Skripten - Alpmann Schmidt

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Skripten
POR
ALPMANN SCHMIDT
10. Auflage
10. Auflage 2003
Polizei- und
Allgemeines
Ordnungsrecht
Prof. Dr. Holger Schwemer, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
276 Seiten – 52 Fälle – 23,90 €
ISBN: 3-89476-646-8
ALPMANN SCHMIDT
Juristische
Lehrgänge
Das Gefahrenabwehrrecht gehört zum Kernbestand des Öffentlichen Rechts. Es ist Prüfungsfach
sowohl im ersten Staatsexamen als auch beim „Großen Schein“ im öffentlichen Recht.
Im zweiten Staatsexamen gehört es zu den zentralen Themen.
Unser neues Skript Polizei- und Allgemeines Ordnungsrecht ist so gestaltet, dass es von allen
Lesergruppen mit Interesse durchgearbeitet wird. Es führt von den Grundzügen des Verwaltungsrechts
hin zu den anspruchsvollen Fragen im Gefahrenabwehrrecht.
Es gibt kaum ein Gebiet, dass sich in den letzten Jahren so dynamisch entwickelt hat wie das
Gefahrenabwehrrecht. Zahlreiche neue Entscheidungen der OVG und des BVerwG haben
neue Perspektiven begründet. Grundlegende Auswirkungen hat auch die neueste Rechtsprechung
des BVerfG zur Grundrechtsprüfung bei nichtregelndem Verwaltungshandeln,
wie etwa bei Warnungen.
Das Skript ist in seiner Gliederung auf die Anforderungen abgestimmt, die sich beim Einstieg
in die Falllösung ergeben: Es entwickelt das Gefahrenabwehrrecht von seinen Handlungsformen
her und stellt Rechtsschutz, Durchsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit dar. In einem
weiteren Teil werden die Schwerpunktbereiche der Rechtmäßigkeitsprüfung systematisch
erarbeitet.
Inhalt des 1. Teils:
. die Verfügung zur Gefahrenabwehr,
. die Vollstreckung der Verfügung zur Gefahrenabwehr (Verwaltungswang),
. Sofortmaßnahmen (unmittelbare Ausführung und sofortiger Vollzug),
. Standardmaßnahmen (z.B. Sicherstellung, Rasterfahndung),
. die Verordnung zur Gefahrenabwehr,
. das nichtregelnde Verwaltungshandeln zur Gefahrenabwehr.
Inhalt des 2. Teils:
. alle Zuständigkeitsfragen,
. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
. der Gefahrentatbestand,
. Ordnungspflichten: Handlungs-/Zustandshaftung; Haftung Dritter,
. Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht und Putativgefahr,
. Staatshaftung im Recht der Gefahrenabwehr.
Der Autor ist Mitherausgeber unserer monatlichen RÜ und als solcher
bestens vertraut mit der Entwicklung der Rechtsprechung im Gefahrenabwehrrecht.
Er hat im Rahmen eines EU-Programms das allgemeine Gefahrenabwehrrecht
für Estland entwickelt und die Gesetzesvorlagen erarbeitet.
Er hält seit vielen Jahren Kurse im öffentlichen Recht in Hamburg
und Tallinn für Studenten, Referendare, Anwälte und Angehörige
des öffentlichen Dienstes. Sein Skriptum ist richtungsweisend.
ALPMANN SCHMIDT
Postfach 1169
48001 Münster
Annette-Allee 35
48149 Münster
Tel.: 0251-98109-33/28
(Verkauf Verlagsprodukte)
Tel.: 0251-98109-36
(Klausurenkurse / RÜ / JP)
Tel.: 0251-527830
(Schulungszentrum)
Fax: 0251-98109-62
AS-Online: www.
alpmann-schmidt.de

Polizei- und
Allgemeines
Ordnungsrecht
ALPMANN SCHMIDT
10. Auflage 2004

Gefahrenabwehrrecht auf neuestem Stand
. Das Skript trägt der Dynamik des Polizei- und Ordnungsrechts Rechnung. Es
basiert auf den zahlreichen neuen Entscheidungen der OVG, des BVerwG
und des BVerfG zum Recht der Gefahrenabwehr.
. Das Skript ist unentbehrlich für die aktuelle Information, aber auch für die
Kenntnis darüber, welche Entwicklung das moderne Gefahrenabwehrrecht
nimmt.
Gefahrenabwehrrecht für jeden
. Wer sich auf den „Großen Schein“ im Öffentlichen Recht vorbereitet, braucht
das Skript.
. Das Skript ist unerlässlich für die Vorbereitung auf die 1. und 2. juristische
Staatsprüfung.
. Es dient auch der Vorbereitung für die Klausuren zum Fachanwalt im Verwaltungsrecht.
Gefahrenabwehrrecht leicht verständlich
. Trotz des unterschiedlichen Adressatenkreises ist das Skript so gestaltet, dass
es leicht verständlich von den Grundzügen zu den anspruchsvollen Themen
führt.
. Darstellung anhand von Fällen, Beispielen, Prüfungsfolge und einprägsamen
Übersichten.
Gefahrenabwehrrecht sinnvoll gegliedert
Der 1. Teil dient dem Einstieg in die Falllösung durch Darstellung von Rechtsnatur,
Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit der Handlungsformen zur Gefahrenabwehr:
. Verfügung zur Gefahrenabwehr,
. Verwaltungsvollstreckung,
. Sofortmaßnahmen (unmittelbare Ausführung und sofortiger Vollzug),
. Standardmaßnahmen,
. Verordnung zur Gefahrenabwehr,
. Nichtregelndes Verwaltungshandeln (z.B. Warnung).
Im 2. Teil werden alle aktuellen Schwerpunkte des Gefahrenabwehrrechts vertieft:
. Zuständigkeiten,
. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
. Gefahrenbegriffe,
. Ordnungspflichten (Handlungs-/Zustandshaftung; Haftung Dritter),
. Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Putativgefahr,
. Staatshaftung im Recht der Gefahrenabwehr.
ISBN 3-89476-646-8
9 783894 766467

Polizei- und
Allgemeines Ordnungsrecht
2003
Prof. Dr. Holger Schwemer
Rechtsanwalt in Hamburg
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG
48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-33/28
AS-Online: www.alpmann-schmidt.de

Schwemer, Prof. Dr. Holger
Polizei- und Allgemeines Ordnungsrecht
10., neu bearbeitete Auflage 2003
ISBN 3-89476-646-8
©Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge
Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster
Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren
ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG).
Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

QUELLENVERZEICHNIS
Gerichtsentscheidungen
Quellenverzeichnis
Die mit einem @ gekennzeichneten Urteile stehen im Volltext zum kostenlosen-
Download im Internet bereit: http://www.alpmann-schmidt.de
Literatur:
Drews/Wacke/Vogel/Martens Gefahrenabwehr
9. Auflage 1986
Erichsen/Ehlers Allgemeines Verwaltungsrecht
12. Auflage 2002
Friauf Besonderes Verwaltungsrecht
in Schmidt-Aßmann 12. Auflage 2003
Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
13. Auflage 2001
Gusy Polizeirecht,
5. Aufl., Tübingen 2003
Knemeyer Polizei- und Ordnungsrecht,
9. Aufl., München 2002
Kopp Verwaltungsverfahrensgesetz
8. Auflage 2003
Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung
13. Auflage 2003
Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht
14. Auflage 2002
Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht,
München 2002
Rasch Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
2. Auflage 1982
Schenke Besonderes Verwaltungsrecht
in Steiner 6. Auflage 1999
Wolff/Bachof/Stober Verwaltungsrecht I
11. Auflage 1999
Wolff Bachof/Stober Verwaltungsrecht II
6. Auflage 2000
Wolff/Bachof Verwaltungsrecht III
4. Auflage 1978
VII

INHALTSVERZEICHNIS
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einführung ................................................................................................. 1
1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts.................................................... 1
1.1 Historische Entwicklung des Gefahrenabwehrrechts.................................. 1
1.2 Gefahrenabwehrrecht heute.............................................................................. 2
1.3 Neue Tendenzen im Gefahrenabwehrrecht ................................................... 5
2. Behörden zur Gefahrenabwehr ............................................................................... 6
2.1 Einheitssystem...................................................................................................... 6
2.2 Trennungssystem.................................................................................................. 7
2.2.1 Sonderordnungsbehörden ...................................................................... 7
2.2.2 Allgemeine Ordnungsbehörden ............................................................. 8
2.2.3 Vollzugspolizei .......................................................................................... 9
3. Gesetze zur Gefahrenabwehr................................................................................. 10
3.1 Gefahrenabwehrgesetze des Bundes ............................................................. 10
3.2 Sonderordnungsgesetze der Länder............................................................... 11
3.3 Allgemeines Landesordnungs- und Polizeigesetz ....................................... 12
3.4 Formelles Polizeirecht ...................................................................................... 12
4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr ............................ 13
4.1 Verfügungen zur Gefahrenabwehr................................................................. 14
4.2 Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ...................................................... 15
4.3 Standardmaßnahmen im Gefahrenabwehrrecht......................................... 16
4.4 Ordnungsbehördliche Verordnung ................................................................ 17
4.5 Nichtregelndes Verwaltungshandeln zur Gefahrenabwehr...................... 17
2. Teil: Handlungsformen zur Gefahrenabwehr .......................................... 19
1. Ge-/Verbotsverfügung zur Gefahrenabwehr ...................................................... 19
1.1 Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Gefahrenabwehr ............................. 19
1.1.1 Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung ....................................... 20
Fall 1: Containervermietung ................................................................ 20
1.1.2 Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung ............................................. 24
Fall 2: Verkaufsstand an Bundesstraße .............................................. 24
1.2 Ansprüche und Rechtsschutz gegenüber den Gefahrenabwehrbehörden
................................................................................................ 28
1.2.1 Abwehranspruch gegen Verfügung zur Gefahrenabwehr .............. 29
Fall 3: Wilder Müll ................................................................................. 29
1.2.2 Schutzanspruch im Gefahrenabwehrrecht; Opportunitätsgrundsatz
.................................................................................................. 32
Fall 4: Grundstücksausfahrt ................................................................. 32
1.2.3 Anspruch auf Einschreiten ................................................................... 37
Fall 5: Obdachlos ................................................................................... 37
I

II
Inhaltsverzeichnis
2. Durchsetzung von Verfügungen zur Gefahrenabwehr ..................................... 42
2.1 Begriffe und Systematik im Vollstreckungsrecht ........................................ 42
2.1.1 „Zwangsvollstreckung“ ......................................................................... 42
2.1.2 Verwaltungsvollstreckung ..................................................................... 45
2.1.3 Begrifflichkeiten im Verwaltungsvollstreckungsrecht .................... 48
2.2 Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvollstreckung ................................. 49
2.3 Zwangsgeld im „gestreckten Verfahren“, Vollstreckungshindernisse..... 50
Fall 6: Miteigentum an Tennisanlage ........................................................... 51
2.4 Ersatzvornahme; Rechtswidrigkeitszusammenhang, Kosten ................... 55
Fall 7: Die Parkuhr ........................................................................................... 56
2.5 Unmittelbarer Zwang, Notwehrvorbehalte .................................................. 64
Fall 8: Finaler Rettungsschuss ........................................................................ 65
3. Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ............................................................. 70
3.1 Begriffsbestimmung ........................................................................................... 70
3.2 Der sofortige Vollzug ........................................................................................ 71
Fall 9: Der Schuss auf den Hund .................................................................. 71
3.3 Die unmittelbare Ausführung.......................................................................... 75
Fall 10: Grundwassersee ................................................................................. 75
3.4 Kostenerstattung bei Sofortmaßnahmen ...................................................... 79
Fall 11: Steinschlag .......................................................................................... 79
4. Standardmaßnahmen............................................................................................... 84
4.1 Strukturelle Gemeinsamkeiten der Standardmaßnahmen........................ 85
4.1.1 Abgrenzung der Standardmaßnahmen .............................................. 85
4.1.2 Tatbestandsbestimmung bei den Standardmaßnahmen ................. 87
4.1.3 Befugnisumfang (Rechtsfolgen) der Standardmaßnahmen ........... 88
4.1.4 Rechtsnatur der Standardmaßnahmen .............................................. 90
4.2 Zugriffe auf die Freiheit der Person ............................................................... 91
4.2.1 Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen .. 92
Fall 12: Lichterkette ............................................................................... 92
4.2.2 Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen .......................................100
Fall 13: Unfreundlicher Empfang ......................................................100
4.3 Zugriffe auf Wohnung und Eigentum..........................................................104
4.3.1 Betreten und Durchsuchen von Räumen und Sicherstellung
von Sachen ............................................................................................105
Fall 14: Hundepension ........................................................................105
4.3.2 Folgeansprüche bei Sicherstellung ....................................................110
Fall 15: Weihnachtseinkäufe ..............................................................110
4.4 Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung................114
4.4.1 Rechtsgrundlagen und Schutznormen .............................................114
4.4.2 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung im Gefahrenabwehrrecht
...........................................................................................117
Fall 16: Alles unbekannt .....................................................................117

