Jahrgang 2013 - Stadt Grünhain-Beierfeld

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Jahrgang 2013 · Nummer 1
Mittwoch, 16. Januar 2013
3. Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag
vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat/Stadtrat
vertreten ist, bedarf jedoch keiner Unterstützungsunterschriften;
dies gilt entsprechend für den
Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der
Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem
Gemeinderat/Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören,
unterschrieben ist.
Lauter-Bernsbach, 16.01.2013
T. Kunzmann
Amtsverweser
Satzung
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe
der Stadt Lauter-Bernsbach
(Bekanntmachungssatzung – BekS)
Präambel
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März
2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. 159), zuletzt geändert durch Art. 2 des
Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), und der
§§ 2, 6, 8 und 10 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen
(Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom
19. Dezember 1997 (GVBl. 1998 S. 19) hat der Stadtrat der Stadt
Lauter-Bernsbach am 10.01.2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lauter-Bernsbach
erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen
bestehen, durch Einrücken in das Amtsblatt der Stadt Lauter-
Bernsbach, dem „Mitteilungsblatt der Stadt Lauter-Bernsbach“. Als
Tag der Veröffentlichung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.
(2) Ortsübliche Bekanntmachungen nach bundes- und landesrechtlichen
Vorschriften erfolgen in der für öffentliche Bekanntmachungen
vorgeschriebenen Form.
§ 2
Ersatzbekanntmachung
(1) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten,
Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, können
sie dadurch bekannt gemacht werden, dass
a) ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung
umschrieben wird,
b) sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens
aber wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens
zwei Wochen niedergelegt werden und
c) hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder
Satzung hingewiesen wird.
(2) Absatz 1 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend.
Spiegelwaldbote
§ 3
Ortsübliche Bekanntgabe
(1) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene ortsübliche Bekanntgabe
erfolgt, sofern bundes- oder landesrechtlich nichts anderes
bestimmt ist, durch Anschlag an den Verkündigungstafeln
vor dem Verwaltungsgebäude I (Rathausstraße 11) und vor dem
Verwaltungsgebäude II (Straße der Einheit 5). Der Anschlag erfolgt
in vollem Wortlaut während der Dauer von mindestens 5 vollen
Tagen.
(2) Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen
Bekanntgabe urkundlich zu vermerken.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Satzung über die Form der öffentlichen
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt
Lauter/Sa. vom 23.03.1999 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der
Stadt Lauter vom 01.04.1999), zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung
vom 17.12.2003 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Stadt Lauter vom 02.04.2004), und die Satzung über die Form
der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Bernsbach vom
03.08.1998 (veröffentlicht im Amtsblatt „Der Spiegelwaldbote“
vom 12.08.1998), zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung
zur Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der
Gemeinde Bernsbach vom 25.05.2000 (veröffentlicht im Amtsblatt
„Der Spiegelwaldbote“ vom 16.08.2000), außer Kraft.
ausgefertigt:
Lauter-Bernsbach, den 11.01.2013
Kunzmann
Amtsverweser
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO
zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs-
GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO benannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.