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BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen)) 

Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien 

Büroanschrift : Radetzkystraße 2, 1030 Wien 

E-Mail : sch2@bmvit.gv.at 

GZ. BMVIT-820.279/0037-IV/SCH2/2008 DVR:0000175 

Wien, am 23. September 2008 

ÖBB-Strecken Wien Südbahnhof-Staatsgrenze nach Spielfeld-Straß 

und Wien Hütteldorf-Wien Nord 

Errichtung des Bahnhofes Wien Hauptbahnhof; 

Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren 

gem. §§ 23b, 24 und 24h UVP-G 2000; 

Bescheid 

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie entscheidet als Behörde gemäß § 24 

Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) idF BGBl. I Nr. 2/2008 über den 

Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft vom 14.11.2007 betreffend Durchführung der 

Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Trassengenehmigung, der eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigung und der Verbindung zur Inbetriebnahme mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung 

für die angeführten Projektsteile und Provisorien unter Zugrundelegung der Projektsunterlagen 

(Umweltverträglichkeitserklärung, Planunterlagen für den Trassenverlauf, Bauentwurf), 

des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG, des Umweltverträglichkeitsgutachtens vom 

01.05.2008 und der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden Verhandlungsschrift 

vom 23. und 24.06.2008 unter Vorschreibung der in Spruchpunkt IV angeführten Nebenbestimmungen 

wie folgt: 

Spruch 

A. Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 

I. Trassengenehmigung 

Der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wird nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens der Trassenverlauf für die Errichtung 

des Bahnhofes Wien Hauptbahnhof genehmigt und der Trassenverlauf wie folgt bestimmt:

Der Trassenstreifen beginnt am östlichen Ende des Bahnhofes Wien Meidling im 12. Wiener Gemeindebezirk 

bei km 3.446 (Südbahn) und verläuft entlang der bestehenden Eisenbahntrassen 

nördlich und südlich des Bereichs Bahnhof Wien Matzleinsdorf bis zum westlichen Widerlager der 

Brücke über die Triester Straße, zieht sich entlang der Gürtels, über die heute bestehende Abstellgruppe 

700, über die Landgutgasse, über den heutigen Traktionsstandort Wien Süd und reicht 

bis inklusive zur Brücke über die Laxenburger Straße. Nach der Brücke über die Laxenburger Straße 

im Bereich des westlichen Weichenkopfs, bildet der Trassenstreifen den eigentlichen neuen 

Bahnhof „Wien Hauptbahnhof“ einschließlich der Brücken über die verlängerte Argentinierstraße 

und Mommsengasse. Nach der Brücke über die verlängerte Mommsengasse verläuft die Trasse 

nach dem östlichen Weichenkopf der Verkehrsstation und der Ghegastraße in westlicher Seitenlage 

zur Arsenalstraße in Richtung Süd-Osten. Das Ende der Anlage Ost ist nach der Gudrunstraße 

im Bereich der Querung der A23, Wiener Südosttangente bei Ostbahn-Bestand-km 2.190 erreicht. 

Der Geländestreifen für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet 

darstellt, ist in dem beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 

(Abt. IV/SCH2) und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen für den 

Trassenverlauf, (Plannummern: 20-WH-GP000-01-F00 , Plannr:20-WH-GP000-02-F00 und 20- 

WH-AO000-01-F00) welche einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellen, ausgewiesen. 

Rechtsgrundlagen: 

§§ 9, 16, 19, 23b Abs 1, 24 Abs 1 und Abs 6-11, 24a, 24h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 

2000 - UVP-G 2000,BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 2/2008 

§2 ,§ 3, § 4, § 5 Abs 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989 idF BGBl. I Nr. 

154/2004 

§§ 44a, 44b und 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 

51/1991 idF BGBl. I Nr. 5/2008 

II. Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung 

Der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wird nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung 

für die Errichtung des Hochleistungsstreckenvorhabens Wien Hauptbahnhof erteilt. 

Das Erfordernis des Erwerbes der für das Projekt benötigten Grundstücke und Rechte bleibt unberührt. 

Das gegenständliche Bauvorhaben ist innerhalb von 7 Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und 

der Betrieb zu eröffnen. 

Umfang 

Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bezieht sich auf die im Bauentwurf angeführten Einzelbaumaßnahmen. 

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Insbesondere ist von der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung umfasst: 

• Errichtung bzw. Umbau der Gleise: 

− im Bereich Anlage Süd: 

1, 2, 3/4, 4 bis 10, 14, 16, 17, 22, 251, 252, 261, 262/272, 263/273, 264/274, 

281, 282, 350, 351, 451, 452, 491, 680, 681, 870 mit zugehörigem Unterbau 

− im Bereich Anlage Ost: 

1, 2, 4, 5 bis 11, 13 bis 18, 20, 46, 50 bis 63, 132, 134, 136 und Umbaubereich 

zur AB Arsenal mit zugehörigem Unterbau 

• Errichtung der Gleisverbindungen: 

− im Bereich Anlage Süd zwischen den Weichen: 

51-52, 54-56, 57-58, 59-60, 61-62, 63-64, 67-68/69-70, 71-72/73-74/75-76, 

77-79, 85-86, 88-89, 90-91, 92-93/94-95/96-97, 98-99, 108-109, 110-111, 

264-266, 267-270, 269-271, 273-275, 274-276, 277-278, 279-283, 282-307, 

306-312, 281-305, 304-309, 302-303, 331-332, 679-680 mit zugehörigem 

Unterbau 

− im Bereich Anlage Ost zwischen den Weichen: 

401-402, 403-404, 405-407, 408-409, 410-411, 412-415, 414-442, 416- 

448/447, 421-425, 427-428, 429-431, 434-439/438-440, 435-436, 445-446, 

449-450, 470-471, 472-475, 483-485/484-491, 500/499-501, 502-503, 506- 

507, 508-509, 510-511, 514-515, 516-517 samt Kreuzungen 437 und 473 mit 

zugehörigem Unterbau 

• Errichtung von Lärmschutzwände 

• Errichtung folgender Hochbauten: 

− Verkehrsstation Wien Hbf 

− Außenreinigungsanlage ARA 1 und ARA2 

− Wasseraufbereitungsanlage / Betriebsgebäude 

− Lounge im Bereich Parkplatz ARZ 

− Trafostationen 

− Schalthäuser TK+ST 

− Zugvorheizanlagen 

• Errichtung folgender Kunstbauten: 

Brücken im Bereich Anlage Süd: 

− OB041 bis OB044 / Eisenbahnbrücken über die Triesterstraße 

− OB101 bis OB107 / Überwerfung Südbahn 

− OB111 bis OB117 / Eisenbahnbrücken über die Landgutgasse 

− OB121 / Eisenbahnbrücke S80 über den Schnellbahntunnel 

− OB122 / S80-Rampenbrücke / Eisenbahnbrücke längs der Schnellbahnrampe 

− OB123 / Kabelsteg über die S-Bahn-Gleise (begehbar) 

− OB131 bis OB134 / Eisenbahnbrücken über die Laxenburger Straße und 

- OB141 bis OB144 / Eisenbahnbrücken über den Busbahnhof 

− OB 201(201/1 bis 201/6) / Eisenbahnbrücken westlich Verteilerhalle 

− OB 202 (202/1 bis 202/6) / Eisenbahnbrücken über Verteilhalle 1 

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− OB 202 (203/1 bis 203/6) / Eisenbahnbrücken östlich 

− OB 204 (204/1 und 204/6) / Eisenbahnbrücken neben Erdkern 

− OB 205 (205/1 und 205/6) / Eisenbahnbrücken neben Erdkern 

Stützmauern im Bereich Anlage Süd: 

− OB 071 / Stützmauer Triester Straße 

− OB 072 / Stützmauer Rampe Matzleinsdorf: westliche Fortsetzung der Überwerfung Süd 

− OB 174 / Stützmauer Südbahn Bypass: Stützmauer zwischen Südbahn und S80 

− OB 175 / Stützmauer S-Bahn-Rampe: Stützmauer zwischen S80 und Verbindungsbahn (S-Bahn) 

mit integriertem Grauwasserspeicher 

− OB 176 / Stützmauer Steudeltunnel: Stützmauer zwischen S80 und Gelände (gürtelseitig) 

− OB 177 / Stützmauer Laxenburger Straße: Stützmauer zwischen Gl. 17 und Baufeld Laxenburger 

Straße 2 

Brücken im Bereich Anlage Ost: 

− OB206 / Bahnbrücke über Argentinierstraße 

− OB207 / Bahnbrücke über Verteilerhalle 2 und Mommsengasse 

− OB402 / Bahnbrücke über die verlängerte Ghegastraße 

− OB403 / S80-Brücke über die verlängerte Ghegastraße 

− OB404 / Unterwerfung Ost der Einfahrt aus Stadlau 

− OB405 / S-80 Unterwerfung Ost 

− OB406 / Unterführung Zufahrt ARZ 

− OB407 / Unterführung Gudrunstraße 

Stützmauern im Bereich Anlage Ost: 

− OB270 / Stützmauer zwischen Argentinierstraße und Mommsengasse außen 

− OB271 / Stützmauer zwischen Argentinierstraße und Mommsengasse innen 

− OB470 / Stützmauer zwischen Mommsengasse und Ghegastraße außen 

− OB471 / Stützmauer zwischen Mommsengasse und Ghegastraße innen 

− OB472 / Stützmauer zwischen der Ghegastraße und Unterwerfung Ost 

− OB473 / Stützmauer im Bereich AB Arsenal und Schaltgerüst 

• Errichtung der Sicherungsanlage 

• Errichtung der Oberleitungsanlage 

• Errichtung von Telekommunikationsanlagen 

• Errichtung von Sonstige Energie-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen 

• Straßenumbauarbeiten sowie Errichtung von bahneigenen Straßen und Wegen 

• Provisorien und Betriebszustände gemäß Spruchpunkt III 

Bauentwurf und Gutachten 

Vorgelegt wurde der Bauentwurf (dreifach) der ÖBB Infrastruktur Bau AG, mit folgenden Einlagen: 

1 Eisenbahnplanung 

1.1 Projektübersicht 

1.2 Eisenbahnanlage Süd 

1.3 Eisenbahnanlage Ost 

1.4 Kunstbauten Anlage Süd 

4

1.5 Kunstbauten Anlage Ost 

2 Eisenbahnplanung Bauprogramm 

2.1 Bau- und Betriebsphasenplanung 

2.2 Eisenbahnanlage Verkürzung Ostbahnhof 

2.3 Eisenbahnanlage Provisorium Auto im Reisezuganlage 

2.4 Eisenbahnanlage Nachrüstung provisorische Abstellanlage Ost 

2.5 Bauprovisorien Anlage Süd 

2.6 Bauprovisorien Anlage Ost 

2.7 Eisenbahnanlage Teilinbetriebnahme Verkehrsstation (Baumonat 36) 

3 Verkehrsanlage Straße 

4 Hochbau 1 - Betriebsanlagen 

5 Hochbau 2 – Verkehrsstation 

6 Signal-, Fernmelde- und Elektrotechnische Planung (inklusive Provisorien) 

7 Eisenbahnanlage Entwässerung 

8 Grundeinlöseunterlagen 

9 Arbeitssicherheit 

Die in diesen Einlagen enthaltenen Planstücke, Berichte und Beschreibungen sind in dem angeschlossenen, 

einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Inhaltsverzeichnis 

der gesamten Projektsunterlagen unter Angabe der jeweiligen Plannummer näher angeführt. 

Für den Bauentwurf gelten die im Verfahren bzw. in der angeschlossenen, einen integrierenden 

Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift über die am 23.06.2008 und 

24.06.2008 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellungen, Korrekturen, 

Ergänzungen und Änderungen durch die Antragstellerin. 

Gutachten: 

Weiters wurde mit dem Antrag zum Beweis, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik und 

den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht, ein Gutachten gemäß § 31a EisbG vorgelegt. 

Das Gutachten vom 14.11.2007, wurde durch die Projektwerberin am 30.01.2008 sowie 

durch die Stellungnahmen der Gutachter in der öffentlichen mündlichen Verhandlung ergänzt wie 

in der Verhandlungsschrift vom 23.06.2007 und 24.06.2007 festgehalten, Das Gutachten enthält 

somit die im durchgeführten Ermittlungsverfahren, insbesondere aber in der öffentlichen mündlichen 

Verhandlung am 23. und 24.06.2008 festgehaltenen Klarstellungen, Korrekturen, Ergänzungen 

und Änderungen durch die Gutachter. 

Öffentliches Interesse 

Es wird festgestellt, dass der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil 

für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der Parteien und Gebietskörperschaften durch die 

Genehmigung des Bauvorhabens erwächst. 

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§§ 9, 16, 19, 23b Abs 1 und Abs 3 , 24 Abs 1 und Abs 6-11, 24a, 24c, 24h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 


§§ 2 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989 idF BGBl. I Nr. 154/2004 

§§ 31, 31a, 31b, 31d, 31f , 31g des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60 idF BGBl. I Nr. 

125/2006 


51/1991 idF BGBl. I Nr. 5/2008 

§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 idF BGBl. I Nr. 

147/2006 

III. Mitverbindung der Betriebsbewilligung 

Mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird die Bewilligung zur Inbetriebnahme für folgende 

Eisenbahnanlagen mitverbunden: 

a. Provisorien: 

• Verkürzung Ostbahnhof 

• provisorische Auto im Reisezuganlage 

• Nachrüstung provisorische Abstellanlage Ost 

• 3 Bauprovisorien der Anlage Süd: 

- Weichenverbindung Gleis 153 – Gleis 2, provisorische Gleisverbindung Gleis 

47-43 und Ausziehgleis (BP 1) 

- Verschwenkung Sudbahn Gleis 1 und Gleis 5 (BP 2) 

- Verschwenkung S-Bahn Gleis 4 und Gleis 6 (BP 3) 

• 6 Bauprovisorien der Anlage Ost 

- 2-gleisige Umfahrung im Bereich der Verkehrsstation (BP 0) 

- Umschwenkung Gudrunstraße (BP 1) 

- Anbindung der Baustellenlogistik (BP 2) 

- Umschwenkung Gudrunstraße, Verbinden der Verkehrsstation mit der 

- Umschwenkung Gudrunstraße (BP 4) 

- Teilinbetriebnahme Verkehrsstation (BP 5) 

Die Betriebsbewilligung tritt jeweils in Wirksamkeit, sobald eine gemäß § 40 EisbG verzeichnete 

Person die der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechende Ausführung in einer Erklärung 

festgestellt hat. Diese Erklärung hat einer Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG zu entsprechen 

oder ist dieser Erklärung eine entsprechende Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG beizulegen. 

Die schriftliche Erklärung ist umgehend dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 

unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen und unter gleichzeitiger Bekantgabe des Datums 

der Inbetriebnahme umgehend vorzulegen. 

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. Eisenbahnsicherungsanlage 

• Softwaretausch Baumonat 1 







Die Betriebsbewilligung tritt jeweils in Wirksamkeit, sobald eine gemäß § 40 EisbG verzeichnete 

Person die der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechende Ausführung in einer Erklärung 

festgestellt hat. Diese Erklärung hat einer Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG zu entsprechen 

oder ist dieser Erklärung eine entsprechende Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG beizulegen. 

Dieser Erklärung sind auch die Unterlagen hinsichtlich der konkreten Bau- und Betriebszustände 

anzuschließen. 

Die schriftliche Erklärung ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter 

Anschluss der erforderlichen Unterlagen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Datums der 

Inbetriebnahme umgehend vorzulegen. 


§§ 9, 16, 19, 23b Abs 1 und Abs 3 , 24 Abs 1 und Abs 6-11, 24a, 24c, 24h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 


§§ 2 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989 idF BGBl. I Nr. 154/2004 

§§ 34 und 34a Z 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60 idF BGBl. I Nr. 

125/2006 


51/1991 idF BGBl. I Nr. 5/2008 

§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 idF BGBl. I Nr. 

147/2006 

IV. Nebenbestimmungen 

Mit der Genehmigung (Spruchpunkte A I. – A III.) wird im Rahmen der Zuständigkeit der ho. Behörde 

die Einhaltung bzw. Erfüllung nachstehend angeführter Nebenbestimmungen (Auflagen und 

Bedingungen) vorgeschrieben: 

a. Fachgebiet Elektrotechnik: 

1. Im Rahmen der Inbetriebsetzungen der elektrischen Anlagen und Ausrüstungen sind an ausgewählten 

Bereichen der allgemein zugänglichen Bereiche die auftretenden Referenzwertausschöpfungen 

für die Allgemeinbevölkerung zu erheben. Ausgewählte Bereiche sind nur jene 

Bereiche, die von den Berechnungen erfasst und bei denen wenige Reserven bei der 

Referenzwertausschöpfung festgestellt wurden. 

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2. Im Rahmen der Inbetriebsetzungen der elektrischen Anlagen und Ausrüstungen sind an ausgewählten 

Bereichen der zugänglichen Bereiche der abgeschlossenen elektrischen Betriebsräume 

die auftretende in den Außenstationen und Schaltstationen für berufliche Expositionen zu 

erheben. Ausgewählte Bereiche sind nur jene Bereiche, die von den Berechnungen erfasst und 

bei denen wenige Reserven bei der Referenzwertausschöpfung festgestellt wurden. 

3. Im Rahmen der Inbetriebsetzung der Beleuchtungsanlagen sind Beleuchtungsmessungen 

vorzunehmen, die einerseits die Einhaltung der gewählten Beleuchtungsstärke bestätigen und 

andererseits bei reproduzierbaren Wohnobjekten im Projektsbereich eine Blendwirkung bei 

den nächsten Anrainern ausschließen. 

b. Fachgebiet Hochbautechnik: 

In der Bauphase ist vor Einbau der Geschäftsportale gegenüber der Mall deren Eignung 

durch einen projektrelevanten Brandversuch bei einer akkreditierten Prüfanstalt nachzuweisen. 

Der Nachweis ist der Behörde umgehend nach dessen Vorliegen zu übermitteln. 

c. Fachgebiet Schalltechnik: 

1. Abhängig von der Höhe der derzeitigen Umgebungslärmsituation (energieäquivalenter Dauerschallpegel), 

wird für die Höhe der spezifischen Baulärmimmissionen (A-bewerteter energieäquivalenter 

Dauerschallpegel LA,eq bzw. A-bew. Schalldruckpegel für Dauergeräusche des 

„reinen“ Baulärms, für Nachtzeit jeweils unter Berücksichtigung eines Anpassungswertes von + 

5 dB) im Freien, vor den betroffenen Wohngebäuden der Nachbarschaft die Einhaltung folgender 

Grenzwerte gefordert: 

Schallpegelgrenzwerte für Baulärmimmissionen: 

Wohngebäude in derzeitiger Grenzwert für den 

Bestandslärmsituation LA,eq spezifischen Baulärm 

______________________________________________ 

Tagzeit: 

≤ 55 dB 60 dB für LA,eq 

55 dB 65 dB für LA,eq 

Nachtzeit: 

generell 55 dB für LA,eq 

generell 50 dB für Dauergeräusche 

2. Sämtliche Unterwerfungsbauwerke der Eisenbahn des Projektes sind im Bereich der 

Tunnelportale auf einer Länge von mindestens 60 m vom Portal an den Seitenwänden und 

Decken mit Ausnahme der Bereiche der Oberleitungen sowie jener Bereiche, welche für die 

Bauwerksinspektion frei sichtbar bleiben müssen, hochschallabsorbierend auszustatten. 

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3. Kontrollen der Emissionen in der Bauphase: 

Zusätzlich zu den in der UVE für die Bauphase vorgesehenen Maßnahmen zur Beweis- 

sicherung und Kontrolle (siehe Punkt 4.2.1.5.7 des vorliegendes Gutachtens) wird die Kontrolle 

der Schallemissionen der Einhausungen oder mit Teil-Einhausungen versehenen Anlagen wie 

folgt verlangt: 

Messtechnische Überprüfung der Schallemission als A-bew. Schallleistungspegel LW,A nach 

Ö-NORM EN ISO 3746 zur Kontrolle der ausreichenden Wirksamkeit der Einhausung: 

Betonrecyclinganlage in Einhausung LW,A

Die Messungen müssen jeweils bei günstigen Schallausbreitungsbedingungen zwischen der 

maßgeblichen Schienenstrecke und dem Immissionsmesspunkt (Windstille bis schwacher Mitwind) 

erfolgen. Die Immissionen sind mit den übrigen Kontroll-Messergebnissen und Einbindung 

in die Hochrechnung der Gesamt-Schienenlärm-Immissionen. zu vergleichen 

6. Kontrollen der Emissionen von Betriebsanlagen in der Betriebsphase: 

Zusätzlich zu den in der UVE für den Betrieb vorgesehenen Maßnahmen zur Beweissicherung 

und Kontrolle (siehe Punkt 4.2.1.5.7 des vorliegendes Gutachtens) wird die Kontrolle der 

Schallemissionen der Betriebsanlagenteile wie folgt verlangt: 

Messtechnische Überprüfung der Schallemission als A-bew. Schallleistungspegel LW,A 

nach Ö-NORM EN ISO 3746 zur Kontrolle der projektsgemäßen schalltechnischen Ausführung 

der Betriebsanlagen entsprechend den im Punkt 4.2.1.7.1 des vorliegenden UVP-Gutachtens 

enthaltenen Emissionsangaben, für: 

Haustechnikanlagen LW,A < Tabelle (b) 

Anlagen der Bahn LW,A < Tabelle (c). 

d. Fachgebiet Luftreinhaltung 

1. Baustellenzu- und Abfahrten sind mit einer staubfreien Oberfläche (Bitumen) zu befestigen. 

2. Dauernd befahrene Baustraßen im Baustellenbereich sind zu befestigen und mit einer 

Bitumenschicht zu versehen. 

3. Die befestigten Baustraßen sind regelmäßig zu reinigen, im Bereich Anlage Ost jedenfalls 

mittels Feuchtreinigung. 

4. Befahrene befestigte und sonstige Baustraßen sind feucht zu halten. 

5. Zwischenlagerflächen während der Bauphase sind mit einer Besprühungsanlage feucht zu 

halten. 

6. Während der Bauphase ist im Freien das offene Lagern staubender Güter zu vermeiden, 

bzw. sind diese mit Abdeckungen vor Abwehung zu schützen. 

7. Aushubmaterial und sonstiges Transportmaterial während der Bauphase ist jedenfalls 

erdfeucht zu halten, ausgenommen es handelt sich um nicht staubendes Material. Zur 

Befeuchtung ist eine entsprechende wirksame Sprinkleranlage vorzusehen. 

8. Zur Vermeidung der Verschmutzung des öffentlichen Straßennetzes sind an allen 

permanenten Bauausfahrten wirksame automatische für die eingesetzten LKW bzw. Sattelzüge 

hinreichend große Reifenwaschanlagen zu betreiben. Die Waschwässer sind regelmäßig 

wechseln und keinesfalls direkt in einen Kanal einzuleiten. 

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9. Baumaschinen müssen mindestens die Stufe 2 MOT-V aufweisen und darüber 

hinaus dem Maßnahmenplan zum-IG-Luft entsprechen. 

10. LKW und sonstige schwere Nutzfahrzeuge haben mindestens dem Standard EURO 3 zu 

entsprechen. 

11.Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen im Nahbereich der Ausfahrtstellen sind 

umgehend zu reinigen 

12. Brecher- und Siebanlagen sind in geschlossener Ausführung zu betreiben. 

13. Zur Entsorgung gelangendes kontaminiertes Gut ist durch entsprechende Fachkräfte staubfrei 

zu manipulieren und mit geschlossenen Systemen zu transportieren (Sonderentsorgung). 

14. Bei Abbrucharbeiten sind hinreichend wirksame Sprühvorrichtungen zur Befeuchtung einzusetzen. 

15. Eine während der Bauzeit telephonisch und per Email erreichbare Kontaktstelle 

„Ombudsperson“ ist einzurichten. Von der Ombudsperson können mit dem Bauherren bzw. 

dessen Vertreter (z.B. Örtliche Bauaufsicht) Anordnungen betreffend Reinigungsarbeiten und 

sonstigen dringend erforderlichen Maßnahmen veranlasst werden, um die Staubentwicklung 

möglichst gering zu halten. 

16. Nach Betriebsaufnahme ist eine permanente Luftgütemessstelle im Bahnhofsbereich 

(Freibereich) zur Kontrolle der NOx (NO und NO2) und Partikel PM10/PM2,5 - Entwicklung des 

Schienenverkehrs; mit einem Datentransfersystem zum Messnetz der MA22 über einen 

Zeitraum von 2 Jahren zu betreiben. 

e. Fachgebiet Smoke Management: 

1. Während der Bauphase ist die Richtlinie TRVB A 149 - "Brandschutz auf Baustellen" in der 

Fassung zum Zeitpunkt des verfahrenseinleitenden Antrags einzuhalten. 

2. Sowohl während der Bau als auch der Betriebsphase sind die erforderlichen Kontrollbücher 

für die brandschutztechnischen Einrichtungen zu führen, aufzubewahren und auf Verlangen 

den Organen der Behörde vorzulegen. 

3. Brandmeldeanlage 

Die Brandmeldeanlage muss anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine Abnahmeprüfung auf 

ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 123 von einer 

akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden. Der Befund ist vom 

Eisenbahnunternehmen in der Betriebsablage aufzubewahren und den Organen der Behörde 

auf Verlangen vorzulegen. 

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Die Brandmeldeanlage muss durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) mindestens 

einmal alle 2 Jahre auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 

123 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden.Der Befund ist 

vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsablage aufzubewahren und den Organen der 

Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

4. Brandfallsteuerungen 

Die Brandfallsteuerungen müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine Abnahmeprüfung 

auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 151 von einer 




Die Brandfallsteuerungen müssen durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) mindestens 

einmal alle 2 Jahre auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 

151 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden. Der Befund ist 

vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsablage aufzubewahren und den Organen der 


6. Sprinkleranlage 

Die Sprinkleranlage muss anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine Abnahmeprüfung auf 

ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 127 von einer 




Die Sprinkleranlage muss durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) mindestens einmal 

alle 2 Jahre auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 127 von 

einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden. Der Befund ist vom 

Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der Behörde 


7. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen 

Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB 

S 125 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden. Der Befund 

ist vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der 


Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) 

mindestens einmal alle 2 Jahre auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand 

gemäß TRVB S 125 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft wer- 

12

den. Der Befund ist vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und den 

Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

8. Brandrauchabsauganlagen 

Die Brandrauchabsauganlagen müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß ÖNORM H 

6029 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft werden. Der Befund 

ist vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der 


Die Brandrauchabsauganlagen müssen durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) 


gemäß Ö-NORM H 6029 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft 

werden. Der Befund ist in vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren 

und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

9. Druckbelüftungsanlagen 

Die Druckbelüftungsanlagen müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 


vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der 


Die Druckbelüftungsanlagen müssen durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) 


gemäß TRVB S112 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft 

werden. Der Befund ist in der Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der Behörde auf 

Verlangen vorzulegen. 

10. Steigleitungen und Wandhydranten 

Die Steigleitungen und Wandhydranten müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB F 


in der Eisenbahnanlage aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzule 

gen. 

Die Steigleitungen und Wandhydranten müssen durch wiederkehrende Prüfungen (Revisionen) 


gemäß TRVB F 128 von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft 

werden. Der Befund ist vom Eisenbahnunternehmen in der Betriebsanlage aufzubewahren und 

den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

13

f. Fachgebiet Erschütterungsschutz 

Die Wirksamkeit der Maßnahmen für den Erschütterungsschutz in der Betriebsphase ist 

frühestens sechs und spätestens zwölf Monate nach Inbetriebnahme durch 

Immissionsmessungen in den betroffenen Objekten zu überprüfen. 

g. Fachgebiet Licht, Beschattung 

1. Die geplanten hinterleuchteten Werbeflächen in den Unterführungen Argentinierstraße und 

Mommsengasse müssen, um Ablenkungen im Straßenverkehr gering zu halten, jedenfalls den 

Vorschriften der RVS 05.06.12 entsprechen. 

2. Vor Beginn der Bauarbeiten ist an angesuchten Messpunkten die vorhandene vertikale 

Beleuchtungsstärke durch Messungen zu dokumentieren. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist 

an diesen Punkten die vertikale Beleuchtungsstärke erneut zu messen. Kommt es durch das 

Projekt zu Grenzwertüberschreitungen oder, bei bereits erhöhten Bestandswerten, zu einer 

weiteren Erhöhung der Lichtimmissionen, so ist die Beleuchtungsstärke durch Justage oder 

Montage zusätzlicher Blenden so zu reduzieren, dass die Grenzwerte eingehalten bzw. die 

ursprünglichen Bestandswerte nicht überschritten werden. 

3. Während der Bauarbeiten hat jedenfalls ein Lichttechniker kurzfristig verfügbar zu sein, 

der im Beschwerdefall rasch eine Kontrolle und gegebenenfalls Justage der Baustellenbe- 

leuchtung veranlassen kann. 

h. Fachgebiet Humanmedizin 

1. Die auf Seite 47 der UVE genannte Ombudsperson hat ständigen Kontakt zu halten mit 

Personen, die mit Anweisungsbefugnis für die beauftragten Baufirmen ausgestattet sind, damit 

erforderlichenfalls die sofortige Möglichkeit besteht, in das Baugeschehen einzugreifen bzw. 

Maßnahmen seitens der Bauleitung wie z.B. Einstellung besonders lärmintensiver Arbeiten 

während der Ruhezeiten, Reinigung von Straßen, Abdeckung von Transportwägen, etc. 

anzuordnen. 

2. Die Erreichbarkeit der Ombudsperson ist für die Anrainer (per Mobiltelefon und E-Mail) zu 

gewährleisten und ab Baubeginn bekannt zu geben. Ihre Einbindung in die Überwachung und 

Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen des Baustellenumweltlogistikkonzeptes und in die 

Koordination zwischen Baufirmen und Bauträger ist durch entsprechende Ausstattung dieser 

Stelle zu gewährleisten. 