Inhaltsverzeichnis
4.4.3 Besondere Befugnisse zur Datenerhebung im Gefahrenabwehrrecht
...........................................................................................120
Fall 17: Arena ........................................................................................121
Fall 18: Der große Lauschangriff ......................................................125
4.4.4 Datenverarbeitung; Datenschutz ......................................................128
Fall 19: Folgen des 11. Septembers ..................................................129
Fall 20: Erkennungsdienst ..................................................................131
5. Die Verordnung zur Gefahrenabwehr ...............................................................135
5.1 Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Gefahrenabwehr ........................135
Fall 21: Schutz des Sperrgebiets ..................................................................136
5.2 Durchsetzung einer VO zur Gefahrenabwehr...........................................141
5.3 Rechtsschutz bei ordnungsbehördlichen Verordnungen.........................142
6. Regelungsvermeidendes Verwaltungshandeln zur
Gefahrenabwehr .....................................................................................................144
6.1 Hinweise ohne Eingriffsqualität ...................................................................145
Fall 22: Touristeninformation ......................................................................145
6.2 Warnungen vor nicht sicheren Produkten .................................................147
Fall 23: Kfz-Zubehör ......................................................................................148
6.3 Warnungen durch die Bundesregierung .....................................................151
Fall 24: Warnung vor Jugendsekten ...........................................................151
6.4 „Schlichtes“ Handeln der Polizei .................................................................155
Fall 25: „Fluchtabrede“ .................................................................................155
3. Teil: Schwerpunktprobleme im Recht der Gefahrenabwehr .............157
1. Ausgleichs- und Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht ........................157
1.1 Ausgleich bei rechtmäßigem Handeln zur Gefahrenabwehr..................157
1.1.1 Ansprüche des Bürgers auf Entschädigung im Gefahrenabwehrrecht
...........................................................................................158
Fall 26: „Sicherheitsstufe“ ..................................................................159
1.1.2 Ausgleichsansprüche der Verwaltung im Gefahrenabwehrrecht
...........................................................................................163
Fall 27: Übereilte Ersatzvornahme ...................................................165
1.2 Staatshaftung im Gefahrenabwehrrecht .....................................................167
1.2.1 Staatshaftung bei Eingriffen zur Gefahrenabwehr ........................168
Fall 28: Viehdiebstahl ..........................................................................168
1.2.2 Rechtswidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
....................................................................................................173
Fall 29: Schienenblockade ..................................................................173
2. Zuständigkeiten im Recht der Gefahrenabwehr..............................................175
2.1 Zuständigkeiten der Sonderordnungsbehörden........................................175
2.2 Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden .................................178
2.3 Zuständigkeit der Polizei ...............................................................................180
III

IV
Inhaltsverzeichnis
2.4 Annexkompetenzen bei störenden Hoheitsträgern?................................181
Fall 30: Die störende Freizeitanlage ...........................................................182
2.5 Hoheitsträger wird gestört .............................................................................186
2.5.1 Zuständigkeiten bei Störung von außen ..........................................187
2.5.2 Störung durch Benutzer ......................................................................187
Fall 31: Nicht ohne Badehose! ..........................................................188
2.5.3 Störung durch Besucher .....................................................................191
Fall 32: Hausverbot.............................................................................. 192
2.6 Schutz privater Rechte als Kompetenzproblem ........................................193
Fall 33: Hausbesetzung ..................................................................................193
2.7 Örtliche Zuständigkeiten ...............................................................................198
2.8 Einschaltung Privater......................................................................................199
3. Die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...........................200
3.1 Öffentliche Sicherheit.....................................................................................201
3.1.1 Staat und staatliche Einrichtungen ...................................................201
Fall 34: Radarfalle ................................................................................201
3.1.2 Individualgüter ......................................................................................202
Fall 35: Bungee-Springen ....................................................................203
3.1.3 Das geschriebene Recht ......................................................................205
Fall 36: „Minispione“ ...........................................................................205
3.2 Öffentliche Ordnung .......................................................................................208
Fall 37: Störung des inneren Friedens ........................................................208
3.3 Modifizierungen der Schutzgüter .................................................................210
3.3.1 Schutzgütermodifizierungen in Standardmaßnahmen .................211
3.3.2 Schutzgütermodifizierung in Spezialgesetzen ................................211
Fall 38: Unerwünschte Vorführungen ..............................................211
4. Der „klassische“ Gefahrenbegriff ........................................................................213
4.1 Grundtatbestand einer „Gefahr“ ..................................................................213
Fall 39: Rückspiel ...........................................................................................213
4.2 Modifizierungen des Gefahrentatbestandes ...............................................217
5. Ordnungs-/Polizeipflicht.......................................................................................217
5.1 Prüfung der Ordnungspflicht in Spezialgesetzen; Standort der
Prüfung...............................................................................................................218
5.2 Grundregeln zur Handlungs- und Zustandshaftung ................................221
Fall 40: Wo bleibt der Mieter? .....................................................................221
5.3 Kausalität und Verantwortlichkeit ...............................................................224
5.3.1 „Zweckveranlasser“ .............................................................................225
Fall 41: Der Hund des Nachbarn ......................................................225
5.3.2 „Latente Gefahr“ ..................................................................................227
Fall 42: Kühltürme ...............................................................................227
5.3.3 Atypische Risiken .................................................................................231
Fall 43: Der gestörte Fiskus ................................................................231

Inhaltsverzeichnis
5.4 Rechtsnachfolge bei Handlungs-/Zustandshaftung..................................235
5.4.1 Verwaltungsverfahrensrechtliche Folgen des Übergangs
ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeiten .....................................235
Fall 44: Das aufgegebene Schiff .........................................................236
5.4.2 Prozessuale Folgen des Übergangs ordnungsrechtlicher
Verantwortlichkeiten ...........................................................................240
Fall 45: Abriss ........................................................................................240
5.5 Nachwirkende Zustandshaftung; Verantwortlichkeiten und
Insolvenz ...........................................................................................................242
Fall 46: Freigabe durch den Insolvenzverwalter ......................................243
5.6 Mehrheit von Verantwortlichen zur Gefahrenabwehr ............................247
Fall 47: Die alte Tankanlage .........................................................................247
5.7 Notstandshaftung.............................................................................................251
Fall 48: Selbstmordgefahr .............................................................................252
6. Anscheinsgefahr; Gefahrenverdacht und Gefahrerforschung.......................255
6.1 Anscheinsgefahr...............................................................................................256
Fall 49: Wohin mit der Altlast? ...................................................................256
6.2 „Anscheinsstörer“ bei objektiver Gefahr ....................................................261
Fall 50: Verwechslung ...................................................................................261
6.3 Gefahrenverdacht ............................................................................................263
Fall 51: Fischvergiftung? ...............................................................................263
6.4 Gefahrerforschung...........................................................................................266
Fall 52: Asbestverseuchte Nachtspeicherheizungen ...............................266
Stichwortverzeichnis .................................................................................................269
V

1. Teil: Einführung 1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
1. Teil: Einführung
Das Ordnungsrecht befasst sich mit der Abwehr von Gefahren durch die dafür
zuständigen Verwaltungsbehörden. Es gliedert sich in das Sonderordnungsrecht
und in das allgemeine Ordnungsrecht.
Im Sonderordnungsrecht geht es um die Abwehr von bereichsspezifischen Gefahren
(z.B. Gefahren durch schädliche Umwelteinwirkungen, durch unzuverlässige
Gewerbetreibende). Das Sonderordnungsrecht ist stets spezialgesetzlich
geregelt und zwar in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (z.B. BImSchG,
GewO, LBauO). Die Ausführung fällt i.d.R. in die Kompetenz besonderer Fachbehörden,
der Sonderordnungsbehörden.
Das allgemeine Ordnungsrecht dient der Abwehr „unbenannter Gefahren“. Es
hat subsidiäre Bedeutung, denn es kommt nur zur Anwendung, wenn Spezialgesetze
fehlen oder unvollständig sind. Geregelt ist das allgemeine Ordnungsrecht
im Landesrecht. Das allgemeine Ordnungsrecht wird vollzogen durch die allgemeinen
Ordnungsbehörden – Behörden, die ortsnah tätig werden können und
nicht spezialisiert sind (z.B. der Bürgermeister in den Gemeinden, das Bezirksamt
in Berlin).
Auch das Polizeirecht dient der Gefahrenabwehr. Die Polizei ist zuständig, unaufschiebbare
Maßnahmen zu treffen. Die Polizei wird tätig, wenn die Gefahr so
dringend ist, dass auf Entscheidungen der Ordnungsbehörden nicht gewartet
werden kann. Das Polizeirecht ist wie das allgemeine Ordnungsrecht landesgesetzlich
geregelt, die Polizeiverwaltung ist unmittelbare Landesverwaltung.
1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
Das Polizeirecht gehört zu den ältesten Gebieten des öffentlichen Rechts. Erst
vor etwas mehr als hundert Jahren ist es auf das Recht zur Gefahrenabwehr beschränkt
worden. Vorher gehörten zum Polizeirecht noch weitere Bereiche der
inneren Verwaltung.
1.1 Historische Entwicklung des Gefahrenabwehrrechts
Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts umfasste der Begriff der Polizeiverwaltung
nahezu die gesamte innere Verwaltung. Die Polizeigewalt gab dem Landesherrscher
das ungeschriebene und uneingeschränkte Recht, mit Zwangsmaßnahmen
für die allgemeine Wohlfahrt zu sorgen („Polizeistaat“).
Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden die Kompetenzen der
Polizeibehörden auf das Recht der Gefahrenabwehr begrenzt. Gleichzeitig wurde
die Polizei an gesetzliche Grundlagen gebunden. 1
1 Götz Rdnr. 6 ff.; Schenke Rdnr. 2 ff.; Friauf Rdnr. 6 ff.; Schoch JuS 1994, 391, 392 und in Schmidt-Aßmann,
BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 4 ff.; Pieroth/Schlink/Kniesel § 1 Rdnr. 2 ff.
1

