Skripten - Alpmann Schmidt

1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die Unverletzlichkeit der
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie
des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder
sonstiger Träger von Hoheitsgewalt. Die öffentliche Ordnung umfasste die
Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln über das Verhalten des Einzelnen
in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen
als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches
Zusammenleben gilt. 4
Beispiele für das „geschriebene Recht“ als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind etwa
die Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, von Verstößen gegen Genehmigungspflichten
im Verwaltungsrecht, aber auch von Verstößen gegen grundrechtliche
Schutzpflichten. „Individualgüter“ als Teil der öffentlichen Sicherheit sind gefährdet, wenn
Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum bedroht werden. Um „staatliche Einrichtungen“
als Schutzgüter der örtlichen Sicherheit geht es etwa, wenn die Durchführung offizieller
Veranstaltungen gestört wird oder Behörden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt
werden.
. Das Polizei- und Ordnungsrecht setzt – bezogen auf diese Schutzgüter – eine
Störung oder eine Gefahr voraus. Eine Gefahr besteht dann, wenn die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Schadens besteht. Spezialgesetze können
den Begriff erweitern oder einschränken. So erfasst das BImSchG schon
„erhebliche Belästigungen“ (§ 3 Abs. 1), während die Auflösung einer Versammlung
in geschlossenen Räumen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG an „unmittelbare
Gefahren für Leben und Gesundheit“ geknüpft ist.
. Die Gefahrenabwehrgesetze treffen auch Aussagen darüber, weshalb eine
bestimmte Person als Adressat zur Gefahrenabwehr herangezogen werden
soll. Die Verknüpfung des Gefahrentatbestandes mit der Ordnungspflicht ist
erforderlich, um den mit der Inanspruchnahme verbundenen Grundrechtseingriff
beim Betroffenen rechtfertigen zu können. Deshalb gehört die Ordnungspflicht
ebenso wie die Gefahr auf die Tatbestandsseite einer Maßnahme
zur Gefahrenabwehr. 5
Im Sonderordnungsrecht finden sich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. So
enthält die StVO Aussagen darüber, wer sich wie im Verkehr zu verhalten
hat, und das BBodSchG legt etwa in § 4 fest, welche Personen Verantwortlichkeiten
tragen zum Schutze des Bodens – nicht nur der gegenwärtige Eigentümer,
auch der frühere Eigentümer, der Besitzer, der Betreiber von Anlagen
usw. Bei Lücken leben die Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts
auf. Danach ist für die Gefahrenabwehr verantwortlich, wer durch sein
Verhalten die Gefahr verursacht hat („Handlungsstörer“) und wer Eigentümer/Besitzer
der Sache ist, von der die Störung ausgeht („Zustandsstörer“).
Eine Haftung unbeteiligter Dritter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Dritte, die nichts mit der Gefahr zu tun haben, können nur im Falle eines
Notstandes zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Das aber setzt nicht
4 Schoch Jura 2003, 177 ff. m.w.N.
5 Kniesel DÖV 1997, 905, 906; Schenke Rdnr. 145; Pieroth/Schlink/Kniesel § 9 Rdnr. 3.
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