In Putins Russland

Doch damit hatte die Verhöhnung Justitias noch kein
Ende. Kaum war das Urteil des Gebietsgerichts bekannt,
da untermauerte das Stadtgericht, wiederum in Person
von Richter Rjasanzew, noch am gleichen Tag die eigene
Entscheidung, indem es nunmehr verfügte, dass auch
keine Versammlung der Aktionäre des EAW Katschkanar
mehr einberufen werden durfte, ganz gleich, von
wem eine solche Initiative ausgehen sollte. Dieses Urteil,
das die Position der Besetzer stärkte, hätte einem Stadtbezirksgericht
allgemeiner Jurisdiktion rechtlich überhaupt
nicht zugestanden. Mehr noch, das Stadtbezirksgericht
fällte eine Entscheidung, die es überhaupt nicht
geben durfte, denn ein Handlungsverbot für dritte Personen,
die nicht beteiligte Seiten des Rechtsstreits sind,
ist in der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation
überhaupt nicht vorgesehen. Aber kümmert das die
Hüter von Recht und Gesetz im Gebiet Jekaterinburg ?
Keineswegs. Wurde Richter Rjasanzew für seine gesetzwidrigen
Handlungen zur Verantwortung gezogen ? Aus
dem Amt entlassen ? Mitnichten. Wer die Macht hat, hat
das Recht, das ist der entscheidende Punkt. Der mächtige
Fedulew bekam maßgeschneiderte Urteile, ohne dass
sich die Richter der Mühe unterzogen, die Berechtigung
seiner Besitzansprüche überhaupt zu prüfen. Beispielsweise
gehörten ihm die neunzehn Prozent der Aktien
der Eisenerzaufbereitungswerke Katschkanar, die Fedulew
so gern als seine eigenen ausgab, in Wirklichkeit
gar nicht mehr. Sie waren seit langem beschlagnahmt
im Zusammenhang mit Ermittlungen, die der Untersu-
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