2
1. Teil: Einführung
a) In den süddeutschen Staaten geschah dies durch die parlamentarische Verabschiedung
der sog. Polizeistrafgesetzbücher. Die Parlamente schufen zur
Verhütung von Gefahren in einzelnen Sachgebieten Übertretungstatbestände.
Die Polizei hatte die Aufgabe, darauf bezogene Gesetzesverstöße zu verhüten
(Gefahrenabwehr) und zu verfolgen. Durch die Strafbewehrung sollte zugleich
erreicht werden, dass der Bürger seine Polizeipflichten erfüllte, ohne dass es eines
besonderen Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr bedurfte. 2
An diese Tradition knüpft heute nur noch das Polizei- und Ordnungsrecht im Freistaat Bayern
an. Das „Landesstraf- und Verordnungsgesetz“ (LStVG) ermächtigt die Ordnungsbehörden, in
einer Vielzahl von Gefahrenbereichen bußgeldbewehrte Rechtsverordnungen zu erlassen
(Art. 12 ff. LStVG); eine generalklauselartige Befugnisnorm ermächtigt zugleich die Ordnungsbehörde,
„rechtswidrige Taten, die den Tatbestand ... einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen,
... zu verhüten oder zu unterbinden“ (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG). Daneben ist aber – entsprechend
der Systematik in den übrigen Ländern – eine Generalklausel zur Gefahrenabwehr getreten
(Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG).
b) In Preußen bestand zwar schon seit 1794 eine Generalermächtigung für die
Polizei (§ 10 II 17 ALR), deren ausdrückliche Befugnisbegrenzung auf das Recht
der Gefahrenabwehr durch die Behörden jedoch nicht beachtet wurde. Die Vorschrift
wurde in den ersten 100 Jahren ihrer Existenz praktisch nicht angewendet.
Erst 1882 wurde die Aussage des § 10 II 17 ALR in Preußen durch die
Rechtsprechung durchgesetzt: Das PreußOVG stellte die Nichtigkeit einer Polizeiverordnung
fest, die der Erhaltung der ungestörten Aussicht auf ein Kriegerdenkmal
diente. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die VO
nicht der Gefahrenabwehr diene und deshalb nicht auf der Grundlage der polizeilichen
Generalklausel erlassen werden durfte, weil diese ihrem Wortlaut
nach nur zur Gefahrenabwehr ermächtigte. 3
1.2 Gefahrenabwehrrecht heute
Das heutige Recht der Gefahrenabwehr befasst sich mit der Umschreibung von
Gefahrentatbeständen. Entsprechend der Spezialisierung geschieht dies in einer
Fülle von bereichsspezifischen Gesetzen. Die Spezialgesetze umschreiben für
ihren Bereich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. Sie legen Verhaltensweisen
fest, um auf diese Weise zu erreichen, dass Gefahren ohne staatliches Dazwischentreten
frühzeitig durch ein gesetzeskonformes Verhalten des Bürgers entgegengewirkt
wird. Die Gesetze weisen i.d.R. aber auch Befugnisermächtigungen
für Instrumentarien zur Gefahrenabwehr auf, die zum Einsatz kommen,
wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.
a) Materiell geht es dabei – sachlich – um die Verhütung und Beseitigung von Beeinträchtigungen
der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und –
persönlich – in erster Linie um denjenigen, der für die Gefahr verantwortlich ist.
2 Drews/Wacke/Vogel/Martens § 1, 4 b: Baden (1863/71), Bayern (1861/71), Hessen (1847) und Württemberg
(1839/71).
3 „Kreuzbergurteil“, PrOVG 9, 353-384; Nachdruck in DVBl 1985, 219-226 @ ; dazu Kroeschell VBlBW 1993,
268 ff.
Hinweis: Die mit einem @ gekennzeichneten Urteile stehen im Volltext zum kostenlosen Download im Internet
bereit: http://www.alpmann-schmidt.de

1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die Unverletzlichkeit der
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie
des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder
sonstiger Träger von Hoheitsgewalt. Die öffentliche Ordnung umfasste die
Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln über das Verhalten des Einzelnen
in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen
als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches
Zusammenleben gilt. 4
Beispiele für das „geschriebene Recht“ als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind etwa
die Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, von Verstößen gegen Genehmigungspflichten
im Verwaltungsrecht, aber auch von Verstößen gegen grundrechtliche
Schutzpflichten. „Individualgüter“ als Teil der öffentlichen Sicherheit sind gefährdet, wenn
Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum bedroht werden. Um „staatliche Einrichtungen“
als Schutzgüter der örtlichen Sicherheit geht es etwa, wenn die Durchführung offizieller
Veranstaltungen gestört wird oder Behörden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt
werden.
. Das Polizei- und Ordnungsrecht setzt – bezogen auf diese Schutzgüter – eine
Störung oder eine Gefahr voraus. Eine Gefahr besteht dann, wenn die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Schadens besteht. Spezialgesetze können
den Begriff erweitern oder einschränken. So erfasst das BImSchG schon
„erhebliche Belästigungen“ (§ 3 Abs. 1), während die Auflösung einer Versammlung
in geschlossenen Räumen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG an „unmittelbare
Gefahren für Leben und Gesundheit“ geknüpft ist.
. Die Gefahrenabwehrgesetze treffen auch Aussagen darüber, weshalb eine
bestimmte Person als Adressat zur Gefahrenabwehr herangezogen werden
soll. Die Verknüpfung des Gefahrentatbestandes mit der Ordnungspflicht ist
erforderlich, um den mit der Inanspruchnahme verbundenen Grundrechtseingriff
beim Betroffenen rechtfertigen zu können. Deshalb gehört die Ordnungspflicht
ebenso wie die Gefahr auf die Tatbestandsseite einer Maßnahme
zur Gefahrenabwehr. 5
Im Sonderordnungsrecht finden sich zahlreiche „Nichtstörerpflichten“. So
enthält die StVO Aussagen darüber, wer sich wie im Verkehr zu verhalten
hat, und das BBodSchG legt etwa in § 4 fest, welche Personen Verantwortlichkeiten
tragen zum Schutze des Bodens – nicht nur der gegenwärtige Eigentümer,
auch der frühere Eigentümer, der Besitzer, der Betreiber von Anlagen
usw. Bei Lücken leben die Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts
auf. Danach ist für die Gefahrenabwehr verantwortlich, wer durch sein
Verhalten die Gefahr verursacht hat („Handlungsstörer“) und wer Eigentümer/Besitzer
der Sache ist, von der die Störung ausgeht („Zustandsstörer“).
Eine Haftung unbeteiligter Dritter kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Dritte, die nichts mit der Gefahr zu tun haben, können nur im Falle eines
Notstandes zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Das aber setzt nicht
4 Schoch Jura 2003, 177 ff. m.w.N.
5 Kniesel DÖV 1997, 905, 906; Schenke Rdnr. 145; Pieroth/Schlink/Kniesel § 9 Rdnr. 3.
3

4
1. Teil: Einführung
nur eine dringende Gefahr voraus, sondern auch, dass weder der Verantwortliche
noch die Verwaltung selbst zur Gefahrenabwehr in der Lage sind. Die
Notstandsinanspruchnahme ist somit „doppelt“ subsidiär. Sie kommt als ultima
ratio nur dann in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr
versagen. 6
b) Verwaltungsverfahrensrechtlich gehört zum Gefahrenabwehrrecht die Regelung
von Ermächtigungsgrundlagen, die die Behörden in die Lage versetzen, mit
adäquaten Handlungsformen zur Gefahrenabwehr zu reagieren, wenn die gesetzlichen
„Nichtstörerpflichten“ vom Bürger nicht beachtet werden. Die Befugnisse
und damit die Instrumentarien zur Gefahrenabwehr sind abgestuft entsprechend
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden; daraus lassen sich
vielfach Entscheidungsprogramme – orientiert am Grundsatz des geringst möglichen
Eingriffs – entwickeln. Das Verwaltungshandeln ist rechtswidrig, wenn
ein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr im Einzelfall zur Verfügung stand.
. Die Gesetze regeln als klassisches Instrument die Verfügung zur Gefahrenabwehr.
Bei ihr „reagiert“ die Behörde auf den Eintritt einer Gefahr. Zwar
dient das Gefahrenabwehrrecht präventiven Zwecken, weil die Entstehung
von Gefahren verhindert werden soll. Die Maßnahmen – die Instrumentarien
– können ihrerseits gleichwohl „reaktiv“ ausgestaltet sein: Erst wenn
der Bürger eine gesetzliche Nichtstörerpflicht verletzt, reagiert die Ordnungsbehörde
mit dem Erlass einer Verfügung zur Gefahrenabwehr. Die Gesetze
appellieren damit an die Eigenverantwortung des Bürgers und reduzieren
das staatliche Eingriffsinstrumentarium auf ein möglichst geringes Maß.
Flankierende Funktionen erfüllt das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Es dient dazu, die
Aussage einer Ge-/Verbotsverfügung notfalls mit Zwang durchzusetzen. Auch dies kann in
den Gefahrenabwehrgesetzen eigenständig geregelt sein. Bei Lücken lebt das allgemeine
Verwaltungsvollstreckungrecht auf – des Bundes für Bundesbehörden, des Landes für Landesbehörden.
Scheidet eine Inanspruchnahme des für die Gefahr Verantwortlichen aus, sei
es, weil der Störer nicht ermittelt werden kann oder nicht zu Gefahrenabwehr in der Lage
ist, kann die Verwaltung im Wege der Eigenhandlung auf Kosten des Pflichtigen tätig werden.
Auch dies kann in den Gefahrenabwehrgesetzen spezialgesetzlich vorgesehen sein,
fehlen dafür Bestimmungen, lässt sich dies unter Heranziehung der Vorschriften über die
Verwaltungsvollstreckung als sofortiger Vollzug rechtfertigen.
. Die Instrumentarien zur Gefahrenabwehr können auch präventiv ausgestaltet
sein. Dies geschieht namentlich in Spezialgesetzen und in zahlreichen
ordnungsbehördlichen Verordnungen dadurch, dass bestimmte Verhaltensweisen
erst nach Erteilung einer Erlaubnis ausgeübt werden dürfen. Somit
wird erreicht, dass schon im Vorfeld eine präventive Kontrolle der beabsichtigten
Tätigkeit durchgeführt wird und der Bürger nur im Falle der – vorher
geprüften – ordnungsrechtlichen Unbedenklichkeit tätig werden kann.
. Denkbar ist schließlich, dass durch Warnungen, Hinweise und Absprachen
unter Vermeidung einseitiger Ge-/Verbote der Entstehung einer Gefahr entgegengewirkt
wird. Durch informales Handeln kann vermieden werden,
6 Pieroth/Schlink/Kniesel § 9 Rdnr. 2.

1. Gegenstände des Polizei- und Ordnungsrechts
dass die Verwaltung imperativ durch Rechtsakt handelt. Ein Bedürfnis zur
Gefahrenabwehr durch nichtregelndes Verwaltungshandeln kann aus unterschiedlichen
Gründen hervorgerufen werden. Als Ausdruck des das Gefahrenabwehrrecht
beherrschenden Opportunitätsprinzips muss es der Behörde
überlassen sein, flexibel zu reagieren. Das wirkt sich nicht nur auf das
„Ob“ des Einschreitens, sondern auch auf die gewählte Handlungsform aus.
1.3 Neue Tendenzen im Gefahrenabwehrrecht
Das Polizei- und Ordnungsrecht wird gegenwärtig durch unterschiedliche, zum
Teil gegenläufige Tendenzen geprägt. 7
a) Bezogen auf die Aufgaben der Vollzugspolizei ist eine zunehmende Zentralisierungstendenz
feststellbar. So gibt es schon seit dreißig Jahren keine Gemeindepolizei
mehr. Polizeibehörden sind Landesbehörden. Sie werden zur Optimierung
der Kosten-Nutzen-Relation auf immer höheren Ebenen angesiedelt:
Das hat dazu geführt, dass es in einigen Bundesländern nur noch wenige Polizeidirektionen
gibt.
Die Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass – etwa im Bereich der polizeilichen
Datenverarbeitung – Aufgaben vergemeinschaftlicht worden sind.
b) Umgekehrt hat das allgemeine Ordnungsrecht auf der örtlichen Ebene neue
Impulse erfahren. Die Verhinderung strafbarer Handlungen in Fußgängerzonen,
die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die Abwehr von Gewalt im familiären
Bereich haben zu neuartigen Regelungen geführt. Dazu gehören nicht
nur die Zunahme ordnungsbehördlicher Verordnungen über Verhaltensweisen
im innerstädtischen Bereich (Sauberkeit, Gefahrhund-VO). In den meisten
Bundesländern werden gegenwärtig die gesetzlichen Maßnahmekataloge erweitert
um Möglichkeiten, um etwa gegenüber Drogenhändlern ein längerfristiges
Aufenthaltsverbot anzuordnen oder ein Wohnungsbetretungsverbot zur Bekämpfung
von Gewalt in der Ehe auszusprechen.
c) Seit einigen Jahren wird auch die Möglichkeit einer Privatisierung von Gefahrenabwehraufgaben
diskutiert (Police-Private-Partnership). Die Privatisierung
staatlicher Aufgaben kann im Leistungsbereich viele Probleme lösen (z.B.
bei Bahn und Post). Im Gefahrenabwehrrecht sind den Privatisierungsbemühungen
Grenzen gesetzt. Gefahrenabwehrrecht kommt nicht ohne einseitiges,
d.h. hoheitliches Handeln aus. Die Übertragung von Hoheitsgewalt auf Private
setzt ein Beleihungsgesetz voraus und ist zudem auf Ausnahmefälle beschränkt,
wie die Regelaussage in Art. 33 Abs. 4 GG deutlich macht. Demgemäß beschränkt
sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Privaten darauf,
dass von privater Seite technische Hilfe geleistet wird („Verwaltungshelfer“)
oder dass die Polizei die Tätigkeit privater Wachdienste unterstützt. Die grundsätzliche
Übertragung von Polizeiaufgaben kommt jedenfalls nicht in Betracht.
7 Schoch in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 6 ff; Pieroth/Schlink/Kniesel § 1 Rdnr. 33 ff. m.w.N.
5