3. Mit Ausnahme der Bahnverladung und des Transportes von Abbruch- und Aushubmaterial 

(Förderband, Radlader) sowie Brückenbaumaßnahmen, die unter Aufrechterhaltung des 

Bahnbetriebes durchgeführt werden müssen, sind folgende Bau-Betriebszeiten einzuhalten: 

Montag – Freitag, 6 – 22 Uhr, ausgenommen nächtliche Fertigstellung von Fundierung und 

Betonierung gemäß der schalltechnischen Ausführungen im UVP-Gutachten. 

14

Andere Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot (von 22.00 Uhr – 6.00 Uhr), deren Notwendigkeit 

dzt. noch nicht vorhersehbar ist, sind mit der Ombudsperson rechtzeitig vorab bekannt zu geben 

und müssen den betroffenen Anrainern rechtzeitig vorangekündigt werden. 

Besonders lärmintensive Arbeiten (wie z.B. Rammarbeiten von Spundwänden, 

Lärmschutzwandfundamenten, etc.) dürfen keinesfalls in den Nachtstunden erfolgen. 

4. Interventionen der Ombudsperson wegen Lärm- und Staubbelästigung sind zu protokollieren, 

gemeinsam mit dem Ergebnis allenfalls erforderlichen Kontrollmessungen aufzubewahren und 

auf Verlangen der Behörde vorzulegen. 

5. Die Erreichbarkeit der Ombudsperson ist während des gesamten Baugeschehens und ihre 

Einbindung in die Beweissicherungs- und Kontrollmaßnahmen vor Ort ist durch eine 

entsprechende Ausstattung sicherzustellen. 

i. Fachgebiet Geotechnik 

1. Maßnahme Bodenaustausch im Kontaminationsbereich der Tankstelle und der 

Emulsionsspaltanlage: 

a. die Baugrubensicherung des Bodenaustauschbereiches ist in einer Vorbemessung 

nachzuweisen (Wahl des Spundwandprofils und ihre Tiefe, Wahl der Verpressanker, ihrer 

Ankerlast je Anker und ihre Länge). 

b. der Rückbau bzw. die Auffüllung der Bodenaustauschgrube hat gemäß RVS 08.03.01 

(ehemals 8.24) zu erfolgen. Die Bodenaustauschlagen mit Einbaulagendicken von ca. 0,50 m 

haben sinngemäß dieser Straßenbaurichtlinie aus gut verzichtbarem sandig/kiesigem Material 

(od. gleichwertigem Recyclingmaterial) blockfrei und schluff/tonarm nach RVS zu bestehen und 

auf ca. 0,35 m Dicke verdichtet zu werden bevor die nächst höhere Lage eingebaut wird. 

c. die geplanten Anker sind auszuführen und zu prüfen nach ÖNORM EN 1537 bzw. Ö-NORM 

B4455; ob die Zugglieder der Anker rückgebaut werden bleibt der ÖBB freigestellt, 

d. die geplanten Spundwände sind nach ÖNORM EN 12063 herzustellen und zu 

dokumentieren; es ist der ÖBB freigestellt die Spundwände im Boden zu belassen; 

2. Maßnahme Herstellung der Schlitzwand und Bohrpfahlarbeiten: Es sind die ÖNORMEN EN 

1536 und 1538 vollinhaltlich einzuhalten. 

3. Maßnahme DSV-Arbeiten im Zuge der Erstellung neuer oder Ergänzung bestehender 

Tiefgründungselemente: die ÖNORM EN 12716 ist vollinhaltlich anzuwenden, einschließlich 

aller Monitoringkontrollen. Die im Einflussbereich befindlichen Baukörper und Einbauten sind mit 

Höhenmessmarken zu versehen und während der DSV-Arbeiten kontinuierlich zu beobachten. 

15

4. Bei Undichtwerden der Kühlflüssigkeitsrohre ist das ÖWAV-Regelblatt 207 zu beachten. 

5, Als Maßnahme zu den DSV-Arbeiten sind Höhenmesspunkten im Einflussbereich der 

Spezialtiefbaumaßnahmen zu errichten. 

6. Als Maßnahme für die Schlitzwandherstellung, Pfahlherstellung, Einbau der 

Wärmetauschrohre sind Kontrollmaßnahmen gemäß geltender ÖNORMEN bzw. RVS und 

„ÖWAW“ Richtlinien durchzuführen. 

j. Fachbereich Abfallwirtschaft 

1. Maßnahme zur abfallwirtschaftlichen Detailerhebung: Im Vorfeld sind im Zuge der 

Detailuntersuchungen im Bereich der ehemaligen Hornig-Werke sowie der ehemaligen 

Maschinenfabrik im Bereich der Gleisgruppe 600 verdichtete bau- und abfalltechnische 

Erkundungen durchzuführen. 

2. Die Dokumentation der kritischen Bauelemente und Betriebsmittel hat nur für den im Projekt 

vorgesehenen Abbruch von Gebäuden und Bauwerken entsprechend dem vorliegenden 

Maßnahmenkatalog zu erfolgen. 

3. Maßnahme für die Verfüllung von Baugruben und Kontaminationsbereichen: 

Eine Verfüllung der Baugrube oder von ausgehobenen Kontaminationsbereichen darf nur mit 

Material der Qualität „geeignet für Bodenaushubdeponie“ gemäß AWG oder den einschlägigen 

Bestimmungen des BAWPL 2006 erfolgen. Darüber sind entsprechende und nachvollziehbare 

Unterlagen zu erstellen und von der entsprechend dafür qualifizierten Allgemeinen Bauaufsicht 

oder einer Chemischen Bauaufsicht zu bestätigen. Diese Unterlagen sind aufzubewahren und 

der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Unterlagen sind der Behörde jedenfalls nach 

Baufertigstellung im Zuge des Betriebsbewilligungsverfahrens gesammelt vorzulegen. 

4. Maßnahme für die Räumung des Kontaminationsherdes „ehemalige Emulsionsspaltanlage“. 

Ein Konzept zur Räumung ist aufbauend auf den Vorgaben der ÖNORM S2088-1 zu erarbeiten 

und der Behörde spätestens 1 Monat vor Baubeginn der Räumung vorzulegen. 

5. Maßnahme für die Räumung des Kontaminationsherdes „ehemalige Betriebstankstelle 

Ost“: 

6. Maßnahme für die Räumung der WASTL-Eintragung 10.27 Baurestmassen und 

Schlackeschüttungen: 

Ein Konzept zur Räumung ist aufbauend auf den Vorgaben der ÖNORM S2088-1 zu erarbeiten 

und der Behörde spätestens 1 Monat vor Baubeginn der Räumung vorzulegen. 

16

k. Fachgebiet Bodenchemie 

1. Die kontaminierten Bereiche insbesondere im Bereich der Betriebstankstelle und der 

ehemaligen Emulsionsspaltanlage sind sowohl lateral als auch in die Tiefe so weit zu entfernen, 

bis das festgelegte Sanierungsziel erreicht ist. Die Sanierungsbereiche sind sowohl vom Abfallmanagement 

als auch von(m) (der) verantwortlichen ChemikerIn (fachlich qualifiziertes örtliches 

Bauaufsichtsorgan) im Hinblick auf die Erreichung des Sanierungszieles freizugeben. Die 

Bestimmungen des AWG 2002 gelten sinngemäß. Nachweise hierüber sind zu sammeln und 

der Behörde auf Verlangen zu übermitteln. 

2. Das zu entfernende Material (Abfall) ist nachweislich ordnungsgemäß zu entsorgen 

(Massenbilanz, Behandlungsanlagen, getrennt nach Deponien und sonstigen Behandlungen). 

Hinweis: Für diese Aufzeichnungen sind die Einstufungen der zu entfernenden Materialien 

(Abfälle) gemäß AbfallverzeichnisVO zu berücksichtigen. 

3. Als Sanierungsziel von Kontaminationsherden unter HGW + 1m wird die Einhaltung folgender 

Grenzwerte festgelegt: 

Gesamtgehalt 

ÖNORM S 2088-1: PWb*) 

Ausnahme: 

Kohlenwasserstoff-Index 200 mg/kg 

Eluatgehalt 

ÖNORM S 2088-1: PWb 

*) Prüfwert b 

4. Der Nachweis dieser Qualität hat für das vor Ort verbleibende Material in einem 

Beprobungsraster für Untergrundaufschlüsse (Schürfe oder Bohrungen mind. 1m tief) von 

maximal 10 x 10 m bis 30 x 30 (Raster abhängig von der Homogenität des Schadensbildes) zu 

erfolgen. Es ist sowohl die Sohle als auch die Böschung (gewachsener Boden oder verbleiben 

der Ablagerungskörper) zu beproben. 

5. Für die Qualitätsanforderungen an Verfüllmaterialien (Verfüllungen und Hinterfüllungen) sind 

generell die einschlägigen Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 

anzuwenden. 

Verfüllungen im Sanierungsbereich dürfen nur mit Materialien erfolgen, die in der ungesättigten 

Bodenzone bis 1,0 m über dem HGW der Qualität gemäß den einschlägigen Bestimmungen 

des BAWP 2006 entsprechen (z. B.: Material der Qualität A1, A2, A2-G gemäß BAWP 2006). 

Unter HGW + 1 m darf ausschließlich natürlich gewachsenes Bodenaushubmaterial, dessen 

Qualität gemäß den einschlägigen Bestimmungen des BAWP 2006 entspricht (z. B.: Material 

der Qualität A2, A2-G gemäß BAWP 2006), verfüllt werden. Die Eignung ist in chemischer Hinsicht 

durch entsprechende Untersuchungen vor Einbau der Materialien nachzuweisen. 

17

6. Sämtliche Arbeiten sind von der dafür entsprechend qualifizierten allgemeinen Bauaufsicht 

oder einschlägigen Ziviltechnikern oder technischen Büros begleitend zu überwachen. Von 

dieser ist nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ein Gutachten, dass die gesetzten 

Sanierungsziele erreicht worden sind, sowie eine Dokumentation (Ablauf der Arbeiten, vorhan- 

denen Schadstoffkonzentrationen, Ausmaß der Verunreinigung, Menge des entsorgten 

Schadstoffes, Entsorgungswege, usw.) erstellen zu lassen. Diese Gutachten sind von der 

Projektwerberin zu sammeln und zu archivieren und sind der Behörde auf Verlangen zu 

übermitteln. Erstrecken sich die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum als 6 Monate, sind 

Zwischenberichte in diesem Zeitabstand zu erstellen, zu sammeln und auf Verlangen der 

Behörde vorzulegen. 

l. Fachbereich Wasserbautechnik 

1. Ist im Zuge der Baumaßnahmen in den Bereichen mit Kohlenwasserstoffkontaminationen die 

Abfuhr von Wässern aus den Baugruben erforderlich, ist dieses über eine geeignete Reini- 

gungsanlage der Reinigungsklasse 1 der ÖNORM EN 858-1 zu führen und in den öffentlichen 

Mischwasserkanal abzuleiten. 

2. Die flüssigkeitsdichte Ausführung des betriebsinternen Kanalsystems zur Ableitung von 

Abwässern der nachfolgend genannten Bereiche Flächen mit der Möglichkeit des Anfalls von 

mineralölhältigen Abwässern (Tankstellen, Busbahnhof, Garage, etc.), Sammelkanal für die 

Grauwässer, Abwasser aus den Außenreinigungsanlagen, Retentionsräume, 

ist nach dessen baulicher Herstellung durch eine befugte Fachperson oder Fachinstitution (z.B. 

öffentliche Prüfanstalt, Zivilingenieur, Fachfirma, etc.) gemäß der ÖNORM EN 1610 vom 

September 1997 (Punkt 13) in Verbindung mit ÖNORM B2503 vom 1.10.2003 (Punkt 6) auf 

ihren flüssigkeitsdichten Zustand prüfen zu lassen. Diese Prüfung hat von den Stellen des 

Abwasseranfalls beginnend, das gesamte Kanalnetz zu umfassen, einschließlich vorhandener 

Abwasserreinigungsanlagen (Schlammfänge, Mineralölabscheider, Neutralisationsbecken, etc.). 

Bei Einlaufrigolen und –schächten sowie Mineralölabscheidern, Schlammfängen, Sammel- und 

Neutralisationsbecken und beim Staukanal sind Standproben im Sinn der ÖNORM B2503 vom 

1.10.2003 durchzuführen. 

In der Folge sind im Abstand von max. 15 Jahren Überprüfungen in gleicher Weise 

durchzuführen, sie können dann aber – hinsichtlich der Rohrkanäle – auch auf visuellem 

Wege (z.B. mit Kamerabefahrung) erfolgen. Die Ergebnisse sind vom Unternehmen aufzubewahren 

und der Behörde auf Verlangen mitzuteilen. 

3. Sämtliche Mineralölabscheider sind gemäß Reinigungsklasse 1 der ÖNORM EN 858-1 

auszuführen und entsprechend dieser Norm zu warten. 

4. Zur quantitativen und qualitativen Beweissicherung des Grundwassers in der Bauphase ist 

folgendes Netz an Grundwasseraufschlüssen heranzuziehen: 

KB 1/08, KB 26/06, KB 30/06, KB 19/93, KB 18/93, KB 6/08. KB 17/93, KB 15/93, KB 13/93, 

KB 11/93, KB 9/93, KB 39a/06, KB 39b/06, KB 40a/06, KB 42/06, KB 43/06, KB 8/93, KB 7/93, 

18

KB 6c/93, KB 44/06, KB 45d/06, KB 6a/93, KB 6/93, KB 5/93, KB 3/93, KB 45c/06, KB 2/93, 

KB 1/93, KB 12/08, KB 13/08 

5. Zur Beweissicherung der Grundwasserquantität ist das gesamte unter o .a. Punkt 4. 

beschriebene Messnetz ab Bescheiderlassung bis zwei Jahre nach Fertigstellung sämtlicher 

tiefbautechnischer Baumaßnahmen zumindest in ca. 3-monatigen Abständen zu beobachten. 

Daran anschließend ist ein ausgedünntes Messnetz, bestehend aus den Sonden KB 26/06, KB 

6/08, KB 7/93,KB 45d/06, KB 6a/93, KB 6/93, KB 45c/06, KB 1/93, KB 12/08, KB 13/08 noch 

weitere 3 Jahre in halbjährlichen Abständen zu beobachten. Es ist zumindest der pleistozäne 

Grundwasserleiter zu beobachten. Die Wasserstände sind in Form von absoluten Koten 

bezogen auf "Meter über Adria" umzurechnen und tabellarisch, sowie für typische Messzeitpunkte 

in Form von Isohypsenplänen darzustellen. 

7 . Zur Beweissicherung der Grundwasserqualität ist das unter o .a. Punkt 4. 

beschriebene Messnetz ab Bescheiderlassung bis zwei Jahre nach Fertigstellung sämtlicher 

tiefbautechnischer Baumaßnahmen in ca. ca. 3-monatigen Abständen zu beproben und zu 

untersuchen. Daran anschließend ist ein ausgedünntes Messnetz, bestehend aus den Sonden 

KB 26/06, KB 6/08, KB 7/93, KB 45d/06, KB, 6a/93, KB 6/93, KB 45c/06, KB 1/93, KB 

12/08, KB 13/08 noch weitere 3 Jahre in halbjährlichen Abständen zu beobachten. Darüber 

hinaus sind die Beobachtungen der Grundwasseraufschlüsse im Bereich der beiden 

Sanierungsstellen "Emulsionsspaltanlage" und "Tankstelle Ost" (KB 44/06, KB 45d/06, 

KB 6a/93, KB 6/93, KB 5/93, KB 3/93, KB 45c/06, KB 2/93, KB 1/93, KB 12/08, KB 13/08) 

während der Phase der Räumung bis 6 Monate nach Abschluss der Arbeiten zur 

Wiederverfüllung auf ein Intervall von 14-Tagen zu verdichten. 

8. Sollten aus Gründen der Projektsabwicklung Grundwasseraufschlüsse wegfallen, so sind 

Ersatzsonden im Einvernehmen mit den SV für Grundbau, Chemie und Wasserbau festzulegen, 

bzw. im Bedarfsfall neu zu errichten (mindestens 125 mm Ausbau in Bohrungen Durchmesser 2 

30 mm, bis zum Stauer des pleistozänen Grundwasserleiters). 

9. Es ist zumindest der pleistozäne Grundwasserleiter zu beobachten. 

10. Der analytisch-chemische Untersuchungsumfang ist – neben den projektsgemäßen 

Parametern - um folgende Parameter zu erweitern: Kohlenwasserstoffindex, BTEX, PAK. Bei 

den verdichteten14-tägigen Beprobungen während der Räumung der beiden Altstandorte 

"Emulsionsspaltanlage" und "Tankstelle Ost" kann der Parameterumfang auf die Parameter 

Kohlenwasserstoffindex und BTEX reduziert werden. 

11. Zusammenfassungen der Ergebnisse der quantitativen und qualitativen Beweissicherung 

des Grundwassers eines Jahres sind der Behörde unaufgefordert bis Mitte des Folgejahres zu 

übermitteln gleichermaßen ein Gesamtbericht nach Ende der gesamten Beweissicherungs- 

phase. 

19

m. Fachgebiet Kulturgüter 

Zur Abklärung der Frage, ob im Bereich der Gudrunstraße noch Reste einer dort vermuteten 

römischen Straße anzutreffen sind, ist wie folgt vorzugehen: Im Bereich der Gudrunstraße sind 

entlang der Grundstücksgrenze im Bereich des Baufeldes mittels eines Bagger Schnitte 

anzulegen, in denen die oberflächlichen Erdschichten bis zum Gewachsenen abgegraben 

werden. Die Schnitte müssen im Rechten Winkel zur Grundstücksgrenze im Abstand von etwa 

25 Metern zueinander angelegt werden und eine Länge von 50 m Länge und 2.5 m Breite 

aufweisen. Die Anlage dieser Schnitte ist unter Aufsicht einer fachlich geschulten und im Sinne 

des DMSG qualifizierten Person durchzuführen. Sollten Reste der Straßen festgestellt werden, 

sind diese fachgerecht zu untersuchen. Die beschriebenen Arbeiten sind zeitlich so vor dem 

Beginn der eigentlichen Errichtungsarbeiten der neu zu errichtenden Gebäuden anzusetzen, 

dass allfällig notwendige archäologische Untersuchungen nach fachlichen Gesichtspunkten 

begonnen, durchgeführt und abgeschlossen werden können. Beim Abbruch von Gebäuden, die 

sich im angesprochenen Bereich befinden, ist so vorzugehen, dass durch die dafür notwendigen 

Arbeiten nicht allfällig notwendige archäologische Untersuchungen verunmöglicht werden. 


§§ 24c Abs 5 und 24h Abs. 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 

§ 2 des Hochleistungsstreckengesetzes 

§ 31 des Eisenbahngesetzes 

§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 

V. Entscheidung über Einwendungen 

Die Einwendungen von BezR Roland Dippelreiter, Herbert Hofmann, Rene Bolz, Viktor Horak und 

Dr. Brigita Hana gegen das gegenständliche Projekt wird zurückgewiesen. 

Die übrigen Einwendungen werden abgewiesen. 


§§ 9, 16, 19, 23b Abs 1 und Abs 3 , 24 Abs 1 und Abs 6-11, 24a, 24d, 24e, 24h des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 

2000 

§ 2 des Hochleistungsstreckengesetzes 

§§ 31, 31f und 31g des Eisenbahngesetzes 

§ 99 Abs. 2 Z 1 / § 118 Abs. 2 Z 1 des Eisenbahngesetzes 1957 


51/1991 idF BGBl. I Nr. 5/2008 

B. Kosten 

Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes: 

I. Für die am 02. und 03.06.2008 sowie am 23. und 24.06.2008 durchgeführte Amtshandlungen 

(öffentliche Erörterung, öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur Bau AG 

für insgesamt 141 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) sind für drei Vertreter des BMVIT 

20

€ 1.945,80 

an Kommissionsgebühren innerhalb von 14 Tagen ab Bescheidzustellung durch Einzahlung auf 

das Konto Nummer 5040003 bei der Österreichischen Postsparkasse, BLZ 60 000, lautend auf 

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten. Als Verwendungszweck 

ist die Zahl dieses Bescheides anzuführen. 

II. Für die Teilnahme an den am 02. und 03.06.2008 sowie am 23. und 24.06.2008 durchgeführten 

Amtshandlungen (öffentliche Erörterung, öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB- 

Infrastruktur Bau AG für insgesamt 31 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 7,63) für einen Vertreter 

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk 

€ 236,53 



Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, zu entrichten. Als Verwendungszweck ist „02/20/2008 

und 02/280/2008 – Wien Hauptbahnhof“ anzuführen. 

III. Für die Teilnahme an den am 02. und 03.06.2008 sowie am 23. und 24.06.2008 durchgeführten 

Amtshandlungen (öffentliche Erörterung, öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB- 

Infrastruktur Bau AG für insgesamt 32 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 7,63) für einen Vertreter 

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektorates für den 51. Aufsichtsbezirk 

€ 244,16 



Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, zu entrichten. Als Verwendungszweck ist „51/2/2008 

und 51/4/2008 – Wien Hauptbahnhof“ anzuführen. 


§ 77 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 

Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, BGBl. II. Nr. 262/2007 

21

Begründung: 

A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens 

Verfahrensablauf 

Antrag und Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens: 

Mit Schreiben vom 14.11.2007 hat die ÖBB-Infrastruktur Bau AG den Antrag auf Durchführung 

der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Erteilung der im Spruch angeführten Genehmigung im 

teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und 

Technologie für das Vorhaben "ÖBB-Strecken Wien Südbahnhof-Staatsgrenze nach Spielfeld- 

Straß und Wien Hütteldorf-Wien Nord; Errichtung des Bahnhofes Wien Hauptbahnhof;" gestellt. 

Mit dem Antrag wurden die Umweltverträglichkeitserklärung und die entsprechenden 

Projektsunterlagen (Planunterlagen für den Trassenverlauf, Bauentwurf, Gutachten gem § 31a 

EisbG) vorgelegt. 

Daraufhin wurde seitens der Behörde das Prüfungsverfahren im Sinne des § 24a Abs 2 UVP-G 

2000 eingeleitet und die Ergänzungsbedürftigkeit des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung 

geprüft. Weiters wurden im Sinne des § 24a Abs 3 leg cit die Projektsunterlagen 

aus fachlicher und rechtlicher Sicht im Hinblick auf ihre Vollständigkeit einer Prüfung unterzogen. 

Zur fachlichen Prüfung des Antrages sowie zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

wurden seitens der Behörde Gutachter aus folgenden Fachbereichen bestellt bzw. herangezogen: 

• Eisenbahnwesen 

• Eisenbahnbautechnik 

• Eisenbahnbetrieb 

• Elektrotechnik (inkl. Elektromagnetische Felder aus elektrotechnischer Sicht, Lichttechnik) 

• Hochbau, 

• Hochbautechnik 

• Maschinen- und Lüftungstechnik 

• Klima 

• Lärmschutz 

• Luftschadstoffe 

• Smoke Management (Brandschutz) 

• Erschütterungen und Sekundärschallschutz 

• Licht, Beschattung 

• Humanmedizin (inkl. Elektromagnetische Felder aus medizinischer Sicht) 

• Geotechnik (Grundbau, Tiefbau, Geologie, einschl. Geohydrologie) 

• Abfallwirtschaft 

• Abfall- und Wasserchemie 

22

• Wasserbautechnik 

• Abwassertechnische Beurteilung (öffentliche und private Kanalisation) 

• Raum-, Stadtplanung inkl. Sachgüter 

• Stadtbild, Weltkulturerbe 

• Kulturgüter 

• Tiere, Pflanzen, Lebensräume 

Von der Behörde wurde auch ein UVP-Koordinator zur Unterstützung der Behörde sowie der Koordination 

der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens (Gesamtgutachten) beauftragt. 

Bei der Auswahl der Sachverständigen waren neben der fachlichen Qualifikation auch die durch 

das UVP-G 2000 gestellten Anforderungen (Teamfähigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit 

mit dem Ergebnis der Erstellung eines Gesamtgutachtens) und die im Sinne einer Verfahrensökonomie 

bzw. Verfahrenskontinuität bzw. -koordination zu sehende Gutachtertätigkeit in dem nachfolgenden 

Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs 3 und § 24 Abs 4 UVP-G 2000 zu beachten. 

Im Sinne der Koordinationsverpflichtung des § 24h Abs 7 UVP-G 2000 erfolgten im Zuge des gesamten 

Verfahrensablaufes regelmäßige Kontaktaufnahmen und Besprechungen mit den Behörden 

gemäß § 24 Abs 3 und 24 Abs 4 (Landeshauptmann – MA 22 Wiener Umweltschutzabteilung). 

Des Weiteren wurden auch die in § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 2000 vorgesehenen Behörden und 

Dienststellen zu einer Stellungnahme eingeladen. In diesem Sinne wurden der Antrag und die Unterlagen 

den mitwirkenden Behörden, der Stadt Wien als Standortgemeinde sowie der Wiener 

Umweltanwaltschaft und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 

mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. 

Seitens der Stadt Wien, der Wiener Umweltanwaltschaft und des Bundesministeriums für Land 

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erfolgten daraufhin Stellungnahmen zum Vorhaben. 

Diese gemäß § 24a Abs 3 bzw. 4 UVP-G 2000 erstatteten Stellungnahmen wurden im Wege 

der Koordination den Sachverständigen zur Kenntnis gebracht. 

Unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 HlG hinsichtlich der beantragten Trassengenehmigung 

erfolgte auch die Befassung des Landes und der Gemeinde Wien sowie der gesetzlichen 

Interessenvertretungen im Sinne des Anhörungsverfahrens nach dem Hochleistungsstrecken-Gesetz. 

Hier erfolgten Stellungnahmen der Stadt bzw. des Landes Wien, der Arbeiterkammer Wien, der 

Wiener Wirtschaftskammer und der Wiener Landwirtschaftskammer. 

Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage: 

23

Nach Abschluss der im UVP-G 2000 vorgesehenen Verfahrensschritte für die Prüfung der 

Vollständigkeit der Einreichunterlagen bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung wurde 

das gegenständliche Vorhaben durch Edikt vom 04.02.2008 im redaktionellen Teil der Wien- 

Ausgabe der "Kronen Zeitung" und des "Kurier", im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" sowie im Internet 

unter http://www.bmvit.gv.at kundgemacht und der Antrag samt verbesserten Einreichprojekt 

und Umweltverträglichkeitserklärung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 

sowie bei der Gemeinde Wien als Standortgemeinde zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

Das Edikt wurde auch an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen. 

Da dem Bauentwurf jedenfalls die Beteiligung von mehr als 100 Personen an der gegenständlichen 

Verwaltungssache zu entnehmen war, ist die Kundmachung des das Verfahren einleitenden 

Antrages sowie die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) gemäß den 

§§ 24 Abs 8 iVm § 9 UVP-G 2000 im Großverfahren nach den Bestimmungen des §§ 44a und 44b 

des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) erfolgt. 

Dem Edikt war der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen. 

Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und der Standortgemeinde vom 11.02.2008 

bis einschließlich 28.03.2008 in die Unterlagen Einsicht genommen werden könne und dass bei 

der Behörde in diesem Zeitraum von jedermann schriftlich Einwendungen eingebracht werden 

können. Auf die Parteistellung von Bürgerinitiativen gemäß § 19 UVP-G 2000 wurde hingewiesen. 

Ebenso wurde auf den Verlust der Parteistellung gemäß § 44b AVG hingewiesen, wenn nicht innerhalb 

der Auflagefrist bei der Behörde schriftlich Einwendungen erfolgen. Abschließend wurde 

darauf hingewiesen, dass weitere Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt 

vorgenommen werden können. 

Während der Einwendungsfrist von 11.02.2008 bis einschließlich 28.03.2008 wurden bei der UVP- 

Behörde folgende schriftliche Stellungnahmen eingebracht: 

1. Elfriede SCHÖN, Graf Starhemberggasse 34/2/13, 1040 Wien v. 21.02.2008 

2. Karl KANDLER, Blechturmgasse 10/5, 1040 Wien vom 21.02.2008 

3. Andreas WILNER, Wiedner Gürtel 42/1/20, 1040 Wien vom 21.02.2008 

4. Maria PANZENBÖCK-STOCKNER, Karolinengasse 19/10, 1040 Wien vom 21.02.2008 

5. Mag. Martina KRAUS, Gudrunstraße 117/2/25, 1100 Wien vom 20.02.2008 

6. Claudia Jeanette PRICE, Mommsengasse 30/30, 1040 Wien vom 22.02.2008 

7. Dipl.-Ing Slaven VLAISAVLJEVIC, Südtiroler Platz 4, 1040 Wien vom 20.02.2008 

8. Elisabeth SMEJKAL, Reisingergasse 1-5/1/1410, 1100 Wien vom 22.02.2008 

9. Erich KALINA, Rieplstraße 4, 1100 Wien vom 21.02.2008 

10. Susanne KRAUS, Gudrunstraße 105/2/6.Stock/20, 1100 Wien vom 23.02.2008 

11. Dr. Reinhold MORITZ, Südtiroler Platz 9/17, 1040 Wien vom 22.02.2008 

12. Elisabeth KANDLER, Blechturmgasse 10/15, 1040 Wien vom 22.02.2008 

13. Ulrich CHMEL, Radeckgasse 2/7, 1040 Wien vom 23.02.2008 

14. Helga CHMEL , Radeckgasse 2, 1040 Wien vom 21.02.2008 

15. Dr. Karl Uffe KACETL , Schelleingasse 39/9, 1040 Wien vom 27.02.2008 

24

16. Ing. Mag. Martin ONDRA, Siccardsburggasse 4/1/16, 1100 Wien vom 06.03.2008 

17. Dr. Wolfgang MOR, Wiedner Gürtel 42, 1040 Wien vom 08.03.2008 

18. Waltraud KAINZBAUER, Schelleingasse 2/8, 1040 Wien vom 12.03.2008 

19. BzR Roland DIPPELREITER, Frankenberggasse 12/15, 1040 Wien vom 25.03.2008 

20. Herbert HOFMANN, Kardinal Pifflgasse 16, 1130 Wien vom 25.03.2008 

21. Rene BOLZ, Amalienstraße 5, Zi 706, 1130 Wien vom 27.03.2008 

22. Karl DWORAK, Erlaaerstraße 5-6, 1230 Wien vom 27.03.2008 

23. RICHET, Favoritenstraße 60/1/12, 1040 Wien vom 21.03.2008 

24. Alexander MALY, Gassergasse 2-8/III/4, 1050 Wien vom 25.03.2008 

25. Viktor HORAK, Schuppengase 10, 1230 Wien vom 27.03.2008 

26. Luise SCHOTT, Wiedner Gürtel 40/Stiege1/ 12, 1040 Wien vom 21.03.2008 

27. Dr. Brigitta HANNA, Schwendergasse 35, 1150 Wien vom 20.03.2008 

28. Mag. Wolfgang STOIBER, Schelleingasse 5, 1040 Wien vom 27.03.2008 

29. Mathias LENZ, Schelleingasse 43/22A, 1040 Wien vom 25.03.2008 

30. Renate MAYER, Schelleingasse 41/13, 1040 Wien vom 25.03.2008 

Weiters wurden während der Auflagefrist Stellungnahmen und Unterschriftenlisten von drei nachstehend 

angeführten Personengruppen vorgelegt und von diesen gemäß § 19 Abs 1 Z 6 UVP-G 

2000 Parteistellung als Bürgerinitiativen behauptet: 

1. "Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal", Arsenal Objekt 5/3/13, 1030 Wien vom 26.03.2008 

2. "Bürgerinitiative UVE Bahn-Infrastruktur - Bürgerinitiative Bahnhof Wien (BMVIT)", 

Wiedner Gürtel 4/7, 1040 Wien vom 28.03.2007 

3. "Bürgerinitiative Wiener Hauptbahnhof", Favoritenstraße 19, 1040 Wien vom 28.03.2008 

Weiters erfolgte während der Auflagenfrist die Stellungnahme der 

- Umweltorganisation GLOBAL 2000, Neustiftgasse 36 1070 Wien, vom 27.03.2008 und wurde 

auch von dieser Parteistellung gem. § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 behauptet. 

Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

Bereits während der öffentlichen Auflage des Antrags und der Unterlagen wurde das erstellte Prüfbuch 

den Sachverständigen zur Beantwortung übermittelt. 

Nach entsprechenden Forderungen von Sachverständigen wurden seitens der Projektwerberin mit 

Schreiben vom 31.01.2008 die im Umweltverträglichkeitsgutachten unter Punkt 1.6.4.2 angeführten 

Ergänzungen zu den Einreichunterlagen und zur UVE vorgelegt: 

Die Unterlagen bzw. das Vorhaben wurden durch die beteiligten Sachverständigen im Hinblick auf 

die Auswirkungen des Vorhabens in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau geprüft. 

Aufgrund der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Stellungnahmen wurde das 

in vier Fragenbereiche gegliederte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24c UVP-G 2000 mit 

25

Datum vom 01.05.2008 erstellt. Die im Rahmen der öffentlichen Auflage bzw. vorab abgegebenen 

Stellungnahmen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft, der Wiener Umweltanwaltschaft, der Interessensvertretungen und der Standortgemeinde 

Wien, der oben angeführten Personen sowie der Bürgerinitiativen und der Umweltorganisation 

GLOBAL 2000 wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten behandelt. 

Mit Edikt vom 02.05.2008 im redaktionellen Teil der Wien-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" und des 

"Kurier", im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" sowie im Internet unter http://www.bmvit.gv.at wurde 

das Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24e Abs 2 UVP-G 2000 verlautbart. Unter einem 

wurde die Anberaumung der am 02. und 03.06.2008 durchgeführten öffentlichen Erörterung gemäß 

§ 44c AVG und die Anberaumung der am 23. und 24.06.2008 durchgeführten öffentlichen 

mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 7 iVm 16 UVP-G 2000 und § 44e AVG nach den Bestimmungen 

des § 44d AVG kundgemacht. 

Mit Schreiben der Projektwerberin vom 14.04.2008 wurden seitens der Projektwerberin die im 

Umweltverträglichkeitsgutachten unter 1.6.4.2 angeführten Unterlagen des Städtebau-UVP- 

Verfahrens auch als Projektsbestandteil des gegenständlichen Eisenbahn-Hochleistungsstreckenprojektes 

vorgelegt. 

öffentliche Erörterung 

Im Sinne der im UVP-Gesetz vorgesehenen mehrmaligen Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere 

durch die öffentliche Auflage der UVE und des Umweltverträglichkeitsgutachtens, die u. a. 

auch die Bildung der drei bereits erwähnten Bürgerinitiativen zur Folge hatte, fand am 02. und 

03.06.2008 im Haus der Begegnung, 1100 Wien, Ada Christengasse 2B auch eine öffentliche Erörterung 

gemäß § 44c AVG statt. 

Zu Wort gemeldet haben sich der Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft und vier Proponenten 

der drei Bürgerinitiativen, wobei zwei dieser Personen auch in ihrer Funktion als Mitglieder der 

Bezirksvertretung des 4. Wiener Gemeindebezirkes anwesend waren. 

Die Fragen bezogen sich hauptsächlich auf die Fachgebiete Verkehr, Luftschadstoffe, Lärmschutz, 

Klima (Wind), Wasser wobei sich ein Teil der Fragen auf die nicht gegenständlichen anderen UVP- 

Verfahren (Städtebau, Straße) bezog. Auch diese Fragen wurden von der Behörde und den Sachverständigen, 

so weit möglich, unter Hinweis, dass diese nicht Gegenstand des gegenständlichen 

Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-Vorhabens (Infrastrukturprojekts) in groben Zügen aus fachlicher 

Sicht beantwortet. 

Zwischen der Bekanntmachung der öffentlichen Erörterung und mündlichen Verhandlung wurde 

mit Schreiben vom 05.06.2008 der Gemeinde Hennersdorf, Achauerstraße 2, 2332 Hennersdorf 

die Parteistellung gemäß § 19 Abs 3 UVP-G 2000 als unmittelbar angrenzende Gemeinde behauptet 

und Einwendungen vorgebracht. 

26

mündliche Verhandlung 

Am 23.06.2008 und 24.06.2008 wurde die mündliche Verhandlung im Haus der Begegnung, 1100 

Wien, Ada Christengasse 2B durchgeführt. 

Das Ergebnis der Verhandlung ist der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden 

Verhandlungsschrift, GZ. BMVIT-820.279/0035-IV/SCH2/2008 zu entnehmen. 

Mit Edikt vom 27.06.2008, GZ. BMVIT-820.279/0035-IV/SCH2/2008 wurde die öffentliche Einsicht 

der Verhandlungsschrift gem § 44e Abs 3 AVG vom 01.07.2008 bis 22.07.2008 im redaktionellen 

Teil der Wien-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" und des "Kurier", im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" 

sowie im Internet unter http://www.bmvit.gv.at bei der UVP-Behörde und der Stadt Wien als 

Standortgemeinde kundgemacht. 

Durch das Ergebnis der erfolgten Verfahrensschritte und insbesondere der mündlichen Verhandlung 

war der Sachverhalt ausreichend geklärt, um ihn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu 

legen. 

Vorhaben 

Durch das Vorhaben werden die Gleisanlagen der Südbahn und der Ostbahn miteinander verbunden 

und in der Verbindungsspange der Hauptbahnhof Wien als Durchgangsbahnhof anstelle des 

aus zwei Kopfbahnhöfen bestehenden Bahnhofes Wien Südbahnhof errichtet. 

Der Trassenverlauf ist der Trassengenehmigung., Spruchpunkt A I. zu entnehmen bzw. in den 

Unterlagen zur Trassengenehmigung und im Bauentwurf ausreichend konkretisiert. 

Durch das Vorhaben erfolgt die Herstellung der Bahn-Infrastrukturanlage, konkret die Errichtung 

und der Umbau von Gleisanlagen samt zugehörigen Objekten wie Brückenbauten, Stützmauern, 

Feuerwehr- und sonstigen Zufahrten, weiters von Hochbauten (wie insbesondere die Verkehrsstation 

selbst), von Bahnhofsvorplätzen, einer Tiefgaragenabfahrt, eines Busbahnhofes, einer Auto im 

Reisezuganlage und deren Anbindung an das öffentliche Straßennetz bzw. an den sonstigen öffentlichen 

Personenverkehr. 

Weiters wurden bereits entsprechende Teilinbetriebnahmen (Verbindung der Inbetriebnahme von 

Eisenbahnanlagen bzw. eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen mit der eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigung gem § 34a Z1 EisbG) beantragt. 

Das Projekt sieht auch entsprechende Maßnahmen hinsichtlich Provisorien während der Bauzeit 

vor. 

Der Umfang des Vorhabens ergibt sich insbesondere aus den, dem gegenständlichen Hochleistungsstreckenvorhaben 

zugrunde liegenden und einen integrierenden Teil dieses Bescheides darstellenden 

Projektsunterlagen bestehend aus der Umweltverträglichkeitserklärung, den technischen 

Grundlagen zur UVE (4 „grüne Kisten“) sowie dem Technischen Einreichoperat ( 6 „graue 

27

Kisten“) bestehend aus dem den Bauentwurf, den Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, 

dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie den angeführten ergänzend vorgelegten 

Unterlagen. 

Gegenstand des Verfahrens ist somit gemäß § 24 Abs 1 UVP-G die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

sowie die Erteilung der Trassengenehmigung, der eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigung sowie die Bewilligung zur Inbetriebnahme im beantragten Umfang. 

Hinsichtlich der Geschäftsflächen im Aufnahmegebäude sowie der wasserrechtlichen Belange der 

Geothermieanlage ist beim Landeshauptmann ein teilkonzentriertes Verfahren gemäß § 24 Abs 3 

UVP-G 2000 unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung und des 

Wasserrechtsgesetzes anhängig. Weiters ist beim Landeshauptmann auch ein naturschutzrechtliches 

Verfahren im Sinne des § 24 Abs 4 UVP-G 2000 anhängig. 

Neben dem gegenständlichen Infrastrukturprojekt ist auch die Verbauung größerer, durch das gegenständliche 

Infrastrukturprojekt freiwerdender Flächen vorgesehen. Es soll ein neuer Stadtteil 

mit multifunktionaler Nutzung entstehen. Geplant sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzungen 

inkl. Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Grünflächen etc.). Diese Nutzungsabsichten werden 

zwar durch das gegenständliche Infrastrukturprojekt ermöglicht, sind aber nicht dadurch bedingt. 

Das so genannte „Städtebauprojekt“ ist daher nicht Gegenstand der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-UVP 

(„Infrastrukturprojekt“) sondern Gegenstand eines in die Zuständigkeit der Wiener 

Landesregierung anhängigen eigenen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nach § 3 Abs 1 

UVP-G 2000 iVm Z 18 lit b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000. 

Zur Erschließung des neuen Stadtteils ist auch die Errichtung von Erschließungsstraßen vorgesehen. 

Auch bei der Errichtung von Erschließungsstraßen handelt es sich um ein eigenständiges 

Vorhaben. Auch dieses „Straßenbauvorhaben“ ist Gegenstand eines gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens 

nach § 3 Abs 1 UVP-G 2000 iVm Z 9 des Anhanges 1 zum UVP-G 

2000 bei der Wiener Landesregierung. Auch das Straßenbauvorhaben ist somit nicht Gegenstand 

des gegenständlichen UVP-Verfahrens für Hochleistungsstrecken. 

Weiters erfolgen in der Umgebung des Vorhabensbereiches derzeit die Errichtung neuer bzw. der 

Umbau bestehender Eisenbahnanlagen (Errichtung Busbahnhof Waldmanngründe, Umbau 

S-Bahn Hst. Südtiroler Platz, Umbau Frachtenbahnhof Matzleinsdorferplatz, Errichtung Stellwerk 

Wien Südbahnhof). Es handelt sich dabei um bei Antragstellung des gegenständlichen Eisenbahn- 

Hochleistungsstreckenvorhabens nach dem Eisenbahngesetz rechtskräftig genehmigte Bauvorhaben. 

Diese eisenbahnrechtlich rechtskräftig genehmigten „benachbarten Bauvorhaben“ werden 

unabhängig von der Realisierung des Projektes Wien Hauptbahnhof errichtet, d.h. diese würden 

auch ausgeführt, wenn das Projekt „Wien Hauptbahnhof“ nicht realisiert würde. Ein sachlicher Zusammenhang 

mit dem Projekt Wien Hauptbahnhof im weiten Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 

UVP-G 2000 ist nicht gegeben, es gibt nur einen räumlichen Zusammenhang. 

28

Ergebnis des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Basis der UVE einschließlich der im 

Gutachten angeführten Unterlagen erstellt. 

Die Gutachter kommen zu folgendem Ergebnis: 

• betreffend Fragenbereich 1 (Alternativen, Trassenvarianten, Nullvariante) 

Die von der Projektwerberin vorgelegte Darlegung zu Alternativen bzw. 

Varianten einschließlich Nullvariante entspricht den Erfordernissen der 

Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVP-G 2000. 

Die Ergebnisse der UVE werden von den Sachverständigen bestätigt. 

• betreffend Fragenbereich 2 (Auswirkungen, Maßnahmen, Kontrolle) 

Bei Einhaltung der in der UVE angeführten und der von den 

Sachverständigen zusätzlich für zwingend erforderlich erachteten 

Maßnahmen und Kontrollen ist die Umweltverträglichkeit des geplanten 

Vorhabens gegeben. 

• betreffend Fragenbereich 3 (Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes) 

Unter Berücksichtigung der in der UVE angeführten und der von den 

Sachverständigen zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten 

Maßnahmen sind keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen des 

geplanten Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes zu erwarten. 

• betreffend Fragenbereich 4 (fachliche Auseinandersetzung mit den 

Stellungnahmen) 

Die Sachverständigen stellen aufgrund der durchgeführten fachlichen 

Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen fest, dass bei 

Berücksichtigung der im Fragenbereich 2 geforderten zwingenden Maßnahmen 

und Kontrollen das in der UVE dargelegte Projekt umweltverträglich ist. 

Die Sachverständigen wurden mit den im Zuge der öffentlichen Auflage 

erfolgten Stellungnahmen befasst Das Ergebnis ihrer fachlichen Äußerung 

ist im Kapitel 6 „FRAGENBEREICH 4 Fachliche Auseinandersetzung 

mit Stellungnahme“ (S 382- 478) dargelegt. 

Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE bereits enthaltenen und die von den Sachverständigen 

zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten 

Maßnahmen bei der Detailplanung und den Genehmigungsverfahrens berücksichtigt 

werden, kommen die Sachverständigen im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau 

zu dem Ergebnis, dass die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projekts 

gegeben ist. 

29

Sachverhalt 

Die Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Grundlagen, Bauentwurf, 

Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG) 

stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und 

werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes 

und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen 

Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der 

Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

insbesondere in den Kapiteln 2 „DAS VORHABEN“, S 38-55 und 8 „ZUSAMMENFASSUNG“ 

S 506-523 verwiesen werden. 

B. Beweiswürdigung und Rechtliche Beurteilung 

Die Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf das 

Einreichprojekt (UVE samt technischen Beilagen, Planunterlagen für den Trassenverlauf, Bauentwurf) 

das Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte Umweltverträglichkeitsgutachten, 

auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24.06.2008 sowie 

auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten und sonst beizuziehenden Stellen. 

Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gem § 31a EisbG vom 14,11,2008 sowie das 

im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 01.05.2008 sind vollständig, 

schlüssig und nachvollziehbar. 

Rechtliche Grundlagen: 

Gemäß § 23b Abs 1 Z1 UVP-G 2000 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den 

Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen 

auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach 

dem dritten Abschnitt des UVP-G durchzuführen. 

Gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation 

und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren 

durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat er/sie alle jene nach den bundesrechtlichen 

Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen 

anzuwenden, die ansonsten von ihm/ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in 

zu vollziehen sind. Gemäß § 24 Abs 3 hat der Landeshauptmann ein teilkonzentriertes 

Genehmigungsverfahren durchzuführen, in dem er die übrigen nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, 

auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen 

sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden. 

Gemäß § 24 Abs 4 UVP-G 2000 bleibt die Zuständigkeit für die nach den Verwaltungsvorschriften 

von den Ländern zu vollziehenden Genehmigungsbestimmungen unberührt. Gemäß § 

24h Abs 7 hat die nach § 24 Abs.1 UVP-G 2000 zuständige Behörde die Genehmigungsverfahren 

mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren. Insbesondere ist abzustimmen, wie die 

30

Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in den einzelnen Genehmigungen berücksichtigt 

werden und ist auf eine Kontinuität der Sachverständigen im gesamten Verfahren hinzuwirken. 

Gemäß §23b Abs 3 UVP-G 2000 ist, wenn für den Bau einer Hochleistungsstrecke eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt durchzuführen ist und dieses Vorhaben 

auch eine im Anhang 1 angeführte Begleitmaßnahme, die mit diesem Vorhaben in einem räumlichen 

und sachlichen Zusammenhang steht, die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben 

(Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahme) nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes 

des UVP-G 2000 durchzuführen. Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist 

keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 

Gemäß § 24h Abs 1 UVP-G 2000 dürfen Genehmigungen nur erteilt werden, wenn im Hinblick auf 

eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich nachstehende 

Voraussetzungen erfüllt sind: 

1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen, 

2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichstgering zu halten, wobei 

jedenfalls Immissionen zu vermeiden sind, die 

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum 

oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen 

gefährden oder 

b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige 

Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet 

sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand 

oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder 

c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen 

im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, und 

3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu 

verwerten oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar 

ist, ordnungsgemäß zu entsorgen. 

Gemäß § 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG) idgF iVm § 13 Abs. 1 EisbG erteilt der Bundesminister 

für Verkehr, Innovation und Technologie als gemäß § 12 Abs. 3 EisbG für Hauptbahnen zuständige 

Behörde die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen. Gemäß 

§ 3 Abs 1 HlG bedarf es für die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer Hochleistungsstrecke, 

die nicht durch Ausbaumaßnahmen - wie etwa Herstellung entsprechender Bahnkörper, Fahrleitungen, 

Sicherungsanlagen und sonstiger für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf 

Hochleistungsstrecken notwendiger Eisenbahnanlagen - auf bestehenden Eisenbahnen eingerichtet 

werden kann, es einer Trassengenehmigung, die der Bundesminister für Verkehr, Innovation 

und Technologie auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen 

und wirtschaftlichen Eisenbahn sowie unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen 

Interessen und die Ergebnisse der Anhörung (§ 4 HlG) mit Bescheid zu erteilen hat. 

31

Sofern für den Bau oder die Änderung einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen 

ist, bedarf die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke 

gemäß § 3 Abs 2 HlG ebenfalls einer Trassengenehmigung, die durch Bescheid des Bundesministers 

für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist. 

Gemäß § 2 Abs 3 HlG ist im Trassengenehmigungsbescheid der Trassenverlauf insoweit sicher zu 

stellen, als hiefür ein Geländestreifen festzulegen und in Planunterlagen darzustellen ist. Die Breite 

dieses Geländestreifens ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen festzulegen und darf das 

Ausmaß nicht überschreiten, welches für die Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen, 

die für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf einer Hochleistungsstrecke erforderlich 

sind, notwendig ist, wobei für den Bahnkörper die Breite des Geländestreifens 150 m 

nicht überschreiten darf. 

Gemäß § 24 Abs 10 UVP-G 2000 hat die grundsätzliche Genehmigung im Verfahren nach § 24 

Abs 1 UVP-G 2000 jedenfalls über die für die Trassenentscheidung nach dem Hochleistungsstreckengesetz 

vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen abzusprechen. 

Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten 

eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung 

anzusuchen. Dem Antrag ist gemäß § 31a EisbG ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und 

bei Hauptbahnen ein, projektrelevante Fachgebiete umfassendes Gutachten beizulegen. Dieses 

dient dem Beweis, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit 

und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf 

der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 

entspricht. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine 

Hauptbahn hinausgehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, 

das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat. Werden für die Erstattung dieses 

Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein 

verständliche Zusammenfassung zu enthalten. Für das Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung 

der inhaltlichen Richtigkeit. 

Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen, 

die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und 

Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn 

und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz 

gewährleistet sind. 

Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist gemäß § 31f EisbG zu erteilen, wenn: 

1. das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden 

Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes 

der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs 

auf der Eisenbahn entspricht, wobei vom Stand der Technik beantragte Abweichungen in Aus- 

32

nahmefällen zulässig sind, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der 

Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der 

Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann. 

2. vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das 

Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen 

der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die 

Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit 

durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und 

3. eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer 

Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung 

und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit 

größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens 

entsteht. 

Für die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen ist die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung 

gemäß § 34 EisbG erforderlich. Mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung kann gemäß § 34a 

Z. 1 EisbG die Bewilligung zur Inbetriebnahme der Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen 

Einrichtungen verbunden werden, wenn dagegen vom Standpunkt der 

Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf 

der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn keine Bedenken bestehen. 

Bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 sind 

nach § 94 Abs. 1 Z. 4 ASchG die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Belange 

des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, sofern nicht § 93 anzuwenden ist. Gemäß 

§ 93 Abs. 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des 

Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in § 92 

Abs. 3 ASchG genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt 

werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass 

überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen 

und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die 

Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. 

Gemäß § 15 Abs. 1 VAIG 1994, BGBl. Nr. 650/1994, idgF ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, 

die den Schutz der Arbeitnehmer berühren, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei. 

Gemäß Abs. 2 der zitierten Norm ist das Verkehrs-Arbeitsinspektorat insbesondere zu einer mündlichen 

Verhandlung zu laden. 

Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren 

Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit 

Die Eisenbahnstrecke Wien Südbahnhof - Staatsgrenze bei Spielfeld/Straß im Abschnitt 

Raum Wien – Baden - Gloggnitz und die Eisenbahnstrecke Wien-Staatsgrenze bei Nickelsdorf 

wurden mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989, BGBl. Nr. 675/1989, (2. 

33

Hochleistungsstrecken-Verordnung) gemäß § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. 

Nr. 135/1989 idgF zur Hochleistungsstrecke erklärt. Die ebenfalls betroffene ÖBB – Strecke 

Wien Hütteldorf – Wien Nord ÖBB-Strecke 105 01) ist im Abschnitt Wien Meidling – Wien Floridsdorf 

als HL – Strecke anzusehen („Raum Wien“ der 2. Hochleistungsstreckenverordnung). 

Es handelt sich somit bei den gegenständlichen Eisenbahnstrecken um Hochleistungsstrecken. 

Vorhaben an Hochleistungsstrecken fallen bei Vorliegen der UVP-Pflicht gemäß § 23b UVP-G 

2000 in den 3 Abschnitt des UVP-G 2000. 

Weiters erfolgt der künftige Eisenbahnverkehr zum und vom Wiener Hauptbahnhof über die Eisenbahnstrecken 

Wien Südbahnhof-Laa an der Thaya, Wien Matzleinsdorf-(Wien Meidling) Wiener 

Neustadt und nach Inbetriebnahme des Lainzer Tunnels auch der HL1 Strecke Wien-Salzburg. 

Der Standort des Vorhabens liegt im Kreuzungsbereich der TEN-Hauptachsen PP17 (Paris- 

Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava), PP 22 (Athen-Sofia-Budapest-Wien-Praha-Nürnberg- 

Dresden) und PP 23 Gdansk-Warszawa-Brno-Bratislava-Wien. 

Die genannten Eisenbahnstrecken stellen somit unzweifelhaft Fernverkehrsstrecken dar. 

Durch das Vorhaben werden die Gleisanlagen der Südbahn und der Ostbahn miteinander verbunden 

und damit eine neue, derzeit in dieser Form nicht verkehrswirksam vorhandene Verbindung 

geschaffen. Es ist somit von einem Neubau im rechtlichen Sinn auszugehen. 

Somit war für das gegenständliche Vorhaben gemäß § 23b Abs 1 Z. 1 UVP-G 2000 eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 idgF durchzuführen. Zuständige 

Behörde ist gemäß § 47 Abs 2 UVP-G 2000 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. 

Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren 

Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt ist kein vollständig konzentriertes Verfahren wie 

nach dem 2. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation 

und Technologie hat aber nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes 

Genehmigungsverfahren mit UVP durchzuführen, in dem nicht nur die zusätzlichen Genehmigungskriterien 

des UVP-G 2000 (§ 24 h Abs. 1 bis 5), sondern darüber hinaus alle nach dem 

Hochleistungsstreckengesetz und nach den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen 

bundesrechtlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, die ansonsten vom/von 

der BundesministerIn oder einem/einer anderen BundesministerIn zu vollziehen sind. 

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat weiters alle jene in bundesrechtlichen 

Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, die – 

ansonsten, d.h. ohne UVP-Pflicht – von ihm selbst oder einem/einer anderen Bundesminister als 

erstinstanzliche Behörde zu vollziehen sind. 

34

In diesem Genehmigungsverfahren sind sowohl die materiellrechtlichen als auch die 

verfahrensrechtlichen Vorschriften der Materiengesetze anzuwenden. 

Es handelt sich um keine „echte“ Konzentration, d.h. die sonst erforderlichen Genehmigungen 

werden nicht ersetzt (wie etwa im 2. Abschnitt UVP-G 2000, § 3 Abs. 3 i.V.m. §§ 39 und 40 UVP-G 

2000), sondern nur von einer Behörde, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, 

gemeinsam erteilt (es fehlt eine Anordnung, dass gesonderte Genehmigungen „ersetzt“ würden; 

die Vollzugsklausel in § 47 Abs. 2 UVP-G 2000 bestimmt die jeweils mit der Vollziehung der 

anwendbaren Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister als zur Vollziehung zuständig). 

Der im Gegenstand erlassene Bescheid ist daher nach Spruchpunkten gemäß der anzuwendenden 

Verwaltungsvorschriften, jeweils in Verbindung mit den zusätzlichen Genehmigungskriterien 

nach § 24h Abs. 1 bis 5, gegliedert. 

Verfahrensbestimmungen des UVP-G 2000, die im 3. Abschnitt enthalten sind oder auf 

die dieser verweist, gehen jedoch als lex specialis jenen Verfahrensbestimmungen anzuwendender 

Materiengesetze vor, die den gleichen Regelungszweck haben. 

zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24h Abs 1 UVP-G 

§ 24 h Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die in UVP-Verfahren anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien 

für alle Genehmigungen fest. Diese Genehmigungskriterien gelten sowohl für die 

teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 und Abs 3 UVP-G 2000 als auch für 

alle übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren gemäß 

§ 24 Abs 4 leg. cit. 

Die Sachverständigen kommen im Umweltverträglichkeitsgutachten zum Schluss, dass unter der 

Voraussetzung, dass die in der UVE bereits enthaltenen und die von den unterfertigten Sachverständigen 

zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen 

bei der Detailplanung und den der UVP nachfolgenden Bewilligungsverfahren gemäß 

§ 24 Abs 3 und § 24 Abs 4 UVP-G 2000 berücksichtigt werden, im Sinne einer umfassenden und 

integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projekts gegeben ist. 

Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen 

Genehmigungskriterien des § 24h Abs 1-5 zu bestätigt. 

Nach Aussage der Sachverständigen (Punkt 4.2.9) werden die Emissionen von Luftschadstoffen, 

soweit diese im gegenständlichen Verfahren beeinflusst werden können, dem Stand der Technik 

entsprechend begrenzt. Eine Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen im Zusammenhang 

mit einem Brandereignis ist unmittelbar nicht möglich. Die mittelbare Begrenzung in Form 

einer Brandabschnittsbildung, Brandfrüherkennung, Sprinklerung sowie Rauch- und Wärmeabfuhr 

entspricht weitestgehend dem Stand der Technik bzw. ist durch Ersatzmaßnahmen gegeben. 

Gemäß § 24h Abs 1 Z1 werden bei Realisierung und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens 

Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt. 

35

Dem Gutachten (Punkt 4.2.11) ist weiters zu entnehmen, dass die Immissionsbelastung zu schützender 

Güter u. a. unter Einsatz von umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen möglichst gering 

gehalten wird. Durch die Baumassenlogistik, durch Auflagen des Einsatzes emissionsarmer LKW 

und Arbeitsmaschinen sowie durch Auflagen hinsichtlich der Staubbekämpfung auf Baustellen wird 

die Immissionsbelastung von Luftschadstoffen möglichst gering gehalten. Auch können durch gezielte 

Maßnahmen zum Erschütterungsschutz in der Bauphase die Immissionsbelastungen der zu 

schützenden Güter gering gehalten werden sowie die Belastung durch Lichtimmissionen so gering 

wie bei einem Vorhaben dieser Größe möglich gehalten werden. 

Seitens des Sachverständigen für Humanmedizin wird festgehalten, dass für Leben oder Gesundheit 

von Menschen gefährliche Immissionen vermieden werden. Auch Behandlungsanlagen/ Deponien 

des Projektes stellen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit dar (Punkt 4.2.12 des Gutachtens). 

Hinsichtlich der Frage, ob im gegenständlichen Vorhaben Immissionen vermieden werden, die 

erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen wird seitens des 

Sachverständigen für Luftschadstoffe ausgeführt, dass die Zusatzbelastungen durch das Vorhaben 

für NO2 (max. HMW und JMW) und Partikel PM10 (max. TMW und JMW) irrelevant gering 

sind, für Benzol und CO ebenfalls irrelevant gering und für die Staubdeposition geringfügig (< 10% 

des Grenzwerts) sind, Es ist nach dem Stand der Beurteilungstechnik hinsichtlich der Auswirkungen 

auf die Luft die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben. Eine bleibende Schädigung 

der Luft ist nicht anzunehmen, da im EU Raum erhebliche Anstrengungen zur Senkung der NOx- 

und der Feinstaubemissionen unternommen werden. Dies betrifft zum einen die Reduktion der 

Abgasemissionen von NOx und PM10 von Kfz; zum anderen soll die Verbesserung des Anteils an 

öffentlichem Verkehr gerade durch das gegenständliche Projekt bewirkt werden. (Punkt 4.2.13 des 

Gutachtens). 

Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass aus lärmschutztechnischer Sicht beim vorliegenden 

Projekt Immissionen durch Lärm, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige 

Einwirkungen verursachen oder solche, die geeignet sind, den Tierbestand bleibend zu schädigen, 

jedenfalls vermieden werden. Soweit anwendbar, werden einschlägige Immissionsgrenzwerte bei 

Luftschadstoffen eingehalten (CO, Benzol, Staubdeposition), bzw. sind die Zusatzbelastungen 

durch das Vorhaben irrelevant gering (NO2, PM10). Seitens des ökologischen Sachverständigen 

wird festgehalten, dass auf Grund der Angaben aus dem Fachgebiet „Luftreinhaltung“, jedenfalls 

die Irrelevanzkriterien für die Anrainer eingehalten werden. Damit kann vom SV für das Fachgebiet 

Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume davon ausgegangen werden, dass keine Schädigungen 

durch Luftschadstoffe oder Staub an Pflanzen und Tieren erfolgen. Im Umfeld des in Rede stehenden 

Projektes gibt es keine Ökosysteme, die auf Luftschadstoffe sensibel reagieren, wie zum 

Beispiel Trockenrasenflächen. Eine Beeinträchtigung durch Luftschadstoffe, vor allem NOx, ist 

daher auszuschließen (Punkt 4.4.4 des Gutachtens). 

36

Hinsichtlich flüssiger Immissionen wird seitens des geologisch-geotechnischen Sachverständigen 

festgehalten, dass aus den Bentonitsuspensionen der Schlitzwände oder Pfähle keine nachhaltig 

schädliche Einwirkung auf den Boden und das Grundwasser zu erwarten ist. Seitens der Sachverständigen 

für Bodenchemie wird festgehalten, dass die anfallenden Aushubmaterialien und Abbruchmassen 

in den Zwischenlagerungsflächen gemäß den Baumassenlogistikkonzept gelagert 

und je nach Verunreinigungsgrad aufbereitet, rückgebaut oder einer externen Behandlung zugeführt 

werden. Bei Einhaltung der beschriebenen Vorgangsweisen und Maßnahmen zur Lagerung 

und Entsorgung der anfallenden Abfälle, Altstoffe und Rückstände ist davon auszugehen, dass es 

zu keinen Auswirkungen auf den Untergrund kommt. Insgesamt kann durch den umfangreichen 

Bodenmaterialaustausch eine Bodenverbesserung erreicht werden und die Geländeveränderungen 

bedingen eine Erhöhung der Untergrundstabilität. In der Betriebsphase sind bauliche Einrichtungen 

und entsprechende Maßnahmen vorgesehen, so dass flüssige Emissionen in den Untergrund 

hintangehalten und Immissionen (insb. durch flüssige Emissionen) vermieden werden, die 

erhebliche Belastungen für den Boden darstellen würden. Bituminöse Tragschichten in sensiblen 

Bereichen verhindern den Eintrag von Betriebsmitteln der Bahn gänzlich. Ein Entwässerungskonzept 

für jeden einzelnen Teilabschnitt zur geordneten Erfassung und Einleitung der anfallenden 

Abwässer gewährleistet, dass Immissionen (insb. durch flüssige Emissionen) vermieden werden, 

die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls 

solche, die geeignet sind den Boden (die geologischen Verhältnisse, Bodenbeschaffenheit, Bodenstruktur 

etc.) bleibend zu schädigen. 

Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Boden sind ausreichend dargestellt. Ergänzungen der 

fachlichen Aussagen zu den Auswirkungen des Vorhabens sind nicht erforderlich. 

In der Bodenstruktur und im anstehenden Untergrund ist mit Immissionen durch Abfälle weder 

während der Bauphase noch in der Betriebsphase zu rechnen. Auch illegale Abfallentsorgungen 

werden durch das Vorhaben mehr als bisher unterbunden. Seitens des wasserbautechnischen 

Sachverständigen wird ausgeführt, dass projektsgemäß Schutzvorkehrungen zur Verhinderung 

von Immissionen (insb. durch flüssige Emissionen), die erhebliche Belastungen der Umwelt durch 

nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind den Boden bleibend zu 

schädigen, vorgesehen sind. Zu nennen ist dabei die Errichtung von Mineralölabscheidern, die 

flüssigkeitsdichte und produktbeständige Ausbildung von Flächen, auf denen Wassergefährdende 

Stoffe verwendet werden oder betriebsbedingt austreten können und letztlich die dem Stand der 

Technik entsprechende flächige Entwässerung der Gleisanlagen auf gering bis nicht wasserdurchlässigem 

Unterbau. Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung von Kanalanlagen und Reinigungsanlagen 

sind näherer) Festlegungen erforderlich, die in Form von Vorschlägen für Auflagen bzw. Bedingungen 

formuliert sind (Punkt 4.5.4 des Gutachtens). 

Seitens der Sachverständigen für Bodenchemie wird weiters ausgeführt, dass zur Sicherung und 

Sanierung von Kontaminationsbereichen die Maßnahmenschwellwerte gem. ÖNORM S 2088-1 als 

qualitatives Bewertungsinstrument für die Beseitigung zugrunde gelegt werden . 

Die Grenzwerte der Grundwasserschwellenwert- und Trinkwasserverordnung sind zur Beurteilung 

der beprobten Wässer bestimmend. Die Beseitigung der punktuellen Kontaminationsherde, die 

insgesamt geplanten Sanierungsmaßnahmen für Bodenaushubmaterialien, Baurestmassen, Gleisschotter 

und technischem Schüttmaterial und die geänderte Entwässerungstechnik stellen wesent- 

37

liche Vorteile zur Verbesserung der Umweltsituation dar und tragen zum Schutz des Grundwassers 

bei. Für die Betriebsphase ergibt sich insgesamt eine positive Auswirkung auf die Grundwasserqualität. 

Aus der Sicht des Sachverständigen für Wasserbautechnik erfolgt die Einleitung dieser 

Abwässer im Rahmen des Konsenses der Hauptkläranlage Wien. Die zentrale Abwasserreinigungsanlage 

der Stadt Wien ist für deren Behandlung ausgelegt und sie werden daher dort problemlos 

gereinigt werden können. Stellenweise stattfindende Versickerungen der Niederschlagswässer 

aus Gleisbereichen sowie Straßen und Parkplätzen werden weder quantitativ noch qualitativ 

nachteilige Auswirkungen auf Gewässer haben. Die erhebliche Belastungen der Umwelt durch 

nachhaltige Einwirkungen, jedenfalls solche, die geeignet sind den Zustand der Gewässer bleibend 

zu schädigen, werden daher aus Sicht des SV für Wasserbautechnik nicht verursacht (Punkt 

4.6.4 des Gutachtens). 

Hinsichtlich einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs 2 

der Gewerbeordnung 1994 wird seitens des lärmtechnischen Sachverständigen ausgeführt, dass 

die Erfüllung der Kriterien der Irrelevanz nach der ÖAL-Richtline Nr. 3, Blatt 1 für die Betriebsgeräusche 

des Projekts praktisch nicht wahrnehmbare Immissionen in der Nachbarschaft ergibt. 

Unzumutbare Belästigungen von NachbarInnen können dadurch mit Sicherheit ausgeschlossen 

werden. Seitens des brandschutztechnischen Sachverständigen wird hiezu ausgeführt, dass durch 

Kombination von Baulogistik, Auflagen und Kontrolle von Maßnahmen Immissionen vermieden 

werden, die zu unzumutbaren Belästigungen der NachbarInnen führen. Betreffend die Bauphase 

wird seitens des erschütterungstechnischen Sachverständigen angemerkt, dass gemäß humanmedizinischer 

Beurteilung eine unzumutbare Belästigung der NachbarInnen ausgeschlossen werden 

kann wenn die in Absatz 4.2.3.7.1 beschriebenen Maßnahmen zur bestmöglichen Reduktion 

der Erschütterungseinwirkungen auf die Menschen umgesetzt werden. Sollten in einzelnen Bauphasen 

wahrnehmbare Erschütterungen auftreten, sind diese als zumutbar einzustufen, da es sich 

um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt. Betreffend die Betriebsphase wird angemerkt, dass 

aus humanmedizinischer Sicht eine unzumutbare Belästigung der NachbarInnen bei Einhaltung 

der im Absatz 4.2.3.7.2 angeführten Maßnahmen auszuschließen ist. Seitens des humanmedizinischen 

Sachverständigen wird ausgeführt, dass Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige 

Einwirkungen (im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 GewO) bei Erfüllung der Auflagen auf ein 

zumutbares Maß beschränkt bleiben werden (Punkt 4.2.14 des Gutachtens) 

Nach Aussage des Sachverständigen für Lärmschutz werden die Immissionsgrenzwerte für 

Schienenlärm nach den Bestimmungen des § 4 der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung 

(SchIV) in der Nachbarschaft bei Nachtzeit vor allem im Bereich der oberen Geschosse 

zum Teil deutlich überschritten. Zur Kompensation werden im Projekt nach den Bestimmungen 

des § 5 der SchIV ausreichende Schallschutzmaßnahmen (Objektschutzmaßnahmen und 

schallabsorbierende Ausstattungen), ergänzt durch zusätzliche Maßnahmenvorschreibungen, vorgesehen. 

Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Auswirkungen werden im Sinne des 

§ 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 der GewO auf ein zumutbares Maß beschränkt. (Punkte 4.2.15 und 4.2.17 

des Gutachtens). 

38

Somit ist dem Gutachten, insbesondere den oben zitierten Passagen zu entnehmen, dass gemäß 

§ 24h Abs 1 Z 2 lit a) - c) UVP-G 2000 die Immissionsbelastung zu schützender Güter durch das 

gegenständliche Vorhaben möglichst gering gehalten wurde und Immissionen vermieden werden, 

die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche 

Rechte der Nachbarn gefährden, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen 

verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- 

oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, bzw. die zu einer unzumutbaren 

Belästigung der Nachbarn führen. 

Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden 

oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden 

(Punkt 4.5.3.4) und ist daher die Genehmigungsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 3 erfüllt. 

Die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24h Abs 1 UVP-G sind somit erfüllt. 

Trassengenehmigung (Spruchpunkt A I.) 

Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4 

HlG beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen 

über den Trassenverlauf übermittelt worden (Mappe 10 bestehend aus dem „Trassenverlaufsbericht“ 

Plannr: 20-WH-GP000-00-001-F00 und den 3 Trassenverlaufsplänen „Anlage Süd -Teil 1“ 

Plannr:20-WH-GP000-01-F00 , „Anlage Süd-Teil 2“ Plannr:20-WH-GP000-02-F00und „Anlage Ost“ 

Plannr:20-WH-AO000-01-F00 jeweils im Maßstab 1:1.000). In diesen Unterlagen wurde auf die 

Umweltverträglichkeit des Trassenverlaufes Bedacht genommen indem der Trassenverlaufsbericht 

eine entsprechende Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitserklärung enthält. Es werden 

somit durch Vorkehrungen, durch die aus dem Bau und Betrieb von und dem Betrieb auf der geplanten 

Hochleistungsstrecke zu erwartenden und im Verhältnis zur Art der Nutzung des benachbarten 

Geländes wesentlichen zusätzlichen Umweltbeeinträchtigungen möglichst gering gehalten. 

Insbesondere werden die Maßnahmen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle sowie 

Maßnahmen, mit denen wesentlich nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, 

eingeschränkt oder, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen, beschrieben. 

Im gegenständlichen Teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren erfolgte die Befassung von Stadt 

bzw. des Landes Wien, der Arbeiterkammer Wien, der Wiener Wirtschaftskammer und der Wiener 

Landwirtschaftskammer im Sinne des § 4 HlG. 

Die Stellungnahmen samt fachlicher Beantwortung durch die Sachverständigen sind dem Umweltverträglichkeitsgutachten 

(Punkte 6.1.1, 6.1.2, 6.1.3 und 6.1.4,) zu entnehmen. 

Da im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs 1 auch die formellrechtlichen 

Vorschriften der Materiegesetze anzuwenden sind, wurde im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens 

das Anhörungsverfahren gemäß § 4 HlG im Zuge des gegenständlichen teilkonzentrierten 

Genehmigungsverfahrens durchgeführt. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Verfahren 

gemäß § 4 HlG um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht handelt, welches jedoch keine Partei- 

39

stellung verleiht. Somit kommt den Interessensvertretungen keine Parteistellung zu. Der Gemeinde 

Wien kommt im gegenständlichen teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren Parteistellung als 

Standortgemeinde gemäß § 19 Abs 3 UVP-G zu. 

Seitens der Landwirtschaftskammer Wien wurden in der Stellungnahme vom 12.12.2007 keine 

Einwendungen erhoben. 

Seitens der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurden, mit Ausnahme der Situierung 

des Autoreiszugterminals, keine dem vorgesehen Trassenverlauf entgegenstehenden Äußerungen 

getätigt. Diesbezüglich ist auf die Darlegungen im Gutachten zu verweisen, wonach der Autoreisezugterminal 

in seiner Anlage modernen Anforderungen entspricht. 

Seitens der Wirtschaftskammer Wien wurde in der Stellungnahme vom 27.12.2007 das Vorhaben 

umfassend positiv bewertet und keine Einwendungen erhoben. 

Seitens der Stadt Wien erfolgte eine Stellungnahme des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 

64 vom 27.12.2007 mit dem Inhalt, dass grundsätzlich gegen den von den ÖBB beantragten 

Trassenverlauf unter der Voraussetzung kein Einwand besteht, dass im davon betroffenen 

Geländestreifen bauliche Anlagen in derzeit gewidmetem Bauland in ihrem Bestand auf Bestandsdauer 

erhalten werden. 

Seitens des UVP-Sachverständigen für Raumplanung wurde hiezu ausgeführt, dass die baulichen 

Anlagen bzw. Gebäude im angrenzenden Baulandstreifen auf Bestandsdauer erhalten bleiben, 

Gefährdungen durch Erschütterungen können aufgrund der Ausführungen im Fachbereich Erschütterungen 

ausgeschlossen werden (siehe Frage KS2).Da es sich um den Umbau eines Bahnhofs 

handelt, werden bahnhofsbezogene Gebäude (Altbestand) abgerissen und Einrichtungen der 

technischen Infrastruktur unterbrochen und erneuert. Diese Beeinträchtigungen sind jedoch vertraglich 

abgesichert bzw. betreffen diese Einrichtungen der Projektwerberin. 

Die gegenständliche Einwendung bezieht sich nicht auf Fragen des Trassenverlaufes. Des weiteren 

ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung gemäß Spruchpunkt A. I (eisenbahnrechtliche 

Baugenehmigung) unter der Bedingung des Erwerbes der für das Projekt benötigten Grundstücke 

und Rechte durch die Projektwerberin erteilt wurde. 

Weites wurde seitens der Stadt Wien moniert, dass im Bereich der Arsenalstraße der Geländestreifen 

so festzulegen ist, dass die öffentliche Verkehrsfläche nicht berührt ist. Die Aufrechterhaltung 

der Funktionstüchtigkeit der Arsenalstraße als wichtige radiale Verbindung der Bezirke 3., 4., 

10. und 11. mit dem Zentrum ist jedenfalls sicherzustellen und können daher Einschränkungen 

dieser Verkehrsverbindung nicht gebilligt werden. Gleiches gilt für Teilbereiche des Gürtels bzw. 

der Sonnwendgasse. 

Seitens des Sachverständigen für Verkehr wurde hiezu im Umweltverträglichkeitsgutachten ausgeführt, 

dass In der Bauablaufplanung keine Sperre der Arsenalstraße vorgesehen ist. Bei den Bau- 

40

arbeiten zu den geplanten Straßenanschlüssen verlängerte Schweizergartenstraße und verlängerte 

Ghegastraße kann es zu kurzzeitigen Behinderungen kommen. 

Hinsichtlich der Rechtswirkungen der Trassengenehmigung ist auf § 5 Abs 1 HlG zu verweisen, 

wonach nach Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides auf den vom künftigen Trassenverlauf 

betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten 

nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert werden, keine Gewinnung 

mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien eingerichtet oder erweitert 

werden dürfen. Ausnahmen hievon hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und 

Technologie gemäß § 5 Abs 4 HlG nach Anhörung des Eisenbahnunternehmens zuzulassen. 

Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 

gemäß § 5 Abs 8 HlG auf Antrag des Eisenbahnunternehmens oder von Amts wegen die 

Rechtswirkungen eines Trassengenehmigungsbescheides für unwirksam zu erklären hat, wenn 

oder insoweit sie zur Sicherstellung des geplanten Trassenverlaufes nicht mehr notwendig sind. 

Dies wird regelmäßig bei Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens anzunehmen sein und 

im Zuge der Inbetriebnahme auch die Rechtswirkungen des Trassengenehmigungsbescheides 

von Amts wegen für unwirksam zu erklären sein. 

Seitens des Sachverständigen für Eisenbahnwesen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten ausgeführt, 

dass die in § 3 Abs 3 HlG erhobenen Forderungen zur Darstellung des Geländestreifens 

des Trassenverlaufes unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erfüllt sind . Die maximale 

Breite ist in den Planunterlagen enthalten und überschreitet die vom HlG geforderten Randbedingungen 

nicht. Der Sachverständige für Eisenbahbautechnik führt hiezu aus, dass die gesetzliche 

Vorgabe der Darstellung eines entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegten erforderlichen 

Geländestreifens des Trassenverlaufs durch die Vorlage von Trassenverlaufsplänen erfüllt 

wurde. Die Breite des Geländestreifens für den Bahnkörper ist geringer als 150 m und erfüllt auch 

diesbezüglich die gesetzlichen Vorgaben. Auch seitens des Sachverständigen für Eisenbahnbetrieb 

werden die Vorgaben des § 3 Abs. 3 HIG erfüllt. Die Breite des Geländestreifens liegt unter 

150m und entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben (Punkt 4.1.4 des Gutachtens). 

Das Vorhaben entspricht nach Aussage des Sachverständigen für Eisenbahnwesen den Erfordernissen 

einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn. Es wird auf die Interessen der Eisenbahnkunden 

Bedacht genommen (Punkt 4.1.6 des Gutachtens). 

Auch sind de zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24h Abs 1 UVP-G erfüllt (siehe 

oben). 

Die Trasse entspricht somit den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn. 

Auch die Ergebnisse der Anhörung standen der Erteilung der Trassengenehmigung nicht 

entgegen. 

41

eisenbahnrechtliche Baugenehmigung (Spruchpunkt A II.) 

Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten 

Voraussetzungen erfüllt sind: 

1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG: 

Seitens der Antragstellerin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom 

14.11.2007 vorgelegt. Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten 

auch eine allgemein verständliche Zusammenfassung. 

Das Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG wurde von Sachverständigen aus den in § 31a 

Abs. 2 EisbG angeführten Personenkreis verfasst und beinhaltet die im Folgenden angeführten 

projektrelevanten Fachgebiete: 

• Konstruktiver Ingenieurbau (Anlage Sud, Anlage Ost) 

• Konstruktiver Ingenieurbau (Verkehrsstation, Hochbau I) 

• Hochbau 

• Technische Gebäudeausrüstung 

• Rauch und Warmeabzug (Brandschutz) 

• Eisenbahnbautechnik 

• Eisenbahnbetrieb 

• Lärm 

• Elektrotechnik - Teilfachgebiet Traktionsstromanlagen (Oberleitung) 

• Signal-, Fernmelde- und Elektrobetriebstechnik 

• Geotechnik und Erschütterungen 

• Wasserbau 

• Verkehr 

• Maschinenbau 

• Abfallwirtschaft 

Die aufgezählten Fachgebiete umfassen nach Aussage der Gutachter alle projektrelevanten Aspekte. 

Zusammenfassend wurde im Gutachten ausgeführt, dass der gegenständliche Bauentwurf dem 

Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn, 

des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn 

einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz entspricht. 

Im Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes wird im Gutachten gemäß § 31a 

EisbG angemerkt, dass insbesondere die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes entsprechend der 

AVO Verkehr begutachtet und deren Einhaltung festgestellt wurde. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung 

der relevanten Punkte der Richtlinie R 10 des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, 

(Schwerpunktkonzept aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes) herausgegeben von der Versicherungsanstalt 

für Eisenbahnen und Bergbau. 

42

Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG besteht gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigung gemäß § 31 ff. EisbG kein Einwand. 

Insbesondere wird im Gutachten gemäß § 31a EisbG ausgeführt, dass das Bahnhofsgebäude und 

die Auto-im-Reisezug Anlage barrierefrei im Sinne der ONORM B1600 gestaltet wird und somit 

von einer barrierefreien Nutzung des gegenständlichen Hochbaus gemäß § 4 Abs. 5 Eisenbahnverordnung 

2003 (EisbVO) auszugehen ist. 

Angemerkt wird, dass im Gutachten gemäß § 31a EisbG auch auf die vorliegende erforderliche 

Zustimmung des Betriebsleiters gemäß § 6 Abs. 4 EisbVO 2003 hingewiesen wurde. 

Die vorgesehene bauliche Ausgestaltung von Maschinenräumen und Aufzugsschachten für die 

Aufzuge und Fahrtreppen in der Verkehrsstation und in der Auto-im-Reisezug Anlage wurde von 

einem Aufzugsprüfer im Rahmen einer Vorprüfung gemäß § 17 Aufzüge-Sicherheitsverordnung 

1996 positiv beurteilt. 

Im Gutachten wurde auch auf die keiner eisenbahnrechtlichen Genehmigung unterliegenden Anlagenteile 

eingegangen. Die nicht dem Eisenbahnanlagenbegriff unterliegenden maschinentechnischen 

und elektrotechnischen Anlagen, die jedoch ein notwendiges Zugehör zu der gegenständlichen 

Eisenbahnanlage darstellen, wurden im Gutachten ebenfalls entsprechend beschrieben. 

Für das Gutachten gemäß § 31 a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit, da die 

materiellen und formellen Bestimmungen der Materiegesetze, hier konkret des § 31a EisbG, im 

teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 anzuwenden 

sind. 

Seitens der Behörde erscheint das § 31a EisbG Gutachten schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. 

Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die die inhaltliche Richtigkeit des 

Gutachtens in Zweifel gezogen hätten. Es ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens 

auszugehen. 

Abschließend ist zu den Sachverständigen bzw. zu dem von ihnen erstatteten Gutachten festzustellen, 

dass sich daraus für das gegenständliche Bauvorhaben ergibt, dass es jedenfalls unter 

Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn, des Betriebs von 

Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn unter Einhaltung der 

Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes dem Stand der Technik entspricht. 

2. Berührte Interessen von Gebietskörperschaften 

Das Anhörungsrecht des § 31d EisbG verleiht keine Parteistellung. Nach der ständigen Judikatur 

des Verwaltungsgerichtshofes zu der korrespondierenden Bestimmung des § 34 EisbG in der Fassung 

vor der Novelle 2006 begründet das bloße Recht zum Bauentwurf gehört zu werden und 

dazu Stellung zu nehmen keine Parteistellung in der Sache selbst. 

43

Auf die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften wird unter dem Punkt „Stellungnahmen und 

Einwendungen“ weiter unten im Einzelnen näher eingegangen. Auf die Stellungnahme der Stadt 

Wien im Zuge des Anhörungsverfahrens gem § 4 HlG wurde bereits oben eingegangen. 

Eine Verletzung von berührten Interessen der Gebietskörperschaften liegt nicht vor. 

3. Eingewendete subjektiv öffentliche Rechte 

Stellungnahmen und Einwendungen von Parteien erfolgten im Zuge des gesamten UVP- 

Verfahrens. Auf diese wird unten unter dem Punkt „Stellungnahmen und Einwendungen“ im Einzelnen 

näher eingegangen. 

Wie dem Spruchpunkt IV zu entnehmen ist , waren sämtliche Einwendungen, soweit es sich überhaupt 

um Einwendungen im Rechtssinne handelt, ab- bzw. zurückzuweisen. 

4. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes 

Eisenbahnrechtliche Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften 

der Genehmigung nicht entgegenstehen und zu erwarten ist, dass Gefährdungen für die Sicherheit 

und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. 

Gemäß § 2 der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO Verkehr) BGBl. II Nr. 422/2006 

idgF, ist im Rahmen von Gutachten gemäß § 31a Abs. 1 EisbG jeweils auch die Einhaltung der 

Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen und haben die Gutachten 

hiezu insbesondere die in Abs. 2 der zitierten Bestimmung angeführten Prüfungen zu enthalten. 

Diese wurden durch die Gutachter überprüft. Insbesondere wurde seitens der Sachverständigen 

festgehalten, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäß der AVO-Verkehr unter Berücksichtigung 

der relevanten Punkte der Richtlinie R10 des Verkehrs-Arbeitsinspektorates (Schwerpunktkonzept 

aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes) herausgegeben von der Versicherungsanstalt für 

Eisenbahnen und Bergbau eingehalten wurden. 

Mit Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 21.12 2007, GZ BMVIT-454.427/0009- 

IV/V1/2007 wurde auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von der Genehmigungsbehörde 

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind, insbesondere 

auf §§ 31ff. und 34b EisbG, AVO Verkehr und ASchG hingewiesen. 

Weiters wurde mitgeteilt, dass an der im Gegenstand am 23. und 24. Juni 2008 anberaumten 

mündlichen Verhandlung kein Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates teilnehmen kann. 

Im Übrigen wurde keine Beurteilung des Vorhabens durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt 

und um Übermittlung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides ersucht. Um gesonderte 

Übermittlung der Verhandlungsschrift (Aktenübersendung) gemäß § 15 Abs. 2 VAIG wurde 

jedoch nicht ersucht. 

44

Somit ist seitens der Behörde aufgrund der Aussage der Gutachter gemäß § 31a EisbG von der 

Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes auszugehen. 

Auch de zusätzlichen Genehmigungsvorausstzungen des § 24h Abs 1 UVP-G sind erfüllt (siehe 

oben). 

Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung war somit im Rahmen der Genehmigung gem § 24 Abs 

1 UVP-G 2000 spruchgemäß zu erteilen. 

Bauausführungsfrist: 

Gemäß § 31g EisbG ist in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eine angemessene Frist 

vorzuschreiben, innerhalb der der Bau abzuschließen und der Betrieb zu eröffnen ist. 

Im Hinblick auf Art, Größe und Umfang des gegenständlichen Vorhabens wurde die Bauausführungsfrist 

mit sieben Jahren bemessen. 

Wird die Frist ohne zwingende Gründe nicht eingehalten, so hat die Behörde die eisenbahnrechtliche 

Baugenehmigung für erloschen zu erklären. 

Hingewiesen wird darauf, dass diese Frist auf rechtzeitig gestellten Antrag verlängert werden kann. 

Öffentliches Interesse: 

Den Projektunterlagen ist zu entnehmen, dass mit der Errichtung des neuen Hauptbahnhofs Wien 

zu einer der bedeutendsten Verkehrsdrehscheiben Europas wird. Aus der historisch gewachsenen 

Situation mit zwei Endbahnhöfen – dem heutigen Süd- und Ostbahnhof – wird ein zentraler Durchgangsbahnhof, 

an dem erstmals Züge aus allen Himmelsrichtungen an einem Bahnhof verknüpft 

werden. Den neuen Hauptbahnhof werden in Zukunft 145.000 Menschen pro Tag frequentieren. 

Seitens der Projektwerberin wird dargelegt, dass der neue Hauptbahnhof Wien für die Stadt, ihre 

Menschen und den Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung, für die Wiener Bevölkerung 

und für die Reisenden bringt das Projekt viele Vorteile. 

Projektsbestandteil sind auch umfassende Maßnahmen zum Schutz der Anrainer (insbesondere 

Lärm- und Erschütterungsschutz). 

Das eingereichte Projekt ist notwendiger Bestandteil des Ausbaues des HL-Streckennetzes bzw. 

dient der Verknüpfung der HL-Strecken Wien-Gloggnitz, Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - 

Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien, Raum Wien – St. Pölten, Wien - Staatsgrenze 

bei Bernhardsthal, Wien-Staatsgrenze bei Nickelsdorf und Wien Matzleinsdorf-Wiener Neustadt 

(Pottendorfer Linie) und dient auch dem Regionalverkehr (S-Bahn, Nebenbahnen). Das Projekt ist 

Teil des Ausbaues des transeuropäischen Netzes (TEN - Hauptachsen Paris –Stuttgart - München 

– Wien – Bratislava, Athen – Sofia – Budapest – Wien – Praha – Nürnberg – Dresden und 

Gdansk – Warszawa – Brno - Bratislava/Wien), womit das öffentliche Interesse am gegenständlichen 

Vorhaben ausgewiesen ist. 

45

Bei der Interessensabwägung nach § 31 f Z 2 EisbG ist davon auszugehen, dass der durch die 

eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der 

Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe dazu auch das 

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2006, Zl.2004/03/0053 zu § 35 Abs 3 EisbG 

aF). 

Interoperabilität 

Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Südbahnhof-Staatsgrenze nach Spielfeld-Straß ist 

Teil des europäischen Hochgeschwindikeitsbahnsystems, die ebenfalls gegenständliche ÖBB- 

Strecke Wien Meidling – Wien Floridsdorf ist auch eine Strecke des konventionellen 

transeuropäischen Eisenbahnsystems (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates in der Fassung der Entscheidung Nr. 884/2004/ EG). 

Dies bedeutet, dass der 8. Teil des EisbG (§§ 86 ff) anzuwenden ist. 

Im § 31a EisbG Gutachten wird hier insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der europäischen 

Hochgeschwindigkeits-Interoperabilitatsrichtlinie 96/48/EG geändert durch RL 2004/50/EG sowie 

der technischen Spezifikationen für Interoperabilitat (TSI) festgehalten, dass für das gegenständliche 

Projekt anwendbare TSI existieren. Die entsprechende EG-Prüfung für die „Entwurfs- und 

Entwicklungsphase“ erfolgt durch eine Arbeitsgemeinschaft der beiden Benannten Stellen BCTen 

(Notified Body-Nr. 1602) und Luxcontrol (Notified Body-Nr. 1010) für die Teilsysteme Infrastruktur,Energie 

und Zugsteuerung, Zugsicherung & Signalgebung (für den Fall des Einbaues des europäischen 

Zugsicherungssystems ETCS). 

