7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

Artikel 7
Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von
Technologie, wenn diese Erbringung oder Weitergabe mit einem Grenzübertritt von Personen
verbunden ist.
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die
nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschen-
rechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach deren Erlass über die
gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maß-
nahmen an.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen
der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten
Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
7815/09 AF/ar 17
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