Angabe X002 eintragen. 7815/09 AF/ar 3 ANHANG II DG E WMD DE
2. Die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft darf nicht verwendet werden, wenn – der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er nieder- gelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identi- fizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter für eine derartige Verwendung bestimmt sind; – der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er nieder- gelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, bestimmt sind oder bestimmt sein könnten oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die betref- fenden Güter für die genannten Verwendungen bestimmt sind; – die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Genehmigung erstreckt. 3. Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser allgemeinen Ausfuhrgeneh- migung der Gemeinschaft verknüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedstaat, aus dem die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. 7815/09 AF/ar 4 ANHANG II DG E WMD DE
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Teil 3<br />
Diese Ausfuhrgenehmigung gilt in <strong>der</strong> gesamten Gemeinschaft für Ausfuhren nach folgenden<br />
Bestimmungszielen:<br />
Australien<br />
Japan<br />
Kanada<br />
Neuseeland<br />
Norwegen<br />
Schweiz<br />
Vereinigte Staaten von Amerika<br />
Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendung dieser Genehmigung<br />
1. Ausführer, die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung <strong>der</strong> Gemeinschaft (EU 001)<br />
verwenden, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie nie<strong>der</strong>gelassen<br />
sind, die erstmalige Verwendung <strong>der</strong> allgemeinen Ausfuhrgenehmigung <strong>der</strong> Gemeinschaft<br />
spätestens 30 Tage nach dem Tag <strong>der</strong> ersten Ausfuhr mit.<br />
Die Ausführer geben außerdem im Einheitspapier an, dass sie die Genehmigung EU 001<br />
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