Skripten - Alpmann Schmidt

ausschließliche
(Art. 73 GG)
Nr. 3: PassG
Nr. 5: BGSG
Nr. 6: LuftVG
Nr. 10: VerfSchG
3. Gesetze zur Gefahrenabwehr
Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr
Gesetzgebungskompetenzen Bund
konkurrierende
(Art. 74 Abs. 1 GG)
Nr. 3: VersG
VereinsG
Nr. 4: AuslG
Nr. 11: GewO
GaststG
Nr. 18: BBodSchG
Nr. 20: ProdSG; LMBG
Nr. 21: WStrG
Nr. 22: StVG
Nr. 24: BImSchG
KrW-/AbfG
Rahmenkompetenz
(Art. 75 Abs. 1 GG)
Nr. 4: WHG
Nr. 5: MRRG
Vielfach sind die Gesetze des Bundes nicht abschließend. Häufig fehlen verwaltungsverfahrensrechtliche
Aussagen. Für die Frage, welches Recht dann ergänzend
zur Anwendung kommt, ist entscheidend, ob das Bundesgesetz durch eine
Bundesbehörde oder durch eine Landesbehörde ausgeführt wird:
. Für Bundesbehörden gilt ergänzend Bundesrecht: VwVfG, VwVG, UZwG
des Bundes.
. Bei Landesbehörden richtet sich dies nach Art. 83 GG: So kann es ein Ausführungsgesetz
des Landes zum Bundesgesetz geben, subsidiär gilt das für
alle Landesbehörden zur Gefahrenabwehr geltende allgemeine Ordnungsbehördengesetz,
im Übrigen kommen ergänzend das für sämtliche Verwaltungsbehörden
des Landes geltenden VwVfG, VwVG und das UZwG des
Landes zur Anwendung.
3.2 Sonderordnungsgesetze der Länder
Sofern den Ländern Gesetzgebungsmaterien verblieben sind (Art. 70, 72 Abs. 1
GG), haben sie für bestimmte Sachgebiete Spezialgesetze zur Gefahrenabwehr
geschaffen oder häufig in Spezialgesetzen Einzelfragen zur Gefahrenabwehr
mitgeregelt,
z.B.: MeldeG; PsychKrankG; SchulVG; LBauO; ForstG; FischereiG; LWG; LPresseG;
LHochSchulG.
Diese Gesetze gehen dem allgemeinen Ordnungsrecht des Landes vor. Soweit
Verfahrensfragen offen bleiben, leben das allgemeine Ordnungsbehördengesetz,
subsidiär das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
des Landes auf.
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