BWL Übungsaufgaben Vertragsrecht I © Mischal Menden Rechts ...
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<strong>BWL</strong> <strong>Übungsaufgaben</strong> <strong>Vertragsrecht</strong> I<br />
<strong>©</strong> <strong>Mischal</strong> <strong>Menden</strong><br />
<strong>Rechts</strong>- und Geschäftsfähigkeit<br />
Fall 1: Die drei Monate alte Enkeltochter bekommt zu ihrer Taufe 200.000€ von ihren<br />
Großeltern geschenkt. Ein Jahr später meldet sich das Finanzamt mit einem Steuerbescheid.<br />
Muss die Schenkungssteuer gezahlt werden?<br />
Fall 2: Tierfreund Ewald Ewaldsen möchte dem Tierschutzverein e.V. München 5.000€<br />
schenken. Kann der Verein das Geld annehmen?<br />
Fall 3: Die vierjährige Sonja erbt den Gasthof „Zur Eiche“ ihrer Großeltern. Kann Sonja<br />
erben?<br />
Fall 4: Der alleinstehende Künstler Busch möchte seine Immobilien und sein sonstiges<br />
Vermögen seinem sprechenden Papagei vererben. Er geht zum Notar, um sein Testament<br />
aufzusetzen. Ist dieses Testament rechtlich möglich?<br />
Fall 5: Anja hat zu ihrem 6. Geburtstag 5€ von der Patentante geschenkt bekommen. Sie läuft<br />
zur Eisdiele, um sich eine Kugel Eis zu kaufen. Wie sieht die <strong>Rechts</strong>lage aus?<br />
Fall 6: Für ihr gutes Zeugnis erhält die 9-jährige Ria von ihrem Vater 30€ für das Sparbuch.<br />
Ria möchte das Geld aber lieber für die neue CD ihrer Lieblingsgruppe ausgeben und geht in<br />
das nächstgelegene Musikfachgeschäft und kauft sich die CD. Wie sieht die <strong>Rechts</strong>lage aus?<br />
Fall 7: Zu seinem 16. Geburtstag bekommt Olaf von seinem Onkel das Geld für die neue CD<br />
von …. Geschenkt. Er geht in das Musikfachgeschäft und kauft sich die CD. Wie ist die<br />
<strong>Rechts</strong>lage?<br />
Fall 8: Eva bekommt zu ihrem 17. Geburtstag ein Fahrrad von ihrer Tankte und ein Mofa von<br />
ihrer Oma. Für die Versicherung und für Benzin muss sie dann aber selbst aufkommen. Evas<br />
Eltern lehnen beide Geschenke ab, weil sie um Evas Sicherheit fürchten. Wie sieht die<br />
<strong>Rechts</strong>lage aus?<br />
Fall 9: Toni geriet nach einem Discobesuch unverschuldet in eine Schlägerei. Er ist schwer<br />
angeschlagen und fällt kurz darauf in eine Bewusstlosigkeit. Unmittelbar zuvor wird er von<br />
einem Bekannten überrumpelt, der ihn zu einer Unterschrift überredet. Als er das<br />
Krankenhaus wieder verlässt, stellt er fest, dass er durch seine Unterschrift seinen erst ein<br />
paar Tage zuvor erworbenen Neuwagen zu einem Schleuderpreis verkauft hat. Kann er den<br />
Verkauf rückgängig machen?<br />
Fall 10: Der 17-jährige Thorsten arbeitet als Koch im Hotel Himmelsblick. Der Arbeitsvertrag<br />
wurde mit der Einwilligung seiner Eltern abgeschlossen. Nun kündigt er den Vertrag zum<br />
30.09.2007. Der Vater widerspricht der Kündigung und beruft sich auf §111 BGB. Wer ist im<br />
Recht?
<strong>BWL</strong> <strong>Übungsaufgaben</strong> <strong>Vertragsrecht</strong> I<br />
LÖSUNGEN<br />
Fall 1: Sie darf das Geld annehmen nach §1 BGB sie ist rechtsfähig.<br />
Die Eltern müssen als Vormund die Steuern für die Tochter bezahlen<br />
Fall 2: Der Verein ist eine rechtsfähige juristische Person und darf eine Schenkung annehmen<br />
nach § 21 BGB!<br />
Fall 3: Sie ist rechtsfähig und kann somit erben nach §1 BGB<br />
Fall 4: Nach § 90a BGB sind Tiere gleichgestellt mit Sachen und könne somit nicht erben<br />
keine <strong>Rechts</strong>- und Geschäftsfähigkeit<br />
Fall 5: Sie ist rechtsfähig nach §1 BGB und darf somit das Geld annehmen<br />
Der Kaufvertrag ist nichtig, weil Anja Geschäftsunfähig ist nach §105(1) BGB<br />
Fall 6: Ria ist rechtsfähig und darf somit das Geld annehmen §1 BGB<br />
Lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB<br />
KV: Ria ist beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB<br />
Es fehlt die Einwilligung des gesetzl. Vertreters §107 BGB<br />
Kaufvertrag ist schwebend unwirksam nach §108 BGB<br />
Kein lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB<br />
Taschengeldparagraph greift nicht §110 BGB<br />
Kaufvertrag weiterhin schwebend unwirksam Vater hat das Geld für das<br />
Sparbuch vorgesehen Kaufvertrag nichtig, Geld steht ihr nicht zur freien<br />
Verfügung<br />
Fall 7: Olaf ist rechtsfähig nach §1 BGB durch die Schenkung erlangt er einen lediglich<br />
rechtlichen Vorteil §107 BGB darf das Geld behalten<br />
KV: Olaf ist beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB<br />
Zustimmung des gesetzl. Vertreters fehlt §107 BGB<br />
KV schwebend unwirksam §107BGB<br />
Kein lediglich rechtlicher Vorteil §108 BGB<br />
Taschengeldparagraph trifft zu §110 BGB<br />
Geld stand ihm für genau diese Sache zur Verfügung somit ist der KV gültig<br />
Fall 8: Eva ist rechtsfähig nach §1 BGB und beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB<br />
F: lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB die Zustimmung der Eltern wird nicht benötigt<br />
MF: Kein lediglich rechtlicher Vorteil da folge Kosten entstehen §107 BGB<br />
Zustimmung der Eltern nach §107 BGB;<br />
Schenkung schwebend unwirksam §108 BGB<br />
keine Zustimmung der Eltern Schenkung nichtig<br />
Fall 9: Eigentlich ist der Vertrag gültig da Toni voll geschäftsfähig ist §2 BGB<br />
Bei Vertragsabschluss jedoch war Toni einer vorübergehenden Störung seiner<br />
Geistestätigkeit ausgesetzt und somit ist der Vertrag nach §105(2) BGB nichtig<br />
Fall 10: Toni ist laut §106 BGB beschränkt geschäftsfähig.<br />
Die Einwilligung des gesetzl. Vertreters liegt nicht vor §107 BGB<br />
Die Kündigung ist schwebend unwirksam §108 BGB<br />
Allerdings tritt für §113 BGB in Kraft und somit ist die Kündigung gültig<br />
<strong>©</strong> <strong>Mischal</strong> <strong>Menden</strong>