7815/09 - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

Artikel 6
(1) Die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in
Anhang I aufgeführt sind, kann von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, durch den die
Güter durchgeführt werden, verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in
Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Bei
der Entscheidung über ein solches Verbot tragen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen und
Bindungen Rechnung, die sie als Parteien internationaler Verträge oder als Mitglieder
internationaler Nichtverbreitungsregime eingegangen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass, bevor eine Entscheidung über ein Durchfuhrverbot
getroffen wird, seine zuständigen Behörden in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die
betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt
sind, auferlegen können, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1
genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungs-
zweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 sowie auf Güter mit doppeltem
Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4
Absatz 2 anwenden.
(4) Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 gilt für die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels
genannte einzelstaatliche Maßnahmen.
7815/09 AF/ar 16
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