Skripten - Alpmann Schmidt

2. Behörden zur Gefahrenabwehr
gaben. Die Gefahrenabwehr ist eine Landesaufgabe, die von Kreisen und
Gemeinden als übertragene Aufgabe vollzogen wird.
Art. 6 bay LStVG; § 62 bad-württ PolG; Nr. 35 Nr. 2 Zust Kat Ord (Bln); §§ 3 OBG BB;
65 Brem PolG; 3 Abs. 1 Nr. 1-3 SOG MV; 85 HSOG; 96 NGefAG; 3 OBG NW; 88 Abs. 1
POG RP; 75 Abs. 2 SPolG; 64 Abs. 1 Sächs PolG; 84 SOG LSA; 164 Abs. 1 Nr. 1-3 LVwG
SH; 1 Thür OBG.
In den Ländern mit Bezirksebene sind damit das jeweilige Fachministerium, die Bezirksregierung,
die Kreisverwaltungsbehörde (Landrat) sowie die Gemeindeverwaltung (Bürgermeister)
allgemeine Ordnungsbehörden.
In den anderen Flächenstaaten gibt es keine Bezirksverwaltung, sodass die allgemeine
Ordnungsverwaltung vertikal in Landesminister/Kreisverwaltung/Gemeindeverwaltung
gegliedert ist. In Bundesländern mit Amtsverfassung nimmt die Aufgabe der allgemeinen
Ordnungsbehörde auf der unteren Instanz für amtsangehörige Gemeinden der Amtsvorsteher
wahr.
In den Stadtstaaten gilt: Die allgemeine „Polizeibehörde“ ist in Bremen in zwei Instanzen
(Senatsverwaltung, Gemeindeverwaltung) gegliedert (§ 65 Abs. 1 PolG). In Berlin ist das
Bezirksamt auch allgemeine Ordnungsbehörde (Nr. 35 Nr. 2 ZustKat Ord, letzter Halbs.).
In Hamburg gibt es keine allgemeine Ordnungsbehörde, jede Fachbehörde ist hier in ihrem
Geschäftsbereich Sonderordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 SOG).
. Sachlich zuständig ist im Regelfall die unterste Behördenebene und damit
der Bürgermeister als „örtliche“ Ordnungsbehörde.
§§ 66 Abs. 2 bad-württ PolG; 5 Abs. 1 OBG BB; 79 Abs. 2 Brem PolG; 84 Abs. 2 SOG MV;
89 Abs. 2 S. 1 HSOG; 101 Abs. 2 NGefAG; 5 Abs. 1 OBG NW; 1 ZustVO OB RP; 80 Abs. 2
SPolG; 68 Abs. 2 Sächs PolG; 89 Abs. 2 SOG LSA; 165 Abs. 2 LVwG SH; 4 Abs. 1 Thür
OBG.
2.2.3 Vollzugspolizei
a) Verwaltungsbehörden des Bundes mit vollzugspolizeilichen Kompetenzen
sind das Bundeskriminalamt, die Zolldienste und die Bundeswehr. Das BGSG
bezeichnet die Grenzschutzbehörden ausdrücklich als Polizei des Bundes (§ 1
Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 BGSG).
b) Die in ihrer Kompetenz auf den „ersten Zugriff“ beschränkte Vollzugspolizei
der Länder ist eine eigenständige, landesunmittelbare Verwaltungsbehörde. Sie
kann – landesrechtlich unterschiedlich – horizontal und vertikal dekonzentriert
gegliedert sein.
Horizontal (fachlich) kann es neben der Schutzpolizeibehörde die Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei
und Kriminalpolizei geben. Vertikal kann insbesondere die Schutzpolizei in
zwei Instanzen (i.d.R. auf Bezirks- und Kreisebene) gegliedert sein. Die im Zweifelsfall zuständige
untere Instanz ist in vielen Bundesländern örtlich in Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien
aufgeteilt.
bay POG; §§ 70, 71 bad-württ PolG i.V.m. 2. DVO PolG; 5 Abs. 1 ASOG (Bln); POG Bbg;
70 ff. Brem PolG; 91 ff. HSOG; PolOrgVO; 87 ff. NGefAG; POG NW; 76 ff. POG RP; 82
SPolG; 71 Sächs PolG; 70 ff. SOG LSA; POG SH; Thür POG.
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