Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld

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28 Jahrgang 2013 · Nummer 1 Mittwoch, 16. Januar 2013 § 25 Ordnungsruf und Wortentziehung (1) Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Bürgermeister zur Sache rufen. (2) Redner, die ohne Worterteilung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene bzw. die vom Stadtrat beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der Bürgermeister zur Ordnung rufen. (3) Hat ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann der Bürgermeister ihm das Wort entziehen, wenn der Redner Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner, dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden. § 26 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied des Stadtrates vom Bürgermeister aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Mit dem Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Satz 1 gilt entsprechend für andere Personen, die gemäß § 16 an den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen. Dritter Abschnitt Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 27 Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates (1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Stadtrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere enthalten: a) den Namen des Vorsitzenden, b) die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, c) die Gegenstände der Verhandlung, d) die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und f) den Wortlaut der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse. (2) Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. (3) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt, der vom Bürgermeister bestimmt wird. Der Bürgermeister kann einen Gemeindebediensteten oder ein Mitglied des Stadtrates damit beauftragen. (4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Stadträten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die beiden Stadträte werden vom Bürgermeister bestimmt. Ist einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten der Niederschrift nicht einverstanden oder können sich die Unterzeichnenden über den Inhalt der Niederschrift nicht einigen, kann über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt werden. (5) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten regelmäßigen Sitzung dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Dies erfolgt durch Übersendung je einer Mehrfertigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung an alle Mitglieder des Stadtrates und Auslage der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Einsichtnahme in der Verwaltung sowie durch Auslage zur nächsten Sitzung. Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens Spiegelwaldbote 3 Werktage vor der Sitzung, zu der über die Einwendungen gegen diese Niederschrift beschlossen werden soll, gegenüber dem Bürgermeister schriftlich geltend zu machen, sofern die Zustellung bis dahin bereits erfolgt ist und die Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben war. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Stadtrat. (6) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern der Stadt gestattet. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Stadtrates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. (7) Dem Schriftführer ist es gestattet, Tonaufzeichnungen während der Sitzungen des Stadtrates zur Erstellung der Niederschrift zu fertigen. Die Aufzeichnungen sind nach erfolgter Bestätigung der schriftlich ausgefertigten Niederschrift vollständig zu vernichten. § 28 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Bürgermeisters, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat. (2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind bzw. nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Vierter Teil Geschäftsordnung der Ausschüsse § 29 Beschließende Ausschüsse Auf das Verfahren der beschließenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden. § 30 Beratende Ausschüsse (1) Auf das Verfahren der beratenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. (2) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nicht öffentlich; die in § 9 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntgabe entfällt. § 28 dieser Geschäftsordnung findet keine Anwendung. (3) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entfällt die Vorberatung. Fünfter Teil Schlussbestimmungen, Inkrafttreten § 31 Schlussbestimmungen Jedem Mitglied des Stadtrates und der Ausschüsse ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlperiode geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.
Spiegelwaldbote § 32 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnungen für den Stadtrat und seine Ausschüsse der Stadt Lauter/ Sa. vom 20.08.2009 und die Geschäftsordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse der Gemeinde Bernsbach vom 22.02.2009 außer Kraft. ausgefertigt: Lauter-Bernsbach, den 11.01.2013 Kunzmann) Amtsverweser Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs- GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO benannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. ausgefertigt: Lauter-Bernsbach, den 11.01.2013 Kunzmann Amtsverweser Die Stadt teilt mit Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach hat im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 12.12.2012 nachfolgende Beschlüsse gefasst: Beschluss GR2012/062 Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, ab 01.01.2013 die kommunale Straße, das Flurstück 687/1, in seiner Gesamtheit mit „Untere Viehtrift“ zu bezeichnen und die Grundstücke Jahrgang 2013 · Nummer 1 Mittwoch, 16. Januar 2013 29 – Panoramablick 7, Flurstück 5/21, sowie Panoramablick 16, Flurstück 4/11, ab 01.01.2013 der Oberen Bahnhofstraße zuzuordnen. Die entsprechenden Hausnummern regelt die Stadtverwaltung im Zuge des Verwaltungsverfahrens. Beschluss GR2012/064 Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt den Verkauf eines Grundstückes an der Schulstraße, T.v. 733/1. Grundstückspreis: 30,00 €/m² Grundstücksgröße: ca. 1.000 m² Beschluss GR2012/065 Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, zu der Werbeanlage (unbeleuchtet) für eine KfzWerkstatt, auf dem Flurstück 482 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Beschluss GR2012/073 Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt den Verkauf eines Grundstückes im Bereich der Felsstraße 6, eine noch zu vermessende Teilfläche vom Flurstück 250/3, Grundstück der Felsstraße. Grundstücksgröße: ca. 30,00 m² Grundstückspreis: 13,00 €/m² Der Gemeinderat beauftragt den stellvertretenden Bürgermeister, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Beschluss GR2012/074 Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, die Fa. Meisterbetrieb Renè Ficker Untere Viehtrift 2 08315 Bernsbach mit der Erneuerung der Heizungsanlage (Gebäude Imbiss und Filteranlage) im Freibad Bernsbach zu beauftragen. Auftragssumme: 3.698,09 € brutto. Im öffentlichen Teil der 42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Lauter am 13.12.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss Nr. SR-2012/087 Der Stadtrat der Stadt Lauter beschließt, Frau Roswitha Markert als weitere Tagespflegeperson befristet von Januar 2013 bis Juli 2013 in den Bedarfsplan der Stadt Lauter aufzunehmen, sofern das Jugendamt die erforderliche Genehmigung für Frau Markert erteilt. Beschluss Nr. SR-2012/088 Der Stadtrat der Stadt Lauter beschließt die Beschaffung eines Kleinbusses für die Jugendfeuerwehr Lauter auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes. Beschluss Nr. SR-2012/089 Der Stadtrat der Stadt Lauter beschließt die Einziehung des Teilstücks der Antonsthaler Straße zwischen dem Netzknoten 5202064 (Einmündung Erzstraße) und dem Netzknoten 5202065 (südliche Flurstücksgrenze 234 b am Schnittpunkt zum Flurstück 225). Die Einziehung wird zum 01.01.2013 wirksam. Beschluss Nr. SR-2012/090 Der Stadtrat der Stadt Lauter beschließt, auf die Inanspruchnahme des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach § 24 (1) Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zum Kaufvertrag vom 09.11.2012 – UR Nr. 2189/2012 des Notars Bochmann – über das Flst. 51 der Gemarkung Lauter zu 550 m² zu verzichten.
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