NIEDERSCHRIFT

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19. SITZUNG DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES AM 27. MAI 2003
SITZUNGSORT: RATSSAAL DES RATHAUSES NETTETAL, DOERKESPLATZ 11
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Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung
Beginn: 18.30 Uhr Beginn: 20:35
Ende: 20:35 Ende: 20:55
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Anwesend sind
1. der Ausschussvorsitzende Heinrich Heymann
2. die Ausschussmitglieder
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
a) stimmberechtigte ordentliche und stellvertretende Ausschussmitglieder
Heymann, Heinrich
Fänger, Horst
Stein, Christian
Syben, Günter
Lankes, Michael
Backes, Werner
Bing, Werner
Zündel, Thomas
Driskes, Christian
Gresko, Hartmut
Hussag, Ralf
Baltsch, Wilhelm
Dröttboom, Hans-Willi
b) beratende Ausschussmitglieder gem. § 58 Abs. 1 GO NW
c) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschussmitglieder
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Linke-Lowis, Katharina
Drechsler, Mike
Gahlings, Guido
3. sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen als Zuhörer(innen)
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
4. abwesend sind folgende Mitglieder
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
Pollmanns, Willi
Peters, Wolfgang
5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.)
Erster Beigeordneter Wagner, Christian
Technischer Beigeordneter Schaudig, Christian
Prikulis, Joachim
Theven, Michael
Schummers, Heinz-Gerd
van Zanten, Ronald
Zapf, Dieter

INHALTSVERZEICHNIS
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ÜBER DIE 19. SITZUNG DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 27. MAI 2003
Öffentliche Sitzung Seite
1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3
2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO
a) Antrag der Interessengemeinschaft „Wohnen und Leben in Speckerfeld“ vom 13.02.2003 betr.
verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit im Bereich Speckerfeld 3-4
3. Verkehrsangelegenheiten 4
a) Rotschaltung der Ampelanlagen im Lobbericher Stadtkern
b) Umbau des Knotenpunktes B7/B221/L29 in Nettetal-Kaldenkirchen
c) Illegale Beseitigung der Poller und unbefugtes Parken auf dem Lambertimarkt in Nettetal-Breyell
4. Vorzeitige Mittelfreigabe (Teil 2)
a) Mittelfreigabe für Hochbaumaßnahmen 5
b) Vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln 2003 für den Bau der Radwegbrücke über die L373 6
5. Vorstellung der vorgesehenen Deckenverstärkungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen
für das Jahr 2003 7
6. Vorstellung der vorgesehenen Oberflächenbehandlungen (OB) und Dünne Schichten im Kalteinbau
DSK) an Straßen im Stadtgebiet für das Jahr 2003 8-9
7. Vorstellung von Planungen:
a) Vorstellung der Planung für das Straßenbegleitgrün und den Kinderspielplatz im Baugebiet
„Östlich Kölner Straße“ in Nettetal-Kaldenkirchen 9
b) Vorstellung der Planung Um- u. Ausbau der Kindter Straße (K4) in Schaag 10
8. Auswahl von Abfallbehältern für das gesamte Stadtgebiet 11
9. Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung 11
a) Besichtigung der Hauptschule Kaldenkirchen
b) Durchgangsverkehr „Am Anger“ im Stadtteil Lobberich
c) Wirtschaftsweg Speck, Verlegung des Eingangsbereiches Spielplatz/Bolzplatz
d) Wildes Parken – Johann-Peters-Straße/Am Hang im Stadtteil Breyell
e) Gehweg Vorbruch
f) Sperrungen in Homberg
Nichtöffentliche Sitzung Seite
10. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 12
11. Vergabe Contracting Schulzentrum Buschstraße in Kaldenkirchen 12-13
12. Vergabe Dachdeckerarbeiten an verschiedenen städt. Gebäude 14-15
13. Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung
a) Information über den Sachstand Weidenweg 15
b) Sperrungen in Hinsbeck wg. Veranstaltung Scheune (TOP 9f der heutigen Sitzung)
c) Lärmprobleme Bolzplatz Mühlenstraße/Caudebec-Ring
d) Beschaffung von Sitzbänke ohne Rückenlehne
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende Herr Heymann eröffnet um 18.30 Uhr die 19. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Er
begrüßt die Zuhörer, die Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung. Ein besonderer Gruß gilt dem neuen
Technischen Beigeordneten Herrn Christian Schaudig, dem Herr Heymann für die erste Sitzung einen guten
Beginn wünscht.
