Skripten - Alpmann Schmidt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr Tätigkeitsbereiche ineinander übergehen. Wenn etwa eine Straftat begangen wird, wird die Polizei etwa zur Verhütung der Fortsetzung der Straftat tätig (Gefahrenabwehr), zugleich wird sie aber auch ihre Ermittlungen aufnehmen, damit wegen des vergangenen Unrechts einer Verurteilung erfolgen kann (Strafverfolgung, keine Gefahrenabwehr). Behörde Ermächtigungsgrundlage Ergänzende Anwendung Rechtsgrundlagen im Gefahrenabwehrrecht Bundesbehörde SpezialG Bund VwVfG Bd VwVG Bd UZwG Bd Fachbehörde Land Allgem. Ordn.- Behörde 1. SpezialG Bd 2. SpezialG Ld Vollzugs- Polizei 3. AllgOrdBeh PolizeiG i.d.R ein Ges (Ld)Ld Gesetz 1. AusführungsG Ld zum BdG 2. Allg Ordnungs- bzw. PolizeiG 3. VwVfG, VwVG, UZwG Land 4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr kann durch unterschiedliche Handlungsformen (Instrumentarien) bewirkt werden. Neben das klassisch imperative Mittel der Ge-/Verbotsverfügung sind heute vielfach andere Handlungsformen getreten – wie etwa die Eigenhandlung (unmittelbare Ausführung) oder nichtregelndes Verwaltungshandeln (z.B. eine Warnung). Die nachfolgende Darstellung orientiert sich an den unterschiedlichen Handlungsformen der Behörden zur Gefahrenabwehr. Dies hat zwei Gründe: . Die für die Falllösung relevanten Fragen lassen sich nur systematisieren, wenn man sich an der jeweiligen Handlungsform orientiert. Rechtsnatur, Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit sind etwa bei einem VA anders zu beurteilen als bei einer VO. Welche Handlungsformen von den Gefahrenabwehrbehörden „gewählt“ werden und dementsprechend zu beurteilen sind, ergibt sich aus dem vorgegebenen Sachverhalt. Dem entspricht die Gliederung der nachfolgenden Darstellung: In Teil 2 werden alle denkbaren Handlungsformen nach ihrer Rechtsnatur, Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit einschließlich ihrer Durchsetzbarkeit systematisch dargestellt. Entsprechend der in einer Klausur vorgegebenen Handlungsform kann auf diese Weise die Grundstruktur der Falllösung entwickelt werden. Teil 3 befasst dann sich mit gemeinsamen Schwerpunktproblemen des Gefahrenabwehrrechts, die bei allen diesen Handlungsformen auftreten können (z.B. Kompetenzprobleme, Störerfragen). Damit ergänzen sich beide Teile. Die Kombination beider Teile ermöglicht es, dass der richtige Schwerpunkt an der richtigen Stelle dargestellt und geprüft werden kann. 13
Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS Die Zahlen verweisen auf die Seiten. Abschleppen von Fahrzeugen ................... 113 Abwehranspruch gegen Verfügung zur Gefahrenabwehr ...................................... 29 Abwehrfall .............................................. 28, 174 Adressat einer Verfügung ............................. 22 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung.................................................. 117 Allgemeine Ordnungsbehörde Begriff ...........................................................8 Zuständigkeit.......................................... 178 Allgemeine Wohlfahrt ...................................... 1 Allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch ................................................... 28 Allgemeines Entschädigungsrecht ............ 158 Allgemeines Ordnungsrecht ............................1 Subsidiarität ............................................ 211 Alternativitätsverhältnis ................................ 86 Altglascontainer ............................................ 186 Altlasten ................................................ 234, 256 Insolvenz ................................................. 244 Masseverbindlichkeiten ....................... 245 Amtshaftung .................................................. 160 Androhung eines Zwangsmittels................. 54 Annexkompetenz ......................................... 175 bei störenden Hoheitsträgern ............. 181 Anordnung auf Herausgabe von Sachen ................ 105 der sofortigen Vollziehung .................... 48 eines Halteverbotsschildes .................... 33 Anordnungsbefugnis des BGS ..................... 73 Anscheinsgefahr ......................... 255, 256, 257 Entschädigung ........................................ 