Präzisierend wird von den Gutachtern gem § 31a EisbG festgehalten, dass hinsichtlich Anwendung 

der Technischen Spezifikation für die Interoperabilitat (TSI) für die Gleise der Schnellbahn 

keine auf den Projektgegenstand anwendbaren TSI existieren, da diese Gleise zum konventionellen 

TEN zählen. 

Der angeführte EG-Prüfbericht für das Teilsystem Infrastruktur für die „Entwurfs- und Entwicklungsphase“ 

liegt den Projektsunterlagen bei (Interoperabilität gem. RL 96/48/EG-Zwischenbericht, 

TS INS, Modul SG, (E), 30.01.2008). Auch hinsichtlich des Teilsystems Energie wurde von der 

Projektwerberin die Beauftragung einer Benannten Stelle bekannt gegeben. 

Zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Schnellbahnstrecke 

Wien Meidling – Wien Floridsdorf) ist ergänzend anzumerken, dass für diesen Vorhabensteil 

die §§ 103 ff EisbG anzuwenden sind. 

Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen 

österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen 

Eisenbahnsystem. 

46

Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 118 EisbG. 

Gemäß § 118 EisbG müssen die Teilsysteme nach § 117 leg. cit. den grundlegenden Anforderungen 

entsprechen. Sofern eine einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität 

(TSI) im Sinne des § 106 leg. cit. vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im 

Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen. 

Zur konventionellen Interoperabilität liegen derzeit sieben Technische Spezifikationen (TSI) vor. 

Davon sind zwei TSIs (TSI Lärm, TSI Güterwagen) fahrzeugrelevant und daher im gegenständlichen 

Fall nicht anzuwenden. Die TSI „Eingeschränkt mobile Personen“ und „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ 

kommen im Bereich der Schnellbahn nicht zur Anwendung. Die anderen drei 

TSI (TSI Telematikanwendungen für Güterverkehr, TSI Betrieb, TSI Zugsteuerung, Zugsicherung 

und Signalgebung) sind infrastrukturrelevant, jedoch sind für diese TSI nationale Umsetzungsstrategien 

bzw. –pläne auszuarbeiten und danach der Europäischen Kommission zu notifizieren. Erst 

danach bzw. gemäß den Festlegungen der Umsetzungsstrategie sind diese TSI inhaltlich anzuwenden. 

§ 118 EisbG verweist – soweit keine anwendbaren TSI vorliegen – auf die gebräuchlichen technischen 

Normen. Das gegenständliche Projekt wurde unter Zugrundelegung der gebräuchlichen 

technischen Vorschriften erstellt. Dazu ist auf das Gutachten der Sachverständigen gem § 31a 

EisbG zu verweisen. Der Projektsbereich, der das konventionelle TEN betrifft, wurde - mangels 

anwendbarer TSI - entsprechend den gebräuchlichen technischen Vorschriften gemäß § 118 

EisbG geprüft und ist somit davon auszugehen, dass dieses den grundlegenden Anforderungen 

gemäß § 110 EisbG entspricht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass nunmehr die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der 

Gemeinschaft (Zusammenführung der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG) am 18. Juli 2008 im 

Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und ist somit in Kraft getreten ist. Da die Mitgliedstaaten 

diese bis spätestens 19. Juli 2010 in nationales Recht umsetzen müssen und diese außerdem die 

Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG mit Wirkung zum 19. Juli 2010 aufhebt, wird auf allfällige 

Auswirkungen auf allfällige künftige Änderungsverfahren bzw. das Betriebsbewilligungsverfahren 

für das gegenständliche Vorhaben hingewiesen. Durch die Zusammenfassung der beiden Richtlinien 

soll eine weitere Harmonisierung erreicht werden. 

Mitverbindung mit der Betriebsbewilligung (Spruchpunkt A III.) 

a. Hinsichtlich der Provisorien 

• Verkürzung Ostbahnhof 

• provisorische Auto im Reisezuganlage 

• Nachrüstung provisorische Abstellanlage Ost 

• 3 Bauprovisorien der Anlage Süd 

- Weichenverbindung Gleis 153 – Gleis 2, provisorische Gleisverbindung Gleis 47-43 und 

Ausziehgleis 

47

- Verschwenkung Sudbahn Gleis 1 und Gleis 5 

- Verschwenkung S-Bahn Gleis 4 und Gleis 6 

• 6 Bauprovisorien der Anlage Ost 

- 2-gleisige Umfahrung im Bereich der Verkehrsstation (BP 0) 

- Umschwenkung der Gudrunstraße (BP 1) 

- Anbindung der Baustellenlogistik (BP 2) 

- Umschwenkung der Gudrunstraße, Verbinden der Verkehrsstation mit der 

Umschwenkung der Gudrunstraße (BP 4) 

- Teilinbetriebnahme Verkehrsstation (BP 5) 

wurde um Verbindung der Bewilligung zur Inbetriebnahme mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung 

angesucht. 

Dem Gutachten gemäß § 31a EisbG ist zu den gegenständlichen Provisorien hinsichtlich der Mitverbindung 

der Bewilligung zur Inbetriebnahme mit der Baugenehmigung zu entnehmen, dass vom 

Standpunkt der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebs von Schienenfahrzeugen 

auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn keine Bedenken bestehen. 

Auf das Wirksamwerden erst nach Ausstellung einer entsprechenden § 40-EisbG-Erklärung wird 

hingewiesen. 

b. Hinsichtlich der Eisenbahnsicherungsanlage wurde für die Maßnahmen 








um Verbindung der Bewilligung zur Inbetriebnahme mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung 

angesucht. 

Auch hinsichtlich dieser Maßnahmen ist dem Gutachten gemäß § 31a EisbG ist zu den gegenständlichen 

Provisorien hinsichtlich der Mitverbindung der Bewilligung zur Inbetriebnahme mit der 

Baugenehmigung zu entnehmen, dass vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung des Betriebes 

der Eisenbahn, des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf 

der Eisenbahn keine Bedenken bestehen. 

Dem Gutachten gemäß § 31a ist weiters zu entnehmen, dass sämtliche Ausbaumaßnahmen unter 

der Leitung einer § 40 EisbG oder einer dieser gem Abs 5 leg. cit gleichzuhaltenden Person erfolgt. 

48

Hinsichtlich der Baudurchführung ist dem Gutachten gemäß § 31a zu entnehmen, dass die Erfüllung 

der Anforderungen für Umbauten der Eisenbahnsicherungsanlagen SpDrS Wien Zvbf Zstw.1, 

die nicht gemäß CENELEC entwickelt werden,durch Sicherheitsnachweise dokumentiert werden. 

Alle Stellwerke sind grundsätzlich dafür geeignet, dass die vorgesehenen Änderungen umgesetzt 

werden können. Die Bedingungen für Erst- und Wiederholungsprüfungen aller Einrichtungen der 

Signal- , Fernmelde-, und Elektrobetriebstechnik werden in Prüf- und Wartungsbüchern erfasst. 

Weiters ist dem Gutachten gem. § 31a EisbG zu entnehmen, dass im Zuge der Baumaßnahmen 

der Behörde die konkreten Bau- und Betriebszustände gemeinsam mit einem positiven Prüfbericht 

eines gemäß § 31a befugten Sachverständigen rechtzeitig vor der beabsichtigten Inbetriebnahme 

des entsprechenden Provisoriums bzw. der entsprechenden Software übermittelt werden. 

Auf die Erfüllung der zusätzlichen Genehmigungsvorausstzungen im Sinne § 24h Abs 1 UVP-G 

wird hingewiesen. (siehe oben). 

Für die beantragten Provisorien und Softwaretäusche konnte somit im Rahmen der Genehmigung 

gem § 24 Abs 1 UVP-G 2000 die Verbindung der Bewilligung zur Inbetriebnahme der Eisenbahnanlagen, 

nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bzw. der veränderten 

eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung 

spruchgemäß erteilt werden. 

Betriebsbewilligung 

Hinsichtlich der Betriebsbewilligung für das Gesamtvorhaben ist darauf hinzuweisen, dass wegen 

des Umfanges und der Komplexität des gesamten Vorhabens die Betriebsbewilligung nicht im 

Sinne des § 34a EisbG mit der Baugenehmigung mitverbunden werden könnte. 

Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 noch vor Errichtung und Inbetriebnahme 

des Vorhabens sind im Sinne des § 24g UVP-G 2000n noch durch die teilkonzentriert 

zuständige Behörde zu behandeln. 

§ 24 Abs 1 UVP-G 2000 bestimmt, dass diese Bestimmung nur anwendbar ist, wenn ein Vorhaben 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Nach der Inbetriebnahme des Vorhabens 

sind daher allenfalls erforderliche Genehmigungen für Änderungen und Umbauten, soferne diese 

nicht für sich genommen einer (neuerlichen) Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden 

müssen, dann wieder durch die nach den Materiengesetzen zuständige Behörde durchzuführen. 

Gemäß § 34 b EisbG iVm § 24 Abs 1 UVP-G 2000 wird es daher Aufgabe der Projektwerberin 

sein, für die Gesamtinbetriebnahme der gegenständlichen Eisenbahnanlagen unter Vorlage einer 

entsprechenden Prüfbescheinigung bzw. einer dieser entsprechenden Erklärung einer gemäß § 40 

EisbG verzeichneten Person um Betriebsbewilligung anzusuchen. Mit Erteilung der Betriebsbewilligung 

wird das Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs 1 abgeschlossen und endet die Zu- 

49

ständigkeit des BMVIT als Genehmigungsbehörde gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 iVm § 47 Abs 2 

UVP-G 2000 leg. cit. 

Nebenbestimmungen (Spruchteil A IV.) 

Allgemeines 

Soweit von den Parteien und Beteiligten und insbesondere den Sachverständigen die Aufnahme 

von Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen) in den Genehmigungsbescheid 

gefordert wurde, ist darauf hinzuweisen, dass durch den Antrag der ÖBB-Infrastruktur 

Bau AG auch der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens klar und eindeutig vorgegeben wird. 

Nebenbestimmungen können von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie sich 

auf das verfahrensgegenständliche Vorhaben beziehen. 

Überdies müssen Nebenbestimmung hinreichend bestimmt sein. Vorschreibungen haben darüber 

hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck zu bringen 

Soweit zu den im Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. in der Verhandlungsschrift enthaltenen 

Vorschreibungen der Sachverständigen auch Erläuterungen enthalten sind, warum die Vorschreibung 

als erforderlich erachtet wird oder worauf bei der Umsetzung der Vorschreibung ganz besonders 

zu achten ist (obwohl sich dies bereits klar aus den festgelegten Pflichten ergäbe), wurde von 

der Übernahme des gesamten Textes in den Spruch weitgehend abgesehen, weil im Spruch gemäß 

§ 59 Abs. 1 AVG „in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung“ die in Verhandlung stehende 

Angelegenheit zu erledigen ist. 

Dies bedeutet aber nicht, dass die Projektwerberin von der Beachtung dieser Erläuterungen 

zu der Vorschreibung entbunden wäre. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass derartige 

Erläuterungen für die allfällig erforderliche Auslegung der in den Spruch aufgenommen Nebenbestimmungen 

heranzuziehen sind, wobei festzuhalten ist, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten 

und die Verhandlungsschrift integrative Bestandteile des gegenständlichen Bescheides sind. Die 

Erläuterungen und Begründungen in Umweltverträglichkeitsgutachten und Verhandlungsschrift 

sind somit insbesondere bei der Auslegung des Spruches heranzuziehen. 

Gutachten gemäß § 31a 

Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes 

der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs 

auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne 

des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund 

des vorliegenden Gutachtens gem. § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht 

entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit 

seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten 

Kriterien auszugehen ist. 

50

Umweltverträglichkeitsgutachten 

Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte 

Aussage, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist , dass das Bauvorhaben bei Einhaltung 

der zwingenden Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach 

dem UVP-G 2000 entspricht, hinzuweisen. 

Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die 

Bestätigung der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im 

Sinne des § 24c Abs 5 Z1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen des 

Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von 

der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem 

Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen 

Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24h UVP-G 2000 aus 

fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“). 

Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll 

wären und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt 

erforderliche Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c 

Abs 5 Z 3, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge für Maßnahmen 

gemäß § 1 Abs 1 Z2 UVP-G zu machen haben (Die Sachverständigen haben „Maßnahmen 

zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens 

auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert 

werden“), 

Maßnahmenvorschläge der Sachverständigen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle 

wurden, soferne von der Behörde als erforderlich erachtet, ebenfalls in den Spruch des Bescheides 

übernommen. 

In den Spruch wurden nur aus der Sicht der Behörde zwingende (=unbedingt erforderliche) Maßnahmen 

bzw. Auflagenvorschläge der Sachverständigen übernommen. Hinsichtlich der empfohlenen 

Maßnahmen wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten und auf die Verhandlungsschrift 

vom 23. und 24.6.2008 sowie auf entsprechende Ausführungen in der Begründung dieses Bescheides 

verwiesen. 

In Spruchteil A IV. sind ausschließlich jene Maßnahmen des Umweltverträglichkeitsgutachtens als 

Nebenbestimmungen festgelegt, deren Umsetzung in die Zuständigkeit der ho. Behörde fällt. 

Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar 

verpflichtet, es keiner Bescheidauflage bedarf (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom 26. 

März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße 

Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, 

kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden. 

51

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die 

Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen 

Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der UVE dem 

Bauentwurf, dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie der 

Verhandlungsschrift und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen hinsichtlich Bau und 

Betrieb des gegenständlichen Vorhabens dar. 

Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit Projektsbestandteil 

sind ist daher ebenfalls entbehrlich. 

Aus der Sicht der Fachgebiete Verkehr, Eisenbahnwesen, Maschinen- und Lüftungstechnik, Klima, 

Raum-, Stadtplanung inkl. Sachgüter, Stadtbild und Weltkulturerbe, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume 

sind zwingende Maßnahmen als Ergänzung zum Projekt nicht erforderlich. 

Zu den in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Auflagen und 

Bedingungen) wäre im Detail festzuhalten: 

a. Elektrotechnik: 

Die Vorschläge für Maßnahmen zur Beweissicherung und Kontrolle Nr 30. und 31. (Untersuchungsgebiet 

Elektromagnetische Felder) und 41. (Untersuchungsgebiet Licht-Blendung) des 

Umweltverträglichkeitsgutachtens wurden in modifizierter Form als Nebenbestimmung in den 

Spruch übernommen. 

Die Auflagenvorschläge Nr, 39 und 40 wurden im Wesentlichen dem Änderungsvorschlag der 

ÖBB-Infrastruktur Bau AG entsprechend abgeändert. Es konnte jedoch nicht nachvollzogen werden, 

warum die Erhebung der die auftretenden Referenzwertausschöpfungen durch eine gemäß 

§ 31a Eisenbahngesetz für das Fachgebiet Elektrotechnik befugte Person erfolgen muss. Jedenfalls 

werden die erhobenen Referenzwerte im Zuge der Betriebsbewilligung im dann vorzulegenden 

Prüfgutachten gemäß § 34b EisbG mit dem vorliegenden Bestand bzw. den getroffenen Annahmen 

vergleichend zu bewerten und allenfalls organisatorische Maßnahmen zur Betriebsführung 

festzusetzen sein. 

Nach Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur Bau AG sind die zulässigen Referenzwerte für magnetische 

und elektrische Felder in der Vornorm E 8850 angeführt, die tatsächlich auftretenden magnetischen 

Flussdichten können gemessen werden, daraus ist dann die entsprechende Referenzwertausschöpfung 

zu ermitteln). 

Zum Auflagenvorschlag Nr 41 wurde seitens der Projektwerberin keine Stellungnahme abgegeben. 

b. Hochbautechnik: 

(Auflagenvorschlag 2. des UVP-GA) Die Notwendigkeit des Brandversuches wurde vom Sachverständigen 

mit dem seiner Ansicht nach aufgrund der Projektsunterlagen nicht nachgewiesenen 

Stand der Technik im Sinne des § 9b EisbG begründet, da seitens des Sachverständigen davon 

52

ausgegangen wird, dass die Funktionstüchtigkeit der projektgemäß vorgesehen Ausführung nicht 

entsprechend erwiesen und erprobt ist. Der Nachweis der Einhaltung des Standes der Technik 

kann somit nur über eine entsprechende Erprobung im Sinne des angeführten Brandschutzversuches 

erfolgen. 

Bereits im Zuge der im Verfahren durchgeführten 3. Sachverständigen-Sitzung am 20.02.2008 

wurde seitens des Sachverständigen bemängelt, dass der Brandversuch noch nicht durchgeführt 

wurde und dessen Ergebnisse somit noch nicht vorliegen. 

Seitens des Vertreters der ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurde damals erklärt, dass der Brandversuch 

seitens der Projektwerberin durchgeführt wird. Er kann jedoch erst dann durchgeführt werden, 

wenn klar ist, was eingebaut wird. 

Im Zuge der Verhandlung wurde der Auflagenvorschlag seitens der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ohne 

weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

Seitens der Behörde wurde bereits im Zuge der Sachverständigen-Sitzung darauf hingewiesen, 

dass dieser Umstand mittels einer Bedingung im Bescheid berücksichtigt werden kann. 

Der Vorschlag des Sachverständigen wird von der Behörde als Maßnahme zur begleitenden Kontrolle 

im Hinblick auf die Einhaltung des Standes der Technik im Sinne des § 24c Abs 6 UVP-G als 

Nebenbestimmung in den Spruch übernommen. 

c. Schalltechnik: 

1. (Auflagenvorschlag 3. des UVP-GA) Seitens des Sachverständigen wird zu dieser Maßnahme 

ausgeführt, dass die in der UVE vorliegenden schalltechnischen Untersuchungsergebnisse die 

Einhaltung der obigen Grenzwerte grundsätzlich erwarten lassen. Die Ergebnisse beruhen allerdings 

auf theoretischen Annahmen über die Abwicklung des Baubetriebes, von denen erfahrungsgemäß 

der reale Baubetrieb abweichen kann. 

Zur Absicherung der Vermeidung von erhöhten Lärmbeeinträchtigungen während der Bauzeit ist 

die Vorgabe der Einhaltung von entsprechenden Immissionsgrenzwerten für den Baulärm mit der 

Konsequenz der Ausführung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen im Überschreitungsfalle erforderlich. 

Die Form der messtechnischen Kontrollen wird im vorliegenden UVP-Gutachten LA im 

Abschnitt „Beweissicherung und Kontrollmaßnahmen“ festgelegt. 

Im Bauentwurf und im Gutachten gemäß § 31a EisbG sind keine Angaben hinsichtlich des Baulärms 

vorhanden bzw. wird auf die entsprechenden Passagen in der UVE verwiesen. 

In der UVE sind die vom Sachverständigen angeführten Grenzwerte für Baulärm, konkret bei 

Überschreitung der ortsüblichen Immission durch die spezifische Baulärmimmission, 

53

zwar enthalten (Seite 173, Punkt 4.2.1.4.5 der UVE) durch die Aufnahme dieser Nebenbestimmung 

in den Spruch wird die ausdrückliche Einhaltung der in der UVE angeführten Grenzwerte für 

Baulärm als Bestandteil in den Spruch aufgenommen. Der Zusatz „wobei zur Nachtzeit unter Berücksichtigung 

eines Anpassungswertes von +5 dB m Überschreitungsfall unter Einbeziehung der 

Bau-Ombudsperson einvernehmlich zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auszuführen oder sonstige 

Zielführende Konsequenzen zu treffen sind.“ konnte, da zu unbestimmt - wie auch in der Stellungnahme 

der Projektwerberin ausgeführt – nicht in den Spruch übernommen werden. Die Berücksichtigung 

des Anpassungswertes von +5 dB ergibt sich auch ohne dem Zusatz aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten. 

Die in der UVE enthaltenen bzw. nunmehr in den Spruch des Bescheides übernommenen Grenzwerte 

sind jedenfalls einzuhalten. Die Einhaltung der angeführten Grenzwerte wurde von der Projektwerberin 

im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung auch bestätigt. Auf die entsprechenden 

Aussagen der Sachverständigen zur sofortige Abstellung von Überschreitungen unter 

Einbeziehung der Ombudsperson wie im Umweltverträglichkeitsgutachten und in der Stellungnahme 

des Sachverständigen im Zuge der mündlichen Verhandlung ausgeführt, wird verwiesen. 

2. (Auflagenvorschlag 15 des UVP-GA) Seitens des Sachverständigen wird das Erfordernis dieser 

Maßnahme damit begründet, dass einige Tunnelportale nicht absorbierend vorgesehen sind und 

somit Schallemissionen aus solchen Tunnelportalen dadurch deutlich höher und wegen der Frequenzverschiebung 

als höhlenartige Geräusche besonders auffällig sind. Die zusätzliche Vorschreibung 

dient zur Vermeidung der Auffälligkeit. 

Das Projekt ist in der eingereichten Form umweltverträglich. Auch aus Sicht der Behörde war die 

Auflage bezogen auf die Straßenunterführungen aus rechtlicher Sicht nicht notwendig. Die Anwendung 

der Nebenbestimmung wurde daher auf sämtliche „Eisenbahntunnel“ bzw. Unterwerfungsbauwerke 

der Eisenbahn eingeschränkt. 

Hinsichtlich der Maßnahmenvorschläge Nr 42. und 43. für die Bauphase ist anzumerken, dass 

diese Vorschläge seitens der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen 

wurden. 

Die Grenzwerte sind jedenfalls einzuhalten. Von genehmigungs- und daher rechtswidrigen Überschreitungen 

des Grenzwertes für Baulärmimmissionen kann nicht ausgegangen werden. Sollten 

Überschreitungen auftreten ist dieser rechtswidrige Zustand unverzüglich abzustellen und zur 

Vermeidung weiterer Überschreitungen für maßgebliche Baulärmquellen, gegebenenfalls mit Kontrolle 

der Schallemissionen, gemeinsam mit der Bau-Ombudsperson geeignete Lärmminderungsmaßnahmen 

festzulegen. 

Auch die Maßnahmenvorschläge 56 und 57 für die Betriebsphase wurden seitens der Projektwerberin 

ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Wie bereits oben ausgeführt, sind 

ausschließlich jene Maßnahmen des Umweltverträglichkeitsgutachtens als Nebenbestimmungen 

festgelegt, deren Umsetzung in die Zuständigkeit der ho. Behörde fällt. Die vom Sachverständigen 

54

genannten Anlagen stellen zwar keine Eisenbahnanlagen per se dar, sind jedoch als notwendiges 

Zugehör zu den gegenständlichen Eisenbahnanlagen zu werten. Daneben können diese Anlagen 

auch Teil der im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren zu genehmigenden Gewerbeanlagen 

darstellen. Die Umsetzung der Maßnahme c6 (Maßnahmenvorschlag 56 des UVP-GA) kann daher 

über den Zuständigkeitsbereich der ho. Behörde, hinaus auch Belange des Gewerberechtes 

betreffen. Diese Maßnahmen könnten daher allenfalls als Ergebnisse der UVP im Sinne des § 24h 

Abs. 3 UVP-G 2000 gemäß § 24h Abs. 3 iVm Abs. 6 von der gemäß § 24 Abs 3 zuständigen Behörde 

zu berücksichtigen sein. Bei den im Sinne des § 24h Abs 7 stattgefundenen Abstimmungen 

und Gesprächen mit den Vertretern der Behörde gem § 24 Abs 3 UVP-G 2000 sind keine Widersprüche 

hervorgekommen und ist dies durch die weitgehende Sachverständigenidentität auch 

nicht zu erwarten. 

d. Luftreinhaltung 

Die Auflagen- und Maßnahmenvorschläge des Sachverständigen für Luftreinhaltung wurden im 

Wesentlichen unverändert in den Spruch des Bescheides übernommen. 

Der Auflagenvorschlag 115 des Umweltverträglichkeitsgutachtens wurde nach einem Hinweis des 

Sachverständigen für Luftreinhaltung per E-Mail in der nunmehr im Vorschreibungspunkt 9. angeführten 

Form formuliert. Nach Auskunft des Sachverständigen wäre die Vorschreibung "Baumaschinen 

müssen mindestens der Stufe 2 MOT-V entsprechen und ab 18 kW Leistung mit Partikelfiltern 

ausgerüstet sein" ohne der Einschränkung: "bzw. PM10 Emissionen aufweisen, die Maschinen 

mit Partikelfiltern gleichwertig sind" allein irreführend, da ab Stufe 3 (inklusive) keine Partikelfilter 

erforderlich sind, da diese Geräte bereits die strengen Emissionsnormen aufweisen. 

e. Smoke Management: 

1. (Auflagenvorschlag 3. des UVP-GA) Der Auflagenvorschlag wurde unter Zusatz des Hinweises, 

dass die angeführte technische Richtlinie im Sinne des § 31f EisbG in der Fassung zum Zeitpunkt 

der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages anzuwenden ist, in den Bescheid übernommen. 

Die Auflage ist somit entsprechend bestimmt. Seitens der Projektwerberin wurde diese Auflage 

ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

Die Auflagenvorschläge 44 bis 51 für die Bauphase und Inbetriebnahme bzw. die damit korrespondierenden 

Auflagenvorschläge 58 bis 65 für die Betriebsphase wurden im Wesentlichen unverändert 

als Nebenbestimmungen in den Spruchteil des Bescheides übernommen. Im Zuge der 

Betriebsbewilligung wird die Einhaltung dieser Vorschreibungen vom Eisenbahnunternehmen entsprechend 

zu dokumentieren sowie in der vorzulegenden Prüfbescheinigung gem § 34b entsprechend 

abzuhandeln und zu prüfen sein. 

Auch die Brandschutzanlagen können über Ihrer Eigenschaft als notwendiges Zugehör zur Eisenbahnanlage 

auch einen Teil der durch die Behörde gem § 24 Abs 3 zu genehmigenden Gewerbeanlagen 

dar. Die Umsetzung der Maßnahmen kann daher auch hier über den Zuständigkeitsbereich 

der ho. Behörde, hinaus auch Belange des Gewerberechtes betreffen. Auch hier sind bei 

den im Sinne des § 24h Abs 7 stattgefundenen Behördenabstimmungen und Gesprächen mit den 

55

Vertretern der Behörde gem § 24 Abs 3 UVP-G 2000 keine Widersprüche hervorgekommen und 

ist dies durch die weitgehende Beurteilungs- und Sachverständigenidentität auch nicht zu erwarten. 

f. Erschütterungsschutz 

Im Umweltverträglichkeitsgutachten wird seitens des Sachverständigen ausgeführt, dass sämtliche 

erforderlichen Beweissicherungs- und Kontrollmaßnahmen bereits Projektbestandteil sind. Besonders 

hingewiesen wird auf die Beweissicherung von Anrainergebäuden in Bezug auf Schäden vor 

Baubeginn. Weiters wird seitens des Sachverständigen insbesondere auf die Bedeutung des 

Messprogramms zur Verifizierung/ Optimierung der Maßnahmen für die Betriebsphase verwiesen. 

Auch dieser Maßnahmenvorschlag wurden seitens der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme 

zur Kenntnis genommen. 

g. Licht Beschattung 

Der Auflagenvorschlag 16 des Umweltverträglichkeitsgutachtens wurde in der in der Verhandlung 

durch den Sachverständigen modifizierten Form, welche der Verhandlungsschrift entnommen werden 

kann, als Nebenbestimmung in den Spruch übernommen. Eine Abstimmung mit der MA 46 – 

Verkehrsicherheit und Umweltverbund - im Zuge der Detailplanung wird seitens der Projektwerberin 

erfolgen müssen, konnte jedoch wegen der inhaltlichen Unbestimmtheit nicht in den Spruch 

übernommen werden. Auch wird auf die Überprüfung im Zuge der Betriebsbewilligung hingewiesen. 

Dir Maßnahmenvorschläge zur Kontrolle und Beweissicherung Nr. 53. und 54. des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

wurden im Wesentlichen unverändert als Nebenbestimmungen in den Spruchteil 

des Bescheides übernommen. Der Maßnahmenvorschlag Nr 54 (Auflagenpunkt 3. des Fachgebietes 

„Licht, Beschattung“ wurde als entsprechendes „Sollen“ formuliert. Seitens der Projektwerberin 

wurde dieser Vorschlag ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

Auf die Stellungnahme des Sachverständigen zu den empfohlenen Maßnahmen 23 bzw.28 und 

deren Zusammenfassung und neue Formulierung in der Verhandlungsschrift (Seite 84) wird hingewiesen. 

h. Humanmedizin 

Allgemein ist dem Umweltverträglichkeitsgutachten zu entnehmen, dass aus humanmedizinischer 

Sicht zwingende Maßnahmen als Ergänzung zum vorliegenden Projekt aufgrund der vorliegenden 

Stellungnahmen nicht erforderlich sind . Zusätzliche Maßnahmen werden aus fachlicher Sicht 

empfohlen. 

Es liegen somit trotz der „zwingenden“ Formulierung lediglich Empfehlungen des Sachverständigen 

für Humanmedizin vor. 

Zum Auflagenvorschlag 5 (Dieselaggregate sind durch Elektroaggregate zu ersetzen) ist auch auf 

das Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. auf die entsprechenden Aussagen des Sachverständi- 

56

gen für Luftreinhaltung zu verweisen, wonach das Vorhaben auch ohne diese Maßnahme als umweltverträglich 

einzustufen ist. 

Seitens des Sachverständigen wurde der Maßnahmenvorschlag in der Verhandlung insoweit präzisiert, 

dass Dieselmotoren für Stromerzeugung auf der Baustelle nicht verwendet werden sollen 

(empfohlene Maßnahme). 

Zum Auflagenvorschlag 6 (Punkt des UVP-GA, dass Dieselmotoren von Baumaschinen ab 18 kW 

mit geeigneten (z.B. VERT geprüften Partikelfiltern ausgestattet sein müssen) ist auf die im Wesentlichen 

gleichlautende Auflage aus dem Fachgebiet Luftreinhaltung (d. 9.)zu verweisen. Nach 

Auskunft des Sachverständigen für Luftreinhaltung wäre die Vorschreibung "Baumaschinen 

müssen mindestens der Stufe 2 MOT-V entsprechen und ab 18 kW Leistung mit Partikelfiltern 

ausgerüstet sein" ohne der Einschränkung: "bzw. PM10 Emissionen aufweisen, die Maschinen mit 

Partikelfiltern gleichwertig sind" allein irreführend, da ab Stufe 3 MOT-V (inklusive) keine Partikelfilter 

erforderlich sind, da diese Geräte bereits die strengen Emissionsnormen aufweisen. Der Auflagenvorschlag 

war, da bereits als Nebenbestimmung im Spruchteil enthalten, nicht in den Spruch 

des Bescheides zu übernehmen. 