Die Einladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden
nicht geäußert. Einwendungen zur Niederschrift über die letzte Sitzung werden nicht erhoben.
Da das stellvertretende Mitglied Herr Mike Drechsler zum ersten Mal an einer Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses
teilnimmt, wird Herr Drechsler vor Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden förmlich
verpflichtet.
Zu Punkt 1:
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
Alle Beschlüsse der letzten Sitzung wurden ausgeführt oder befinden sich in der Ausführung.
Zu Punkt 2:
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO
a) Antrag der Interessengemeinschaft „Wohnen und Leben in Speckerfeld“ vom 13.02.2003 betr. verschiedene
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit im Bereich Speckerfeld
Der Vorsitzende erläutert, dass bei ähnlichen Anliegen bisher häufig der Kreisverkehrsdienst und, soweit Buslinien
betroffen waren, auch die Betreiber der Buslinien angehört wurden. Dies sei in diesem Fall bisher nicht
erfolgt. Herr Heymann verweist weiter auf die Haushaltslage der Stadt. Größere Umbauten seien zur Zeit finanziell
nicht umsetzbar.
Herr Wagner berichtet über die bisherigen Beratungen und Versammlungen in dieser Angelegenheit. Die Sicherheit
der Kinder und der älteren Leute sei zu berücksichtigen. Eigeninitiativen z.B. in Form von Elternlotsen
würden von der Verwaltung begrüßt und auch unterstützt.
Für weitere Maßnahmen sei jedoch zur Zeit kein Grund greifbar. Die Einführung einer Tempo 30 Zone auf der
gesamten Schaager Straße würde keinen Erfolg bringen. Bereits in den Versammlungen seien Tempomessungen
zugesagt worden.
Bezüglich der Verlegung der Schulbushaltestellen sei ein Gespräch mit dem Schulbusbetrieb geführt worden.
Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verbesserung der Situation dadurch nicht erzielt würde.
Er schlägt vor, detaillierte Stellungnahmen einzuholen und ggf. im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss
noch einmal über den Antrag zu beraten.
Frau Linke-Lowis bittet darum, über die einzelnen Forderungen separate Beschlüsse einzuholen, da die FDP-
Fraktion teilweise den Vorschlägen der Verwaltung folgen könne, teilweise aber nicht.
Bei den Punkten 1,3 und 4 stimmt sie der Verwaltung im Wesentlichen zu, vorausgesetzt, die Absenkungen
erfolgen nach und nach in einem überschaubaren Zeitrahmen. Die Verlegung der Bushaltestelle hält sie für
wenig sinnvoll, da dadurch zusätzlicher Verkehr auf die Nebenstraßen verlegt wird.
Zu Punkt 2 stimmt sie jedoch dem Elternantrag zu und macht noch einmal deutlich, dass die FDP-Fraktion die
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich Schaager Straße schon seit langer Zeit gefordert habe.
Sie richtet einen Appell an die CDU-Fraktion der Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung zuzustimmen,
da dadurch eine erhebliche Sicherheit erreicht werden könnte.
Herr Gahlings begrüßt ausdrücklich die Initiative, die sich im Bereich Speckerfeld gegründet hat. Grundsätzlich
sollte an allen Schulen Tempo 30 gelten. Es sei bekannt, dass auf der Schaager Straße gerast werde und
es sei eine Provokation zu warten, bis der erste große Unfall passiert ist.
Es sollte daher in jedem Fall etwas unternommen werden, entweder die Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung
auf 30 km/h oder z.B. durch Aufstellen einer Geschwindigkeitsmessanlage, wie sie in den letzten
Monaten an verschiedenen anderen Schulen aufgestellt wurde.
Auch wenn zur Zeit die finanziellen Mittel fehlen, sollte heute zumindest eine Perspektive gegeben werden.
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Herr Hussag macht deutlich, dass die SPD-Fraktion ebenfalls der Verwaltung in Punkt 1,3 und 4 zustimmen
kann. Im Punkt 2 sei sie ebenfalls der Meinung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgen
sollte. Dies sei insbesondere im Bereich der Schule erforderlich. Des weiteren sei die Meinung der SPD-
Fraktion zu der Tempo 30 Problematik an den Nettetaler Schulen bekannt, da dies seit Jahren von der SPD
gefordert wird.
Herr Fänger zeigt Verständnis für die Forderungen, macht aber deutlich, dass die CDU-Fraktion den Forderungen
nicht in dem geforderten Maß zustimmen kann.
