7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der
Bewertung eines Antrags auf eine Globalgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und
verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele
dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten.
Artikel 13
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine von ihnen bereits erteilte
Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen.
Im Fall der Verweigerung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der wesentlichen Ein-
schränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer Ausfuhr genehmigung oder der Entschei-
dung, die geplante Ausfuhr nicht zu genehmigen, unterrichten sie die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und geben die sachdienlichen
Informationen an sie weiter . Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhr-
genehmigung ausgesetzt, so wird die abschließende Bewertung den Mitgliedstaten und der
Kommission am Ende der Aussetzungsfrist mitgeteilt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen verweigerte Genehmigungen, die
gemäß Absatz 1 mitgeteilt wurden, binnen drei Jahren nach Mitteilung und widerrufen, ändern oder
bestätigen sie. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überprüfung
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission so rasch wie möglich
mit. Wird eine Ablehnung nicht widerrufen, behält sie ihre Gültigkeit.
7815/09 AF/ar 23
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