Skripten - Alpmann Schmidt
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2. Behörden zur Gefahrenabwehr<br />
2.2 Trennungssystem<br />
Die Westalliierten sahen nach 1945 im Einheitssystem eine rechtsstaatlich unerwünschte<br />
Machtansammlung bei einer Behörde – der Polizeibehörde. Auf Betreiben<br />
der Briten und Amerikaner wurde deshalb in der Folgezeit in den Ländern<br />
die Vollzugspolizei von der Verwaltungspolizei organisatorisch getrennt.<br />
Aus der Verwaltungspolizei wurden die Ordnungsbehörden. Heute gilt das<br />
Trennungs- oder Ordnungsbehördensystem in allen Bundesländern, auch wenn<br />
in vier Bundesländern die von der Vollzugspolizei institutionell getrennten Ordnungsbehörden<br />
weiterhin die traditionelle Bezeichnung „Polizeibehörde“ tragen.<br />
Der „materielle Polizeibegriff“ stimmt damit heute nicht mit dem formellen oder<br />
institutionellen Polizeibegriff überein, er geht vielmehr erheblich über den institutionellen<br />
Polizeibegriff hinaus. Materiell polizeirechtlich werden alle Gefahrenabwehrbehörden<br />
tätig. Gefahrenabwehrbehörde sind eben nicht nur die Vollzugspolizei,<br />
sondern – und dies vor allem – die Ordnungsbehörden: Gemeint sind<br />
damit zahlreiche Fachbehörden, die im Rahmen ihres Geschäftsbereichs Aufgaben<br />
der Gefahrenabwehr wahrnehmen und damit materiell polizeirechtlich tätig<br />
werden („Sonderordnungsbehörden“). Schließlich wird auch die allgemeine<br />
Ordnungsbehörde materiell polizeirechtlich tätig. Sie handelt, wenn die Gefahr<br />
nicht in den Kompetenzbereich einer Sonderordnungsbehörde fällt.<br />
Allgemeine Ordnungsbehörde ist in den Flächenstaaten die Gemeindeverwaltung<br />
und damit der Bürgermeister. Institutionell gehört er zur Gemeindeverwaltung,<br />
materiell nimmt er als allgemeine Ordnungsbehörde Polizeiaufgaben wahr.<br />
Auch in Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und dem Saarland besteht trotz der Beibehaltung<br />
der traditionellen Behördenbezeichnungen („Fachpolizei“, „Verwaltungspolizei“,<br />
„Polizeivollzugsdienst“) gleichwohl das Trennungssystem zwischen Polizei und Ordnungsverwaltung.<br />
Die Aufgaben der Fach- bzw. Verwaltungspolizei liegen in diesen Bundesländern –<br />
wie in allen übrigen Bundesländern – bei der von der Vollzugspolizei getrennten Fachverwaltung<br />
bzw. bei der Gemeindeverwaltung als „allgemeine Polizeibehörde“.<br />
In Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzt sich die organisatorische<br />
Trennung von Ordnungs- und Polizeiverwaltung auch bei den gesetzlichen Eingriffsermächtigungen<br />
fort. In diesen vier Bundesländern stützen sich die Ordnungsbehörden, sofern<br />
Spezialgesetze fehlen, auf ein allgemeines Ordnungsbehördengesetz des Landes (OBG;<br />
LStVG). Davon getrennt gibt es für die Polizei jeweils ein eigenständiges Polizeigesetz (PolG,<br />
PAG). Diese konsequente Trennung vermisst man in den übrigen Bundesländern: Sie haben<br />
zwar Ordnungsbehörden und Polizeibehörden institutionell getrennt, stellen aber für beide<br />
Behörden ein und dasselbe Eingriffsgesetz zur Verfügung, sofern Spezialgesetze nicht einschlägig<br />
sind: ein allgemeines (gemeinsames) Ordnungsbehörden- und Polizeigesetz.<br />
2.2.1 Sonderordnungsbehörden<br />
Sonderordnungsbehörden sind alle Behörden, denen im Rahmen ihres speziellen<br />
Aufgabenbereiches als „Annex“ auch die bereichsspezifischen Aufgaben<br />
der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. Die entsprechende Fachverwaltung kann<br />
mehrinstanzlich gegliedert sein.<br />
a) Bundesbehörden sind Sonderordnungsbehörden, soweit Bundesgesetze Fragen<br />
der Gefahrenabwehr regeln und – ausnahmsweise (vgl. Art. 83 und 87 GG)<br />
– von Bundesbehörden vollzogen werden.<br />
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