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2. Behörden zur Gefahrenabwehr gaben. Die Gefahrenabwehr ist eine Landesaufgabe, die von Kreisen und Gemeinden als übertragene Aufgabe vollzogen wird. Art. 6 bay LStVG; § 62 bad-württ PolG; Nr. 35 Nr. 2 Zust Kat Ord (Bln); §§ 3 OBG BB; 65 Brem PolG; 3 Abs. 1 Nr. 1-3 SOG MV; 85 HSOG; 96 NGefAG; 3 OBG NW; 88 Abs. 1 POG RP; 75 Abs. 2 SPolG; 64 Abs. 1 Sächs PolG; 84 SOG LSA; 164 Abs. 1 Nr. 1-3 LVwG SH; 1 Thür OBG. In den Ländern mit Bezirksebene sind damit das jeweilige Fachministerium, die Bezirksregierung, die Kreisverwaltungsbehörde (Landrat) sowie die Gemeindeverwaltung (Bürgermeister) allgemeine Ordnungsbehörden. In den anderen Flächenstaaten gibt es keine Bezirksverwaltung, sodass die allgemeine Ordnungsverwaltung vertikal in Landesminister/Kreisverwaltung/Gemeindeverwaltung gegliedert ist. In Bundesländern mit Amtsverfassung nimmt die Aufgabe der allgemeinen Ordnungsbehörde auf der unteren Instanz für amtsangehörige Gemeinden der Amtsvorsteher wahr. In den Stadtstaaten gilt: Die allgemeine „Polizeibehörde“ ist in Bremen in zwei Instanzen (Senatsverwaltung, Gemeindeverwaltung) gegliedert (§ 65 Abs. 1 PolG). In Berlin ist das Bezirksamt auch allgemeine Ordnungsbehörde (Nr. 35 Nr. 2 ZustKat Ord, letzter Halbs.). In Hamburg gibt es keine allgemeine Ordnungsbehörde, jede Fachbehörde ist hier in ihrem Geschäftsbereich Sonderordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 SOG). . Sachlich zuständig ist im Regelfall die unterste Behördenebene und damit der Bürgermeister als „örtliche“ Ordnungsbehörde. §§ 66 Abs. 2 bad-württ PolG; 5 Abs. 1 OBG BB; 79 Abs. 2 Brem PolG; 84 Abs. 2 SOG MV; 89 Abs. 2 S. 1 HSOG; 101 Abs. 2 NGefAG; 5 Abs. 1 OBG NW; 1 ZustVO OB RP; 80 Abs. 2 SPolG; 68 Abs. 2 Sächs PolG; 89 Abs. 2 SOG LSA; 165 Abs. 2 LVwG SH; 4 Abs. 1 Thür OBG. 2.2.3 Vollzugspolizei a) Verwaltungsbehörden des Bundes mit vollzugspolizeilichen Kompetenzen sind das Bundeskriminalamt, die Zolldienste und die Bundeswehr. Das BGSG bezeichnet die Grenzschutzbehörden ausdrücklich als Polizei des Bundes (§ 1 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 BGSG). b) Die in ihrer Kompetenz auf den „ersten Zugriff“ beschränkte Vollzugspolizei der Länder ist eine eigenständige, landesunmittelbare Verwaltungsbehörde. Sie kann – landesrechtlich unterschiedlich – horizontal und vertikal dekonzentriert gegliedert sein. Horizontal (fachlich) kann es neben der Schutzpolizeibehörde die Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei und Kriminalpolizei geben. Vertikal kann insbesondere die Schutzpolizei in zwei Instanzen (i.d.R. auf Bezirks- und Kreisebene) gegliedert sein. Die im Zweifelsfall zuständige untere Instanz ist in vielen Bundesländern örtlich in Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien aufgeteilt. bay POG; §§ 70, 71 bad-württ PolG i.V.m. 2. DVO PolG; 5 Abs. 1 ASOG (Bln); POG Bbg; 70 ff. Brem PolG; 91 ff. HSOG; PolOrgVO; 87 ff. NGefAG; POG NW; 76 ff. POG RP; 82 SPolG; 71 Sächs PolG; 70 ff. SOG LSA; POG SH; Thür POG. 9
10 SonderB SonderB SonderB SonderB SonderB 1. Teil: Einführung Gefahrenabwehrbehörden im Flächenstaat Minister RegPräs Kreis KreisVerw Gemeinde GemVerw Sonderordnungsbehörde Allg. Ordnungsbehörde Vollzugspolizei (Zur Erläuterung der Grafik: fetter Rahmen = juristische Person, dünner Rahmen = Behörde) 3. Gesetze zur Gefahrenabwehr Die Befugnisnormen finden sich für Gefahrenabwehrmaßnahmen von Bundesbehörden ausschließlich im Bundesrecht (Art. 83, 87 GG), während sich Landesbehörden sowohl auf Bundes- (Art. 83 GG) als auch auf Landesrecht stützen können (Art. 30 GG). 9 3.1 Gefahrenabwehrgesetze des Bundes Dem Bund steht für zahlreiche Materien die Gesetzgebungskompetenz zu (Art. 71 ff. GG). Die jeweils zugewiesene Materie kann vorwiegend oder als Teilfrage das Recht der Gefahrenabwehr umfassen. Macht der Bund von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, entsteht Bundesrecht zur Gefahrenabwehr. Wegen der umfangreichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes gibt es zahlreiche Spezialgesetze des Bundes zur Gerfahrenabwehr. 9 Pieroth/Schlink/Kniesel § 3; Schenke Rdnr. 16; Schoch in <strong>Schmidt</strong>-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 36 und JuS 1994, 391, 394; Götz Rdnr. 42. Minister z.B. LKA PolDirektion
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