6
1. Teil: Einführung
d) Eine letzte Tendenz ist die zunehmende Spezialisierung im Sonderordnungsrecht.
Mit ihr reagiert der Gesetz- und Verordnungsgeber etwa in weiten Bereichen
des Umweltrechts auf die ordnungsrechtlichen Probleme, die sich hier stellen.
Kennzeichnend dafür sind zahlreiche Grenzwertverordnungen, mit denen
namentlich für das Wasserrecht, das Bodenrecht und das Immissionsschutzrecht
präzise Vorgaben entstehen. Für die Beteiligten bedeutet dies mehr Rechtssicherheit
durch genaue Berechenbarkeit. Diese Entwicklung hat aber auch die Konsequenz,
dass sowohl die Behörde als auch der Bürger in zunehmendem Maße
auf technischen Sachverstand angewiesen sind – nicht die Juristen, sondern Spezialisten
unterschiedlicher Disziplinen entscheiden Prozesse etwa im Bereich
des KrW-/AbfG, GenTG, BBodSchG, LWG, aber auch der LBauO.
2. Behörden zur Gefahrenabwehr
Alle Verwaltungsorgane, denen Ordnungsaufgaben zugewiesen sind, sind „Behörden
zur Gefahrenabwehr“.
Angesichts der geringen Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der
Gefahrenabwehr (vgl. Art. 40 Abs. 2 S. 1, 87 ff. GG) handelt es sich dabei nur
selten um Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz oder
den Bundestagspräsidenten bei Wahrnehmung der Polizeigewalt im Plenum.
Gefahrenabwehrbehörden sind deshalb in erster Linie Landesbehörden. Dabei
kann es sich um landeseigene Behörden handeln (z.B. eine Polizeidirektion –
unmittelbare Landesverwaltung), es kann sich aber auch um Behörden der Kreise
und Gemeinden handeln, auf die das Land Aufgaben der Gefahrenabwehr
übertragen haben kann (mittelbare Landesverwaltung). Die Organisation der
Gefahrenabwehrbehörden auf Landesebene ist nicht nur durch Funktionalität,
sondern auch durch eine lange historische Entwicklung geprägt. 8
2.1 Einheitssystem
Im System des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931) war die Organisation
der Gefahrenabwehrbehörden in den Ländern dadurch gekennzeichnet,
dass alle Aufgaben der Gefahrenabwehr bei ein und derselben Behörde lagen –
der Polizeibehörde. Sie gliederte sich behördenintern in verschiedene Arbeitsbereiche.
Die „Verwaltungspolizei“ war zuständig zur Gefahrenabwehr in den
verschiedenen Verwaltungsfachbereichen – z.B. die „Ausländerpolizei“, die
„Gewerbepolizei“, die „Gesundheitspolizei“ oder die „Baupolizei“. Die „Vollzugspolizei“
als weiterer Teil der Polizeibehörde wurde tätig, wenn die Beamten
der Verwaltungspolizei nicht rechtzeitig einschreiten konnten.
Damals stimmten der „institutionelle“ und der „materielle“ Polizeibegriff überein: Die Amtswalter
der Polizeibehörde (als Institution) nahmen auch materiell alle Aufgaben zur Gefahrenabwehr
wahr.
8 Götz § 3; Schenke Rdnr. 10 ff.; Friauf Rdnr. 9 ff.; Schoch in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 35 ff.
und JuS 1994, 391, 395; Pieroth/Schlink/Kniesel § 2 Rdnr. 40 ff.

2. Behörden zur Gefahrenabwehr
2.2 Trennungssystem
Die Westalliierten sahen nach 1945 im Einheitssystem eine rechtsstaatlich unerwünschte
Machtansammlung bei einer Behörde – der Polizeibehörde. Auf Betreiben
der Briten und Amerikaner wurde deshalb in der Folgezeit in den Ländern
die Vollzugspolizei von der Verwaltungspolizei organisatorisch getrennt.
Aus der Verwaltungspolizei wurden die Ordnungsbehörden. Heute gilt das
Trennungs- oder Ordnungsbehördensystem in allen Bundesländern, auch wenn
in vier Bundesländern die von der Vollzugspolizei institutionell getrennten Ordnungsbehörden
weiterhin die traditionelle Bezeichnung „Polizeibehörde“ tragen.
Der „materielle Polizeibegriff“ stimmt damit heute nicht mit dem formellen oder
institutionellen Polizeibegriff überein, er geht vielmehr erheblich über den institutionellen
Polizeibegriff hinaus. Materiell polizeirechtlich werden alle Gefahrenabwehrbehörden
tätig. Gefahrenabwehrbehörde sind eben nicht nur die Vollzugspolizei,
sondern – und dies vor allem – die Ordnungsbehörden: Gemeint sind
damit zahlreiche Fachbehörden, die im Rahmen ihres Geschäftsbereichs Aufgaben
der Gefahrenabwehr wahrnehmen und damit materiell polizeirechtlich tätig
werden („Sonderordnungsbehörden“). Schließlich wird auch die allgemeine
Ordnungsbehörde materiell polizeirechtlich tätig. Sie handelt, wenn die Gefahr
nicht in den Kompetenzbereich einer Sonderordnungsbehörde fällt.
Allgemeine Ordnungsbehörde ist in den Flächenstaaten die Gemeindeverwaltung
und damit der Bürgermeister. Institutionell gehört er zur Gemeindeverwaltung,
materiell nimmt er als allgemeine Ordnungsbehörde Polizeiaufgaben wahr.
Auch in Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und dem Saarland besteht trotz der Beibehaltung
der traditionellen Behördenbezeichnungen („Fachpolizei“, „Verwaltungspolizei“,
„Polizeivollzugsdienst“) gleichwohl das Trennungssystem zwischen Polizei und Ordnungsverwaltung.
Die Aufgaben der Fach- bzw. Verwaltungspolizei liegen in diesen Bundesländern –
wie in allen übrigen Bundesländern – bei der von der Vollzugspolizei getrennten Fachverwaltung
bzw. bei der Gemeindeverwaltung als „allgemeine Polizeibehörde“.
In Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzt sich die organisatorische
Trennung von Ordnungs- und Polizeiverwaltung auch bei den gesetzlichen Eingriffsermächtigungen
fort. In diesen vier Bundesländern stützen sich die Ordnungsbehörden, sofern
Spezialgesetze fehlen, auf ein allgemeines Ordnungsbehördengesetz des Landes (OBG;
LStVG). Davon getrennt gibt es für die Polizei jeweils ein eigenständiges Polizeigesetz (PolG,
PAG). Diese konsequente Trennung vermisst man in den übrigen Bundesländern: Sie haben
zwar Ordnungsbehörden und Polizeibehörden institutionell getrennt, stellen aber für beide
Behörden ein und dasselbe Eingriffsgesetz zur Verfügung, sofern Spezialgesetze nicht einschlägig
sind: ein allgemeines (gemeinsames) Ordnungsbehörden- und Polizeigesetz.
2.2.1 Sonderordnungsbehörden
Sonderordnungsbehörden sind alle Behörden, denen im Rahmen ihres speziellen
Aufgabenbereiches als „Annex“ auch die bereichsspezifischen Aufgaben
der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. Die entsprechende Fachverwaltung kann
mehrinstanzlich gegliedert sein.
a) Bundesbehörden sind Sonderordnungsbehörden, soweit Bundesgesetze Fragen
der Gefahrenabwehr regeln und – ausnahmsweise (vgl. Art. 83 und 87 GG)
– von Bundesbehörden vollzogen werden.
7

8
1. Teil: Einführung
Beispiele:
Verwaltung der Bundeswasserstraßen durch Wasser- und Schifffahrtsämter und Direktionen
(§§ 24 ff. WaStrG); Luftaufsicht durch Bundesbehörden und die – ausdrücklich beliehene –
Flugsicherungs-GmbH (§§ 27a ff.; 31 Abs. 2 Nr. 18 LuftVG); Kraftfahrtbundesamt (§§ 28-30
StVG); der Bundestagspräsident nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG. Die Sicherheitsdienste des Bundes
(Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD und BND) haben das in §§ 8 ff. BVerfSchG, 4 ff.
MADG, 2 ff. BNDG geregelte Datenerhebungs- und Verarbeitungsrecht zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
b) Landesbehörden sind Sonderordnungsbehörden, wenn ihnen im Rahmen ihres
fachgebietsbezogenen Aufgabenbereichs zugleich spezielle Kompetenzen
zur Gefahrenabwehr zugewiesen sind, die sich dann i.d.R. als Teil ihrer Fachaufgaben
darstellen. Es kann sich dabei um landeseigene Behörden handeln, die
unter Umständen mehrinstanzlich gegliedert sind. Denkbar ist auch, dass die
Behörden der Kreise und/oder der Gemeinden im Rahmen der ihnen zugewiesenen
Fachkompetenzen spezifische Aufgaben der Gefahrenabwehr als Sonderordnungsbehörden
wahrzunehmen haben.
§§ 61 Abs. 2 bad-württ PolG; Nr. 1 ff. ZustKatOrd Bln; 11 OBG BB; 66 Brem PolG; 3 Abs. 1
Hmb SOG; 90 HSOG; 3 Abs. 1 Nr 4 SOG MV; 97 NGefAG; 12 OBG NW; 88 Abs. 2 POG
RP; 75 Abs. 3 SPolG; 64 Abs. 3 Sächs PolG; 85 SOG LSA; 164 Abs. 1 Nr 4 LVwG SH.
In den Flächenstaaten sind Sonderordnungsbehörden („Sonderpolizeibehörden“ bei Beibehaltung
der traditionellen Bezeichnung) etwa das Landeseichamt/die Eichämter, das Oberbergamt/die
Bergämter, die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter und etwaige Immissionsschutzbehörden.
Viele sonderordnungsrechtliche Kompetenzen sind der Kreisverwaltung
zugewiesen – etwa die Bauaufsicht, das Straßenverkehrsamt, die Ausländerbehörde,
vielfach auch die Versammlungsbehörde.
In Berlin (Nr. 1-35 Nr. 1 ZustKat Ord) sowie in Hamburg (§ 3 Abs. 1 SOG) sind alle Landesbehörden
im Rahmen ihres Geschäftsbereichs zugleich Sonderordnungsbehörde.
2.2.2 Allgemeine Ordnungsbehörden
Allgemeine Ordnungsbehörden sind Behörden, die im Zweifel zur Gefahrenabwehr
zuständig sind – das heißt immer dann, wenn eine Fachbehörde zur Gefahrenabwehr
nicht vorhanden oder nicht zuständig ist.
a) Eine allgemeine Ordnungsbehörde des Bundes gibt es nicht. Denn der Bund
hat nur in ganz bestimmten Fachbereichen Verwaltungskompetenzen mit der
Folge, dass eine allgemeine Verwaltungsbehörde des Bundes nicht besteht. Beim
Bund gibt es demgemäß nur Sonderordnungsbehörden.
b) Allgemeine Ordnungsbehörden in den Ländern (bei traditioneller Bezeichnung:
allgemeine Polizeibehörden) sind die Behörden, die „im Zweifel“ alle Aufgaben
der Gefahrenabwehr „auffangen“, nämlich immer dann, wenn die Aufgabe
nicht einer Sonderordnungsbehörde zugewiesen ist.
. Die allgemeine Ordnungsverwaltung ist in den Flächenstaaten stets mehrinstanzlich
gegliedert. Während die oberste und die obere allgemeine Ordnungsbehörde
durch landeseigene Organe gebildet wird (Minister, Regierungspräsident),
werden auf der Kreis- und Gemeindeebene die kommunalen
Körperschaften für das Land zur Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben
tätig. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eigene (Selbstverwaltungs-) Auf-

