Skripten - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Einführung
d) Eine letzte Tendenz ist die zunehmende Spezialisierung im Sonderordnungsrecht.
Mit ihr reagiert der Gesetz- und Verordnungsgeber etwa in weiten Bereichen
des Umweltrechts auf die ordnungsrechtlichen Probleme, die sich hier stellen.
Kennzeichnend dafür sind zahlreiche Grenzwertverordnungen, mit denen
namentlich für das Wasserrecht, das Bodenrecht und das Immissionsschutzrecht
präzise Vorgaben entstehen. Für die Beteiligten bedeutet dies mehr Rechtssicherheit
durch genaue Berechenbarkeit. Diese Entwicklung hat aber auch die Konsequenz,
dass sowohl die Behörde als auch der Bürger in zunehmendem Maße
auf technischen Sachverstand angewiesen sind – nicht die Juristen, sondern Spezialisten
unterschiedlicher Disziplinen entscheiden Prozesse etwa im Bereich
des KrW-/AbfG, GenTG, BBodSchG, LWG, aber auch der LBauO.
2. Behörden zur Gefahrenabwehr
Alle Verwaltungsorgane, denen Ordnungsaufgaben zugewiesen sind, sind „Behörden
zur Gefahrenabwehr“.
Angesichts der geringen Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der
Gefahrenabwehr (vgl. Art. 40 Abs. 2 S. 1, 87 ff. GG) handelt es sich dabei nur
selten um Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz oder
den Bundestagspräsidenten bei Wahrnehmung der Polizeigewalt im Plenum.
Gefahrenabwehrbehörden sind deshalb in erster Linie Landesbehörden. Dabei
kann es sich um landeseigene Behörden handeln (z.B. eine Polizeidirektion –
unmittelbare Landesverwaltung), es kann sich aber auch um Behörden der Kreise
und Gemeinden handeln, auf die das Land Aufgaben der Gefahrenabwehr
übertragen haben kann (mittelbare Landesverwaltung). Die Organisation der
Gefahrenabwehrbehörden auf Landesebene ist nicht nur durch Funktionalität,
sondern auch durch eine lange historische Entwicklung geprägt. 8
2.1 Einheitssystem
Im System des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931) war die Organisation
der Gefahrenabwehrbehörden in den Ländern dadurch gekennzeichnet,
dass alle Aufgaben der Gefahrenabwehr bei ein und derselben Behörde lagen –
der Polizeibehörde. Sie gliederte sich behördenintern in verschiedene Arbeitsbereiche.
Die „Verwaltungspolizei“ war zuständig zur Gefahrenabwehr in den
verschiedenen Verwaltungsfachbereichen – z.B. die „Ausländerpolizei“, die
„Gewerbepolizei“, die „Gesundheitspolizei“ oder die „Baupolizei“. Die „Vollzugspolizei“
als weiterer Teil der Polizeibehörde wurde tätig, wenn die Beamten
der Verwaltungspolizei nicht rechtzeitig einschreiten konnten.
Damals stimmten der „institutionelle“ und der „materielle“ Polizeibegriff überein: Die Amtswalter
der Polizeibehörde (als Institution) nahmen auch materiell alle Aufgaben zur Gefahrenabwehr
wahr.
8 Götz § 3; Schenke Rdnr. 10 ff.; Friauf Rdnr. 9 ff.; Schoch in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 35 ff.
und JuS 1994, 391, 395; Pieroth/Schlink/Kniesel § 2 Rdnr. 40 ff.