In Bürgerversammlungen werde immer wieder berichtet, es werde gerast. 90% des Verkehrs sei jedoch Eigenverkehr,
so dass alle, die eine Geschwindigkeitsreduzierung fordern, in erster Linie auch selber ein solches
Gebot beachten sollten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie z.B. parkende Fahrzeuge, etc. gebe
es keinen Anlass gerade in dieser Straße zu rasen. Wer rasen wolle, rase auch bei einer Reduzierung auf 30
km/h. Generell werde er allen geforderten Maßnahmen daher nicht zustimmen. Darüber hinaus seien größere
Umbauten in der heutigen finanziellen Lage der Stadt nicht möglich.
Herr Zündel macht deutlich, dass auf der Schaager Straße zwei Signalanlagen stehen, wodurch der Verkehr
auf Null km/h reduziert werde. Durch die Aufstellung eines 30 km/h Schildes würde eine Scheinsicherheit erzeugt.
Er ist daher der Überzeugung, dass dies zu keinem Erfolg führen würde.
In Gesprächen mit den Mitgliedern der Initiative sei deutlich geworden, dass nicht nur Kinder, sondern auch
ältere Leute, die in Richtung Innenstadt wollen, die Straße queren müssen. Insgesamt würde daher eine Reduzierung
keinen Erfolg bringen, vielmehr müsste eine zusätzliche Querungsmöglichkeit geschaffen werden.
Er schlägt daher vor, zunächst weitere Stellungnahmen der Fachbehörden einzuholen und die Entscheidung
zu vertagen.
Herr Stein stellt klar, dass die Thematik seit vielen Jahren im Bau- und Verkehrsausschuss beraten wird.
Stellungnahmen der Fachbehörden lägen von früheren Beratungen/Anträgen vor. Daher sollte heute ein Beschluss
gefasst werden.
Er hätte eine zusätzliche Überquerungsmöglichkeit ebenfalls begrüßt, unter Berücksichtigung der finanziellen
Lage der Stadt habe er aber Verständnis dafür, dass bauliche Veränderungen zur Zeit nicht möglich sind.
Wie sich im Laufe der Diskussion gezeigt habe, werde von allen Fraktionen zumindest in Teilbereichen die
Reduzierung auf 30 km/h begrüßt. Er schlägt daher vor, im Bereich Gerhard-Hauptmann-Straße bis zur
Schule eine Reduzierung auf 30 km/h einzurichten.
Herr Gresko merkt an, dass die Verwaltung und der Ausschuss es den Antragstellern schuldig sei, heute eine
Entscheidung zu treffen und einen Beschluss in ihrem Sinne zu fassen, um etwas für die Sicherheit der Kinder
und der älteren Leute zu tun. Ein zusätzlicher Überweg würde ebenfalls mitgetragen, könne aber aufgrund der
finanziellen Lage nicht realisiert werden.
Herr Hussag macht deutlich, dass er die Argumente von Herrn Fänger nicht teilen kann. Durch die Herabsetzung
der zulässigen Geschwindigkeit würde sich in jedem Fall auch die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit
reduzieren.
Herr Wagner berichtet, dass die von der Polizei an den verschiedenen Schulen mobile Messungen durchgeführt
werden. Die zusätzlich von der Stadt betriebene Geschwindigkeitsinformationsanlage sei auch für die
Schaager Straße vorgesehen und werde in jedem Fall demnächst installiert. Die in der Diskussion angesprochene
Reduzierung auf 30 km/h in einem Teilbereich der Schaager Straße (Bereich der Schule) und in Verbindung
mit dem Hinweisschild „Achtung Kinder“ könne auch von der Verwaltung mitgetragen werden.
Er macht aber deutlich, dass das Argument der Scheinsicherheit zu berücksichtigen sei, da mit dem Aufstellen
eines 30 km/h Schildes nicht sichergestellt sei, dass auch nur noch 30 km/h gefahren werde. Die Schüler
müssen somit genauso achtsam sein, wie bei einer Hauptverkehrsstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit
von 50 km/h.
Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und ergänzt den Beschlussvorschlag um die Zeitangabe
30.12.2006 für die Absenkungen der Bordsteine und begrenzt die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit
auf 30 km/h auf den Bereich der Schaager Straße zwischen Berliner Straße und Gerhard-Hauptmann-
Straße.