2. Behörden zur Gefahrenabwehr
gaben. Die Gefahrenabwehr ist eine Landesaufgabe, die von Kreisen und
Gemeinden als übertragene Aufgabe vollzogen wird.
Art. 6 bay LStVG; § 62 bad-württ PolG; Nr. 35 Nr. 2 Zust Kat Ord (Bln); §§ 3 OBG BB;
65 Brem PolG; 3 Abs. 1 Nr. 1-3 SOG MV; 85 HSOG; 96 NGefAG; 3 OBG NW; 88 Abs. 1
POG RP; 75 Abs. 2 SPolG; 64 Abs. 1 Sächs PolG; 84 SOG LSA; 164 Abs. 1 Nr. 1-3 LVwG
SH; 1 Thür OBG.
In den Ländern mit Bezirksebene sind damit das jeweilige Fachministerium, die Bezirksregierung,
die Kreisverwaltungsbehörde (Landrat) sowie die Gemeindeverwaltung (Bürgermeister)
allgemeine Ordnungsbehörden.
In den anderen Flächenstaaten gibt es keine Bezirksverwaltung, sodass die allgemeine
Ordnungsverwaltung vertikal in Landesminister/Kreisverwaltung/Gemeindeverwaltung
gegliedert ist. In Bundesländern mit Amtsverfassung nimmt die Aufgabe der allgemeinen
Ordnungsbehörde auf der unteren Instanz für amtsangehörige Gemeinden der Amtsvorsteher
wahr.
In den Stadtstaaten gilt: Die allgemeine „Polizeibehörde“ ist in Bremen in zwei Instanzen
(Senatsverwaltung, Gemeindeverwaltung) gegliedert (§ 65 Abs. 1 PolG). In Berlin ist das
Bezirksamt auch allgemeine Ordnungsbehörde (Nr. 35 Nr. 2 ZustKat Ord, letzter Halbs.).
In Hamburg gibt es keine allgemeine Ordnungsbehörde, jede Fachbehörde ist hier in ihrem
Geschäftsbereich Sonderordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 SOG).
. Sachlich zuständig ist im Regelfall die unterste Behördenebene und damit
der Bürgermeister als „örtliche“ Ordnungsbehörde.
§§ 66 Abs. 2 bad-württ PolG; 5 Abs. 1 OBG BB; 79 Abs. 2 Brem PolG; 84 Abs. 2 SOG MV;
89 Abs. 2 S. 1 HSOG; 101 Abs. 2 NGefAG; 5 Abs. 1 OBG NW; 1 ZustVO OB RP; 80 Abs. 2
SPolG; 68 Abs. 2 Sächs PolG; 89 Abs. 2 SOG LSA; 165 Abs. 2 LVwG SH; 4 Abs. 1 Thür
OBG.
2.2.3 Vollzugspolizei
a) Verwaltungsbehörden des Bundes mit vollzugspolizeilichen Kompetenzen
sind das Bundeskriminalamt, die Zolldienste und die Bundeswehr. Das BGSG
bezeichnet die Grenzschutzbehörden ausdrücklich als Polizei des Bundes (§ 1
Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 BGSG).
b) Die in ihrer Kompetenz auf den „ersten Zugriff“ beschränkte Vollzugspolizei
der Länder ist eine eigenständige, landesunmittelbare Verwaltungsbehörde. Sie
kann – landesrechtlich unterschiedlich – horizontal und vertikal dekonzentriert
gegliedert sein.
Horizontal (fachlich) kann es neben der Schutzpolizeibehörde die Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei
und Kriminalpolizei geben. Vertikal kann insbesondere die Schutzpolizei in
zwei Instanzen (i.d.R. auf Bezirks- und Kreisebene) gegliedert sein. Die im Zweifelsfall zuständige
untere Instanz ist in vielen Bundesländern örtlich in Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien
aufgeteilt.
bay POG; §§ 70, 71 bad-württ PolG i.V.m. 2. DVO PolG; 5 Abs. 1 ASOG (Bln); POG Bbg;
70 ff. Brem PolG; 91 ff. HSOG; PolOrgVO; 87 ff. NGefAG; POG NW; 76 ff. POG RP; 82
SPolG; 71 Sächs PolG; 70 ff. SOG LSA; POG SH; Thür POG.
9

10
SonderB
SonderB SonderB
SonderB SonderB
1. Teil: Einführung
Gefahrenabwehrbehörden im Flächenstaat
Minister
RegPräs
Kreis
KreisVerw
Gemeinde
GemVerw
Sonderordnungsbehörde Allg. Ordnungsbehörde Vollzugspolizei
(Zur Erläuterung der Grafik: fetter Rahmen = juristische Person, dünner Rahmen = Behörde)
3. Gesetze zur Gefahrenabwehr
Die Befugnisnormen finden sich für Gefahrenabwehrmaßnahmen von Bundesbehörden
ausschließlich im Bundesrecht (Art. 83, 87 GG), während sich Landesbehörden
sowohl auf Bundes- (Art. 83 GG) als auch auf Landesrecht stützen
können (Art. 30 GG). 9
3.1 Gefahrenabwehrgesetze des Bundes
Dem Bund steht für zahlreiche Materien die Gesetzgebungskompetenz zu
(Art. 71 ff. GG). Die jeweils zugewiesene Materie kann vorwiegend oder als Teilfrage
das Recht der Gefahrenabwehr umfassen. Macht der Bund von der Gesetzgebungskompetenz
Gebrauch, entsteht Bundesrecht zur Gefahrenabwehr.
Wegen der umfangreichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes gibt es zahlreiche
Spezialgesetze des Bundes zur Gerfahrenabwehr.
9 Pieroth/Schlink/Kniesel § 3; Schenke Rdnr. 16; Schoch in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, 2. Kap. Rdnr. 36
und JuS 1994, 391, 394; Götz Rdnr. 42.
Minister
z.B. LKA
PolDirektion

ausschließliche
(Art. 73 GG)
Nr. 3: PassG
Nr. 5: BGSG
Nr. 6: LuftVG
Nr. 10: VerfSchG
3. Gesetze zur Gefahrenabwehr
Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr
Gesetzgebungskompetenzen Bund
konkurrierende
(Art. 74 Abs. 1 GG)
Nr. 3: VersG
VereinsG
Nr. 4: AuslG
Nr. 11: GewO
GaststG
Nr. 18: BBodSchG
Nr. 20: ProdSG; LMBG
Nr. 21: WStrG
Nr. 22: StVG
Nr. 24: BImSchG
KrW-/AbfG
Rahmenkompetenz
(Art. 75 Abs. 1 GG)
Nr. 4: WHG
Nr. 5: MRRG
Vielfach sind die Gesetze des Bundes nicht abschließend. Häufig fehlen verwaltungsverfahrensrechtliche
Aussagen. Für die Frage, welches Recht dann ergänzend
zur Anwendung kommt, ist entscheidend, ob das Bundesgesetz durch eine
Bundesbehörde oder durch eine Landesbehörde ausgeführt wird:
. Für Bundesbehörden gilt ergänzend Bundesrecht: VwVfG, VwVG, UZwG
des Bundes.
. Bei Landesbehörden richtet sich dies nach Art. 83 GG: So kann es ein Ausführungsgesetz
des Landes zum Bundesgesetz geben, subsidiär gilt das für
alle Landesbehörden zur Gefahrenabwehr geltende allgemeine Ordnungsbehördengesetz,
im Übrigen kommen ergänzend das für sämtliche Verwaltungsbehörden
des Landes geltenden VwVfG, VwVG und das UZwG des
Landes zur Anwendung.
3.2 Sonderordnungsgesetze der Länder
Sofern den Ländern Gesetzgebungsmaterien verblieben sind (Art. 70, 72 Abs. 1
GG), haben sie für bestimmte Sachgebiete Spezialgesetze zur Gefahrenabwehr
geschaffen oder häufig in Spezialgesetzen Einzelfragen zur Gefahrenabwehr
mitgeregelt,
z.B.: MeldeG; PsychKrankG; SchulVG; LBauO; ForstG; FischereiG; LWG; LPresseG;
LHochSchulG.
Diese Gesetze gehen dem allgemeinen Ordnungsrecht des Landes vor. Soweit
Verfahrensfragen offen bleiben, leben das allgemeine Ordnungsbehördengesetz,
subsidiär das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
des Landes auf.
11

12
1. Teil: Einführung
3.3 Allgemeines Landesordnungs- und Polizeigesetz
Das GG erwähnt weder die Materie Polizeirecht noch die des allgemeinen Ordnungsrechts.
Deshalb ist es Sache der Länder (Art. 70 GG), ein allgemeines Gefahrenabwehrrecht
zu schaffen. Den Ländern steht es dabei frei, ob dies in einem
Gesetz geschieht oder in unterschiedlichen – für Ordnungsbehörden und
Polizei getrennten – Gesetzen.
a) Vier Bundesländer haben entsprechend der institutionellen Trennung zwischen
Polizei- und Ordnungsverwaltung das allgemeine Ordnungsbehördengesetz
und das Landespolizeigesetz getrennt und eigenständig geregelt.
Allgemeine Ordnungsbehördengesetze:
Bayern: Landesstraf- und Verordnungsgesetz i.d.F. vom 13.12.1982 (bay LStVG); Brandenburg:
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden i.d.F. vom 21.08.1996 (OBG
BB); Nordrhein-Westfalen: Ordnungsbehördengesetz vom 13.05.1980 (OBG NW); Thüringen:
Thüringer Ordnungsbehördengesetz vom 18.06.1993 (Thür OBG).
Landespolizeigesetze:
Bayern: Polizeiaufgabengesetz i.d.F. vom 14.09.1990 (bay PAG); Brandenburg: Gesetz über
die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 19.03.1996 (Bbg PolG); Nordrhein-Westfalen:
Polizeigesetz vom 24.02.1990 (PolG NW); Thüringen: Polizeiaufgabengesetz vom 04.06.1992
(Thür PAG).
b) Die meisten Bundesländer verfügen über ein gemeinsames Allgemeines Ordnungsbehörden
und Polizeigesetz. Für die Verbindung spricht, dass viele Fragen
im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht identisch sind, unabhängig davon, ob
sie für die allgemeine Ordnungsbehörde oder die Vollzugspolizei gelten.
Baden-Württemberg: Polizeigesetz vom 13.01.1992 (bad-württ PolG); Berlin: Allgemeines Sicherheits-
und Ordnungsgesetz vom 14.04.1992 (ASOG [Bln]); Bremen: Polizeigesetz vom
21.03.1983 (Brem PolG); Hamburg: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vom 14.03.1966 (Hmb SOG); Hessen: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung i.d.F. vom 31.03.1994 (HSOG); Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheits- und
Ordnungsgesetz vom 25.03.1998 (SOG MV); Niedersachsen: Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz
i.d.F. vom 20.02.1998 (NGefAG); Rheinland-Pfalz: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
vom 10.11.1993 (POG RP); Saarland: Saarländisches Polizeigesetz i.d.F. vom
26.03.2001 (SPolG); Sachsen: Polizeigesetz vom 15.08.1994 (Sächs PolG); Sachsen-Anhalt:
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.d.F. vom 01.01.1996 (SOG LSA);
Schleswig-Holstein: Landesverwaltungsgesetz vom 02.06.1992 (LVwG SH).
3.4 Formelles Polizeirecht
Als formelles Polizeirecht bezeichnet man Gesetze des Bundes oder der Länder,
die der Polizei Aufgaben zuweisen, die nichts mit Gefahrenabwehr zu tun haben.
Dazu zählt insbesondere die Zuständigkeit der Polizei zur Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 163 StPO, 53 OWiG).
Zur Unterscheidung: Die Verfolgung einer Straftat hat nichts mit Gefahrenabwehr zu tun,
denn die Störung ist inzwischen abgeschlossen. Es geht vielmehr um die Ermittlungen, damit
dem Gericht ausreichendes Material zur Verurteilung des Täters vorgelegt werden kann. Deshalb
ist die Tätigkeit der Kriminalpolizei formelles Polizeirecht. Die Verhütung einer Straftat,
aber auch die Unterbrechung ihrer Begehung, ist hingegen Gefahrenabwehrrecht und damit
materielles Polizeirecht. Durch ihr Einschreiten verhindert die Polizei die Fortsetzung eines
Rechtsverstoßes und damit einer Störung der öffentlichen Sicherheit. Vielfach werden beide

