7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(3) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Einzel- oder Globalgenehmigungen innerhalb
einer Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten richtet.
(4) Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen
a) gelten nicht für Güter, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind;
b) werden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
bestimmt. Sie können von allen Ausführern genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat
ansässig oder niedergelassen sind, der die Genehmigungen erteilt, wenn sie alle Anforde-
rungen dieser Verordnung und der ergänzenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
erfüllen. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIc ausgestellt. Sie werden in
Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ausgestellt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle erteilten oder
geänderten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen. Die Kommission
veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C.
c) dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon
unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in
Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke oder
in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten
Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder
einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen
Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, für Verwendungen im Sinne des
Artikels 4 Absatz 2 bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, oder wenn dem Ausführer
bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.
7815/09 AF/ar 19
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