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Beschluss: (12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
1. Auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Schaager Straße in Höhe der Gerhart-
Hauptmann-Straße wird verzichtet. Statt dessen soll versucht werden, zu erreichen, dass eine Elternlotsenstelle
eingerichtet wird.
2. Auf der Schaager Straße wird zwischen der Berliner Straße und der Gerhard-Hauptmann-Straße die zulässige
Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
3. Die Bordsteine der an der Schaager Straße einmündenden Seitenstraßen werden nach und nach bis zum
30.12.2006 abgesenkt.
4. Auf die Verlegung der Schulbushaltestelle in die Von-Waldois-Straße wird aus verkehrstechnischen Gründen
verzichtet.
Zu Punkt 3:
Verkehrsangelegenheiten
a) Rotschaltung der Ampelanlagen im Lobbericher Stadtkern
Herr Wagner berichtet, dass die Verwaltung vermehrt darauf angesprochen wurde, dass die Ampelanlagen
auf Rot schalten, wenn man auf sie zufährt, obwohl an den Seitenstraßen keine Fahrzeuge halten
und auch keine Fußgänger die Ampel betätigen.
Er stellt klar, dass die Ampelanlagen so geschaltet sind, dass sie generell auf Rot schalten, wenn sich
keine Fahrzeuge der Ampel nähern. Sobald ein Fahrzeug über die Induktionsschleife gefahren ist, versucht
die Ampel auf Grün zu schalten, daher kann es passieren, dass wenn man von weitem auf die Ampel
zufährt diese auf Rot und kurz bevor man sich der Ampel nähert direkt wieder auf Grün schaltet.
b) Umbau des Knotenpunktes B7/B221/L29 in Nettetal-Kaldenkirchen
Herr Wagner berichtet, dass die Bauarbeiten zum Umbau des Knotenpunktes am 19. Mai begonnen haben.
Zu Beginn der Sperrungen seien einige Probleme bei der Ableitung über die Abfahrt Kaldenkirchen/Leuth
entstanden, das sich dort der Verkehr bis auf die Autobahn 61 gestaut habe.
Das Problem sei an den Landesbetrieb Straßenbau herangetragen worden und werde von diesem beobachtet.
Beschwerden aus der Bevölkerung liegen bisher nicht vor.
c) Illegale Beseitigung der Poller und unbefugtes Parken auf dem Lambertimarkt in Nettetal-Breyell
Herr Wagner berichtet, dass es in Breyell in den letzten Wochen immer häufiger zu Parkproblemen auf
dem Lambertimarkt gekommen sei. Die Poller, die den Lambertimarkt für KFZ absperren, werden immer
häufiger illegal entfernt, so dass der Lambertimarkt ungehindert mit PKW`s befahren werden kann. Damit
die Verwaltung rechtlich gegen das unbefugte Parken vorgehen kann, wurde ein Sperrschild an der Zufahrt
zum Lambertimarkt aufgestellt.
Zu Punkt 4:
Vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln
a) Hochbaumaßnahmen
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat, die Mittel für die vorgenannten Maßnahmen, die im
Entwurf des Haushalts 2003 vorgesehenen sind, vorzeitig freizugeben.
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
b) Vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln 2003 für den Bau der Radwegbrücke über die L373 und
Vorstellung der geänderten Planung
Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Empfehlung an den Rat zu kürzen, da die vorzeitige
Mittelfreigabe für die Ingenieurleistungen in der letzten Ratssitzung ebenfalls ausgesetzt wurde, bis
letzte Details geklärt sind. Die Freigabe wird dann direkt im Rat beraten und beschlossen.
Herr Gahlings bringt noch einmal sein Unbehagen über die Höhe der Kosten für die Herstellung der Radwegbrücke
zum Ausdruck. Er macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bau der Radwegbrücke
nicht unterstützt.
Herr van Zanten erläutert anhand projizierter Pläne die geänderte Planung der Radwegbrücke und der Lärmschutzeinrichtungen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt der geänderten Planung zu.
Zu Punkt 5:
Vorstellung der vorgesehenen Deckenverstärkungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen für das Jahr
2003
Herr van Zanten erläutert anhand eines projizierten Planes die vorgesehenen Deckenverstärkungsmaßnahmen
an den Wirtschaftswegen. Des weiteren wird auf die Ausführungen in der Einladung verwiesen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu.
