Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld
Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld
Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Spiegelwaldbote<br />
§ 32<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung<br />
durch den <strong>Stadt</strong>rat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnungen<br />
für den <strong>Stadt</strong>rat und seine Ausschüsse der <strong>Stadt</strong> Lauter/<br />
Sa. vom 20.08.2009 und die Geschäftsordnung des Gemeinderates<br />
und seiner Ausschüsse der Gemeinde Bernsbach vom 22.02.2009<br />
außer Kraft.<br />
ausgefertigt:<br />
Lauter-Bernsbach, den 11.01.<strong>2013</strong><br />
Kunzmann)<br />
Amtsverweser<br />
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung<br />
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)<br />
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter<br />
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO<br />
zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als<br />
von Anfang an gültig zustande gekommen.<br />
Dies gilt nicht, wenn<br />
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,<br />
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung<br />
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden<br />
sind,<br />
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs-<br />
GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,<br />
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO benannten Frist<br />
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet<br />
hat oder<br />
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften<br />
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,<br />
der die Verletzung begründen soll, schriftlich<br />
geltend gemacht worden ist.<br />
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden,<br />
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO<br />
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.<br />
ausgefertigt:<br />
Lauter-Bernsbach, den 11.01.<strong>2013</strong><br />
Kunzmann<br />
Amtsverweser<br />
Die <strong>Stadt</strong> teilt mit<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach<br />
hat im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 12.12.2012<br />
nachfolgende Beschlüsse gefasst:<br />
Beschluss GR2012/062<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, ab<br />
01.01.<strong>2013</strong> die kommunale Straße, das Flurstück 687/1, in seiner<br />
Gesamtheit mit<br />
„Untere Viehtrift“<br />
zu bezeichnen und die Grundstücke<br />
<strong>Jahrgang</strong> <strong>2013</strong> · Nummer 1<br />
Mittwoch, 16. Januar <strong>2013</strong><br />
29<br />
– Panoramablick 7, Flurstück 5/21, sowie Panoramablick 16, Flurstück<br />
4/11,<br />
ab 01.01.<strong>2013</strong> der Oberen Bahnhofstraße zuzuordnen.<br />
Die entsprechenden Hausnummern regelt die <strong>Stadt</strong>verwaltung im<br />
Zuge des Verwaltungsverfahrens.<br />
Beschluss GR2012/064<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt den Verkauf<br />
eines<br />
Grundstückes an der Schulstraße, T.v. 733/1.<br />
Grundstückspreis: 30,00 €/m²<br />
Grundstücksgröße: ca. 1.000 m²<br />
Beschluss GR2012/065<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, zu der<br />
Werbeanlage (unbeleuchtet) für eine KfzWerkstatt,<br />
auf dem Flurstück 482<br />
das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.<br />
Beschluss GR2012/073<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt den Verkauf<br />
eines Grundstückes im Bereich der Felsstraße 6, eine noch<br />
zu vermessende Teilfläche vom Flurstück 250/3, Grundstück der<br />
Felsstraße.<br />
Grundstücksgröße: ca. 30,00 m²<br />
Grundstückspreis: 13,00 €/m²<br />
Der Gemeinderat beauftragt den stellvertretenden Bürgermeister,<br />
einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.<br />
Beschluss GR2012/074<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernsbach beschließt, die<br />
Fa. Meisterbetrieb Renè Ficker<br />
Untere Viehtrift 2<br />
08315 Bernsbach<br />
mit der Erneuerung der Heizungsanlage (Gebäude Imbiss und Filteranlage)<br />
im Freibad Bernsbach zu beauftragen.<br />
Auftragssumme: 3.698,09 € brutto.<br />
Im öffentlichen Teil der 42. Sitzung<br />
des <strong>Stadt</strong>rates der <strong>Stadt</strong> Lauter<br />
am 13.12.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:<br />
Beschluss Nr. SR-2012/087<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat der <strong>Stadt</strong> Lauter beschließt, Frau Roswitha Markert<br />
als weitere Tagespflegeperson befristet von Januar <strong>2013</strong> bis Juli<br />
<strong>2013</strong> in den Bedarfsplan der <strong>Stadt</strong> Lauter aufzunehmen, sofern das<br />
Jugendamt die erforderliche Genehmigung für Frau Markert erteilt.<br />
Beschluss Nr. SR-2012/088<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat der <strong>Stadt</strong> Lauter beschließt die Beschaffung eines<br />
Kleinbusses für die Jugendfeuerwehr Lauter auf Grundlage des<br />
wirtschaftlichsten Angebotes.<br />
Beschluss Nr. SR-2012/089<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat der <strong>Stadt</strong> Lauter beschließt die Einziehung des Teilstücks<br />
der Antonsthaler Straße zwischen dem Netzknoten 5202064<br />
(Einmündung Erzstraße) und dem Netzknoten 5202065 (südliche<br />
Flurstücksgrenze 234 b am Schnittpunkt zum Flurstück 225). Die<br />
Einziehung wird zum 01.01.<strong>2013</strong> wirksam.<br />
Beschluss Nr. SR-2012/090<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat der <strong>Stadt</strong> Lauter beschließt, auf die Inanspruchnahme<br />
des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach § 24 (1) Nr. 3 Baugesetzbuch<br />
(BauGB) zum Kaufvertrag vom 09.11.2012 – UR Nr. 2189/2012<br />
des Notars Bochmann – über das Flst. 51 der Gemarkung Lauter zu<br />
550 m² zu verzichten.