Skripten - Alpmann Schmidt
Skripten - Alpmann Schmidt
Skripten - Alpmann Schmidt
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts<br />
. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die Unverletzlichkeit der<br />
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie<br />
des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder<br />
sonstiger Träger von Hoheitsgewalt. Die öffentliche Ordnung umfasste die<br />
Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln über das Verhalten des Einzelnen<br />
in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen<br />
als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches<br />
Zusammenleben gilt. 4<br />
Beispiele für das „geschriebene Recht“ als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind etwa<br />
die Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, von Verstößen gegen Genehmigungspflichten<br />
im Verwaltungsrecht, aber auch von Verstößen gegen grundrechtliche<br />
Schutzpflichten. „Individualgüter“ als Teil der öffentlichen Sicherheit sind gefährdet, wenn<br />
Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum bedroht werden. Um „staatliche Einrichtungen“<br />
als Schutzgüter der örtlichen Sicherheit geht es etwa, wenn die Durchführung offizieller<br />
Veranstaltungen gestört wird oder Behörden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt<br />
werden.<br />
. Das Polizei- und Ordnungsrecht setzt – bezogen auf diese Schutzgüter – eine<br />
Störung oder eine Gefahr voraus. Eine Gefahr besteht dann, wenn die hinreichende<br />
Wahrscheinlichkeit eines Schadens besteht. Spezialgesetze können<br />
den Begriff erweitern oder einschränken. So erfasst das BImSchG schon<br />
„erhebliche Belästigungen“ (§ 3 Abs. 1), während die Auflösung einer Versammlung<br />
in geschlossenen Räumen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG an „unmittelbare<br />
Gefahren für Leben und Gesundheit“ geknüpft ist.<br />
. Die Gefahrenabwehrgesetze treffen auch Aussagen darüber, weshalb eine<br />
bestimmte Person als Adressat zur Gefahrenabwehr herangezogen werden<br />
soll. Die Verknüpfung des Gefahrentatbestandes mit der Ordnungspflicht ist<br />
erforderlich, um den mit der Inanspruchnahme verbundenen Grundrechtseingriff<br />
beim Betroffenen rechtfertigen zu können. Deshalb gehört die Ordnungspflicht<br />
ebenso wie die Gefahr auf die Tatbestandsseite einer Maßnahme<br />
zur Gefahrenabwehr. 5<br />
Im Sonderordnungsrecht finden sich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. So<br />
enthält die StVO Aussagen darüber, wer sich wie im Verkehr zu verhalten<br />
hat, und das BBodSchG legt etwa in § 4 fest, welche Personen Verantwortlichkeiten<br />
tragen zum Schutze des Bodens – nicht nur der gegenwärtige Eigentümer,<br />
auch der frühere Eigentümer, der Besitzer, der Betreiber von Anlagen<br />
usw. Bei Lücken leben die Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts<br />
auf. Danach ist für die Gefahrenabwehr verantwortlich, wer durch sein<br />
Verhalten die Gefahr verursacht hat („Handlungsstörer“) und wer Eigentümer/Besitzer<br />
der Sache ist, von der die Störung ausgeht („Zustandsstörer“).<br />
Eine Haftung unbeteiligter Dritter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.<br />
Dritte, die nichts mit der Gefahr zu tun haben, können nur im Falle eines<br />
Notstandes zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Das aber setzt nicht<br />
4 Schoch Jura 2003, 177 ff. m.w.N.<br />
5 Kniesel DÖV 1997, 905, 906; Schenke Rdnr. 145; Pieroth/Schlink/Kniesel § 9 Rdnr. 3.<br />
3