Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld

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34 Jahrgang 2013 · Nummer 1 Mittwoch, 16. Januar 2013 Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter Entgegen der früheren Rechtssprechung sollte Urlaub Langzeiterkrankter nicht mehr verfallen. Diese Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und infolge des Bundesarbeitsgerichtes sorgte doch für erhebliche Unruhe. Teilweise entstanden daraus Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche für mehrere Jahre. Arbeitgeber sprachen daraufhin reihenweise Kündigungen Langzeiterkrankter aus, denn sie hatten zu Recht Angst vor erheblichen finanziellen Belastungen. Diese Situation hat die Rechtssprechung wohl zutreffend als Problem erkannt. Nachdem der EuGH seine diesbezügliche Rechtssprechung einschränkte, wurde das Bundesarbeitsgericht nunmehr konkret. Es sei eine modifizierte unionsrechtskonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geboten. Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen danach im laufenden Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf eines Zeitraumes von 15 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31.03. des zweiten Folgejahres unter. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Eine solche Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen zu vermeiden. Außerdem müsse der Arbeitgeber vor arbeitsorganisatorischen Schwierigkeiten geschützt werden, die sich aus einer Ansammlung von Urlaubsansprüchen aus zu langen Abwesenheitszeiträumen ergeben könnten. Die Rechtssprechung hat also deutlich zurückgerudert, die Ansprüche auf ein erträgliches, zutreffendes Maß festgelegt. Eine gute Entscheidung. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Spiegelwaldbote
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