Präsentation zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Hansa Luftbild Bürgerinformationsabend
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr – Festlegung
der Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr
Erläuterung des Verfahrens
Einführung und Konsequenzen
Stadt Mühlacker, 11.07.2011

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Unternehmen
•1923 gegründet
• ca. 100 Angestellte in Deutschland
• Projekte in über 90 Staaten
• In Deutschland: Versiegelungsprojekte seit 1999
• In Baden-Württemberg: ca. 120 Projekte
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Juristische Grundlage:
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 11.03.2010:
Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr mit
unterschiedlichem Gebührenmaßstäben
ERSETZT die übliche einheitliche Abwassergebühr
Die Schmutzwassergebühr ist nach wie vor abhängig
vom Frischwasserbezug
Die Niederschlagswassergebühr ist abhängig von der
Abflussmenge des Oberflächenwassers
Konkrete Messung des Oberflächenwassers praxisfern
Daher neuer Maßstab als Näherungswert: Anteil und
Versiegelungsgrad der versiegelten UND
angeschlossenen Flächen

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Konsequenzen:
1. Ersterfassung der versiegelten und
angeschlossenen Flächen je Grundstück (Ist-
Zustand) und
2. Erarbeitung einer Bemessungsgrundlage
als neuen Satzungsentwurf der Stadt Mühlacker
(orientiert am Satzungsmuster des
Gemeindetages Baden-Württemberg)

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Satzungsentwurf Stadt Mühlacker:
Versiegelte und angeschlossene Flächen werden
nach der
Versiegelungsart/Befestigungsart/Grad der
Wasserdurchlässigkeit/Abflussbeiwert
differenziert und mit entsprechenden Faktoren
multipliziert.
Dies ist der Maßstab, nach dem die Stadt
Mühlacker die Gebühren für die Benutzung der
öffentlichen Abwasseranlagen hinsichtlich des
anfallenden Niederschlagswassers erhebt.

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Faktoren:
Faktor 0,9 Vollständig versiegelte Flächen z.B.
Dachflächen OHNE Begrünung, Asphalt,
Beton, Bitumen, fugenlose Plattenbeläge
Bsp.: Beton:90 % des Niederschlagswassers
gelangt in die Kanalisation = 0,9

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Faktoren:
Faktor 0,6 Stark versiegelte Flächen z.B. Pflaster,
Platten, Verbundsteine, engfugiges
Rasenfugenpflaster
Bsp.: Pflaster: nur 60% des
Niederschlagswassers gelangt in die
Kanalisation = 0,6

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Faktoren:
Faktor 0,3 Wenig versiegelte Flächen z.B. Kies,
Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine,
breitfugiges Rasenfugenpflaster, Porenpflaster
(Ökopflaster), Gründächer
Bsp.: Gründach: nur 30% des
Niederschlagswassers gelangt in die
Kanalisation = 0,3

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Weitere Regelungen:
Faktor 0,0: Grundstücksflächen, von denen
Niederschlagswasser über eine Sickermulde
oder ein Muldenrigolensystem mit
gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den
öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt
werden.

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Weitere Regelungen:
Bei Flächen, die an Zisternen MIT Überlauf an die
öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen
sind, gilt:
1. Niederschlagswasser ausschließlich für
Gartenbewässerung: Reduktion um 8 m 2 je m 3
Fassungsvermögen (Maximum 64 m 2 )
1. Niederschlagswasser im Haushalt oder Betrieb
(Brauchwasser):Reduktion 15 m 2 je 1 m 3
Fassungsvermögen (Maximum 120 m 2 )

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Voraussetzungen: die Zisterne weist ein
Mindestspeichervolumen von 2 m 3 auf
Beim Einbau einer Zählrichtung gem. §41 Abs.1
werden Flächen, die an Zisternen mit
Regenwassernutzung angeschlossen sind, um 15
m 2 je 1 m 3 Fassungsvolumen reduziert.
Rückhaltevolumen von Retentionsflächen und anderen
Retentionsmaßmahmen MIT Überlauf an die
Kanalisation, die aufgrund des §8 wegen
Flächenüberschreitung gefordert werden, bleiben
unberücksichtigt

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Weitere Regelungen:
Alle unversiegelten ODER NICHT
ANGESCHLOSSENEN Flächen ODER Flächen,
die an Zisternen OHNE Überlauf an die
öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen
sind, erhalten den
Faktor 0,0

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Es gilt:
1. Zurzeit kann noch keine Aussage über die
Höhe der Gebühren werden. Zunächst muss
die Flächenermittlung aus den Luftbildern und
die sich anschließende Eigentümer-
Selbstauskunft durchgeführt werden.
1. Es werden keine neue Gebühren erhoben,
sondern es handelt sich um eine
Maßstabsumstellung

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Wie können Gebühren reduziert werden ?