260 Gefahrenverdacht .................................. 263 vorläufige Maßnahmen ........................ 260 Anscheinsstörer, objektive Gefahr ........... 261 Anspruch auf Einschreiten....................................... 37 gegen Gefahrenabwehrbehörden ......... 28 Anspruchsgrundlage Anspruchsqualität ................................... 35 Befugnisqualität ....................................... 35 Anspruchsvoraussetzungen ....................... 186 Anstaltsgewalt, ungeschriebene ................ 190 Anwendung eines Zwangsmittels ............... 54 Art und Weise der Sofortmaßnahme .............................. 78 der Vollstreckung .............................. 44, 53 Atypische Risiken......................................... 231 Aufenthaltsverbot........................................... 99 ordnungsbehördliches ............................ 99 Auffahrunfall................................................. 230 Aufgabenübertragung .................................. 177 Auflage ........... 46, 150, 176, 190, 203, 208 ff. Aufopferungsgewohnheitsrecht ................ 170 Aufsichtsbehörde, Selbsteintrittsrecht ..... 179 Aufwendungsersatz nach Sicherstellung . 110 Ausführung, unmittelbare............................. 75 Ausgleichsansprüche bei rechtmäßigem Handeln ................. 157 der Verwaltung im Gefahrenabwehrrecht..................................... 163 im Gefahrenabwehrrecht..................... 157 Ausgleichspflicht bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ............................ 161 Auslegungshilfen Gesetzeszweck ....................................... 212 Grundrechtseinschränkungen ............ 212 Kompetenztitel ...................................... 212 Austauschmittel zur Gefahrenabwehr....... 24 Befragung ....................................................... 117 Befreiung von Androhung und Festsetzung ................................................60 Befugnisumfang der Standardmaßnahmen ..............................................88 Begleitverfügungen, Begriff ...........................90 Begrifflichkeiten im Verwaltungsvollstreckungsrecht ..................................48 Behörden zur Gefahrenabwehr .....................6 Belästigung .................................................... 217 Beleihung im Gefahrenabwehrrecht........ 199 Benutzungsbedingungen ............................ 190 Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtliches ............................ 187 privatrechtliches .................................... 187 Bergwerkfall .................................................. 229 Berücksichtigungsgebot ............................. 227 Betreten und Durchsuchen von Räumen ........................................... 105 von Wohnungen .................................... 104 Bildaufnahme von Personen ..................... 124 Billigkeitsentschädigung ............................. 158 Bodenstörung ................................................ 244 Bundesgesetze, Vollziehung durch die Länder ........................................................50 Bußgeld ................... 2, 17, 50, 74, 141 ff., 202 Bundesgrenzschutz, Aufgabenbereiche ..... 73 Bundesregierung, Warnungen ................... 151 Bundestag, Plenargewalt............................. 188 Bungee-Springen .......................................... 203 269
Seite 1 und 2: Kurse Kursunterlagen Karteikarten K
Seite 3 und 4: Gefahrenabwehrrecht auf neuestem St
Seite 5 und 6: Schwemer, Prof. Dr. Holger Polizei-
Seite 7 und 8: INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichn
Seite 9 und 10: Inhaltsverzeichnis 4.4.3 Besondere
Seite 11 und 12: Inhaltsverzeichnis 5.4 Rechtsnachfo
Seite 13 und 14: 2 1. Teil: Einführung a) In den s
Seite 15 und 16: 4 1. Teil: Einführung nur eine dri
Seite 17 und 18: 6 1. Teil: Einführung d) Eine letz
Seite 19 und 20: 8 1. Teil: Einführung Beispiele: V
Seite 21 und 22: 10 SonderB SonderB SonderB SonderB
Seite 23: 12 1. Teil: Einführung 3.3 Allgeme
Seite 27 und 28: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Seite 29 und 30: Öffentlich-rechtliches Schuldverh
Seite 31 und 32: spezialgesetzliche Ausgestaltung ..

Skripten - Alpmann Schmidt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?