Skripten - Alpmann Schmidt

1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
dass die Verwaltung imperativ durch Rechtsakt handelt. Ein Bedürfnis zur
Gefahrenabwehr durch nichtregelndes Verwaltungshandeln kann aus unterschiedlichen
Gründen hervorgerufen werden. Als Ausdruck des das Gefahrenabwehrrecht
beherrschenden Opportunitätsprinzips muss es der Behörde
überlassen sein, flexibel zu reagieren. Das wirkt sich nicht nur auf das
„Ob“ des Einschreitens, sondern auch auf die gewählte Handlungsform aus.
1.3 Neue Tendenzen im Gefahrenabwehrrecht
Das Polizei- und Ordnungsrecht wird gegenwärtig durch unterschiedliche, zum
Teil gegenläufige Tendenzen geprägt. 7
a) Bezogen auf die Aufgaben der Vollzugspolizei ist eine zunehmende Zentralisierungstendenz
feststellbar. So gibt es schon seit dreißig Jahren keine Gemeindepolizei
mehr. Polizeibehörden sind Landesbehörden. Sie werden zur Optimierung
der Kosten-Nutzen-Relation auf immer höheren Ebenen angesiedelt:
Das hat dazu geführt, dass es in einigen Bundesländern nur noch wenige Polizeidirektionen
gibt.
Die Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass – etwa im Bereich der polizeilichen
Datenverarbeitung – Aufgaben vergemeinschaftlicht worden sind.
b) Umgekehrt hat das allgemeine Ordnungsrecht auf der örtlichen Ebene neue
Impulse erfahren. Die Verhinderung strafbarer Handlungen in Fußgängerzonen,
die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die Abwehr von Gewalt im familiären
Bereich haben zu neuartigen Regelungen geführt. Dazu gehören nicht
nur die Zunahme ordnungsbehördlicher Verordnungen über Verhaltensweisen
im innerstädtischen Bereich (Sauberkeit, Gefahrhund-VO). In den meisten
Bundesländern werden gegenwärtig die gesetzlichen Maßnahmekataloge erweitert
um Möglichkeiten, um etwa gegenüber Drogenhändlern ein längerfristiges
Aufenthaltsverbot anzuordnen oder ein Wohnungsbetretungsverbot zur Bekämpfung
von Gewalt in der Ehe auszusprechen.
c) Seit einigen Jahren wird auch die Möglichkeit einer Privatisierung von Gefahrenabwehraufgaben
diskutiert (Police-Private-Partnership). Die Privatisierung
staatlicher Aufgaben kann im Leistungsbereich viele Probleme lösen (z.B.
bei Bahn und Post). Im Gefahrenabwehrrecht sind den Privatisierungsbemühungen
Grenzen gesetzt. Gefahrenabwehrrecht kommt nicht ohne einseitiges,
d.h. hoheitliches Handeln aus. Die Übertragung von Hoheitsgewalt auf Private
setzt ein Beleihungsgesetz voraus und ist zudem auf Ausnahmefälle beschränkt,
wie die Regelaussage in Art. 33 Abs. 4 GG deutlich macht. Demgemäß beschränkt
sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Privaten darauf,
dass von privater Seite technische Hilfe geleistet wird („Verwaltungshelfer“)
oder dass die Polizei die Tätigkeit privater Wachdienste unterstützt. Die grundsätzliche
Übertragung von Polizeiaufgaben kommt jedenfalls nicht in Betracht.
7 Schoch in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 6 ff; Pieroth/Schlink/Kniesel § 1 Rdnr. 33 ff. m.w.N.
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