7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(7) Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit
den Vorschriften des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 6 über die Vertraulichkeit dieser Informationen.
Artikel 14
(1) Für die – schriftliche oder elektronische – Ausstellung aller Einzel- und Globalgenehmi-
gungen für die Ausfuhr sowie aller Genehmigungen von Vermittlungstätigkeiten ist ein Formblatt
zu verwenden, das mindestens alle Angaben nach den Mustern in den Anhängen IIIa und IIIb in
der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält.
(2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen für die Ausfuhr, die mengen-
mäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.
KAPITEL IV
AKTUALISIERUNG DER LISTE VON GÜTERN MIT DOPPELTEM
VERWENDUNGSZWECK
Artikel 15
(1) Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I wird im Einklang mit
den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die die
Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontroll-
vereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen
sind.
(2) Anhang IV, bei dem es sich um eine Teilmenge von Anhang I handelt, wird unter
Berücksichtigung des Artikels 30des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere der Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung und
Sicherheit, aktualisiert.
7815/09 AF/ar 25
DG E WMD DE