Anja Christine Wagner | UEBERflow

© a c w Bi ld u n g s p o l it i s c h e r R a h me n f ü r d i e RT D - E rg e b n i s s e 276
auf die internationale Bühne hieven können. Zum anderen, indem die getroffenen
policy-Entscheidungen dem kritischen Blick der verschiedenen Öffentlichkeiten
ausgeliefert werden, um globale Bürgerlichkeit herzustellen. Über die Einbindung
einer globalen Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse internationaler
Organisationen könnte ein kommunikatives Netzwerk entstehen, in dem sich
verschiedene nationale und sektorale Öffentlichkeiten teilweise überlappen und neue
Global Governance-Regimes eine Chance sind, neue transnationale Communities der
politischen Handlung entstehen zu lassen (Steffek und Nanz 2008, 7 & 210).
Im politischen Alltag, z.B. der EU, hinkt die Praxis allerdings der idealtypischen
Vorstellung weit hinterher (Maloney und Deth 2008). Die Realität der
aktionsbasierten Organisationsformen genügt noch keinem hohen demokratischen
Standard, der als „capacity to bring about free, informed and inclusive deliberation“
(Steffek und Nanz 2008, 9) definiert werden kann. Weder lassen sich bislang
internationale Organisationen anführen, die diesem Standard entsprächen - auch
wenn sich in den letzten 15 Jahren in diesem Bereich einiges getan hat (ebd., 214). 124
Noch kennzeichnet die interne Struktur von NGOs eine ausgereifte demokratische
Legitimation (Steffek u. a. 2010). Vielmehr erhalten diese erst nachträglich
Zustimmung zu ihren politischen Aktivitäten durch öffentliche wie mediale Resonanz
und dem Zufluss von Spendengeldern, die wiederum benötigt werden zur öffentlichen
Mobilisierung. Insofern muss sich die konkrete Arbeit von NGOs vom Lobbying
privatrechtlicher Organisationen unterscheiden, die eher im Verborgenen agieren
können trotz diverser Transparenz-Bemühungen (vgl. Dinan 2010).
„So kann man von einem Demokratisierungsparadox sprechen, insofern
NROs zwar demokratisierend wirken, es aber selbst oft an
demokratischer Transparenz und Partizipation fehlen lassen“.
(Leggewie 2003, 126)
Gleichwohl vermögen internationale NGOs über ihre netzwerkartige Einbindung und
die Vielfalt der beteiligten NGOs eine globale Öffentlichkeit herzustellen, die
demokratische Züge trägt - obwohl diese einzelnen NGOs teilweise sehr stark von
staatlichen wie privaten Fördertöpfen abhängen und vielfältige Kooperationen
eingehen (Adloff 2005, 145). Dabei spielen sowohl der space of places als auch das
Web eine große Rolle: Zum einen befinden sich die Zentren der internationalen NGOs
überproportional häufig in den Zentren der ökonomischen Globalisierung (60% der
internationalen NGOs agieren aus der EU heraus). Offenbar benötigen NGOs
verläßliche nationale wie internationale Institutionen, die ihnen gewisse
grundrechtliche Rahmenbedingungen gewähren (ebd., 145f.). Zum anderen benötigen
124 So ist vielerorts eine Kooperation von IOs mit NGOs in den Bereichen Entwicklungshilfe,
Konfliktmanagement, Transformationsunterstützung und Demokratisierung zu verzeichnen (Meurs 2007,
10) bzw. sind zivilgesellschaftliche Akteure an über 300 internationalen Regimen beteiligt sind
(Korruptionsbekämpfung, Umwelt- und Sozialberichterstattung, Kampf gegen Infektionskrankheiten o.ä.)
(Deutscher Bundestag 2007).