4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr
Tätigkeitsbereiche ineinander übergehen. Wenn etwa eine Straftat begangen wird, wird die Polizei
etwa zur Verhütung der Fortsetzung der Straftat tätig (Gefahrenabwehr), zugleich wird
sie aber auch ihre Ermittlungen aufnehmen, damit wegen des vergangenen Unrechts einer
Verurteilung erfolgen kann (Strafverfolgung, keine Gefahrenabwehr).
Behörde
Ermächtigungsgrundlage
Ergänzende
Anwendung
Rechtsgrundlagen im Gefahrenabwehrrecht
Bundesbehörde
SpezialG
Bund
VwVfG Bd
VwVG Bd
UZwG Bd
Fachbehörde
Land
Allgem.
Ordn.-
Behörde
1. SpezialG Bd
2. SpezialG Ld
Vollzugs-
Polizei
3. AllgOrdBeh PolizeiG i.d.R ein
Ges (Ld)Ld Gesetz
1. AusführungsG Ld zum BdG
2. Allg Ordnungs- bzw. PolizeiG
3. VwVfG, VwVG, UZwG Land
4. Handlungsformen (Instrumentarien) zur Gefahrenabwehr
Gefahrenabwehr kann durch unterschiedliche Handlungsformen (Instrumentarien)
bewirkt werden. Neben das klassisch imperative Mittel der Ge-/Verbotsverfügung
sind heute vielfach andere Handlungsformen getreten – wie etwa die
Eigenhandlung (unmittelbare Ausführung) oder nichtregelndes Verwaltungshandeln
(z.B. eine Warnung).
Die nachfolgende Darstellung orientiert sich an den unterschiedlichen Handlungsformen
der Behörden zur Gefahrenabwehr. Dies hat zwei Gründe:
. Die für die Falllösung relevanten Fragen lassen sich nur systematisieren,
wenn man sich an der jeweiligen Handlungsform orientiert. Rechtsnatur,
Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit sind etwa bei einem VA anders zu beurteilen
als bei einer VO. Welche Handlungsformen von den Gefahrenabwehrbehörden
„gewählt“ werden und dementsprechend zu beurteilen sind, ergibt
sich aus dem vorgegebenen Sachverhalt.
Dem entspricht die Gliederung der nachfolgenden Darstellung: In Teil 2 werden alle denkbaren
Handlungsformen nach ihrer Rechtsnatur, Rechtmäßigkeit und Angreifbarkeit einschließlich
ihrer Durchsetzbarkeit systematisch dargestellt. Entsprechend der in einer
Klausur vorgegebenen Handlungsform kann auf diese Weise die Grundstruktur der Falllösung
entwickelt werden. Teil 3 befasst dann sich mit gemeinsamen Schwerpunktproblemen
des Gefahrenabwehrrechts, die bei allen diesen Handlungsformen auftreten können (z.B.
Kompetenzprobleme, Störerfragen). Damit ergänzen sich beide Teile. Die Kombination
beider Teile ermöglicht es, dass der richtige Schwerpunkt an der richtigen Stelle dargestellt
und geprüft werden kann.
13

Stichwortverzeichnis
STICHWORTVERZEICHNIS
Die Zahlen verweisen auf die Seiten.
Abschleppen von Fahrzeugen ................... 113
Abwehranspruch gegen Verfügung zur
Gefahrenabwehr ...................................... 29
Abwehrfall .............................................. 28, 174
Adressat einer Verfügung ............................. 22
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung..................................................
117
Allgemeine Ordnungsbehörde
Begriff ...........................................................8
Zuständigkeit.......................................... 178
Allgemeine Wohlfahrt ...................................... 1
Allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch
................................................... 28
Allgemeines Entschädigungsrecht ............ 158
Allgemeines Ordnungsrecht ............................1
Subsidiarität ............................................ 211
Alternativitätsverhältnis ................................ 86
Altglascontainer ............................................ 186
Altlasten ................................................ 234, 256
Insolvenz ................................................. 244
Masseverbindlichkeiten ....................... 245
Amtshaftung .................................................. 160
Androhung eines Zwangsmittels................. 54
Annexkompetenz ......................................... 175
bei störenden Hoheitsträgern ............. 181
Anordnung
auf Herausgabe von Sachen ................ 105
der sofortigen Vollziehung .................... 48
eines Halteverbotsschildes .................... 33
Anordnungsbefugnis des BGS ..................... 73
Anscheinsgefahr ......................... 255, 256, 257
Entschädigung ........................................ 260
Gefahrenverdacht .................................. 263
vorläufige Maßnahmen ........................ 260
Anscheinsstörer, objektive Gefahr ........... 261
Anspruch
auf Einschreiten....................................... 37
gegen Gefahrenabwehrbehörden ......... 28
Anspruchsgrundlage
Anspruchsqualität ................................... 35
Befugnisqualität ....................................... 35
Anspruchsvoraussetzungen ....................... 186
Anstaltsgewalt, ungeschriebene ................ 190
Anwendung eines Zwangsmittels ............... 54
Art und Weise
der Sofortmaßnahme .............................. 78
der Vollstreckung .............................. 44, 53
Atypische Risiken......................................... 231
Aufenthaltsverbot........................................... 99
ordnungsbehördliches ............................ 99
Auffahrunfall................................................. 230
Aufgabenübertragung .................................. 177
Auflage ........... 46, 150, 176, 190, 203, 208 ff.
Aufopferungsgewohnheitsrecht ................ 170
Aufsichtsbehörde, Selbsteintrittsrecht ..... 179
Aufwendungsersatz nach Sicherstellung . 110
Ausführung, unmittelbare............................. 75
Ausgleichsansprüche
bei rechtmäßigem Handeln ................. 157
der Verwaltung im Gefahrenabwehrrecht.....................................
163
im Gefahrenabwehrrecht..................... 157
Ausgleichspflicht bei rechtmäßigem
Verwaltungshandeln ............................ 161
Auslegungshilfen
Gesetzeszweck ....................................... 212
Grundrechtseinschränkungen ............ 212
Kompetenztitel ...................................... 212
Austauschmittel zur Gefahrenabwehr....... 24
Befragung ....................................................... 117
Befreiung von Androhung und
Festsetzung ................................................60
Befugnisumfang der Standardmaßnahmen
..............................................88
Begleitverfügungen, Begriff ...........................90
Begrifflichkeiten im Verwaltungsvollstreckungsrecht
..................................48
Behörden zur Gefahrenabwehr .....................6
Belästigung .................................................... 217
Beleihung im Gefahrenabwehrrecht........ 199
Benutzungsbedingungen ............................ 190
Benutzungsverhältnis
öffentlich-rechtliches ............................ 187
privatrechtliches .................................... 187
Bergwerkfall .................................................. 229
Berücksichtigungsgebot ............................. 227
Betreten und Durchsuchen
von Räumen ........................................... 105
von Wohnungen .................................... 104
Bildaufnahme von Personen ..................... 124
Billigkeitsentschädigung ............................. 158
Bodenstörung ................................................ 244
Bundesgesetze, Vollziehung durch die
Länder ........................................................50
Bußgeld ................... 2, 17, 50, 74, 141 ff., 202
Bundesgrenzschutz, Aufgabenbereiche ..... 73
Bundesregierung, Warnungen ................... 151
Bundestag, Plenargewalt............................. 188
Bungee-Springen .......................................... 203
269

Daten
personenbezogene ................................. 117
sachbezogene ..........................................117
Dateneingriffe, Ansprüche ..........................133
Datenerhebung............................ 118 ff., 132 ff.
Ansprüche auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung ............... 133
Grundsatz der Offenheit ......................119
Grundsatz der Rechtsbelehrung .........119
Grundsatz der Unmittelbarkeit ...........119
im Gefahrenabwehrrecht .....................117
besondere Befugnisse .....................120
Steigerung der Eingriffsintensität .......120
verdeckte .................................................125
zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung
in Gefahrenfällen ...................117
Datenschutz ...................................................128
Datenschutzbeauftragter des Landes .......134
Datenschutzgesetze ......................................115
Datenverarbeitung........................................ 128
Datenabgleich .........................................131
Speicherung ............................................132
Übermittlung ...........................................131
Veränderung ...........................................131
Zweckbindung .......................................128
Dereliktion ........................................... 242, 246
Dringende Gefahr......................................... 215
Dritter, unbeteiligter ....................................218
Drittwirkung von Grundrechten ...............207
Duldungsverfügung ........................................ 75
an Nebenberechtigten .......................... 251
Durchsuchung von Personen ................ 97
Rechtsgrundlage ....................................... 55
Durchsetzung einer VO zur Gefahrenabwehr
.....................................................141
Durchsetzung von Verfügungen zur
Gefahrenabwehr ...................................... 42
Durchsuchen
von Personen ........................................97 ff.
von Sachen ........................................ 104 ff.
von Wohnungen ................. 86, 90, 104 ff.
Eigenhandlung des Staates zur
Gefahrbeseitigung...................................218
Eigentum, Zugriffe .......................................104
Eilkompetenz der Polizei ............................180
Eingriff, enteignungsgleicher ......................169
Eingriffe zur Gefahrenabwehr
Staatshaftung ..........................................168
Eingriffsermächtigung ..... 7, 20, 40, 123, 183
Einheitssystem................................................... 6
Einkesseln als Gewahrsamnahme .............. 94
Einkesselung .................................................... 95
Einschaltung Privater bei Gefahrenabwehr
.....................................................199
Einschreiten, Anspruch auf ......................... 37
270
Stichwortverzeichnis
Einwände gegen Titel .................................... 44
Einzelrechtsnachfolge ....................... 237, 240
Enteignung ..................................................... 158
Enteignungsgleicher Eingriff ...................... 169
Voraussetzungen ................................... 170
Entschädigung
im Gefahrenabwehrrecht..................... 158
kompensatorische.................................. 158
Entschädigungsrecht, allgemeines ............ 158
Entscheidungsprogramm im ProdSG....... 148
Ergänzungslehre ................................ 21, 23, 24
Erhebliche Gefahr ........................................ 211
Erkennungsdienst ......................................... 131
Erkennungsdienstliche Maßnahmen ....... 121
Erlaubnis ..................................... 4, 25, 46, 199
Erlaubnisvorbehalt ...................................... 142
Ermessensbetätigung, sachgemäße ............. 23
Ermessensgrenzen .......................................... 23
Ermessensreduzierung,
normsystematische Gründe ................... 40
Ermittlung spezialgesetzlicher
Gefahrenbereiche .................................. 212
Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht
......................................................... 157
Ersatzvornahme ........................................48, 55
Angreifbarkeit .......................................... 61
Art und Weise .......................................... 59
durch Bedienstete der Behörde ............ 55
durch Dritte .............................................. 55
Festsetzung ............................................. 166
Kosten ...................................................... 163
Kostenpflicht ............................................ 79
Rechtmäßigkeit ........................................ 59
Rechtsnatur ............................................... 58
übereilte................................................... 165
Erster Zugriff ....................................... 9, 61, 77
Fachkompetenzen der Länder ........................8
Festsetzung der Ersatzvornahme .............. 166
Festsetzung eines Zwangsmittels ................ 51
Feststellung einer Gefahr ............................ 214
Feststellungstitel ............................................. 43
Feuerwehrfall ................................................ 229
Feuerwehrsirene ........................................... 186
Finaler Rettungsschuss ............................65, 66
Regelung in den Ländern ....................... 67
Flächenstaaten ...................................................7
Flugsicherung ................................................ 199
Folgeansprüche bei Sicherstellung ........... 110
Folgenbeseitigungsanspruch
Dauerwirkung ........................................ 265
Opferposition ......................................... 265
Verhältnismäßigkeit .............................. 265
Formelles Polizeirecht ................................... 12
Fortdauer der Freiheitsentziehung ........... 103
Freiheit der Person, Zugriffe ........................ 91

