Skripten - Alpmann Schmidt
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1. Teil: Einführung 1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts<br />
1. Teil: Einführung<br />
Das Ordnungsrecht befasst sich mit der Abwehr von Gefahren durch die dafür<br />
zuständigen Verwaltungsbehörden. Es gliedert sich in das Sonderordnungsrecht<br />
und in das allgemeine Ordnungsrecht.<br />
Im Sonderordnungsrecht geht es um die Abwehr von bereichsspezifischen Gefahren<br />
(z.B. Gefahren durch schädliche Umwelteinwirkungen, durch unzuverlässige<br />
Gewerbetreibende). Das Sonderordnungsrecht ist stets spezialgesetzlich<br />
geregelt und zwar in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (z.B. BImSchG,<br />
GewO, LBauO). Die Ausführung fällt i.d.R. in die Kompetenz besonderer Fachbehörden,<br />
der Sonderordnungsbehörden.<br />
Das allgemeine Ordnungsrecht dient der Abwehr „unbenannter Gefahren“. Es<br />
hat subsidiäre Bedeutung, denn es kommt nur zur Anwendung, wenn Spezialgesetze<br />
fehlen oder unvollständig sind. Geregelt ist das allgemeine Ordnungsrecht<br />
im Landesrecht. Das allgemeine Ordnungsrecht wird vollzogen durch die allgemeinen<br />
Ordnungsbehörden – Behörden, die ortsnah tätig werden können und<br />
nicht spezialisiert sind (z.B. der Bürgermeister in den Gemeinden, das Bezirksamt<br />
in Berlin).<br />
Auch das Polizeirecht dient der Gefahrenabwehr. Die Polizei ist zuständig, unaufschiebbare<br />
Maßnahmen zu treffen. Die Polizei wird tätig, wenn die Gefahr so<br />
dringend ist, dass auf Entscheidungen der Ordnungsbehörden nicht gewartet<br />
werden kann. Das Polizeirecht ist wie das allgemeine Ordnungsrecht landesgesetzlich<br />
geregelt, die Polizeiverwaltung ist unmittelbare Landesverwaltung.<br />
1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts<br />
Das Polizeirecht gehört zu den ältesten Gebieten des öffentlichen Rechts. Erst<br />
vor etwas mehr als hundert Jahren ist es auf das Recht zur Gefahrenabwehr beschränkt<br />
worden. Vorher gehörten zum Polizeirecht noch weitere Bereiche der<br />
inneren Verwaltung.<br />
1.1 Historische Entwicklung des Gefahrenabwehrrechts<br />
Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts umfasste der Begriff der Polizeiverwaltung<br />
nahezu die gesamte innere Verwaltung. Die Polizeigewalt gab dem Landesherrscher<br />
das ungeschriebene und uneingeschränkte Recht, mit Zwangsmaßnahmen<br />
für die allgemeine Wohlfahrt zu sorgen („Polizeistaat“).<br />
Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden die Kompetenzen der<br />
Polizeibehörden auf das Recht der Gefahrenabwehr begrenzt. Gleichzeitig wurde<br />
die Polizei an gesetzliche Grundlagen gebunden. 1<br />
1 Götz Rdnr. 6 ff.; Schenke Rdnr. 2 ff.; Friauf Rdnr. 6 ff.; Schoch JuS 1994, 391, 392 und in <strong>Schmidt</strong>-Aßmann,<br />
BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 4 ff.; Pieroth/Schlink/Kniesel § 1 Rdnr. 2 ff.<br />
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