Skripten - Alpmann Schmidt
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2<br />
1. Teil: Einführung<br />
a) In den süddeutschen Staaten geschah dies durch die parlamentarische Verabschiedung<br />
der sog. Polizeistrafgesetzbücher. Die Parlamente schufen zur<br />
Verhütung von Gefahren in einzelnen Sachgebieten Übertretungstatbestände.<br />
Die Polizei hatte die Aufgabe, darauf bezogene Gesetzesverstöße zu verhüten<br />
(Gefahrenabwehr) und zu verfolgen. Durch die Strafbewehrung sollte zugleich<br />
erreicht werden, dass der Bürger seine Polizeipflichten erfüllte, ohne dass es eines<br />
besonderen Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr bedurfte. 2<br />
An diese Tradition knüpft heute nur noch das Polizei- und Ordnungsrecht im Freistaat Bayern<br />
an. Das „Landesstraf- und Verordnungsgesetz“ (LStVG) ermächtigt die Ordnungsbehörden, in<br />
einer Vielzahl von Gefahrenbereichen bußgeldbewehrte Rechtsverordnungen zu erlassen<br />
(Art. 12 ff. LStVG); eine generalklauselartige Befugnisnorm ermächtigt zugleich die Ordnungsbehörde,<br />
„rechtswidrige Taten, die den Tatbestand ... einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen,<br />
... zu verhüten oder zu unterbinden“ (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG). Daneben ist aber – entsprechend<br />
der Systematik in den übrigen Ländern – eine Generalklausel zur Gefahrenabwehr getreten<br />
(Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG).<br />
b) In Preußen bestand zwar schon seit 1794 eine Generalermächtigung für die<br />
Polizei (§ 10 II 17 ALR), deren ausdrückliche Befugnisbegrenzung auf das Recht<br />
der Gefahrenabwehr durch die Behörden jedoch nicht beachtet wurde. Die Vorschrift<br />
wurde in den ersten 100 Jahren ihrer Existenz praktisch nicht angewendet.<br />
Erst 1882 wurde die Aussage des § 10 II 17 ALR in Preußen durch die<br />
Rechtsprechung durchgesetzt: Das PreußOVG stellte die Nichtigkeit einer Polizeiverordnung<br />
fest, die der Erhaltung der ungestörten Aussicht auf ein Kriegerdenkmal<br />
diente. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die VO<br />
nicht der Gefahrenabwehr diene und deshalb nicht auf der Grundlage der polizeilichen<br />
Generalklausel erlassen werden durfte, weil diese ihrem Wortlaut<br />
nach nur zur Gefahrenabwehr ermächtigte. 3<br />
1.2 Gefahrenabwehrrecht heute<br />
Das heutige Recht der Gefahrenabwehr befasst sich mit der Umschreibung von<br />
Gefahrentatbeständen. Entsprechend der Spezialisierung geschieht dies in einer<br />
Fülle von bereichsspezifischen Gesetzen. Die Spezialgesetze umschreiben für<br />
ihren Bereich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. Sie legen Verhaltensweisen<br />
fest, um auf diese Weise zu erreichen, dass Gefahren ohne staatliches Dazwischentreten<br />
frühzeitig durch ein gesetzeskonformes Verhalten des Bürgers entgegengewirkt<br />
wird. Die Gesetze weisen i.d.R. aber auch Befugnisermächtigungen<br />
für Instrumentarien zur Gefahrenabwehr auf, die zum Einsatz kommen,<br />
wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.<br />
a) Materiell geht es dabei – sachlich – um die Verhütung und Beseitigung von Beeinträchtigungen<br />
der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und –<br />
persönlich – in erster Linie um denjenigen, der für die Gefahr verantwortlich ist.<br />
2 Drews/Wacke/Vogel/Martens § 1, 4 b: Baden (1863/71), Bayern (1861/71), Hessen (1847) und Württemberg<br />
(1839/71).<br />
3 „Kreuzbergurteil“, PrOVG 9, 353-384; Nachdruck in DVBl 1985, 219-226 @ ; dazu Kroeschell VBlBW 1993,<br />
268 ff.<br />
Hinweis: Die mit einem @ gekennzeichneten Urteile stehen im Volltext zum kostenlosen Download im Internet<br />
bereit: http://www.alpmann-schmidt.de