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen ........ 92
Freiheitsentziehende Maßnahmen ............. 92
Freiheitsentziehung
durch Polizei .......................................... 101
Fortdauer ................................................. 103
Verfahren ................................................ 100
Voraussetzungen ..................................... 95
Freizeitanlagen ............................................. 182
Fremdgefährdung ......................................... 202
Fremdvornahme ............................................. 55
Gebotsverfügung ............................................ 48
zur Gefahrenabwehr ............................... 19
Gebührenpflicht für sonstige
Amtshandlungen ................................... 164
Gefahr für Leib oder Leben ....................... 211
Gefahr
Feststellung ............................................. 214
Grundtatbestand.................................... 213
hinreichende Wahrscheinlichkeit
eines Schadens ................................ 215
latente ............................................. 227, 229
Prognose im Zeitpunkt des
Einschreitens ................................... 214
Gefährdung polizeilicher Schutzgüter ..... 209
Gefährdungshaftung ................................... 167
Gefahrenabwehr
als Landesaufgabe ......................................9
Annexkompetenz .................................. 175
Behörden ......................................................6
durch regelungsvermeidendes
Verwaltungshandeln ...................... 144
in Ländern mit Bezirksebene ...................9
in Stadtstaaten ............................................9
Einschaltung Privater ........................... 199
Gewaltenteilung ..................................... 175
Handlungsformen .................................. 157
Heranziehen unbeteiligter Dritter ...... 218
Mehrheit von Verantwortlichen ......... 247
rechtswidriges Unterlassen von
Maßnahmen .................................... 173
Sofortmaßnahmen .................................. 70
Zuständigkeiten ..................................... 175
Gefahrenabwehraufgaben, Privatisierung ....5
Gefahrenabwehrbehörden ........................... 28
Gefahrenabwehrgesetze des Bundes .......... 10
Gefahrenabwehrrecht
aktuelles .......................................................2
Ansprüche auf Entschädigung ............ 158
Ausgleichs- und Ersatzansprüche ...... 157
Ausgleichsansprüche der
Verwaltung ....................................... 163
Beleihung ................................................ 199
Datenerhebung ...................................... 117
historische Entwicklung ...........................1
Ordnungspflicht ..................................... 217
Stichwortverzeichnis
Staatshaftung .......................................... 167
Standardmaßnahmen ..............................16
Tendenzen ...................................................5
Gefahrenbegriff, klassischer ...................... 213
Gefahrentatbestand, Modifizierungen ..... 217
Gefahrenverdacht ................... 140, 255, 263 f.
Gefahrenvorsorge ................................140, 215
Gefahrerforschung ...............................255, 266
Diagnose ................................................. 267
Maßnahmen, Kosten ............................ 246
Gegenstände des POR .................................... 1
Geldleistungstitel ............................................44
Gemeine Gefahr........................................... 211
Generalermächtigung ................................ 2, 38
Generalklausel .................................................34
in Gefahrenabwehrgesetzen ..................22
Genehmigung ......... 3, 26, 76, 103, 142, 182,
........................186, 201, 206, 211 ff., 228 f.
Genehmigungsvorbehalt ................... 142, 199
Gesamtrechtsnachfolge ........... 235, 237, 240
Geschriebenes Recht ................................... 205
Gesetze zur Gefahrenabwehr...................... 10
Gesetzesvollziehungsanspruch .................. 28
Gesetzesvorbehalt .............. 28, 49, 62, 68, 71,
..............124, 135, 146, 154, 156, 189, 264
Gesetzesvorrang ........................ 146, 156, 190
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
zur Gefahrenabwehr ................................10
Gestaltungstitel ................................................43
Gestrecktes Verfahren ...................................50
Gestrecktes Zwangsverfahren ............. 49, 165
Gewahrsam
durch Einkesseln ......................................94
Gründe .......................................................96
Rechtsgrundlage .......................................94
Voraussetzungen ................................... 102
Großer Lauschangriff .................................. 125
Grundrechte, Drittwirkung ........................ 207
Grundrechtliche Schutzpflichten ................40
Grundrechtseinschränkungen .................. 212
Grundregeln zur Handlungs- und
Zustandshaftung .................................... 221
Grundsätze der Datenerhebung ................ 119
Grundtatbestand einer Gefahr .................. 213
Haftungsausfüllende Kausalität ................ 169
Haftungsbegründende Kausalität ............. 169
Halteverbotsschild, Anordnung ...................33
Handlungsformen zur Gefahrenabwehr...............................................
19, 157
Handlungshaftung ......................222, 227, 259
Grundregeln ........................................... 221
Kausalität ................................................ 224
Rechtsnachfolge .................................... 235
Übergangstatbestand ............................ 237
Verantwortlichkeit ................................ 224
271

Handlungspflichtiger, Begriff ....................... 23
Handlungsstörer ............................................... 3
Hausbesetzung ..............................................193
Hausräumung ................................................194
Hausrecht ............................... 106, 187, 190 ff.
Hausverbot ....................................................192
Herausgabeanspruch nach
Sicherstellung .........................................110
Hinweise durch Behörden ..........................145
Historische Entwicklung des Gefahrenabwehrrechts
.............................................. 1
Hoheitsträger, Störung ................................186
Idealkonkurrenz ............................................ 85
Identitätsfeststellung ........................... 117, 119
Inanspruchnahme
des Kostenschuldners ............................. 82
von Wohnraum ........................................ 37
zur Gefahrenabwehr .............................217
Individualgüter ..............................................202
Informales Handeln ......................................... 4
Informationelle Selbstbestimmung,
Schutznormen ........................................114
Ingewahrsamnahme
zur Gefahrenabwehr ............................... 95
Voraussetzungen...................................... 95
Innerer Frieden, Störung ............................208
Instrumentarien zur Gefahrenabwehr ...4, 13
Juristische Person, unterstaatliche ............177
Kausalität
haftungsausfüllende ...............................169
haftungsbegründende ............................169
Kernbereich .................................................. 127
Klassischer Gefahrenbegriff .............. 213, 255
Kleiner Lauschangriff ..................................125
Kompensatorische Entschädigung ............158
Kompetenzproblem bei Schutz
privater Rechte .......................................193
Kompetenzregelung, sonderordnungsrechtliche.................................................
176
Kosten
der Ersatzvornahme ....................... 55, 163
einer Sicherstellung ...............................164
einer Sofortmaßnahme .........................164
Kostenansatz .......................................... 81, 233
Kostenbescheid
Ermessenserwägungen ............................ 81
Rechtsgrundlage ....................................... 80
Rechtsnatur ............................................... 62
Voraussetzungen ................................63, 80
Kostenerstattung bei Sofortmaßnahmen ... 79
Landesausführungsrecht ............................ 176
Landeseigenes Organ ..................................177
272
Stichwortverzeichnis
Landespolizeigesetze ..................................... 12
Latente Gefahr ..................................... 227, 229
Latenter Störer .............................................. 226
Lauschangriff ................................................ 125
Legalisierungswirkung einer
Genehmigung ......................................... 228
Leistungseinrichtung, Satzung ................... 189
Leistungsfall ........................................... 28, 174
Leistungstitel .............................................43, 46
Materieller Polizeibegriff .................................7
Mehrheit von Verantwortlichen ...... 221, 247
Minispione ..................................................... 205
Minusmaßnahme ................................. 90, 105
Modifizierungen der Schutzgüter ............. 210
Modifizierungen des Gefahrentatbestandes
............................................ 217
Nachwirkende Zustandshaftung ............... 242
Nachbarhilfe ................................................. 198
Nacheile ........................................................ 198
Neuartige Freiheitseingriffe .......................... 99
Nichtregelndes Verwaltungshandeln ......... 62
zur Gefahrenabwehr ............................... 17
Nichtstörerpflicht, gesetzlich normierte .. 217
Nichtstörerpflichten .........................................2
Normsystematik ............................................. 36
Nothilfe ........................................................... 68
Notstand .............................................................3
Notstandshaftung ............................217, 251 ff.
Inanspruchnahme unbeteiligter
Dritter ................................................ 252
Notstandspflichtiger ............................. 22, 159
Notwehr .......................................................... 68
Notwehrvorbehalte ........................................ 64
Obdachlosigkeit ........................................37, 38
Objektive Gefahr, Anscheinsstörer .......... 261
Objektiver Gefahrenbegriff ........................ 258
Observation .......................................... 120, 125
Öffentliche Einrichtung
Benutzungsbedingungen ...................... 190
Hausverbot ............................................. 192
Satzung .................................................... 189
Störung durch Benutzer ....................... 187
Störung durch Besucher ...................... 191
Störung von außen ....................................... 187
Öffentliche Ordnung .............................. 208 ff.
Schutzgüter ............................................. 200
Öffentliche Sicherheit
Fremdgefährdung .................................. 202
geschriebenes Recht ..................... 205, 206
Individualgüter .............................. 202, 204
Schutzgüter .......................3, 193, 200, 201
Selbstgefährdung ................................... 202
staatl. Einrichtungen ............................. 201

Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis .. 166
Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
................................................. 171
Opportunitätsgrundsatz/
-prinzip .....................................5, 23, 32, 78
Ordnungsbehörden
Kompetenzerweiterungen .................... 179
Nachbarhilfe ........................................... 198
Nacheile .................................................. 198
örtliche ..................................................... 178
örtliche Zuständigkeit .......................... 198
Ordnungsbehördengesetze, allgemeine ..... 12
Ordnungsbehördensystem .............................. 7
Ordnungsbehördliche Verordnung ............ 17
Ordnungsbehördliches Aufenthaltsverbot 99
Ordnungspflicht .......................................3, 217
Konkretisierung durch VA .................. 218
Prüfung in Spezialgesetzen .................. 218
Standort der Prüfung ............................ 218
Verfügungsadressat ............................... 247
Ordnungsrecht, allgemeines ...........................1
Ordnungsverfügung, Rechtmäßigkeit ........ 20
Organleihe ..................................................... 177
Örtliche Ordnungsbehörden ...................... 178
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
................................................. 198
Pflichtenkollision ......................................... 255
Pflichtigkeit des Verfügungsadressaten ... 217
Platzverweisung
Eingriffstatbestand .................................. 93
Ermächtigungsgrundlage ....................... 93
Plenargewalt des Bundestages ................... 188
Police-Private-Partnership .....................5, 199
Polizei als Sonderordnungsbehörde ......... 180
Polizei- und Ordnungsrecht, Gegenstände ..1
Polizei
Eilkompetenz ......................................... 180
Kostenpflichtigkeit der Amtshandlung
........................................... 233
Zuständigkeit ......................................... 180
Polizeiaufgaben, Wahrnehmung durch
Private ...................................................... 199
Polizeibegriff, materieller .................................7
Polizeiliche Gefahr ...................................... 217
Polizeipflicht ................................................. 217
Polizeirecht .........................................................1
formelles .................................................... 12
Polizeistaat .........................................................1
Polizeistrafgesetzbücher ..................................2
Polizeiverfügung, Rechtmäßigkeit .............. 24
Polizeiverwaltung ..............................................1
Präklusionswirkung der Rechtskraft .......... 44
Präventive Ausgestaltung, Instrumentarien .4
Primärebene ......... 28, 61, 64, 81 f., 150, 157,
.........................169, 173 f., 220, 255 ff., 262
Stichwortverzeichnis
Privatisierung von Gefahrenabwehraufgaben
.......................................................5
Produktwarnungen ...................................... 147
konkrete Gefahr .................................... 149
Prozessstandschaft ...................................... 241
Prüfung der Ordnungspflicht in Spezialgesetzen
................................................... 218
Prüfung von Berechtigungsscheinen ........ 117
Psychisch Kranke, Ordnungsgewalt ......... 188
Radarfalle ...................................................... 201
Rasterfahndung ............................................ 129
besondere Absicherung ........................ 129
Verfügung durch Amtsgericht ............ 131
Voraussetzungen ................................... 130
Räumungsverfügung ...................193, 194, 195
Realakt ............... 46, 58 ff., 75, 89 f., 134, 170
Realkonkurrenz ............................................. 85
Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
Eingriffe .......................... 114
Rechtliche Unmöglichkeit .............................55
Rechtmäßigkeit
einer Ersatzvornahme .............................59
einer Ordnungsverfügung .......................20
einer Polizeiverfügung .............................24
einer Verordnung zur Gefahrenabwehr
.............................................. 135
Rechtsakt, VA als ............................................42
Rechtsbehelfe auf Erlass eines VA ..............33
Rechtsfolgen der Standardmaßnahmen .....88
Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvollstreckung
.............................................49
Rechtskraft, Präklusionswirkung .................44
Rechtsnachfolge bei Handlungs-/
Zustandshaftung .................................... 235
Rechtsnatur
der Standardmaßnahmen .......................90
einer Ersatzvornahme .............................58
von Verkehrszeichen ...............................56
Rechtsradikale Gruppen,
Versammlungen ..................................... 209
Rechtsschutz
bei ordnungsbehördlichen
Verordnungen ................................. 142
gegenüber Gefahrenabwehrbehörden
.............................................28
Rechtswidriges Unterlassen in der
Gefahrenabwehr .................................... 173
Rechtswidrigkeitszusammenhang ................55
Regelungsdichte ........................ 20, 68, 87, 98,
....................................................92, 127, 138
Regelungsersetzende Realakte ................ 89 f.
Regelungsvermeidendes Verwaltungshandeln
zur Gefahrenabwehr ............. 144
Regelungsvorbereitende Handlungen ...... 145
Regress .................................................... 97, 163
273