Zu Punkt 6:
Vorstellung der vorgesehenen Oberflächenbehandlungen (OB) und Dünne Schichten im Kalteinbau
(DSK) an Straßen im Stadtgebiet für das Jahr 2003
Herr van Zanten erläutert anhand eines projizierten Planes die vorgesehenen Oberflächenbehandlungen an
den Straßen im Stadtgebiet. Des weiteren wird auf die Ausführungen in der Einladung verwiesen.
Herr Fänger bittet die Verwaltung, vor Beginn der Maßnahmen die Anlieger z.B. in Form einer Pressemitteilung
über die beabsichtigten Splittmaßnahmen zu informieren.
Herr v. Zanten berichtet, dass die Verwaltung in den letzten Jahren in der örtlichen Presse über die Maßnahmen
informiert hat und dies auch in diesem Jahr vorgesehen sei.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu.
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Zu Punkt 7:
a) Vorstellung der Planung für das Straßenbegleitgrün und den Kinderspielplatz im Baugebiet „Östlich
Kölner Straße“ in Nettetal-Kaldenkirchen
Herr van Zanten stellt anhand eines projizierten Planes die Planung für das Straßenbegleitgrün und den Kinderspielplatz
im Baugebiet „Östlich Kölner Straße“ in Nettetal-Kaldenkirchen vor.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu.
b) Vorstellung der Planung Um- u. Ausbau der Kindter Straße (K4) in Schaag
Herr van Zanten stellt anhand eines projizierten Planes die Planung des Um- und Ausbaus der Kindter Straße
(K4) in Nettetal-Schaag vor.
Auf die Fragen von Herrn Gahlings, warum zukünftig Parkflächen vorgesehen seien und warum die Straßenbreite
teilweise bis auf 6 m Breite ausgedehnt wird, obwohl sie heute insgesamt schmaler sei, teilt Herr van
Zanten mit, dass die vorgesehenen Parkflächen teilweise ein Ersatz für die heute schon vorhandenen Parkflächen
seien und heute schon ein Bedarf für zusätzliche Parkmöglichkeiten bestehe. Die Ausdehnung auf eine
Breite von 6 m sei erforderlich, da dies die Mindestbreite für die ungehinderte Begegnung von Bussen sei.
Auch für den Begegnungsverkehr von Lkw`s sei eine Breite von 6 m erforderlich.
Herr Stein begrüßt die Maßnahmen und fragt nach der Abrechnung der Maßnahmen und der möglichen Erhebung
von Beiträgen.
Herr v. Zanten stellt klar, dass der Straßenausbau zu Lasten des Straßenbaulastträgers und damit zu Lasten
des Kreises Viersen erfolgt. Die Kosten für den Ausbau der Gehwege, Parkbuchten und Beleuchtung gehe zu
Lasten der Stadt Nettetal. Insgesamt seien diese Maßnahmen nach dem KAG abzurechnen. Für die Gehwege
und Parkbuchten müssten 50% der Kosten von den Anliegern getragen werden. Bei der Beleuchtungsanlage
sei der Beitragssatz etwas geringer.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- u. Verkehrsausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt die Verwaltung mit dem
Kreis Viersen eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen und die Anlieger über die beabsichtigte Maßnahme
und deren Folgekosten zu informieren.
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AM 27. MAI 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Zu Punkt 8:
Auswahl von Abfallbehältern für das gesamte Stadtgebiet
Herr v. Zanten erläutert den Sachverhalt und stellt die verschiedenen Modelle anhand von Fotos und als Modell
vor.
Herr Zündel stellt fest, dass in Außenbereichen an stark frequentierten Ausflugszielen bzw. Wanderwegen die
Abfallbehälter teilweise über Wochen stark überfüllt sind.
Herr van Zanten berichtet, dass zu Beginn des Jahres verschiedene Standorte untersucht wurden. Eine ähnliche
Untersuchung wird es im Sommer noch einmal geben. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden zu
Änderungen bei der Festlegung der Entleerungsrouten und Entleerungsrhythmen führen.
Auf die Frage von Herrn Fänger nach detaillierten Aussagen über die Standorte und die Entleerungshäufigkeiten
der Abfallbehälter, teilt Herr v.Zanten mit, dass diese genauen Bedarfsanalysen vorliegen und regelmäßig
durchgeführt werden.
Auf die Frage von Frau Linke-Lowis, wie sich die Einsparungen bezogen auf das Personal auswirken, erläutern
Herr Schaudig und Herr van Zanten, dass durch die Einsparungen bestehende Verträge mit Fremdfirmen
aufgelöst werden können, teilweise das freiwerdende Personal für andere Aufgaben eingesetzt werden kann,
evtl. aber auch freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden müssen.
