Skripten - Alpmann Schmidt
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4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr<br />
Tätigkeitsbereiche ineinander übergehen. Wenn etwa eine Straftat begangen wird, wird die Polizei<br />
etwa zur Verhütung der Fortsetzung der Straftat tätig (Gefahrenabwehr), zugleich wird<br />
sie aber auch ihre Ermittlungen aufnehmen, damit wegen des vergangenen Unrechts einer<br />
Verurteilung erfolgen kann (Strafverfolgung, keine Gefahrenabwehr).<br />
Behörde<br />
Ermächtigungsgrundlage<br />
Ergänzende<br />
Anwendung<br />
Rechtsgrundlagen im Gefahrenabwehrrecht<br />
Bundesbehörde<br />
SpezialG<br />
Bund<br />
VwVfG Bd<br />
VwVG Bd<br />
UZwG Bd<br />
Fachbehörde<br />
Land<br />
Allgem.<br />
Ordn.-<br />
Behörde<br />
1. SpezialG Bd<br />
2. SpezialG Ld<br />
Vollzugs-<br />
Polizei<br />
3. AllgOrdBeh PolizeiG i.d.R ein<br />
Ges (Ld)Ld Gesetz<br />
1. AusführungsG Ld zum BdG<br />
2. Allg Ordnungs- bzw. PolizeiG<br />
3. VwVfG, VwVG, UZwG Land<br />
4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr<br />
Gefahrenabwehr kann durch unterschiedliche Handlungsformen (Instrumentarien)<br />
bewirkt werden. Neben das klassisch imperative Mittel der Ge-/Verbotsverfügung<br />
sind heute vielfach andere Handlungsformen getreten – wie etwa die<br />
Eigenhandlung (unmittelbare Ausführung) oder nichtregelndes Verwaltungshandeln<br />
(z.B. eine Warnung).<br />
Die nachfolgende Darstellung orientiert sich an den unterschiedlichen Handlungsformen<br />
der Behörden zur Gefahrenabwehr. Dies hat zwei Gründe:<br />
. Die für die Falllösung relevanten Fragen lassen sich nur systematisieren,<br />
wenn man sich an der jeweiligen Handlungsform orientiert. Rechtsnatur,<br />
Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit sind etwa bei einem VA anders zu beurteilen<br />
als bei einer VO. Welche Handlungsformen von den Gefahrenabwehrbehörden<br />
„gewählt“ werden und dementsprechend zu beurteilen sind, ergibt<br />
sich aus dem vorgegebenen Sachverhalt.<br />
Dem entspricht die Gliederung der nachfolgenden Darstellung: In Teil 2 werden alle denkbaren<br />
Handlungsformen nach ihrer Rechtsnatur, Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit einschließlich<br />
ihrer Durchsetzbarkeit systematisch dargestellt. Entsprechend der in einer<br />
Klausur vorgegebenen Handlungsform kann auf diese Weise die Grundstruktur der Falllösung<br />
entwickelt werden. Teil 3 befasst dann sich mit gemeinsamen Schwerpunktproblemen<br />
des Gefahrenabwehrrechts, die bei allen diesen Handlungsformen auftreten können (z.B.<br />
Kompetenzprobleme, Störerfragen). Damit ergänzen sich beide Teile. Die Kombination<br />
beider Teile ermöglicht es, dass der richtige Schwerpunkt an der richtigen Stelle dargestellt<br />
und geprüft werden kann.<br />
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