Rettungsschuss, finaler .................................. 65
Risiken, atypische......................................... 231
Rückkehrverbot .............................................. 99
Sachgemäße Ermessensbetätigung ............. 23
Satzung für Leistungseinrichtung .............189
Scheingefahr ..................................................257
Schienenblockade ........................................173
Schlichtes Handeln der Polizei ................ 155
Schlichtes Verwaltungshandeln ...... 146, 232
Schuldverhältnisse, öffentlich-rechtliche 166
Schüler, Ordnungsgewalt ............................188
Schusswaffeneinsatz
als ultima ratio ......................................... 67
zur Geiselbefreiung ................................. 66
Durchführung des Zwangsmittels ........ 67
Ermächtigungsgrundlage ........................ 71
Voraussetzungen ...................................... 65
Kreis der Berechtigten ............................ 66
Schutz privater Rechte ................................193
Schutz vorrangiger Verfassungswerte ......253
Schutzanspruch im Gefahrenabwehrrecht 32
Schutzgewahrsam ........................................... 96
Schutzgüter der öffentl. Sicherheit .......3, 193
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung .......................................... 200
Modifizierungen ..................................... 210
in Spezialgesetzen ...........................211
in Standardmaßnahmen................ 211
Schutzpflichten, staatliche ..........................204
Schutzzweck der Norm
Auslegung ...............................................34 f.
Normsystematik ....................................... 35
verfassungskonforme Auslegung .......... 35
Schweigemarsch ...........................................209
Schweinemästereifall ...................................229
Schwerpunktprobleme im Recht der
Gefahrenabwehr ............................... 157 ff.
Sekundärebene ........... 14 ff., 58, 64, 82, 157,
...................163, 218, 220, 256, 260 ff., 267
Selbstbestimmungsrecht ..............................204
Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde 179
Selbstgefährdung ..........................................202
Selbstmordgefahr ..........................................252
Selbstvornahme .............................................. 55
Sicherheitsgewahrsam ................................... 96
Sicherheitspersonal, privates .....................199
Sicherstellung ........................................... 205 ff.
Befugnis, Rechtsfolgen ..........................107
einer Wohnung ........................................ 38
Folgeansprüche ......................................110
Kosten ......................................................164
Polizeipflicht ........................................... 106
von Sachen .................................... 104, 105
von Tieren ...............................................109
Voraussetzungen ....................................106
274
Stichwortverzeichnis
Sitzblockade ................................................. 174
Sofortiger Vollzug ....................................48, 49
Anordnung ................................................ 48
Begriff ...................................................15, 70
Sofortmaßnahme ..................................... 217 ff.
Art und Weise .......................................... 78
Begriff .............................................. 70, 75 ff.
besondere Eilvoraussetzungen .............. 78
Durchführung als Realakt ...................... 75
Kosten ...................................................... 164
Kostenerstattung ...................................... 79
Rechtmäßigkeit ........................................ 76
Voraussetzungen ..................................... 77
zur Gefahrenabwehr .................. 15, 70, 75
Sonderopfer .......................................... 159, 161
Anspruchsinhalt ..................................... 162
Unmittelbarkeit ...................................... 162
Zurechenbarkeit .................................... 162
Sonderordnungsbehörde
Polizei ...................................................... 180
Zuständigkeiten ..................................... 175
Sonderordnungsgesetze der Länder ........... 11
Sonderordnungsrecht ........................................1
Sonderordnungsrechtliche Kompetenzregelung
................................................... 176
Sonstige Amtshandlungen,
Gebührenpflicht ..................................... 164
Sonstige Leistungstitel ................................... 44
Speichern von Daten, Begriff ........... 129, 132
Spezialgesetze, Schutzgütermodifizierungen
..................................... 211
Spezialisierung im Sonderordnungsrecht .. 6
Sportplatzlärm .............................................. 186
Staat und staatliche Einrichtungen .......... 201
Staatliche Schutzpflichten ................. 204, 207
Staatliche Warnungen vor Produkten ..... 147
Staatshaftung
bei Eingriffen zur Gefahrenabwehr ... 168
bei Gefährdungshaftung ....................... 167
bei Leistungsstörung ............................. 167
bei objektiver Unrechtshaftung .......... 167
im Deliktsrecht ...................................... 167
im Gefahrenabwehrrecht ..................... 167
spezialgesetzliche Regelungen ............ 170
Staatsprüfung, Störung ................................ 187
Staatsverträge ...................................... 198, 231
Standardmaßnahmen ................................84 ff.
Abgrenzung ............................................... 85
Befugnisnormen ....................................... 84
Befugnisumfang ....................................... 88
Idealkonkurrenz ...................................... 85
im Gefahrenabwehrrecht ....................... 16
Realkonkurrenz ....................................... 85
Rechtmäßigkeit ........................................ 87
Rechtsnatur ............................................... 90
Schutzgütermodifizierungen ............... 211

spezialgesetzliche Ausgestaltung .......... 84
strukturelle Gemeinsamkeiten .............. 85
Tatbestandsbestimmung ......................... 87
Überblick.................................................... 92
Wechselwirkung mit Grundrechten .... 88
Störende Freizeitanlagen ............................ 182
Störende Hoheitsträger, Annexkompetenz
.............................................. 181
Störer, latenter .............................................. 226
Störerauswahlermessen bei Sofortmaßnahme
................................................ 78
Störung
des inneren Friedens ............................. 208
durch Benutzer staatl. Einrichtungen 187
durch Besucher ...................................... 191
von außen, Zuständigkeit .................... 187
Strafgefangene, Ordnungsgewalt .............. 188
Strafrechtspflege ................................. 134, 155
Strafunrecht................................................... 196
Straßenbaulärm ............................................ 187
Straßenlaterne .............................................. 186
Straßensperrung ........................................... 117
Subjektiver Gefahrenbegriff ....................... 257
Subsidiarität des allgemeinen
Ordnungsrechts ..................................... 211
Tankstellenfall ............................................... 229
Tendenzen im Gefahrenabwehrrecht ........... 5
Theorie der Rechtswidrigkeit der
Ursache ................................................... 228
Theorie der Unmittelbarkeit der
Ursache ................................................... 228
Tiefflüge der Bundeswehr ........................... 186
Titel, vollstreckungsfähiger .......................... 42
Trennungssystem ...............................................7
Typische Maßnahmen ................................... 84
Übereilte Ersatzvornahme .......................... 165
Übergang ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeiten,
prozessuale Folgen ... 240
Übergang ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeiten
........................................ 235
Übergangstatbestand ................................... 237
dingliche Belastung ............................... 237
Gesamtrechtsnachfolge ........................ 237
persönliche Schulden ........................... 237
Überwachung von Zusammenkünften .... 121
Unbeteiligter Dritter, Entschädigung ....... 161
Unechter polizeilicher Notstand ............... 252
Ungeschriebene Anstaltsgewalt ................. 190
Unmittelbare Ausführung ..............15, 75, 232
Unmittelbarer Zwang ..............................48, 54
Unmittelbarkeit der Ursache ..................... 228
Unmöglichkeit
rechtliche ................................ 55, 223, 251
tatsächliche ............................................ 223
Stichwortverzeichnis
Unrechtshaftung
verschuldensunabhängige ................... 169
Unterlassen, rechtswidriges ...................... 173
Unterstaatliche juristische Person ............ 177
V-Leute ............................................. 120 f., 125
Verantwortlichkeiten und Insolvenz ....... 242
Verantwortlichkeiten, Übergang ............... 235
Verbotsverfügung ............................................48
zur Gefahrabwehr ....................................19
Verbringung von Personen ...........................97
Verbringungsgewahrsam ...............................98
Verdeckte Datenerhebung ......................... 125
Verdeckter Einsatz technischer Mittel .... 125
Verfahren bei Freiheitsentziehungen....... 100
Verfassungsbeschwerde gegen
Verordnung zur Gefahrenabwehr ..... 143
Verfügung zur Gefahrenabwehr ..................19
Abwehranspruch ......................................29
Durchsetzung ............................................42
Verfügungsadressat
Ordnungspflicht .................................... 247
Pflichtigkeit ............................................ 217
Verkehrseinrichtungen/-zeichen
Angreifbarkeit ...........................................57
Rechtmäßigkeit .........................................57
Rechtsnatur............................................... 56
Verkehrsflughafenfall .................................. 230
Verordnung zur Gefahrenabwehr
direkter Rechtsschutz ........................... 143
Durchsetzung ......................................... 141
Ermächtigungsgrundlage ..................... 138
Form ........................................................ 139
Generalklausel ....................................... 138
indirekter Rechtsschutz ....................... 142
Mitwirkung der Aufsichtsbehörde ..... 139
Rechtmäßigkeit ...................................... 135
Rechtsschutz .......................................... 142
Voraussetzungen ...........................135, 139
Versammlungen rechtsradikaler
Gruppen .................................................. 209
Verschuldensunabhängige Unrechtshaftung
.................................................... 169
Verwahrungsverhältnis, öffentlichrechtliches
............................................... 171
Verwaltungsakt
als Rechtsakt .............................................42
als Vollstreckungstitel .............................42
Vollziehbarkeit .........................................48
Wirksamkeit ..............................................48
von Bundesbehörden ..............................49
von Landesbehörden ...............................49
Verwaltungshandeln,
nichtregelndes .......................................... 62
regelungsvermeidendes ................... 144 ff.
Verwaltungshelfer ....................................5, 200
275

Verwaltungskompetenz
des Bundes .................................................. 6
der Länder ................................................... 8
Verwaltungsunrecht .................................... 161
Verwaltungsvollstreckung ............................ 45
Rechtsgrundlagen .................................... 49
Verwaltungsvollstreckungsakte ................... 46
Verwaltungsvollstreckungsrecht.............. 4, 48
Vollstreckung
Art und Weise ....................................44, 53
zwischen Hoheitsträgern .....................232
Vollstreckungsfähiger Titel ........................... 42
VA als ......................................................... 45
Vollstreckungshindernis
Begriff ......................................................... 54
rechtliche Unmöglichkeit....................... 55
Vollstreckungshindernisse ............................ 50
Vollstreckungsmaßnahme ................ 44, 46 f.,
.................................................... 84, 238, 251
Vollstreckungsrecht, Systematik ................. 42
Vollstreckungstitel, VA als ........................... 42
Vollziehbarkeit eines VA .............................. 48
Vollzugspolizei .................................................. 9
Vorführung ...................................................... 98
Vorladung ........................................................ 98
Vorläufiger Rechtsschutz .............................. 38
Vorrangige Verfassungswerte, Schutz ......253
Warnungen durch die Bundesregierung ..151
Warnungen vor Produkten .........................147
Weitere Auskünfte .......................................118
Wesen der unmittelbaren Ausführung .....232
Westgiebelfall ................................................229
Wirksamkeit eines VA ................................... 48
Wohnung
Zugriffe ....................................................104
Betreten und Durchsuchen .................104
276
Stichwortverzeichnis
– – –
Zahlungen an den Notstandspflichtigen,
Regress ..................................................... 163
Zahlungspflicht, Grund-VA auf .................. 46
Zentralisierungstendenz ..................................5
Zivilgerichtlicher Schutz ............................ 195
Zivilunrecht ................................................... 196
Zugriffe auf die Freiheit der Person ........... 91
Zugriffe auf Wohnung und Eigentum ...... 104
Zusammenkünfte, Überwachung ........ 121 ff.
Zuständigkeit
der allg. Ordnungsbehörden................ 178
der Polizei ............................................... 180
der Sonderordnungsbehörden ............ 175
im Recht der Gefahrenabwehr ........... 175
Zustandshaftung ............................55, 233, 259
Grundregeln ........................................... 221
Kausalität ................................................ 224
Rechtsnachfolge ..................................... 235
Übergangstatbestand ............................. 237
Verantwortlichkeit ................................ 224
Zustandspflichtiger, Begriff .......................... 23
Zustandsstörer .................................................. 3
Zwang, unmittelbarer .................................... 48
Zwangsgeld...................................................... 48
Abgrenzung zum Bußgeld...................... 50
als Beugemittel ......................................... 50
im gestreckten Verfahren....................... 50
Voraussetzungen der Festsetzung ........ 52
Zwangsmittel
Androhung................................................ 54
Befreiung von Androhung und
Festsetzung......................................... 60
Ermessen ................................................... 60
Festsetzung eines ..................................... 51
Zwangsverfahren, gestrecktes ............. 49, 165
Zwangsvollstreckung ..................................... 42
Zweckveranlasser ................................ 225, 226