Skripten - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Einführung
3.3 Allgemeines Landesordnungs- und Polizeigesetz
Das GG erwähnt weder die Materie Polizeirecht noch die des allgemeinen Ordnungsrechts.
Deshalb ist es Sache der Länder (Art. 70 GG), ein allgemeines Gefahrenabwehrrecht
zu schaffen. Den Ländern steht es dabei frei, ob dies in einem
Gesetz geschieht oder in unterschiedlichen – für Ordnungsbehörden und
Polizei getrennten – Gesetzen.
a) Vier Bundesländer haben entsprechend der institutionellen Trennung zwischen
Polizei- und Ordnungsverwaltung das allgemeine Ordnungsbehördengesetz
und das Landespolizeigesetz getrennt und eigenständig geregelt.
Allgemeine Ordnungsbehördengesetze:
Bayern: Landesstraf- und Verordnungsgesetz i.d.F. vom 13.12.1982 (bay LStVG); Brandenburg:
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden i.d.F. vom 21.08.1996 (OBG
BB); Nordrhein-Westfalen: Ordnungsbehördengesetz vom 13.05.1980 (OBG NW); Thüringen:
Thüringer Ordnungsbehördengesetz vom 18.06.1993 (Thür OBG).
Landespolizeigesetze:
Bayern: Polizeiaufgabengesetz i.d.F. vom 14.09.1990 (bay PAG); Brandenburg: Gesetz über
die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 19.03.1996 (Bbg PolG); Nordrhein-Westfalen:
Polizeigesetz vom 24.02.1990 (PolG NW); Thüringen: Polizeiaufgabengesetz vom 04.06.1992
(Thür PAG).
b) Die meisten Bundesländer verfügen über ein gemeinsames Allgemeines Ordnungsbehörden
und Polizeigesetz. Für die Verbindung spricht, dass viele Fragen
im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht identisch sind, unabhängig davon, ob
sie für die allgemeine Ordnungsbehörde oder die Vollzugspolizei gelten.
Baden-Württemberg: Polizeigesetz vom 13.01.1992 (bad-württ PolG); Berlin: Allgemeines Sicherheits-
und Ordnungsgesetz vom 14.04.1992 (ASOG [Bln]); Bremen: Polizeigesetz vom
21.03.1983 (Brem PolG); Hamburg: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vom 14.03.1966 (Hmb SOG); Hessen: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung i.d.F. vom 31.03.1994 (HSOG); Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheits- und
Ordnungsgesetz vom 25.03.1998 (SOG MV); Niedersachsen: Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz
i.d.F. vom 20.02.1998 (NGefAG); Rheinland-Pfalz: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
vom 10.11.1993 (POG RP); Saarland: Saarländisches Polizeigesetz i.d.F. vom
26.03.2001 (SPolG); Sachsen: Polizeigesetz vom 15.08.1994 (Sächs PolG); Sachsen-Anhalt:
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.d.F. vom 01.01.1996 (SOG LSA);
Schleswig-Holstein: Landesverwaltungsgesetz vom 02.06.1992 (LVwG SH).
3.4 Formelles Polizeirecht
Als formelles Polizeirecht bezeichnet man Gesetze des Bundes oder der Länder,
die der Polizei Aufgaben zuweisen, die nichts mit Gefahrenabwehr zu tun haben.
Dazu zählt insbesondere die Zuständigkeit der Polizei zur Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 163 StPO, 53 OWiG).
Zur Unterscheidung: Die Verfolgung einer Straftat hat nichts mit Gefahrenabwehr zu tun,
denn die Störung ist inzwischen abgeschlossen. Es geht vielmehr um die Ermittlungen, damit
dem Gericht ausreichendes Material zur Verurteilung des Täters vorgelegt werden kann. Deshalb
ist die Tätigkeit der Kriminalpolizei formelles Polizeirecht. Die Verhütung einer Straftat,
aber auch die Unterbrechung ihrer Begehung, ist hingegen Gefahrenabwehrrecht und damit
materielles Polizeirecht. Durch ihr Einschreiten verhindert die Polizei die Fortsetzung eines
Rechtsverstoßes und damit einer Störung der öffentlichen Sicherheit. Vielfach werden beide