7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

6A003 b) 4. (Fortsetzung)
Anmerkung 4: Unternummer 6A003b4c erfasst nicht 'Bildkameras' mit einer der
folgenden Eigenschaften:
a) mit allen folgenden Eigenschaften:
1. die Kamera ist besonders konstruiert für den Einbau als integraler
Bestandteil in netzbetriebene, für die utzung in Gebäuden
vorgesehene Systeme oder Ausrüstungen, die durch die
Konstruktion auf nur eine der folgenden Anwendungen beschränkt
sind:
a) zur Überwachung von industriellen Prozessen, zur
Qualitätskontrolle oder zur Materialanalyse,
b) Laborausrüstung, besonders konstruiert für wissenschaftliche
Forschung,
c) medizinische Ausrüstung,
d) Ausrüstung zur Entdeckung von Finanzbetrug und
2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn sie eingebaut ist in einem
der folgenden Systeme:
a) in dem (bzw. den) vorgesehenen System(en) oder der
vorgesehenen Ausrüstung oder
b) in einem besonders konstruierten, autorisierten
Diagnosesystem und
3. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht,
wenn sie aus dem (bzw. den) vorgesehenen System(en) oder der
vorgesehenen Ausrüstung entfernt wird;
b) die Kamera ist besonders konstruiert für den Einbau in ein ziviles
Personenkraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
weniger als 3 t oder in Personen- und Fahrzeugfähren mit einer
Länge über alles (LOA) von 65 m oder größer, mit allen folgenden
Eigenschaften:
1. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn sie eingebaut ist in einem
der folgenden Transportmittel bzw. Systeme:
a) im vorgesehenen zivilen Personenkraftfahrzeug oder der
vorgesehenen Personen- und Fahrzeugfähre oder
b) in einem besonders konstruierten, autorisierten
Diagnosesystem und
2. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht,
falls sie aus dem vorgesehenen Transportmittel entfernt wird;
c) durch die Konstruktion begrenzte, maximale Strahlungsempfindlichkeit
(radiant sensitivity) von kleiner/gleich 10 mA/W bei
Wellenlängen größer 760 nm, mit allen folgenden Eigenschaften:
1. mit einer die Empfindlichkeit (response) begrenzenden
Vorrichtung, deren Ausbau oder Umbau nicht vorgesehen ist,
2. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht,
wenn diese begrenzende Vorrichtung entfernt wird oder
d) mit allen folgenden Eigenschaften:
1. ohne Display für 'direkte Bildbeobachtung' (direct view) oder
elektronische Bilddarstellung,
2. ohne Einrichtung für die Ausgabe eines sichtbaren Bildes,
3. das "Focal-plane-array" ist nur funktionsfähig, wenn es in der
vorgesehenen Kamera eingebaut ist, und
4. das "Focal-plane-array" enthält eine Vorrichtung, die es
dauerhaft funktionsunfähig macht, wenn es aus der vorgesehenen
Kamera entfernt wird.
7815/09 AF/ar 164
ANHANG I DG E WMD DE