Herr Gahlings favorisiert den geschlossenen Typ B, da bei diesem Typ die Abfälle nicht nass werden und die
Abfälle dadurch nicht unnötig schwerer werden.
Herr Wagner regt an, evtl. eine Entsorgungsmöglichkeit für Zigarettenkippen vorzusehen, da geplant sei,
künftig auch Abfallentsorgungsverstöße stärker zu ahnden. Hierzu würden dann auch weggeworfene Zigarettenkippen
zählen. Zumindest an prägnanten Stellen, z.B. in den Fußgängerzonen, sollte über eine solche
Vorrichtung nachgedacht werden.
Herr van Zanten stellt klar, dass es eine solche Entsorgungsmöglichkeit gibt. Für den Typ B gibt es einen
Nachrüstsatz, der pro Stück 75,- € kostet. Da die Kosten bei sofortiger Installation oder bei Nachrüstung gleich
sind, könne diese Möglichkeit problemlos nachgerüstet werden.
Herr Schaudig regt an, bezüglich der Farben die Identität der Stadt mit den Farben blau/gelb widerzuspiegeln.
Die genaue Darstellung (Dreiecke, Seerose, Aufschrift etc. ) müsse von der Verwaltung noch erarbeitet werden.
Herr Zündel regt an, bei dieser Erarbeitung die Nette-Agentur mit in die Gestaltung einzubeziehen, da diese
für Stadtmarketing zuständig ist.
Herr Heymann fast zusammen, dass sich alle Fraktionen für den Typ B aussprechen und dass die genaue
Gestaltung der Abfallbehälter der Verwaltung überlassen wird.
Beschluss: (einstimmig)
Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dass in Zukunft Abfall-Behälter des Typs B im Stadtgebiet eingesetzt
werden.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
Zu Punkt 9:
Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung
a) Besichtigung der Hauptschule Kaldenkirchen
Herr Heymann berichtet, dass der Ausschuss vor der Sitzung die Gelegenheit zur Besichtigung der
Hauptschule in Kaldenkirchen hatte. Er bedankt sich bei dem Architekten Tlotzek für die sehr informative
Führung durch den sehr schön gestalteten Schulneubau und bedauert, dass nur 3 Mitglieder die Gelegenheit
zur Besichtigung genutzt haben.
b) Durchgangsverkehr „Am Anger“ im Stadtteil Lobberich
Seitens der Anwohner wurde an den Ausschuss herangetragen, dass der Durchgangsverkehr auf der
Straße „Am Anger“ stark zugenommen habe. Die Verwaltung wird gebeten, die Thematik aufzunehmen
und die Angelegenheit zu prüfen.
c) Wirtschaftsweg Speck, Verlegung des Eingangsbereiches Spielplatz/Bolzplatz
Herr Gresko fragt nach, wie weit inzwischen die Verlegung des Eingangsbereiches zum Spielplatz bzw.
zum Bolzplatz in Speck forciert wurde und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Die Verwaltung prüft
und berichtet in der nächsten Sitzung.
d) Wildes Parken – Johann-Peters-Straße/Am Hang im Stadtteil Breyell
Im Bereich Johann-Peters Straße/ Am Hang sind vermehrt Beschwerden über „wildes Parken“ außerhalb
der ausgewiesenen Parkflächen an den Ausschuss herangetragen worden. Die Verwaltung wird gebeten,
die Situation zu prüfen.
e) Gehweg Vorbruch
Herr Zündel fragt nach, warum im Bereich Vorbruch, vor den neu errichteten Reihenhäuser, der geplante
Gehweg noch nicht errichtet wurde. Er bittet um Klärung bis zur nächsten Sitzung.
f) Sperrungen in Homberg
Herr Dröttboom berichtet, dass aufgrund von Feierlichkeiten am letzten Wochenende verschiedene Straßensperrungen
im Bereich Hombergen vorgenommen wurden, was zu großen Verkehrsproblemen auf
den anderen Straßen geführt habe. Er bittet darum, dass die Verwaltung die Angelegenheit prüft und derartige
Sperrungen künftig nicht mehr zulässt.
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AM 27. MAI 2003
Die Niederschrift wird hiermit festgestellt.
Nettetal, 27. Mai 2003
Heinrich Heymann Heinz-Gerd Schummers
Ausschussvorsitzende Schriftführer/in
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