Der Auflagenvorschlag 7 (Außerhalb der Reichweite der Sprinkleranlage offen gelagerte, feinkörnige 

Schüttgüter sind vor Windverfrachtung durch Abdeckungen zu schützen.) ist auf die im Wesentlichen 

gleichlautende Auflage aus der Sicht des Fachgebietes Luftreinhaltung zu verweisen 

und wurde dieser Punkt nicht nochmals in den Spruch aufgenommen 

(Auflagenvorschläge 8 und 9 des UVP-GA) Die Auflagenvorschläge wurden, da sie entsprechend 

bestimmt sind als Nebenbestimmungen in den Spruch des Bescheides übernommen. Sie wurden 

seitens der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

(Auflagenvorschlag 10 des UVP-GA) Wie von der Projektwerberin ausgeführt, kommt der Ombudsperson 

keine Anweisungsbefugnis zu und wäre die Auflage in der im Gutachten angeführten 

Form rechtswidrig. Die Auflage wurde in der von der Projektwerberin vorgeschlagenen Form umformuliert. 

Die Aufnahme der Auflagenvorschläge 11 und 12 war entbehrlich da das Gutachten und die im 

Wesentlichen gleichlautenden Auflagenvorschläge (z. B. Maßnahmen 3 und 43 )des Sachverständigen 

für Schallschutz jedenfalls einzuhalten sind. 

(Auflagenvorschlag 13 des UVP-GA) Der Auflagenvorschlag wurde dahingehend präzisiert, dass 

die Protokolle der Interventionen der Ombudsperson sowie Ergebnisse der Kontrollmessungen 

aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen sind. Der Auflagenvorschlag wurde in 

seiner ursprünglichen Form seitens der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis 

genommen. 

57

Wie von der Projektwerberin ausgeführt, hat die Ombudsperson die Funktion einer Kontaktperson, 

hat aber keine Anweisungsbefugnis. Diese kann nur durch den Bauherrn oder dessen Vertretung 

(z.B. örtliche Bauaufsicht etc) erfolgen. Der Maßnahmenvorschlag wurde daher entsprechend modifiziert 

in den Spruch des Bescheides übernommen. 

Auflagenvorschlag 14 (Altlastensanierung gem Auflagenvorschlag UVP-GA ist einzuhalten) entspricht 

jenen des Kapitels Abfallwirtschaft und wurde bereits, soweit erforderlich, als Nebenbestimmungen 

in den Spruch übernommen. Eine doppelte Aufnahme bzw. ein Verweis auf in den 

Spruch aufgenommenen Auflagenvorschläge durch eine eigene Nebenbestimmung war entbehrlich. 

Zu Auflagenvorschlag 17 ist anzumerken, dass die Diesellokstunden im Projekt angegeben und 

daher Projektbestandteil sind. Daher war die Maßnahme nicht als Nebenbestimmung in den 

Spruch aufzuheben. 

Der Auflagenvorschlag 18 stellt eine empfohlene und keine zwingende Maßnahme dar (arg. „ist 

anzustreben“). Das Vorhaben ist mit den im Projekt angegebenen Diesellokstunden, bzw. dem 

Äquivalent der angegebenen Emissionen durch den Dieselbetrieb jedenfalls als umweltverträglich 

anzusehen. Eine Aufnahme als Nebenbestimmung in den Bescheid wäre daher überschießend. 

Darüber hinaus ist den Argumenten der Projektwerberin, wonach eine vollständige Elektrifizierung 

des Verschubs eisenbahnbetrieblich und eisenbahntechnisch nicht möglich ist zuzustimmen. Insbesondere 

der freien Traktionswahl wegen ist der Projektwerberin kein diesbezüglicher direkter 

Einfluss auf Dritte (Eisenbahnverkehrsunternehmen) möglich. Die vorgeschlagene Maßnahmen 

widerspricht auch der Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU. Letztlich ist die Auflage 

quantitativ und zeitlich völlig unbestimmt, sodass sie in der vorliegenden Form auch einer Umsetzung 

als Nebenbestimmung im gegenständlichen Genehmigungsbescheid nicht zugänglich ist. 

Hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit sind der Behörde auf Verlangen entsprechende Nachweise 

durch das Eisenbahnunternehmen vorzulegen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das 

Vorhaben nach Aussage des Umweltverträglichkeitsgutachten insgesamt aber insbesondere nach 

den Aussagen des Sachverständigen für Luftreinhaltung in der eingereichten Form jedenfalls umweltverträglich 

ist. Auch seitens des Sachverständigen für Luftreinhaltung wird die Senkung der 

Anzahl der Diesellokstunden empfohlen. 

Maßnahmenvorschlag 19. wonach sämtliche Tunnel bis zu einer Länge von 60 m vom Portal 

schallabsorbierend auszukleiden sind, wurde bereits unter Punkt 2. der schalltechnischen Maßnahmen 

entsprechend modifiziert in den Spruch des Bescheides aufgenommen. 

Auch aus humanmedizinischer Sicht wurde der Begriff „Tunnel“ auf „Eisenbahntunnel“ eingeschränkt. 

Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Grenzwerten hinsichtlich Schienenlärm ist darauf 

hinzuweisen, dass bei Nichteinhaltung der Grenzwerte die Erteilung der Betriebsbewilligung nicht 

möglich sein wird. Nach der Betriebsbewilligung ist das Eisenbahnunternehmen von sich aus verpflichtet, 

die Eisenbahnanlage u. a. gemäß den erteilten Genehmigungen und Bewilligungen zu 

58

etreiben und hat dieses entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass keine Schäden an öffentlichen 

und privaten Gut entstehen. 

Hinsichtlich der Maßnahme Nr 20, mit dem Inhalt dass die im Zuge der Beweissicherung gemessenen 

Schallimmissionen der Behörde unverzüglich vorzulegen sind - im Falle über den Prognosen 

liegenden Immission mit einer Ursachenanalyse und im Falle einer projektbedingten Grenzwertverletzung 

mit einem Sanierungsplan, ist zu bemerken, dass die projektgemäß und durch das 

Umweltverträglickeitsgutachten angeführten Grenzwerte Projektsbestandteil und daher einzuhalten 

sind. Überdies hätte die Auflage, da zu unbestimmt – in dieser Form nicht in den Spruch übernommen 

werden können . 

Der Maßnahmevorschlag 21 ist ohnedies gesetzlich angeordnet und war daher eine Übernahme 

als Nebenbestimmung in den Spruch des gegenständlichen Genehmigungsbescheides entbehrlich. 

Zu Maßnahmenvorschlag 22 ist der Stellungnahme der Projektwerberin beizupflichten, wonach 

die Anführung dieser Maßnahmen nicht erforderlich ist, da es entsprechende gesetzliche Regelungen 

für diesen Fall gibt. 

Der normative Gehalt des § 31a Eisenbahngesetz zielt auf die Gewährleistung einer mit den Anforderungen 

von Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Einhaltung des Arbeitnehmerinnenschutzes 

konformen Bau, Planung und Ausführung. Störfälle sind damit nur indirekt Regelungsgegenstand 

des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens und nicht primärer 

Beurteilungsgegenstand. 

Der Maßnahmenvorschlag 55 konnte nicht in den Spruch übernommen werden, da die Ombudsperson 

eine Kontaktperson ist und mit keinerlei Anweisungsbefugnis ausgestaltet werden 

kann. Die Aufgaben der Ombudsperson hinsichtlich der Einleitung effizienter Maßnahmen und 

seiner Erreichbarkeit wurden hinreichend in den Auflagepunkte h8 und h9 festgelegt. 

Die Maßnahmenvorschläge 66 und 67 waren nicht in Spruch des Bescheides zu übernehmen, da 

hier der Stellungnahme der Projektwerberin in der Verhandlung zu folgen war. Die Bezughabenden 

Maßnahmenvorschläge sind rechtlich nicht möglich, zu unbestimmt und gesetzlich ohnedies 

geregelt. 

Das Erfordernis der im Umweltverträglichkeitsgutachten vorgesehenen Vorschläge für die in den 

Bescheid übernommenen Vorschreibungen aus humanmedizinischer Sicht wurden im Wesentlichen 

von der Projektwerberin nicht bestritten; es bestand auch aus der Sicht der Behörde keine 

Bedenken gegen die Übernahme, dieser Vorschreibungen allenfalls in modifizierter und präzisierter 

Form und wurden diese daher in den Spruch des Bescheides übernommen. 

59

i Geotechnik und j Abfallwirtschaft 

Wie im Punkt i4 (Maßnahmenvorschlag 81 des Gutachtens) angeführt, ist für die Geothermieanlage 

als Eisenbahnanlage sowohl eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung als auch kumulativ 

eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Die im Gutachten angeführten Vorschreibungen 

der MA 45 dürften sich somit auf das teilkonzentrierte Verfahren beim Landeshauptmann gemäß § 

24 Abs 3 UVP-G beziehen und werden dort zu präzisieren sein. Bei den im Sinne des § 24h Abs 7 

stattgefundenen Abstimmungen und Gesprächen mit den Vertretern der Behörde gem § 24 Abs 3 

UVP-G 2000 sind keine Widersprüche hervorgekommen und ist dies durch die weitgehende Sachverständigenidentität 

auch nicht zu erwarten. 

Die Maßnahme 85 des UVP-GA hinsichtlich der Erstellung eines Baustellenkonzeptes wurde als 

empfohlene Maßnahme im Gutachten angeführt. Das es sich hiebei trotz der zwingenden Formulierung 

um eine empfohlene Maßnahme handelt, wurde vom Sachverständigen telefonisch am 

17.09.2008 der Behörde bestätigt. Die rechtzeitige Fertigstellung des Baustellenkonzeptes und 

Aufbewahrung zur Einsicht wird somit nur empfohlen. 

Auf das Erfordernis der entsprechend chemisch-abfallwirtschaftlichen Kompetenz und Befugnis 

der allgemeinen Bauaufsicht wird hingewiesen. Sollte eine ausreichend qualifizierte allgemeine 

Bauaufsicht seitens der Projektwerberin nicht bestellt werden, wäre eine gesonderte chemischabfallwirtschaftliche 

Bauaufsicht zu bestellen. 

Die übrigen Auflagen- und Maßnahmenvorschläge wurden weitgehend unverändert bzw. in Form 

der in der Verhandlungsschrift präzisierten Sachverständigenstellungnahmen in den Bescheid 

übernommen. Die Auflagenvorschläge, insbesondere auch die Nummern 93 -95 wurden seitens 

der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

k Bodenchemie 

Die Auflagenvorschläge wurden insofern abgeändert, dass eine unverzügliche Übermittlung von 

Nachweisen und Gutachten an die Behörde nicht erforderlich erscheint. Die Nachweise und Gutachten 

sind vom Eisenbahnunternehmen zu sammeln und aufzubewahren und nur auf Verlangen 

der Behörde vorzulegen. Jedenfalls werden diese Nachweise und Gutachten im Rahmen der Betriebsbewilligung 

in der Prüfbescheinigung gem § 34b EisbG zu berücksichtigen sein. 

Vorschreibung von Sonder-Bauaufsichten (Maßnahme 92) sind auch aus der Sicht der Behörde 

überschießend . Seitens der Bauwerberin wird hier eine ausreichend qualifizierte allgemeine Bauaufsicht 

zu bestellen sein. Auf die oben schon angeführte Empfehlung des Sachverständigen für 

Abfallwirtschaft gemeinsam mit der Sachverständigen für Bodenchemie und dem Sachverständigen 

für Wasserbautechnik wird verwiesen. 

Hingewiesen wird auf die Stellungnahme der Sachverständigen für Bodenchemie und Wasserbautechnik, 

dass gegenüber dem Einreichprojekt, welches bei jeder Untersuchung auch den Parameter 

„Pestizide“ umfasst, der Parameterumfang der qualitativen Grundwasserbeweissicherung da- 

60

hingehend geändert werden kann, dass dieser Parameter nur einmal jährlich untersucht werden 

muss. Die zu analysierenden Einzelsubstanzen haben sich an der Trinkwasserverordnung und der 

Grundwasserschwellenwertverordnung zu orientieren. 

l Wasserbautechnik 

Die Auflagen- und Maßnahmenvorschläge für das Fachgebiet Wasserbautechnik wurden in der 

nach der Stellungnahme der Projektwerberin in der der Verhandlungsschrift zu entnehmenden, 

durch den Sachverständigen modifizierten Form in den Spruchteil des gegenständlichen Genehmigungsbescheides 

übernommen. 

Die Vorlage und Prüfung der Ergebnisse der quantitativen und qualitativen Beweissicherung des 

Grundwassers bei der Behörde ist nach Aussage des Sachverständigen jedenfalls erforderlich. 

m Kulturgüter 

Der Auflagenvorschlag wurde unverändert als Nebenbestimmung in den Bescheid übernommen. 

Dieser wurde seitens der Projektwerberin ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

Zu den weiteren, nicht in den Spruchteil des Bescheides übernommenen und im Zusammenhang 

mit anderen Vorschreibungspunkten noch nicht erwähnten, nach Ansicht der Sachverständigen 

zwingenden Auflagen- und Maßnahmenvorschlägen ist auszuführen: 

Die Aufnahme des Vorschreibungspunktes 106 des Sachverständigen für Klima in den gegenständlichen 

Genehmigungsbescheid war wegen des selben Inhaltes wie die Vorschreibungen des 

Fachgebiet Humanmedizin und Luftreinhaltung, insbesondere der Punkte 7 und 111 des Umweltverträglichkeitsgutachten 

entbehrlich. Zu den Auflagen- bzw. Maßnahmenvorschläge 129 und 130 

der Sachverständigen für Hochbau und Stadtbild konnten von der Behörde nicht in den Bescheid 

übernommen werden. An „Einzelgenehmigungsmaßnahmen“ welche in die Zuständigkeit des 

Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie fallen, und noch im Rahmen der gegenständlichen 

Umweltverträglichkeitsprüfung abzuführen sein können sind allfällige Änderungsverfahren 

gemäß § 24g UVP-G bzw. das Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 

iVm § 34 ff EisbG. Die Einbindung der erforderlichen Sachverständigen wird dann im Anlassfall 

der UVP-Behörde obliegen. 

Hinsichtlich der Begründung zur Maßnahme ist hinsichtlich der Barrierefreiheit des Aufnahmegebäudes 

anzumerken, dass das Thema Barrierefreiheit primär mit den Prüfern gem § 34b im Zuge 

der Betriebsbewilligung abzuhandeln sein wird. 

Hinsichtlich der Einbindung der Stadt Wien in die konkrete Farb- und Materialauswahl ist dem 

Umweltverträglichkeitsgutachten zu entnehmen, dass das Projekt umweltverträglich ist. Eine Verträglichkeit 

der Farben- und Materialien der Detailgestaltung mit dem Stadtbild wird im Zuge der 

Betriebsbewilligung erfolgen, wobei in Bezug auf das Stadtbild auch von der Beiziehung des entsprechenden 

Sachverständigen für Stadtbild im Anlassfall der Behörde obliegen wird. 

61

Hinsichtlich der Empfehlung des Sachverständigen für Hochbau, dass wegen der Lage des Vorhabens 

im Gefährdungsbereich mehrerer U- und Straßenbahnlinien auch eine entsprechende zivilrechtliche 

Vereinbarung im Sinne des § 43 EisbG zu schließen sein wird, wird darauf hingewiesen, 

dass die gegenständlichen Genehmigungen unter der Bedingung der für das Projekt benötigten 

Grundstücke und Rechte erteilt wurden. 

Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Eisenbahnunternehmen wird jedenfalls 

erforderlich sein. 

Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen 

Parteien im UVP-Verfahren 

Im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs 1 UVP-G neben der Projektwerberin 

Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien soferne ihnen 

nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft, das wasserwirtschaftliche 

Planungsorgan, die Standortgemeinde sowie die an diese angrenzenden Gemeinden soferne 

diese von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt berührt sein können, Bürgerinitiativen 

und Umweltorganisationen Parteistellung. 

Im gegenständlichen Großverfahren verlieren Parteien gemäß § 44b ihre Parteistellung, soweit sie 

nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erheben. 

Bürgerinitiativen erlangen erst nach entsprechender Konstituierung gemäß § 19 Abs 4 UVP-G 

2000 während der öffentlichen Auflage Parteistellung als Formalpartei. 

Eine mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 

anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 erlangt im UVP-Verfahren 

Parteistellung, soweit sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhebt. 

Als geltende Verwaltungsvorschriften waren das HlG und das EisbG anzuwenden. 

Beim Verfahren gemäß § 4 HlG handelt es sich um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht, welches 

jedoch nur der Antragstellerin Parteistellung verleiht. Gemäß § 31e EisbG sind im eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigungsverfahren neben der Antragstellerin, die Eigentümer der betroffenen 

Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten, 

und die Eigentümer der in den Bauverbotsbereich kommenden Liegenschaften Parteien. 

Im eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 34 ff EisbG ist das Eisenbahnunternehmen 

Partei. Weiters ist auf die Parteistellung von weiteren Formalparteien, z.B. dem 

Verkehrs-Arbeitsinspektorat hinzuweisen. 

62

Dem Bauentwurf für das gegenständliche Vorhaben sind jeweils gemäß § 31b Abs 1 Z 4 EisbG 

Unterlagen hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften 

zu entnehmen. 

Allgemeines 

Im allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass durch die Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages 

Einwendungen gemäß § 59 Abs 1 AVG als miterledigt gelten. Diese Bestimmung trägt dem 

Umstand Rechnung, dass sich aus der Erteilung einer Bewilligung mittelbar die Abweisung der 

gegen diese Bewilligungserteilung gerichteten Einwendungen ergibt. Es ist daher rechtlich bedeutungslos, 

wenn im Spruch des Bewilligungsbescheides nicht förmlich über alle Einwendungen abgesprochen 

wird. Die im Zuge des Verfahrens vorgebrachten Einwendungen sind somit im Rahmen 

der gegenständlichen Genehmigung abschließend zu behandeln. 

Dem Begriff Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung mit Bezug auf ein bestimmtes 

Recht immanent. Eine Einwendung ist sohin, allgemein formuliert, ihrer begrifflichen Bestimmung 

nach ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorhaben 

des Bauwerbers entspricht entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teiles nicht den Bestimmungen 

der Rechtsordnung (VwGH v. 09.12.1986; Zl. 86/05/0126). 

Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes 

nur dann vor, wenn das Vorbringen der Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes 

durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Ist eine Rechtsverletzung 

aus dem Vorbringen nicht erkennbar, liegt keine Einwendung im Rechtssinne vor (vgl. 

Heuer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, 1990, S 277 f). 

Grundeinlöse 

Generell ist zur Grundeinlösung folgendes festzuhalten: 

Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung durch die Behörde erfolgt unter der Voraussetzung 

des Erwerbes der erforderlichen Grundstücke und Rechte. 

Im Baugenehmigungsbescheid liegt aber auch die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an 

der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden 

Interessen überwiegt. Darin eingeschlossen ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der für 

die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Grundstücke im überwiegenden öffentlichen 

Interesse liegt. 

Enteignung 

Fragen der Grundeinlösung, der Einräumung von Servituten, etc. sind grundsätzlich nicht 

Gegenstand des im Rahmen des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren abzuhandelnden eisenbahnrechtlichen 

Genehmigungsverfahrens. Sofern keine einvernehmliche Lösung erzielt werden 

kann, hat die Konsenswerberin als Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit, die Enteignung 

auf Grund der Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetzes zu beantragen. 

63

Anzumerken ist noch, dass für die Verwirklichung des Bauvorhabens neben der erforderlichen 

eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch noch die Erlangung der Verfügungsberechtigung 

über die vom gegenständlichen Bauvorhaben betroffenen Grundstücke erforderlich ist. Dies kommt 

im Spruch des Bescheides auch entsprechend zum Ausdruck. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass 

zum Teil Fremdgrund beansprucht wird. Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG erwarten für den Erwerb 

der benötigten Grundflächen eine vertragliche Einigung. 

Enteignungen wurden von den ÖBB nicht beantragt. Die ÖBB hat als Eisenbahnunternehmen jedoch 

das Recht, im Bedarfsfall auch die Enteignung von für das Vorhaben erforderlichen 

Grundstücken zu beantragen. Enteignungen sind im Sinne der Bestimmungen des Eisenbahn- 

Enteignungsentschädigungsgesetzes und des HlG zu behandeln. 

Abschließend ist darauf zu verweisen, dass im Hinblick auf allfällige spätere Enteignungsanträge 

der Eigentümer sein sämtliches Vorbringen zu den Projekten im gegenständlichen teilkonzentrierten 

Genehmigungsverfahren anzubringen hat. Eine diesbezügliche Rechtsbelehrung durch den 

Verhandlungsleiter erfolgte ausdrücklich im Zuge der mündlichen Verhandlung. 

Immissionen 

Emissionen von Schadstoffen sind gemäß § 24 h Abs 1 Z 1. nach dem Stand der Technik zu begrenzen. 

Dies bedeutet, dass dort, wo die Projektwerberin keinen Einfluss auf den Fuhrpark der 

BenutzerInnen des jeweiligen Vorhabens hat, dass die baulichen Anlagen so gestaltet sein müssen, 

dass Emissionen aus der Anlage selbst und in der Bauphase (Staub, Abgase) nach dem 

Stand der Technik zu beschränken sind. 

Die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten (§24 Abs 1 Z 2 UVP- 

G 2000). Bei Eisenbahnvorhaben ist die Zumutbarkeit einer Belästigung nach den bestehenden , 

besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung der Schallimmissionen 

auf Grund des Schienenverkehrs ist für den Neubau und den wesentlichen Umbau von Strecken(teilen) 

die Schieneverkehrs-Immissionschutzverordnung (SchiV) anzuwenden. Diese Verordnung 

enthält einen aus Sicht des Nachbarschutzes tragfähigen Kompromiss zwischen dem Schutz 

der Nachbarn vor Belästigungen durch Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an der 

Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister für 

öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer Studien 

erlassen. Deren Anwendung ist daher für den Bereich des Lärmschutzes an Eisenbahnstrecken 

auch im Verfahren gemäß UVP-G 2000 gerechtfertigt. 

Zu den einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen wird ausgeführt: 

Zu den Stellungnahmen im Zuge der Einleitung des Verfahrens ( § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 

2000, § 4 HlG) 

Diesbezüglich wird auf die entsprechenden fachlichen Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten 

verwiesen (Seiten 382 – 411) 

64

Zu den im Zuge der öffentlichen Auflage erfolgten Einwendungen und Stellungnahmen 

(§ 24 Abs 8 UVP-G) 

zu den im Wesentlichen gleich lautenden Einwendungen von Elfriede Schön, Karl Kandler, 

Andreas Wilner, Martina Panzenböck-Stockner, Mag. Martina Kraus Claudia Jeanette Price, 

Dr. Slaven Vlasavljevic, Elisabeth Smejkal, Erich Kalina, Susanne Kraus, Dr. Reinhold Moritz, 

Elisabeth Kandler, Ulrich Chmel, Helga Chmel, Richet, Luise Schot, Mag. Wolfgang 

Stoiber, Mathias Lenz, Renate Mayer und Dr. Karl-Uffe Kacetl ist auf die entsprechenden fachlichen 

Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten zu verweisen. Unzumutbare Staub- und 

Lärmbelastung während der Bauzeit werden durch entsprechende Maßnahmen im Projekt bzw. 

ergänzend im gegenständlichen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahmen ausgeschlossen. Die 

zusätzliche Feinstaub- und Luftbelastung mit Schadstoffen wird im Gutachten als sehr gering (irrelevant) 

angegeben. Die Problematik Lärmschutzfenster und Raumlüftung wird durch den Einbau 

entsprechender Lärmschutzlüfter erfolgen. Die im Projekt vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen 

entsprechen nach Aussagen der Gutachter jedenfalls den erforderlichen Anforderungen und entspricht 

das Projekt auch den Anforderungen und Vorgaben der Schienenverkehrslärm- 

Immissionschutzverordnung. Die Einwendungen waren daher abzuweisen. 

Stellungnahme von Ing. Mag. Martin Ondra 

Diese Stellungnahme stellt keine Einwendung im Rechtssinne dar. Auf die fachlichen Ausführungen 

im Umweltverträglichkeitsgutachten (Seite 2006) wird verwiesen 

Stellungnahme von Dr. Wolfgang Mor 

Im Wesentlichen entspricht diese Stellungnahme den oben genannten Stellungnahmen. Auf die 

entsprechenden fachlichen Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten wird verwiesen (Seite 

418 – 420). Die zusätzliche Feinstaub- und Luftbelastung mit Schadstoffen wird im Gutachten als 

sehr gering (irrelevant) angegeben. Eine Gefährdung von Gesundheit und Leben durch das Projekt 

ist nach Aussage der Sachverständigen ausgeschlossen. Die Lärmschutzwände sind jedenfalls 

ausreichend dimensioniert. 

Die Forderung nach einer Lärmschutzwand im Bereich bzw. für das Gymnasium an der Bezirksgrenze 

Wieden-Margareten stellt keine zulässige Einwendung dar, da dadurch keine Parteienrechte 

(subjektiv-öffentliches Recht der Partei) berührt werden. 

Stellungnahme von BezR Roland Dippelreiter 

Gemäß § 19 Abs 1 Z1 UVP-G sind Nachbarn Parteien. Als Nachbarn gelten Personen, die durch 

die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt bzw. deren 

dingliche Rechte im In- und Ausland gefährdet werden können. Seitens des Einschreitens wurde 

eine dementsprechende Gefährdung oder Belästigung auch nicht behauptet. Es ist auf die Aussage 

der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24.06.2008 zu verweisen, 

wonach sich der Wohnort des Einschreiters aufgrund der örtlichen Lage zum Projekt mit Sicherheit 

außerhalb der hinsichtlich Gefährdungen und Belästigungen relevanten Bereiche befindet. In den 

Stellungnahmen werden auch keine dinglichen Rechte im In- oder Ausland geltend gemacht bzw. 

65

handelt es sich bei dem Einschreiter offensichtlich auch nicht um einen Inhaber von Einrichtungen, 

in denen sich regelmäßig Personen aufhalten. 

Auch hat gemäß § 19 Abs 3 UVP-G 2000 nur die Standortgemeinde bzw. unter den gesetzlich 

determinierten Voraussetzungen die an diiese unmittelbar angrenzenden Gemeinden Parteistellung. 

Die Gemeinde ist gem Art. 116 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF eine Gebietskörperschaft 

mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Gemäß Art 108 B-VG ist 

Wien zugleich Gemeinde, Stadt mit eigenem Statut und Bundesland. 

Gemäß § 2 Wr. Stadtverfassung idgF umfasst die Gemeinde Wien das Gebiet, das durch § 2 des 

Gebietsänderungsgesetzes vom 29. Juni 1946, LGBl. für Wien Nr. 14/1954, umgrenzt wird. Gemäß 

§ 3 Wr. Stadtverfassung ist dieses Gebiet zu Zwecken der Verwaltung in Bezirke eingeteilt. 

Der Bezirk bzw. die Bezirksvertretung nach der Wiener Stadtverfassung stellt somit keine Gemeinde 

im Sinne des § 18 Abs 3 UVP-G dar und kommt dem Bezirk im UVP-Verfahren somit keine 

Parteistellung zu. 

Die vorliegende Umweltverträglichkeitserklärung entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 6 

UVP-G 2000. Im Umweltverträglichkeitsgutachten werden die Ausführungen in der UVE als plausibel 

und nachvollziehbar sowie dem Stand der Technik entsprechend beurteilt. 

Hinsichtlich des geforderten öffentlichen Projektcontrollings wird auf das in der UVE enthaltene 

Beweissicherungsprogramm verwiesen, welches in Teilbereichen durch entsprechende Maßnahmenvorschläge 

der Sachverständigen, welche als Nebenbestimmungen in den gegenständlichen 

Genehmigungsbescheid übernommen wurden, ergänzt bzw. modifiziert wurde. 

Zu den Unterlagen (Antrag, UVE, Bauentwurf, Trassengenehmigungsunterlagen) ist auszuführen, 

dass nur die gestempelten Papierausdrucke (Pläne und Berichte) gem. § 6 Abs 1 UVP-G öffentlich 

aufgelegt wurden. Die Gültigkeit der Papierunterlagen war jedenfalls dem angebrachten Anlagestempel 

der Behörde zu entnehmen. Die Bereitstellung der Unterlagen auch in elektronischer 

Form, ohne Gewähr der Richtigkeit, ist nur als zusätzliche Serviceleistung der Projektwerberin 

erfolgt. 

Hinsichtlich der in Zweifel gezogenen Personenfrequenzen wird auf das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten 

verwiesen, wonach die Personenverkehrsfrequenzen und die induzierten 

Kfz-Verkehrsbelastungen überprüft wurden und die vorliegenden Zahlen als übersichtlich dokumentiert, 

nachvollziehbar aufbereitet und plausibel angegeben werden. 

Die angeführte Arsenal- bzw. Südbahnhofbrücke und der damit zusammenhängende Ausbau der 

Franz-Grill Straße ist nicht Gegenstand der Genehmigung (Entscheidungsgegenstand) dieses 

UVP-Verfahrens. Diese ist jedoch, wie auch die weiteren Vorhaben (Städtebauprojekt, Straßenbauprojekt, 

Eurogate, Projekt Arsenal) Beurteilungsgegenstand. Seitens der Behörde wird von der 

66

Errichtung der genannte Brücke ausgegangen, da diese in der Flächenwidmung bereits vorgesehen 

ist und das Projekt damit bereits als hinreichend konkret absehbar ist. 

