Skripten - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Einführung
a) In den süddeutschen Staaten geschah dies durch die parlamentarische Verabschiedung
der sog. Polizeistrafgesetzbücher. Die Parlamente schufen zur
Verhütung von Gefahren in einzelnen Sachgebieten Übertretungstatbestände.
Die Polizei hatte die Aufgabe, darauf bezogene Gesetzesverstöße zu verhüten
(Gefahrenabwehr) und zu verfolgen. Durch die Strafbewehrung sollte zugleich
erreicht werden, dass der Bürger seine Polizeipflichten erfüllte, ohne dass es eines
besonderen Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr bedurfte. 2
An diese Tradition knüpft heute nur noch das Polizei- und Ordnungsrecht im Freistaat Bayern
an. Das „Landesstraf- und Verordnungsgesetz“ (LStVG) ermächtigt die Ordnungsbehörden, in
einer Vielzahl von Gefahrenbereichen bußgeldbewehrte Rechtsverordnungen zu erlassen
(Art. 12 ff. LStVG); eine generalklauselartige Befugnisnorm ermächtigt zugleich die Ordnungsbehörde,
„rechtswidrige Taten, die den Tatbestand ... einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen,
... zu verhüten oder zu unterbinden“ (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG). Daneben ist aber – entsprechend
der Systematik in den übrigen Ländern – eine Generalklausel zur Gefahrenabwehr getreten
(Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG).
b) In Preußen bestand zwar schon seit 1794 eine Generalermächtigung für die
Polizei (§ 10 II 17 ALR), deren ausdrückliche Befugnisbegrenzung auf das Recht
der Gefahrenabwehr durch die Behörden jedoch nicht beachtet wurde. Die Vorschrift
wurde in den ersten 100 Jahren ihrer Existenz praktisch nicht angewendet.
Erst 1882 wurde die Aussage des § 10 II 17 ALR in Preußen durch die
Rechtsprechung durchgesetzt: Das PreußOVG stellte die Nichtigkeit einer Polizeiverordnung
fest, die der Erhaltung der ungestörten Aussicht auf ein Kriegerdenkmal
diente. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die VO
nicht der Gefahrenabwehr diene und deshalb nicht auf der Grundlage der polizeilichen
Generalklausel erlassen werden durfte, weil diese ihrem Wortlaut
nach nur zur Gefahrenabwehr ermächtigte. 3
1.2 Gefahrenabwehrrecht heute
Das heutige Recht der Gefahrenabwehr befasst sich mit der Umschreibung von
Gefahrentatbeständen. Entsprechend der Spezialisierung geschieht dies in einer
Fülle von bereichsspezifischen Gesetzen. Die Spezialgesetze umschreiben für
ihren Bereich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. Sie legen Verhaltensweisen
fest, um auf diese Weise zu erreichen, dass Gefahren ohne staatliches Dazwischentreten
frühzeitig durch ein gesetzeskonformes Verhalten des Bürgers entgegengewirkt
wird. Die Gesetze weisen i.d.R. aber auch Befugnisermächtigungen
für Instrumentarien zur Gefahrenabwehr auf, die zum Einsatz kommen,
wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.
a) Materiell geht es dabei – sachlich – um die Verhütung und Beseitigung von Beeinträchtigungen
der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und –
persönlich – in erster Linie um denjenigen, der für die Gefahr verantwortlich ist.
2 Drews/Wacke/Vogel/Martens § 1, 4 b: Baden (1863/71), Bayern (1861/71), Hessen (1847) und Württemberg
(1839/71).
3 „Kreuzbergurteil“, PrOVG 9, 353-384; Nachdruck in DVBl 1985, 219-226 @ ; dazu Kroeschell VBlBW 1993,
268 ff.
Hinweis: Die mit einem @ gekennzeichneten Urteile stehen im Volltext zum kostenlosen Download im Internet
bereit: http://www.alpmann-schmidt.de