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Photogrammetrische Auswertung I
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Inhaltliche Absprachen
Legende
Es werden erfasst:
Dachflächen
Vollversiegelt (Asphalt, Pflaster, Beton, Platten)
Teilversiegelt (Schotterrasen, Rasengittersteine, wassergebundene Decken)
Unversiegelt
Flächenfalle
Es wird ein Mindestmaß der zu erfassenden Flächen von 5m² Größe bzw. 1,0m
Breite festgelegt
Abweichung zwischen Kataster und Luftbild
Bei der Anpassung an das Kataster wird eine Toleranz von 0,5m zugrunde gelegt
(bis zu 0,5m Abweichung wird auf das Kataster gesnapped, darüber hinaus wird
die Situation aus dem Luftbild erfasst)
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Verschneidung mit ALK-Daten
Anhängen der Katasterinformationen an die Geometriedaten
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Anhängen
nutzerspezifischer
Daten als weitere
Attribute, z.B.
Eigentümerdaten,
Pflegehinweise usw.
Ermittlung von
Flächengrößen,
Summierungen,
weitere
Flächenbilanzen
ALB-Datenverschneidung
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GIS- oder CAD-Projekt
GIS-Projekt, Symbolisierung
der Geometriedaten nach
Versiegelungsgrad,
Beschriftung mit Attributen
Projektaufbau entsprechend
Zielsystem
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Kartenteil
Ausgabe als Ausdruck
Flurstücksweise, z.B. mit
Flächenbeschriftung, ALK im
Hintergrund
Tabellarische Aufbereitung
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Kartenteil
Ausgabe als Ausdruck
Flurstücksweise, z.B. mit
Flächenbeschriftung, ALK im
Hintergrund
Tabellarische Aufbereitung
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Tabellarischer Teil
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9. Selbstauskunftsverfahren - Anschreiben
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9. Selbstauskunftsverfahren - Anleitung zum Ausfüllen
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9. Selbstauskunftsverfahren - Anleitung zum Ausfüllen
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9. Selbstauskunftsverfahren - Erhebungsbogen Teil I und II
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9. Erhebungsbogen Teil I
Teil I (Tabelle)
Angaben je Grundstück
Flächennummerierung analog zur
Kartendarstellung
Flächengröße in qm
Bezeichnung der Fläche
Selbstauskunft mit Angaben
zur Befestigungsart,
zum Abflussverhalten,
zusätzliche Bemerkungen
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9. Erhebungsbogen Teil II
Teil 2 (Graphik)
Pro Ausdruck ein Grundstück
Flurstücksgrenzen im
Hintergrund
Flächennummerierung
Maßstabsleiste
Nordpfeil
Legende
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
X
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X
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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3a Versiegelt
X X
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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4,5
zu 3: Grundstück hat Gefälle zum Garten, liegt unterhalb
des Straßenniveaus.
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10. Ausfüllen des Erhebungsbogens
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zu 3: Grundstück hat Gefälle zum Garten, liegt unterhalb
des Straßenniveaus.
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Bürgerberatung
Einrichtung eines Bürgerbüros
WÄHREND der Versendung
Mo- Do von 08:00 - 12.30. und von 13.30 - 19:00
Fr von 08:00 - 12:00
Vom 19.09.11 - 23.09.11
REIN INFORMATIV
WÄHREND der Versendung
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Telefon-Hotline
Täglich von 08:00 - 12:00 und
von 14:00 - 16:00
Di durchgängig bis 20:00
Do 14:00 - 20:00
Fr von 08:00 - 12:00
Vom 05.09.11 - 23.09.11
REIN INFORMATIV
WÄHREND der Versendung
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Rücklaufbearbeitung
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Rücklaufbearbeitung
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Datenlieferung: Sachdaten = Versiegelte Fläche je Grundstück + Geometrie
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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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