Hinsichtlich der angeführten Wertminderung für Dachgeschosswohnungen ist auszuführen, dass 

eventuelle Wertminderungen nicht Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens sind und diese 

allenfalls auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen wären. 

Im Übrigen wird auf die fachlichen Antworten der Sachverständigen verwiesen (Umweltverträglichkeitsgutachten 

Seite 421 -429) 

Stellungnahme von Herbert Hofmann 

Es ist auf die Aussage der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 23. und 

24.06.2008 zu verweisen, wonach sich der Wohnort des Einschreiters aufgrund der örtlichen Lage 

zum Projekt mit Sicherheit außerhalb der hinsichtlich Gefährdungen und Belästigungen relevanten 

Bereiche befindet. In den Stellungnahmen werden auch keine dinglichen Rechte im In- oder Ausland 

geltend gemacht bzw. handelt es sich bei dem Einschreiter offensichtlich auch nicht um einen 

Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen aufhalten. Der Einschreiter ist somit 

nicht Partei im gegenständlichen Verfahren. 

Inhaltlich ist zu dieser schriftlichen Stellungnahme auszuführen, dass die Kundmachung und Auflage 

der Projektunterlagen jedenfalls rechtskonform gemäß § 6 UVP-G erfolgt ist. Darüber hinausgehende 

elektronische Auflagen sind im Gesetz nicht vorgesehen. Auf die durch die Projektwerberin 

erfolgten Informationsveranstaltungen wird hingewiesen. 

Die Auflagezeiten entsprechen den Amtszeiten der Behörden. Eine telefonische Anmeldung war 

aus organisatorischen Gründen erforderlich. Eine anonyme Einsicht der Unterlagen wird im UVP-G 

nicht verlangt, wäre aber nach Anruf trotzdem möglich gewesen, da im Zusammenhang mit der 

öffentlichen Auflage keine Personendaten verlangt wurden. Die beiden unterschiedlichen Standorte 

bei der öffentlichen Auflage in der Gemeinde ergaben sich durch die während der Auflage erfolgte 

Übersiedlung der MA 22. 

Im Übrigen wird auf die fachlichen Antworten der Sachverständigen verwiesen (Umweltverträglichkeitsgutachten 

Seite 429 -431) 

Stellungnahme von Rene Bolz 








67

Inhaltlich wird auf die fachlichen Antworten der Sachverständigen verwiesen (Umweltverträglichkeitsgutachten 

Seite 429 -433). 

Stellungnahme der Stadt Wien – Magistratsdirektion – Klimaschutzkoordination 

Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergibt sich, dass das Vorhaben in der eingereichten 

Form, unter Beachtung der von den Sachverständigen für notwendig erachteten Auflagen und 

Maßnahmen umweltverträglich ist. Inhaltlich wird auf die fachlichen Antworten der Sachverständigen 

verwiesen (Umweltverträglichkeitsgutachten Seite 429 -437). 

Stellungnahme von Karl Dworak 









Seite 438 -433). 

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Verein Initiative Arsenal-unabhängiges Bürgerforum 

der Bewohner und Freunde des Wiener Arsenals“ 

Die „Stellungnahmen und Einwendungen“ der Bürgerinitiative „Verein Initiative Arsenal“ sowie 

eine Unterschriftenliste wurden mit schriftlicher Stellungnahme vom 26.03.2008, bei der Behörde 

eingelangt am 27.03.2008 vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24h Abs 5 

iVm § 19UVP-G behauptet. 

Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der 

öffentlichen Auflage (11.02.2008 – 28.03.2008) gemäß § 9 Abs 1 UVP-G 2000 und somit innerhalb 

offener Frist. 

Sowohl aus der Stellungnahme als auch in der Unterschriftenliste ergibt sich Techn. Rat Dipl. –Ing. 

Werner Grieshofer, 1030 Wien, Arsenal 5/3/13 als Vertreter und Zustellbevollmächtigter der Bürgerinitiative 

„Verein Initiative Arsenal“. 

Im Zuge einer Prüfung durch die Standortgemeinde – Wahlbehörde (MA 62) konnte ermittelt werden, 

dass zumindest 224 Personen in den vorgelegten Unterschriftenlisten für den Gemeinderat 

der Stadt Wien wahlberechtigt sind. 

Seitens der Behörde wird daher von der Konstituierung einer Bürgerinitiative ausgegangen und 

hat diese im gegenständlichen Verfahren Parteistellung mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften 

als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen. 

68

Hinsichtlich der eingewendeten Punkte ist Folgendes auszuführen: 

Eine Anbindung der U-Bahn-Linie 2 an den Hauptbahnhof ist nicht Gegenstand des Projektes. 

Hinsichtlich der Führung von Güterzügen werden jedenfalls die Grenzwerte der SchIV eingehalten 

(auch hinsichtlich der geforderten Einkapselung der Bahnunterwerfung). Hinsichtlich der geforderten 

Einhausung der Autoverladeanlage ist auf die entsprechenden Passagen des Schalltechnischen 

Sachverständigen im Gutachten zu verweisen. 

Der Ausbau von Ghega- und Arsenalstraße ist nicht Gegenstand der Eisenbahn-Infrastruktur-UVP. 

Ebenso die Führung der Lilienthalgasse-Faradaygasse. 

Sonst wird inhaltlich auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten 

Form umweltverträglich ist, insbesondere jedoch auf die fachlichen Ausführungen zu den Stellungnahmen 

und Einwendungen (Seite 439-447) hingewiesen. 

Stellungnahme von Dr. Brigita Hana 


24.06.2008 zu verweisen, wonach sich der Wohnort der Einschreiterin aufgrund der örtlichen Lage 



geltend gemacht bzw. handelt es sich bei der Einschreiterin offensichtlich auch nicht um eine 

Inhaberin von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen aufhalten. Die Einschreiterin ist 

somit nicht Partei im gegenständlichen Verfahren. 


Seite 448). 

Stellungnahme der „UVE Bahn-Infrastruktur Bürgerinitiative Bahnhof Wien“ 

Die Unterschriftenliste und Stellungnahme der Bürgerinitiative „UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative 

Bahnhof Wien (BMVIT)“ wurden mit schriftlicher Stellungnahme vom 28.03.2008, bei der 

Behörde vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24h Abs 5 iVm § 19UVP-G 

behauptet. 




Sowohl aus der Stellungnahme als auch in der Unterschriftenliste ergibt sich Walter Papst, Wiedner 

Gürtel 4/7, 1040 Wien als Vertreter und Zustellbevollmächtigter der Bürgerinitiative „Verein 

Initiative Arsenal“. 

69





hat diese im gegenständlichen Verfahren Parteistellung. mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften 


Inhaltlich wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten 



Stellungnahme der Bürgerinitiative Wiener Hauptbahnhof 

Die Unterschriftenliste und Stellungnahme der Bürgerinitiative „UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative 

Bahnhof Wien (BMVIT)“ wurden mit schriftlicher Stellungnahme vom 28.03.2008, bei der 

Behörde vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24h Abs 5 iVm § 19 UVP-G 

behauptet. 




Da der Stellungnahme bzw. dem vorgelegten Konvolut von Unterschriftenlisten weder eine als 

Vertreterin bezeichnete Person zu entnehmen war noch mangels Nummerierung der einzelnen 

Blätter eine an erster Stelle gereihte Person auszunehmen war, wurde mit Verbesserungsauftrag 

vom 21.04.2008 die Bürgerinitiative zur Bekanntgabe des Vertreters/der Vertreterin der Bürgerinitiative 

aufgefordert. 

Mit Schreiben vom 02.05.2008, ho eingelangt am 06.05.2008 wurde von Frau Bezirksvorsteherin 

Susanne Reichard mitgeteilt, dass sie die Funktion der Vertreterin der Bürgerinitiative Wien Hauptbahnhof 

wahrnehme. Als Zustelladresse wurde nach Rückfrage im „Bürgerzentrum Wieden“ die 

Adresse der Bezirksvertretung, Favoritenstraße 19, 1040 Wien genannt. 





hat diese im gegenständlichen Verfahren Parteistellung. mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften 


Inhaltlich wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten 

Form umweltverträglich ist, insbesondere jedoch auf die fachlichen Ausführungen zu den Stellung- 

70

nahmen und Einwendungen (Seite 460 -470) hingewiesen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass 

die angesprochenen Punkte „Anbindung an eine 2. U-Bahn“ , „Umbau der U-Bahn-Station Südtiroler 

Platz“ und „Ausverhandlung eines neuen Verkehrsdienstevertrages“ nicht Gegenstand des 

Genehmigungsverfahrens sind. 

Stellungnahme von Global 2000 

Im Zuge der öffentlichen Auflage der Unterlagen im gegenständlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren 

vom 11.02.2008 bis zum 28.03.2008, somit innerhalb offener Frist, hat die Umweltorganisation 

GLOBAL 2000 eine Stellungnahme vom 27.03.2008 abgegeben. 

Mit dem der Behörde in Kopie vorliegenden Bescheid vom 17.05.2005, GZ BMLFUWUW. 

1.4.2/0035-V/1/2005 wurde der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Flurschützstraße 

13, 1120 Wien die Anerkennung als Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 österreichweit erteilt. 

Es ist daher davon auszugehen, dass die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 im gegenständlichen 

Verfahren Parteistellung zukommt. 

Inhaltlich wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachtens, wonach das Projekt in der vorgelegten 



Stellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft 

Hinsichtlich der Bahnhofsgarage wird von den Sachverständigen ausgeführt, dass diese 640 Stellplätze 

auf 2 Ebenen aufweist und die Benützung der Garage öffentlich ist. Sowohl Bahnkunden als 

auch Kunden der Geschäftsflächen und andere Besucher werden die Garage nutzen. 

Hinsichtlich der angezweifelten Barrierefreiheit ist auszuführen, dass die barrierefreie Ausführung 

des Bahnhofgebäudes, dessen Bestandteil auch die Bahnhofsgarage ist, von den Gutachtern gemäß 

§ 31a EisbG bestätigt wird. Die entsprechende Barrierefreiheit des Bahnhofsgebäudes einschließlich 

der Garage nach der Detailplanung und Bauausführung der Garage wird jedenfalls im 

Zuge der Betriebsbewilligung nachzuweisen sein. 

Sonst wird inhaltlich auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten 



Zu den Einwendungen und Stellungnahmen im Zuge der mündlichen Verhandlung (§ 24 

Abs 7 ivm § 16 UVP-G 2000) 

schriftliche Stellungnahme Gemeinde Hennersdorf vom 27.05.2008 

Gemäß § 19 Abs 3 UVP-G haben die an die Standortgemeinde unmittelbar angrenzenden 

Gemeinden Parteistellung, sofern sie von wesentlichen negativen Auswirkungen 

71

des Vorhabens betroffen sein können. Da die befürchtete Hauptauswirkung des Vorhabens in der 

Verkehrserregung liegen könnte und die Heranziehung der Pottendorfer Linie für Umleitungsverkehre 

als eine vom Hauptbahnhof aus gehende Eisenbahnlinie für allfällige Umleitungsverkehre 

von vornherein nicht denkunmöglich scheint, ist von der Parteistellung der Gemeinde Hennersdorf 

im gegenständlichen Verfahren auszugehen. 

Im Zuge der Verhandlung wurden entsprechende Stellungnahmen des UVP- Sachverständigen für 

Eisenbahnbetrieb eingeholt. 

Seitens des Sachverständigen wird ausgeführt, dass derzeit auf der Pottendorfer Linie eine Betriebsruhe 

von ca. 23:00 Uhr – ca. 05:00 Uhr besteht . Die Pottendorfer Linie wird unter anderem 

benützt wenn es auf der Süd- und Ostbahn zu Störungen und Engpässen kommt. Eine Erhöhung 

der Zugzahlen auf der Pottendorfer Linie aus dem Titel „Errichtung Wien Hauptbahnhof“ ist ursächlich 

nicht erkennbar. 

Auch seitens der Projektwerberin wurde erklärt, dass infolge der Realisierung des Vorhabens 

„Wien Hauptbahnhof“ kein verstärkter „Ausweichverkehr“ auf der Pottendorfer Linie geplant ist. 

Angemerkt wird, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gem § 18 EisbG das Recht hat, 

seine Eisenbahnstrecken jederzeit gesetz- und konsensgemäß zu betreiben. 

Schriftliche Stellungnahme der Bürgerinitiative UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative 

Bahnhof Wien (BMVIT) vertreten durch Hrn. Kurt Trescher: 

In der Stellungnahme werden keine bzw. nicht ausreichend konkretisierte Forderungen vorgebracht 

und liegen somit keine Einwendungen im Rechtssinne vor. Darüber hinaus betreffen die 

Fragen teilweise allgemeine Verkehrspolitische Aspekte, die nicht Gegenstand des UVP- 

Genehmigungsverfahrens sind. Auf die fachliche Auskunft des betrieblichen UVP-Sachverständigen 

in der Verhandlungsschrift wird verwiesen. 

Schriftliche Stellungnahme der Bürgerinitiative UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative 

Bahnhof Wien (BMVIT) vertreten durch den Sprecher Herrn Walter Papst 

Ad 1.A) Die in der UVE angegebenen Verkehrszahlen unterscheiden sich von jenen des Städtebau- 

und Straßenprojektes, da nach erfolgter Einreichung durch den verkehrstechnischen Amtssachverständigen 

der MA 46 – dieser ist mit der Begutachtung des Städtebau- und Straßenprojektes 

befasst – die Prognosen leicht modifiziert wurden (kleinräumig veränderte Verkehrsbeziehungen). 

Der Begutachtung durch die UVP-Sachverständigen wurden, wie dem Umweltverträglichkeitsgutachten 

zu entnehmen ist, bereits die geänderten Verkehrszahlen zugrunde gelegt, sodass 

der behördlichen Beurteilung in allen Verfahren derselbe Sachverhalt zugrunde liegt. 

Anzumerken ist hier auch, dass bei der öffentlichen Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachten 

sämtliche Projektunterlagen in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Version bei der Behörde und der 

Gemeinde aufgelegen sind. Somit waren die geringfügig modifizierten bzw. aktualisierten Verkehrszahlen 

der Öffentlichkeit bereits vor der öffentlichen mündlichen Verhandlung bekannt. 

72

Seitens des Sachverständigen für Verkehr wurde zu den Verkehrszahlen angemerkt, dass diese in 

den eingereichten Unterlagen zum Infrastrukturprojekt enthaltenen Zahlen auf Plausibilität 

geprüft wurden . Das Ergebnis der Verkehrsdaten samt der Erstellung der Prognose entspricht 

dem Stand der Technik. 

Zu 1. B) Die Frage der Stellplätze für das Städtebauprojekt ist nicht Gegenstand des Eisenbahn- 

Infrastrukturgenehmigungsverfahrens. 

Zu 1.C) Die Genehmigungsfähigkeit des Projektes ist nach dem vorliegenden Umweltverträglichkeitsgutachten 

erwiesen, weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich. 

Zu 1 D) Das eingereichte Projekt wird von den Sachverständigen bei projektsgemäßer Ausführung 

unter Einhaltung der zwingenden Maßnahmen als umweltverträglich beschrieben. 

Zu 1 E) Der Radweg Schelleingasse ist nicht Gegenstand des Eisenbahn-Infrastrukturverfahrens. 

Auf die Aussage des Sachverständigen für Verkehrstechnik in der Verhandlungsschrift wird verwiesen. 

Zu 2 A) Die Dimensionierung der Verkehrsstation entspricht nach dem Gutachten gemäß § 31a 

EisbG dem Stand der Technik und den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes. Weiters wird 

das Projekt von den Sachverständigen bei projektsgemäßer Ausführung unter Einhaltung der 

zwingenden Maßnahmen als umweltverträglich beschrieben. Seitens des verkehrstechnischen 

Sachverständigen wurde in der Verhandlung hiezu bemerkt, dass die Verkehrsstation auf die 

prognostizierten Zugsbewegungen und Zugskunden dimensioniert ist. 

Zu 2 B) Ein Anschluss des verkürzten Ostbahnhofes an das innerstädtische Verkehrsnetz ist jedenfalls 

vorgesehen und wird dies im Umweltverträglichkeitsgutachtens als ausreichend und umweltverträglich 

angesehen. Auf die vom Sachverständigen für Verkehr angeführten laufenden Verhandlungen 

mit den Wiener Linien für eine optimierte Anbindung des innerstädtischen öffentlichen 

Verkehrs im Zuge der Detailplanung wird hingewiesen. 

Zu 2 C) Die Verlagerung des Frachtaufkommens des derzeitigen Frachtenbahnhofes Wien Südbahnhof 

auf andere Standorte liegt nicht in der Ingerenz des antragstellenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens. 

Die Disposition über allfällige erforderliche Ersatzstandorte liegt bei den die Verkehre 

durchführenden Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. den Nutzern (Mietern) des Frachtenbahnhofes. 

Somit ist auch in der UVE keine Befassung mit den nicht bekannten allfälligen Auswirkungen 

möglich. Für eine Verlagerung auf bestehende Standorte sind die Vorgaben der für diese 

Anlagen bestehenden Genehmigungen einzuhalten. Für eine allfällige Begründung neuer Standorte 

werden durch das Eisenbahnunternehmen und die Nutzer die erforderlichen Genehmigungen 

(EisbG, GewO) einzuholen sein. Diese allenfalls erforderlichen Genehmigungen sind dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen 

derzeit nicht bekannt und stehen mit dem gegenständlichen Vorha- 

73

en jedenfalls in keinen räumlichen Zusammenhang. Sie sind somit nicht Bestandteil des gegenständlichen 

Vorhabens gemäß § 2 Abs 2 UVP-G 2000. 

Zu 2D) Die Zufahrt zur provisorischen Auto-im-Reisezug Anlage entspricht nach dem vorliegenden 

Gutachten gemäß § 31a EisbG dem Stand der Technik. 

Zu 2 E und F) Seitens der Bürgerinitiative wird nicht begründet, warum „die Herausnahme“ der 

Projekte „Umbau Frachtenbahnhof Matzleinsdorferplatz“ und „Errichtung Busbahnhof Waldmanngründe“ 

aus dem gegenständlichen Vorhaben nicht sachlich gerechtfertigt sein sollte. 

Wie bereits oben ausgeführt, besteht zwischen dem gegenständlichen Vorhaben und den angeführten 

Maßnahmen (Errichtung Busbahnhof Waldmanngründe, Umbau S-Bahn Hst. Südtiroler 

Platz, Umbau Frachtenbahnhof Matzleinsdorferplatz, Errichtung Stellwerk Wien Südbahnhof) kein 

zwingender sachlicher Zusammenhang. Diese Projekte werden unabhängig von der Realisierung 

des Vorhabens Wien-Hauptbahnhof errichtet und sind jeweils für sich verkehrswirksam. Für diese 

Bauvorhaben wurden bereits vor Einlangen des Antrages für das gegenständliche Projekt die eisenbahnrechtliche 

Baugenehmigung erteilt. Das Projekt „Errichtung Busbahnhof Waldmanngründe“ 

ist bereits fertig gestellt und in Betrieb genommen. Die Übersiedlung des Busbahnhofes Südtiroler 

Platz auf die „Waldmanngründe“ war eine unabdingbare Voraussetzung für den Umbau der 

Schnellbahnhaltestelle Südtiroler Platz. Das Projekt „ Errichtung Stellwerk Wien Südbahnhof“ ist 

nach Auskunft der Projektwerberin fertig gestellt und soll in Kürze die Betriebsbewilligung beantragt 

werden. Der Umbau des Frachtenbahnhofes Matzleinsdorferplatz soll Ende 2009, also noch 

vor dem eigentlichen Baubeginn für den Wiener Hauptbahnhof erfolgen. Das Projekt „Umbau der 

Hst. Südtiroler Platz“ erfolgt in Umsetzung bzw. konsequenter Fortsetzung des S-Bahn-Konzeptes 

der bereits realisierten Bahnsteigverlängerungen (Wien Mitte, Wien Nord etc.). Die Fertigstellung 

des Umbaus der S-Bahn Hst. Südtiroler Platz ist für das Jahr 2010 vorgesehen. 

Auf die diesbezügliche ständige Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts wird 

verwiesen ( VfGH v. 28.06.2001, VfSlg 16.242/2001, VwGH v. 20.03.2002, GZ. 2000/03/0004) 

zu 2 G) Hinsichtlich der nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht gegebenen optimalen Anbindung an 

innerstädtische Verkehrsmittel ist auf das Gutachten gemäß § 31a EisbG und das Umweltverträglichkeitsgutachten 

sowie die Aussage des UVP-Sachverständigen für Verkehr zu verweisen, wonach 

die eingereichte Version der Verknüpfung des sekundären öffentlichen Verkehrs bezüglich 

der Beurteilung des Projektes ausreichend ist. Auf die im Zuge der Detailplanung für weitere Verbesserungen 

im öffentlichen Verkehr laufenden Gespräche zwischen ÖBB und Wiener Linien wird 

ebenfalls hingewiesen. 

zu 2 H) Die Kapazität des Bahnhofes Meidling ist sowohl nach dem § 31a EisbG Gutachten als 

auch nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten (Seite 397) ausreichend. Die eisenbahnrechtliche 

Behandlung des Umbaus des Bahnhofes Meidling, in dessen Rahmen auch die Dimensionierung 

erfolgte, ist in einem eigenen eisenbahnrechtlichen Verfahren erfolgt. 

74

zu 2 I) Die Erschließungsstrasse B ist nicht Gegenstand des Eisenbahn-Infrastrukturvorhabens. 

zu 2H) Die Ausgestaltung der verlängerten Ghegastraße ist nicht Gegenstand des Eisenbahn- 

Infrastrukturvorhabens. 

zu 2K) Zusätzliche Abgänge sind im Projekt nicht vorgesehen. Deren Errichtung würde ein anderes 

Projekt darstellen. Im gegenständlichen Verfahren ist alleine das vorgelegte Projekt zu beurteilen 

und entspricht dies sowohl nach dem Gutachten gemäß § 31a dem Stand der Technik und den 

Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz also ist das Vorhaben auch nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten 

als Umweltverträglich anzusehen. 

Klarzustellen ist, dass nach Aussage des Sachverständigen für Verkehr in der mündlichen Verhandlung 

die Verkehrsstromanalyse des ÖIR zur Beurteilung eines worst-case-Falles dient (maximale 

Zugsanzahl und maximale Zugsauslastung) und ist dies nicht der Regelfall. 

Zu 3 A) Die gewerbliche Nutzung der Geschäftsflächen ist nicht Gegenstand des teilkonzentrierten 

Verfahrens beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gem § 24 Abs 1 UVP-G 

2000. 

Zu 3B) Fragen der Parkraumbewirtschaftung sind nicht Gegenstand des Eisenbahn- 

Infrastrukturvorhabens. Das vorliegende Projekt ist jedenfalls umweltverträglich. 

zu 4) Die Abluft der Garage ist im Projekt, im Gutachten gemäß § 31a EisbG und im Umweltverträglichkeitsgutachten 

(Seite 175) entsprechend behandelt. Weiters wird auf die entsprechende 

Aussage des Sachverständigen für Luftschadstoffe in der Verhandlungsschrift verwiesen (Seite 

99). 

zu 5A und B) Die Grenzwerte der SchiV werden im gegenständlichen Projekt eingehalten und ist 

das vorliegende Projekt gemäß dem Umweltverträglichkeitsgutachten umweltverträglich. Auf die 

der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Aussagen des UVP-Sachverständigen für Lärmschutz 

(Seite 102) und Elektrotechnik (Seite 87) sowie die gemeinsame Aussage des § 31a EisbG und 

UVP-Sachverständigen für Eisenbahntechnik (Seite 85) wird verwiesen. 

zu 5 C) Zur Plausibilität der Angaben der Zugbewegungen wird auf die Stellungnahme des Sachverständigen 

für Eisenbahnbetrieb gemäß § 31a EisbG in der Verhandlung (Verhandlungsschrift 

Seite 84) verwiesen. 

zu 5 D ) Die Grenzwerte der SchiV werden im gegenständlichen Projekt eingehalten und ist das 

vorliegende Projekt gemäß dem Umweltverträglichkeitsgutachten umweltverträglich. Auf die der 

Verhandlungsschrift erfolgte Stellungnahme auf Prüfung der seitlichen Schließung der Galerie im 

Zuge der Detailplanung (Verhandlungsschrift Seite 111) wird hingewiesen. 

75

zu 5 E) Zur geforderte Einhausung der Autoverladeanlage ist auszuführen, dass diese projektgemäß 

nicht vorgesehen ist. Das Vorhaben wurde in der vorliegenden Form von den Sachverständigen 

als umweltverträglich bewertet. Auf die Stellungnahme des UVP-Sachverständigen für Lärmtechik 

im Zuge der Verhandlung (Verhandlungsschrift Seite 103), wonach eine Einhauung der Autoverladeanlage 

aus lärmtechnischer Sicht nicht zu begründen ist, wird verwiesen. 

zu 6A und B) Die projektsgemäß vorgesehenen Lösungen hinsichtlich Abwässer wurden von den 

Sachverständigen als umweltverträglich beurteilt. Auf die in der Verhandlung erfolgten gemeinsame 

Stellungnahmen der Sachverständigen (Verhandlungsschrift Seite 89) wird verwiesen. 

zu 7) Die Genehmigungskriterien des § 20 Abs 3 Z 1 Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L), BGBl. I 

Nr. 115/1997 idF BGBl. I Nr. 34/2006 werden eingehalten, d. h. die Emissionen der Anlage leisten 

keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung. Es wird auf die Stellungnahme des UVP- 

Sachverständigen für Luftschadstoffe im Zuge der Verhandlung (Verhandlungsschrift Seite 90) 

verwiesen. 

zu 8) Es wird auf die Aussage der Projektwerberin verwiesen, wonach sich diese Unterlage auf der 

Seite 157 von 1112 der UVE Einlage 0001 in der Tabelle 4 befindet. 

zu 9) Dieser Einwand (Beschattung) betrifft nicht das gegenständliche Eisenbahn- 

Infrastrukturprojekt sondern die Städtebau-UVP. 

zu 10) Nach Aussage des UVP-Sachverständigen für Raumplanung wurden die Bezirksleitlinien 

Wieden im Jahre 1997 beschlossen und auf Grund der geringen Aktualität nicht explizit als Grundlage 

angeführt. Die Aussagen zum Vorhaben wurden geprüft, das Projekt 

entspricht den Zielfestlegungen der Bezirksleitlinien (Verhandlungsschrift Seite 101). 

zu 11) A-D und F-O Diese Forderungen betreffen Empfehlungen der Sachverständigen. Das eingereichte 

Projekt ist nach Aussage des Umweltverträglichkeitsgutachtens jedenfalls auch ohne die 

angeführten Empfehlungen umweltverträglich. 

zu 11E) Hiezu wird auf die Aussage des UVP-Sachverständigen für Abfallwirtschaft verwiesen, 

wonach die RUMBA-Richtlinien in das Logistikkonzept eingearbeitet wurden (Verhandlungsschrift 

Seite 94). 

Erste ergänzende Stellungnahme der BI UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative Bahnhof 

Wien (BMVIT) vertreten durch GR Rüdiger Maresch 

Hinsichtlich der Forderung für den Abtransport der Massen nur LKW der Euroklasse 4 zu verwenden 

wird auf die Aussage des Sachverständigen für Luftschadstoffe verwiesen, wonach bei Mindeststandart 

EURO 3 die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes nachgewiesen wurde 

(Verhandlungsschrift Seite 99). Das Vorhaben ist somit bei Einhaltung der angeführten Nebenbestimmungen 

jedenfalls umweltverträglich. 

76

Zweite der BI UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative Bahnhof Wien (BMVIT) vertreten 

durch Dr. Wolfgang Mor 

Die Stellungnahme ist weitgehend ident mit der bereits von Walter Papst abgegeben und im Zuge 

der Verhandlung auch mündlich vorgetragenen Stellungnahme der Bürgerinitiative. Somit wird auf 

die bereits oben angeführten Punkte verwiesen. Gesondert ist hier nur auf den Punkt 5F (Lärmschutz 

– Überwerfung Süd) einzugehen. 

Hiezu ist anzumerken, das die Überwerfung Gegenstand des vorgelegten Antrags bzw. Projektes 

ist. Eine Unterwerfung statt der Überwerfung würde eine Projektänderung darstellen, die jedoch 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Zu beurteilen ist nur das vorgelegte Vorhaben. Dieses 

entspricht nach dem Gutachten gem. § 31a EisbG dem Stand der Technik und den Anforderungen 

an den Arbeitnehmerschutz und ist nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten umweltverträglich. 

Es wird auf die Aussage der Projektwerberin verwiesen, wonach eine Unterwerfung aus technischen 

Gründen wegen des Längsgefälles im Zusammenhang mit bestehenden Straßen nicht möglich 

ist. 

Dritte ergänzende Stellungnahme der BI UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative Bahnhof 

Wien (BMVIT) vertreten durch Mag. Barbara Neuroth 

Hinsichtlich der nicht in den Unterlagen aufscheinenden Verlagerung des Frachtaufkommens wird 

auf die Aussage weiter oben (Punkt 2C zur schriftlichen Stellungnahme der BI Bahnhof Wien) verwiesen. 

Die Umweltauswirkungen allfälliger neuer Standorte stehen mit dem gegenständlichen 

Projekt in keinem räumlichen Zusammenhang und zählen daher nicht zum Vorhaben. 

Beurteilungsgrundlage, auch hinsichtlich der angeführten Radserviceanlage, ist das vorgelegte 

Projekt. Dieses entspricht dem Stand der Technik und den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 

im Sinne des § 31 EisbG und ist umweltverträglich. 

Hinsichtlich der Baumpflanzungen wird auf die Stellungnahme des UVP-Sachverständigen für Luft 

und Klima (Verhandlungsschrift Seite 101) verwiesen. 

Zu Pkt. 4 Hinsichtlich der Garage ist auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Luftschadstoffe 

in der Verhandlung (Verhandlungsschrift Seite 100) zu verweisen, wonach die Emissionen 

der Garage im UVP-Gutachten berücksichtigt wurden. Eine Filterung der Garagenabluft ist nicht 

erforderlich und entspricht nicht dem Stand der Technik. 

Hinsichtlich der Wassermengen welche über die Dachflächen anfallen wird auf die Stellungnahme 

der Sachverständigen (Verhandlungsschrift Seite 90) verwiesen. 

Stellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft, vertreten durch Mag. Hörmayer: 

Seitens der Wiener Umweltanwaltschaft wurden keine Einwendungen im Rechtssinne erhoben. In 

der Stellungnahme werden Anregungen und Vorschläge für optimierende Maßnahmen. und Projektsänderungen 

gemacht. Weiters wird um Aufklärung der Verkehrsberechnung der Parkgarage 

77

ersucht. Zuletzt wird auf das, aus der Sicht der Wiener Umweltanwaltschaft weiterhin fehlende 

Energiekonzept hingewiesen. 

Auch hier ist anzumerken, dass Gegenstand des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens das 

eingereichte Projekt ist, welches aus der Sicht des Umweltverträglichkeitsgutachtens als umweltverträglich 

zu bewerten ist. Allfällige Projektsänderungen sind nicht Gegenstand des Verfahrens. 

Zu den Punkten Wasserbautechnik, Klima, Verkehr und Parkgarage und Energiekonzept wird auf 

die Aussagen der Sachverständigen in der Verhandlungsschrift verwiesen. (Verhandlungsschrift 

Seiten 88, 89, 98) Ebenso auf die Aussage der Projektwerberin (Verhandlungsschrift Seite 114). 

Stellungnahme der Bürgerinitiative Hauptbahnhof vertreten durch BR Roland Dippelreiter: 

Hinsichtlich der Verlängerung der Franz Grill Straße wird auf bereits oben getätigte Aussage verwiesen. 

Die Verlängerung der Franz Grill Straße ist nicht Gegenstand des Eisenbahn- 

Infrastrukturprojektes und kann eine Verlängerung der Franz-Grill Straße der Projektwerberin nicht 

vorgeschrieben werden. 

Hinsichtlich der geforderten Erweiterung der Verkehrsmodelle um die bestehenden Ampelphasen, 

der geforderten Überprüfung der Werte 2005 und Neuermittlung der Hochrechnung 2025 und der 

geforderten Prognose 2013 wird auf die Stellungnahme des UVP-Sachverständigen für Verkehr 

verwiesen (Verhandlungsschrift Seite 97). 

Das Projekt und somit auch der angesprochene Vorplatz Nord sind nach Aussagen der Sachverständigen 

umweltverträglich. In der öffentlichen Erörterung wurde die allfällige Gefährdung durch 

Wind durch das nicht dem gegenständlichen Projekt zuzurechnende Hochhaus erwähnt. Allfällige 

Gefährdungen durch Wind werden auch von dessen Fassadengestaltung abhängig sein. 

Das Verbindungsbauwerk U1-Hauptbahnhof entspricht nach der Aussage in den Gutachten (§ 31a 

EisbG, UVP) dem Stand der Technik und ist die projektsgemäße Anbindung umweltverträglich. 

Die Umbauphase Gürtel ist nicht Gegenstand des Eisenbahn-Infrastrukturprojektes. Nach Aussage 

der Projektwerberin wurde der Baustellenlogistikplan auf die Umbauphase Gürtel abgestimmt und 

sieht den Großteil der Transporte vor Beginn dieser Umbauphase vor. 

Die zukünftige Nutzung des Stadtplanungsgebietes ist nicht Gegenstand des Eisenbahninfrastrukturverfahrens. 

Seitens der Projektwerberin wird angestrebt, in oder im unmittelbaren Nahbereich des Bahnhofs 

Einrichtungen der vorgeschlagenen Art (Polizei, Sozialdienste etc,) zu etablieren. 

78

Stellungnahme der Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal, vertreten durch Arno 

Grumbeck: 

Auch hier wird vorab auf die vorliegenden Gutachten (§ 31a EisbG, § 24c UVP-G 2000 ) verwiesen, 

wonach das vorliegende Projekt dem Stand der Technik und den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 

entspricht und umweltverträglich ist. 

Zu Punkt 1. Zur Anbindung der U-Bahn Linie 1, der Straßenbahn- und Buslinien sowie zu den zusätzlichen 

Maßnahmen für Baustellenlogistik und Baubetrieb wird auf die angeführten Gutachten 

sowie auf die Stellungnahme des UVP-Sachverständigen für Verkehr im Zuge der mündlichen 

Verhandlung (Verhandlungsschrift Seite 98) verwiesen. Angemerkt wird, dass die Linienführung 

von Straßenbahn- und Buslinien aber auch die Anordnung der Straßen und Häuser im Gebiet des 

Städtebauprojekts nicht Gegenstand des Eisenbahn-Infrastrukturprojektes ist. 

Zu den Punkten 2., 3., 4., und 5. Hinsichtlich des Güterdurchzugsverkehrs durch die Anlage des 

Hauptbahnhofes, die Schließung der Galerie entlang der Arsenalstraße, die Einhausung der Autoverladeanlage 

im Bereich der Arsenalstraße und den zusätzlichen Maßnahmen für Baustellenlogistik 

und Baubetrieb wird auf die Aussage des UVP-Sachverständigen für Lärmtechnik im Zuge 

der öffentlichen mündlichen Verhandlung verwiesen (Verhandlungsschrift Seite 105-107). 

Hinsichtlich des Güterdurchzugsverkehrs durch den Hauptbahnhof Wien wird auf die Stellungnahme 

des betrieblichen Sachverständigen gem § 31a EisbG im Zuge der mündlichen Verhandlung 

verwiesen (Verhandlungsschrift Seite 85). 

Bezüglich der Schließung der Galerie entlang der Arsenalstraße wird darauf hingewiesen, dass 

eine entsprechende Projektänderung seitens der Projektwerberin geprüft wird. 

Zu Punkt 6. (Blindgänger) ist auf die Aussage der Projektwerberin zu verweisen, wonach eine 

Prospektion vorgesehen ist , Blindgängerfunde werden nach den gültigen gesetzlichen 

Vorschriften (Waffengesetz) dem BMI gemeldet. Inwieweit durch das gegenständliche Bauvorhaben 

Sturmschäden indiziert werden, ist seitens der Behörde nicht nachvollziehbar. 

Zu Punkt 7. Die Unterführung der Verlängerung der Franz Grill Straße ist nicht Bestandteil des 

gegenständlichen Vorhabens, welches von den Sachverständigen als umweltverträglich qualifiziert 

wurde. 

Erste ergänzende Stellungnahme der Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal zur Thematik 

Lärmentwicklung bei der Autoverladung im Bereich Arsenalstraße vertreten durch Arno 

Grumbeck: 

Im Zuge des UVP- und teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ist das eingereichte Projekt zu 

beurteilen und ist dieses aus der Sicht des UVP-Gutachtens umweltverträglich. Die geforderte Absenkung 

der Autoverladeanlage stellt eine Projektänderung bzw. ein anderes Projekt dar, was 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. 

79

Inhaltlich wird auf die Stellungnahmen des UVP-Sachverständigen für Lärmschutz in der Verhandlung 

verwiesen (Verhandlungsschrift Seite 103-104) wonach anhand der Untersuchungsergebnisse 

die für die Autoverladestation geforderte zusätzliche Lärmschutzmaßnahme (Einhausung 

und/oder Absenkung) aus lärmtechnischer Sicht nicht zu begründen ist.. 

Zweite ergänzende Stellungnahme der Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal vertreten 

durch Arno Grumbeck: 

Der Arsenalsteg ist nicht Gegenstand des Eisenbahn-Infrastrukturprojektes. Auf die Aussage der 

Projektwerberin im Zuge der Verhandlung (Verhandlungsschrift Seite 117) wird hingewiesen. 

Dritte ergänzende Stellungnahme der Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal vertreten 

durch Herrn Arno Grumbeck zur Aussage des lärmtechnischen Sachverständigen: 

Hinsichtlich der Lärmbelastung durch den Schienenverkehrslärm und die Autoverladung ist auf die 

entsprechenden Passagen im Gutachten und im Umweltverträglichkeitsgutachten zu verweisen, 

wonach die Immissionsbelastung durch den Schienenlärm der SchIV entsprechend begrenzt wird 

und sonstiger Lärm möglichst gering gehalten wird, zu keiner Gefährdung des Lebens oder der 

Gesundheit führt und auch keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne 

des § 77 Abs 2 der GewO darstellt. 

Es wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die bereits zitierte Aussage des lärmtechnischen 

Sachverständigen sowie auf die Aussage des humanmedizinischen Sachverständigen (Verhandlungsschrift 

Seite 86) hingewiesen. 

Das Vorbringen wird durch die Bürgerinitiative nicht weiter begründet, die im Projekt enthaltenen 

und von den Sachverständigen bestätigten Werte werden ohne Begründung angezweifelt. Im Übrigen 

wurde dem Gutachten bzw. den Stellungnahmen der Sachverständigen durch die Bürgerinitiative 

nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 

Vierte ergänzende Stellungnahme der Bürgerinitiative Verein Initiative Arsenal, vertreten 

durch Frau Dr. Reingard Hofbauer: 

Die angeführten Vorbringen stellen keine Einwendungen im Rechtssinne dar. 

Zur Frage des Unterschieds der Lärmbelastung derzeit und nach Projektsrealisierung wird auf die 

Stellungnahme des UVP-Sachverständigen für Lärmschutz (Verhandlungsschrift Seite 104) verwiesen. 

Die Postversorgung ist nicht Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Auskunft der 

ÖBB-Infrastruktur Bau AG werden diesbezügliche Verhandlungen derzeit geführt. 

Eine Überlastung des Kanalsystems ist nach Angabe der Sachverständigen aus fachlicher Sicht 

auszuschließen (vgl. gemeinsame Stellungnahme der Sachverständigen, Verhandlungsschrift Seite 

90) . 

80

Stellungnahme des Vertreters des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten Herr Ing. Markus 

Weber: 

Gemäß § 12 Abs 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27/1993 

idF BGBl. I Nr. 159/2001 ist das zuständige Arbeitsinspektorat in Angelegenheiten, die den Arbeitnehmerschutz 

berührten Partei. 

Der normative Gehalt der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31f EisbG erschöpft 

sich im Ausspruch, dass bei Bau oder Abänderung einer Eisenbahnanlage diese der Sicherheit 

und Ordnung des Betriebs und des Verkehrs der Eisenbahn entsprechen muss und entgegenstehende 

öffentliche und private Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Errichtung 

der Eisenbahnanlage abzuwägen sind. Gemäß § 93 ASchG sind die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 

im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren mit zu behandeln. 

Zur Abwägung allenfalls vom Bund, den Ländern oder Gemeinden wahrzunehmender dem Bauvorhaben 

entgegenstehender Interessen bzw. hinsichtlich eingewendeter subjektiv-öffentlicher 

Interessen von Parteien sind die wesentlichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung 

im Bauentwurf darzustellen (§ 31 b Z3 EisbG). Gemäß § 6 Abs 3 Z 4 lit b Eisenbahn- 

Bauentwurfsverordnung, EBEV, BGBl. II Nr. 128/2008 sind die Maßnahmen zum Schutz der Umgebung 

während der Bau- und Betriebsphase darzustellen. 

Im gegenständlichen teilkonzentrierten UVP-Verfahren sind zusätzlich die Genehmigungskriterien 

des § 24h Abs 1 UVP-G einzuhalten. Diese sind sowohl während der Errichtungs- als auch in 

der Betriebsphase einzuhalten. 

Gegenstand der Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G iVm § 31ff EisbG ist somit die Genehmigung 

der (fertig gestellten) Eisenbahnanlage. Die Auswirkungen der Bauphase sind nur unter 

dem Aspekt der Interessensabwägung gem. § 31f Abs 2 und 3 EisbG bzw. hinsichtlich der Genehmigungskriterien 

des § 24h Abs 1 UVP-G beachtlich. Darüber hinaus ist die Bauphase nicht 

Gegenstand der Genehmigung. 

Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten stützt sich bei seinen Einwendungen auf § 10 Abs 1 ArbIG. 

Gemäß der zitierten Bestimmung ist, wenn das Arbeitsinspektorat der Ansicht ist, dass in einer 

Betriebsstätte oder auf einer Arbeitsstelle Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit 

und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer/innen zu treffen sind im Rahmen der 

Arbeitnehmerschutzvorschriften bei der zuständigen Behörde die Vorschreibung der erforderlichen 

Maßnahmen zu beantragen. Wie oben bereits ausgeführt, ist die Genehmigung der Baustelle von 

der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nicht umfasst und wird der Schutz der Arbeitnehmer 

in der Bauphase im Sinne des § 8 Abs 1 ArbIG damit nicht berührt. 

81

Auch wenn aus der Sicht der Behörde mangels Zuständigkeit die Vorschreibung von Vorkehrungen 

für die Bauphase im Sinne des § 10 ArbIG nicht möglich ist, wird zu den einzelnen Punkten 

auch Folgendes inhaltlich angemerkt. 

Zu 1 – Notarzt Laut Projektunterlagen und der Erklärung der Projektwerberin in der Verhandlung 

ist in der Bauphase ein Sanitätscontainer mit der Ausstattung gemäß § 31 Abs 7 BauV jedenfalls 

vorgesehen. Die vom Arbeitsinspektorat geforderte dauernde Anwesenheit eines Notarztes geht 

bei weitem über die Maximalmaßnahme des Gesetzes hinaus und wäre die Vorschreibung bei 

Zuständigkeit der Behörde, in Bezug auf die im Nahebereich der Baustelle gelegenen Spitäler und 

die schnelle Erreichbarkeit über Baustraßen, als überschießend anzusehen. 

Zu 2 – Abgrenzung der Gleisanlagen Im Hinblick auf die Sicherheit des Betriebes und Verkehrs 

(§ 19 EisbG) der Eisenbahn während der Bauarbeiten wird diesbezüglich die Zuständigkeit der 

Eisenbahnbehörde angenommen. Hier ist vorab auf die Stellungnahme des betrieblichen § 31a 

EisbG.-Sachverständigen zu verweisen, aus der sich ergibt, dass unter Einhaltung der entsprechenden 

rechtlichen Bestimmungen und Dienstanweisungen des Eisenbahnunternehmens eine 

geordnete und sichere Abwicklung der Baumaßnahmen im Bereich außerhalb der unter Betrieb 

befindlichen Gleisanlagen gewährleistet ist. 

Insbesondere wird auf die Bestimmungen des 4. Abschnittes der Eisenbahn- 

Arbeitnehmerschutzverordnung (EisbAV) BGBl. II Nr. 384/1999 idF BGBl. II Nr. 281/2007, welcher 

Zusatzbestimmungen für Bauarbeiten festlegt, hingewiesen. 

Insbesondere legt § 26b EIsbAV fest, soferne bei Arbeiten im Gefahrenraum der Gleise Arbeitsvorgänge 

oder Bauarbeiten von Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber durchgeführt werden, dass 

das Eisenbahnunternehmen für diese Arbeitnehmer Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 26 und 

26a EisbAV, also wie auch für die Arbeitnehmer des Eisenbahnunternehmens selbst vorzusehen 

hat. 

Es ist somit bei Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EisbAV und der 

BauV, eine geordnete und sichere Abwicklung der Bauarbeiten möglich und ist die Forderung des 

Arbeitsinspektorates als überschießend und in der Praxis nicht bzw. nur unter unverhältnismäßigen 

Aufwand durchführbar anzusehen. 

Zu 3 Dieselemissionen Auch diese Vorkehrung ist nach Aussage des UVP-Sachverständigen in 

dieser Form nicht durchführbar und könnte auch bei Zuständigkeit der Behörde im Sinne des § 10 

ArbIG nicht vorgeschrieben werden (Seite 100,101 der Verhandlungsschrift). 

Auf das eingereichte Projekt und die darin enthaltene Beurteilung der Schadstoffsituation sowie 

auf das Umweltverträglichkeitsgutachten wird verwiesen. 

ZU 4 Für Schutzmaßnahmen an Gebäuden, insbesondere Fassaden, Glasflächen auf Dächern 

sowie hochgelegene Anlagen- und Gebäudeteile, die laufend gewartet werden müssen, sind nach 

82

Aussage der Projektwerberin technische Schutzmaßnahmen vorgesehen. Für exponierte Gebäudeteile, 

welche nur in mehrjährigen Abständen für Inspektions- und Wartungsarbeiten von hierfür 

ausgebildeten Arbeitnehmern begangen werden, ist eine Seilsicherung vorgesehen und ausreichend. 

Es wird diesbezüglich auf das vorliegende Gutachten gemäß § 31a EisbG verwiesen, wonach das 

Bauvorhaben den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. 

Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu Bau- und Betriebszuständen der Eisenbahnsicherungsanlagen 

im Zuge der Bauausführung: 

Seitens der Projektwerberin soll der Eisenbahnbehörde jeweils rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 

einzelnen Bau- und Betriebszustände der Eisenbahn-Sicherungsanlagen die in der Stellungnahme 

angeführten Unterlagen, welche im Zuge der konkreten Detailplanung erstellt werden, zur Prüfung 

vorgelegt werden. 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass dem Antrag ein entsprechendes Gutachten gemäß § 31a 

EisbG beigelegt wurde, aus dem sich ergibt, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter 

Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von 

Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der 

Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Als projektrelevantes Fachgebiet wird auch 

das Fachgebiet Sicherheitstechnik im Gutachten angeführt. 

Hiezu ist seitens der Behörde anzumerken, dass gemäß dem Erlass des Bundesministers für Verkehr, 

Innovation und Technologie vom 30.07.2007 GZ BMVIT-220.031/0001/IV/SCH2/2007 eine 

fachliche Prüfung nicht mehr erfolgt und nur der Prüfbericht analog § 34b EisbG zur Kenntnis genommen 

werden kann. 

Eine nochmalige Prüfung des Prüfberichtes durch einen Sachverständigen ist im Sinne des angeführten 

Erlasses durch die Behörde nicht vorgesehen. 

Kosten (Spruchteil B) 

Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem 

Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf 

die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen. 

Hinweis: 

Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992 

idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren 

nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung ihrer Aufgaben 

gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben. 

83

Zusammenfassung 

Beteiligung der Öffentlichkeit: 

Vorab ist anzumerken, dass durch die Projektwerberin bereits vor Baubeginn das Projekt in einem 

abgeschlossenen Kreis in den Bezirken vorgestellt und diskutiert wurde („Bezirksforen“). Weiters 

wurden sowohl vor als auch während des laufenden UVP- und teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren 

Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit (Ausstellungen) in den einzelnen betroffenen 

Bezirken) durch die Projektwerberin durchgeführt. 

Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritten 

die Möglichkeit zur Information (Einsichtnahme) und Stellungnahme gegeben: 

• 11.02.2008 – 28.03.2008, öffentliche Auflage und Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme 

des Antrags und der Projektunterlagen (UVE, Trassengenehmigungspläne, Bauentwurf 

und Gutachten gem. §31a EisbG) gem. § 24 Abs 8 UVP-G 2000 iVm § 9 leg. cit. 

und §§ 44a und 44b AVG 

• 09.05.2008 – 20.06.2008, öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens 

(Sämtliche Projektunterlagen wurden ebenfalls in aktueller Form mit aufgelegt).gem. § 24e 

Abs 2 UVP-G 2000 

• 02.06.2008 und 03.06.2008 öffentliche Erörterung gem § 44 c AVG 

• 23.06.2008 und 24.06.2009 öffentliche mündliche Verhandlung gem. § 24 Abs 7 iVm § 

16 Abs 1 UVPG 2000, §§ 44d, 44e AVG 

Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen mit denen erhebliche nachhaltige Auswirkungen 

vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden: 

Die Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der UVE und dem Umweltverträglichkeitsgutachten 

zu entnehmen. Im Rahmen der Zusammenfassung kann nur auf die aus 

Sicht der Behörde wichtigsten Maßnahmen eingegangen werden. 

Erhebliche Auswirkungen des Vorhabens sind insbesondere die Lärm-, Staub- und Luftschadstoffbelastung 

während der Bauzeit. 

Hinsichtlich Lärm während der Bauphase sind hier als wichtigste Maßnahmen die speziellen 

Lärmschutzmaßnahmen während der Bauzeit anzuführen („Lärmarmer Baubetrieb“). 

• Errichtung einer Schallschutzwand in einer Höhe von 12,5 m und einer Länge von 55 m 

entlang der südlichen Bahngrundgrenze im Bereich des Hauses Riepelstraße 2, 

• Schalldämmende Einhausung der Betonrecyclinganlage zur Reduzierung des Schallleistungspegels 

auf weniger als 105,7 dB 

• Schalldämmende Einhausung der Gleisschotter-Aufbereitungsanlage zur Reduzierung des 

Schallleistungspegels auf weniger als 102,8 dB 

84

• Genereller Einsatz von modernen und leisen Baumaschinen und Geräten nach den Bestimmungen 

der EU-Richtlinie 2000/14/EG und Berücksichtigung eines lärmarmen Baubetriebes 

• Einschränkung des Baubetriebes auf nur an Werktagen bei Tagzeit, ausgenommen sind 

die Bahnverladung von Abbruch- und Aushubmaterial sowie nicht unterbrechbare 

Tätigkeiten zur Fertigstellung von Fundierungen und Betonierarbeiten über die notwendige 

Dauer. 

• Entsprechende Kontrollmaßnahmen durch messtechnische Überprüfung 

Hinsichtlich Staub- und Luftschadstoffen während der Bauphase werden folgende wichtige 

Maßnahmen gesetzt: 

• Baustellenzu- und Abfahrten werden mit einer staubfreien Oberfläche (Bitumen) befestigt. 

• Dauernd befahrene Baustraßen im Baustellenbereich werden befestigt und mit einer Bitumenschicht 

versehen. 

• Die befestigten Baustraßen werden regelmäßig gereinigt, im Bereich Anlage Ost jedenfalls 

mittels Feuchtreinigung. 

• Befahrene befestigte und sonstige Baustraßen werden feucht gehalten 

• Zwischenlagerflächen werden mit einer Besprühungsanlage feucht gehalten. 

• Im Freien wird das offene Lagern staubende Güter vermieden, bzw. werden diese mit Abdeckungen 

vor Abwehung geschützt 

• Aushubmaterial und sonstiges Transportmaterial wird erdfeucht gehalten, ausgenommen 

es handelt sich um nicht staubendes Material. Zur Befeuchtung wird eine entsprechende 

wirksame Sprinkleranlage vorgesehen. 

• Zur Vermeidung der Verschmutzung des öffentlichen Straßennetzes wird an allen permanenten 

Bauausfahrten wirksame automatische für die eingesetzten LKW bzw. Sattelzüge 

hinreichend große Reifenwaschanlagen betrieben. Die Waschwässer werden regelmäßig 

gewechselt und keinesfalls direkt in einen Kanal eingeleitet 

• Baumaschinen müssen mindestens der Stufe 2 MOT-V entsprechen und ab 18 kW Leistung 

mit Partikelfiltern ausgerüstet sein, bzw. PM10 Emissionen aufweisen, die Maschinen 

mit Partikelfiltern gleichwertig sind. 

• LKW und sonstige schwere Nutzfahrzeuge werden mindestens dem Standard EURO 3 zu 

entsprechen haben 

• Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen im Nahbereich der Ausfahrtstellen werden umgehend 

gereinigt 

• Brecher- und Siebanlagen werden in geschlossener Ausführung betrieben. 

• Zur Entsorgung gelangendes kontaminiertes Gut wird durch entsprechende Fachkräfte 

staubfrei zu manipulieren sein und mit geschlossenen Systemen transportiert werden (Sonderentsorgung). 

• Bei Abbrucharbeiten werden hinreichend wirksame Sprühvorrichtungen zur Befeuchtung 

eingesetzt. 

85

Hinsichtlich der kontaminierten Bereiche und Verdachtsflächen werden ebenfalls umfangreiche 

Maßnahmen vorgesehen. Hier ist auf die UVE, das Umweltverträglichkeitsgutachten und die 

Aussagen bzw. Maßnahmen des Fachgebietes Geotechnik, Abfallwirtschaft, Bodenchemie 

und Wasserbautechnik zu verweisen. Insbesondere wird auf die entsprechenden Aufzeichnungs-, 

Prüf- Kontrollmaßnahmen aus diesen Fachgebieten verwiesen. 

Wesentliche Auswirkungen des Vorhabens in der Betriebsphase sind Emissionen (Lärm, 

elektromagnetische Felder, Luftschadstoffe) durch den Betrieb der Eisenbahn bzw aus dem 

aus dem Vorhaben induzierten sonstigen Verkehrsaufkommen. 

Hinsichtlich Lärmschutz werden folgende wichtige Maßnahmen anzuführen: 

a. Maßnahmen zur Reduzierung von Schallreflexionen 

• Maßnahmen zur Vermeidung von Schallpegelerhöhungen im Nahbereich von Lärmquellen 

durch Reduzierung von Schallreflexionen sind wie folgt vorgesehen: 

− Hochabsorbierende Ausstattung der gesamten Untersicht der Bahnsteigdächer der 

Verkehrsstation 

− Hochabsorbierende Ausstattung aller bahnseitigen Flächen sämtlicher 

Lärmschutzwände, darüber hinaus werden folgende Lärmschutzwände beidseitig 

hochabsorbierend ausgestattet: 

o Nr. 11 (südliches S80-Gleis), 

o Nr. 3 und Nr. 12 (Überwerfungsbauwerk) 

o Nr. 22 (LSW entlang des Werkstättenweges) 

− Hochabsorbierende Ausstattung von sonstigen Flächen, wie 

o Die durchgehenden Außenwände des Überwerfungsbauwerkes im Bereich La 

xenburg bis auf eine Höhe von 5 m 

o Die neue Stützwand zwischen den Gleisen 214 und 194 vom Portal des Schnell 

Bahntunnels weg auf eine Länge von 200 m bis auf eine Höhe von 5 m 

o Die Galerie der S 80-Strecke im Unterwerfungsbauwerk vom südlichen Ende der 

seitlichen Öffnung auf eine Länge von 250 m vollflächig an den 

Seitenwänden und mit Ausnahme des Bereiches der Oberleitung die 

Deckenfläche 

o Sämtliche Trogbrücken des Projektes an den Innenseiten. 

o Portale der Unterwerfungen 

b. Maßnahmen zur Reduzierung der Schallausbreitung 

• Errichtung von Lärmschutzwänden ( UVE und Umweltverträglichkeitsgutachten) 

• Objektseitige Lärmschutzmaßnahmen (Einbau von Lärmschutzfenstern und Schalldämmlüftern 

in Wohnräume) 

• Einbau von lärmarmen Straßenbelägen (siehe UVE und Umweltverträglichkeitsgutachten) 

c. Kontrollmaßnahmen 

• Entsprechende Kontrollmaßnahmen durch messtechnische Überprüfung 

86

Hinsichtlich elektromagnetischer Felder werden entsprechende Kontrollmaßnahmen im Umweltverträglichkeitsgutachten 

vorgesehen. 

Hinsichtlich der durch den Bahnverkehr emittierten Luftschadstoffe wird auf die Maßnahme des 

reduzierten Diesekllokeinsatzes (in der UVE angeführte Diesellokstunden) verwiesen. 

Die Auswirkungen des durch das Projekt induzierten Straßenverkehrs werden als gering, hinsichtlich 

der Zunahme der Luftschadstoffe als irrelevant beschrieben. 

Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen in der Betriebsphase wird auf die UVE und das Umweltverträglichkeitsgutachten 

verwiesen. Diese umfassen so unterschiedliche Maßnahmen wie z.B. zur 

Reduzierung von Licht/Blendung, Dichte der Kanäle, Betrieb einer permanenten Luftgütekontrollstelle 

bis 2 Jahre nach Bauende etc. 

Zusammenfassung der Entscheidungsgründe 

Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen 

Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen (UVE samt unterlagen, Trassenverordnungspläne, 

Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG, dem Umweltverträglichkeitsgutachten 

sowie den seitens der Parteien und Beteiligten erstatteten Vorbringen im 

Verfahren, insbesondere in der öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch angeführten 

Genehmigungen erteilt werden konnten. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des 

Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung die Umweltverträglichkeit des Vorhabens 

ergeben hat und unter Einhaltung der zusätzlichen, in den Spruch als Nebenbestimmungen aufgenommenen 

Vorschreibungen und Maßnahmen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen 

des § 24 h Abs 1 erfüllt werden. Die vorgelegte Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen 

und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß § 3 HlG und standen die Ergebnisse der Anhörung 

der Erteilung der Trassengenehmigung nicht entgegen. Hinsichtlich der eisenbahnrechtlichen 

Baugenehmigung ergibt sich aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG, dass die Projektserstellung 

dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung der Sicherheit und 

Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenbahnen auf Eisenbahnen und 

des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 

entspricht. Gegen der Verbindung der Baugenehmigung mit der Bewilligung zur Inbetriebnahme 

gemäß § 34b EisbG für die beantragten Provisorien und Zustände der Sicherungsanlage wurde 

seitens der Sachverständigen kein Einwand erhoben. Hiebei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen 

Bestimmungen abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen 

bei der Erlassung des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im 

Rahmen dieses Bescheides festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen, 

insbesondere dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a 

EisbG sowie den sonstigen Vorbringen im Zuge des Verfahrens. 

87

Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umwelverträglichkeitsgutachtens ist 

im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit 

des Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden. 

Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden 

Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit 

und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen 

festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten 

Umfang genehmigt werden. 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. 

H i n w e i s 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an 

den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie 

muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 

1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 

1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer 

solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 180,-- zu entrichten. 

Dieser Bescheid wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei 

Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

1991 (insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter 

Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt. 

Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit 

Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des 

Zustellgesetzes die erste Zustellung maßgebend. 

Beilagen: 

Inhaltsverzeichnis der Projektsunterlagen 

Umweltverträglichkeitsgutachten vom 01.05.2008 

Verhandlungsschrift vom 23. und 24.06.2008 

Für den Bundesminister: 

Dr. Gerald Wurmitzer 

elektronisch gefertigt 

Ihr(e) Sachbearbeiter(in): 

Mag. Michael Andresek 

Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2219 

E-Mail: michael.andresek@bmvit.gv.at 

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