NIEDERSCHRIFT

NIEDERSCHRIFT 

1. SITZUNG DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES AM 11.11.99 

SITZUNGSORT: RATSSAAL DES RATHAUSES NETTETAL, DOERKESPLATZ 11 

Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung 

Beginn: 18:30 Uhr Beginn: 20:55 Uhr 

Ende: 20:55 Uhr Ende: 21:50 Uhr 

Anwesend sind 

1. der Vorsitzende Herr Heymann 

2. die Ausschussmitglieder 

CDU SPD F.D.P. DIE GRÜNEN 

a) stimmberechtigte ordentliche und stellvertretende Ausschußmitglieder 

Heymann, Heinrich 

Fänger, Horst 

Pollmanns, Willi 

Siemes, Hans 

Syben, Günter 

Lankes, Michael 

Backes, Werner 

Peters, Wolfgang 

Bing, Werner 

Schilden, Oliver 

Brüster, Claudia 

Gresko, Hartmut 

Dröttboom, Hans-Willi 

Gresko, Hartmut 

Hussag, Ralf 

Baltsch, Willi 

b) beratende Ausschußmitglieder gem § 58 Abs. 1 GO NW 

c) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschußmitglieder 

Stein, Christian 

Kölsch, Wolfgang 

Küppers, Roland 

Wegmann, Georg 

Dröttboom, Hans-Willi 

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Linke-Lowis, Katharina 

Hüttermann, H.-Josef 

3. sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen als Zuhörer(innen) 


Kückemanns, Elvire 

4. Abwesend sind folgende Mitglieder 


5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.) 

Erster Beigeordneter Kohte, Wolf Hartwig 

Lemmen, Heinz-Theo 

Prikulis, Joachim 

Schummers, Heinz-Gerd 

Zapf, Dieter 

Theven, Michael 

Ossmann, Klaus 

Pressevertreter (öffentlicher Teil) 

Frau Reiffs 

Herr Schröder (Rechtsreferendar)


ÜBER DIE 01. SITZUNG 

DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES DER STADT NETTETAL AM 11.11.1999 

ÖFFENTLICHE SITZUNG Seite: 

1. Bestellung des Schriftführers 4 

2. Verpflichtung der nicht dem Rat angehörenden Ausschußmitglieder und stellvertretenden 

Ausschußmitgliedern 4 

3. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4 

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO 

a) Antrag der Anliegergemeinschaft Bischof-Peters-Straße vom 5.5.99 betr. Verkehrssituation 

an verschiedenen Stellen in Kaldenkirchen (Bischof-Peters-Str.,Joe-Alex-Str.,Spitalstr., 

Gerberstr.,Kölner Str.) 4 

5. Anträge aus den Fraktionen 

a) Geschwindigkeitsbegrenzung an sämtlichen Nettetaler Schulen; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.3.1999 5 

6. Verkehrsangelegenheiten 

a) Allgemeines 6 

b) Parkleitsystem für Lobberich 7-7 

7. Sanierungsarbeiten am „Alten Kirchturm“ Lambertimarkt 7-8 

a) Sachstandsbericht über die geplanten Sanierungsarbeiten 

b) Vorstellung des Vorentwurfs zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für den Lambertiturm 

8. Maßnahmen an der Einfriedigung Ingenhovenpark, Robert-Kahrmann-Straße 9 

8a. Wegeeinziehungsverfahren 

Einziehung des Grundstückes Gemarkung Kaldenkirchen, Flur 22, Flurstück 14 (Ringstraße) 9 

9. Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung: 

a) Pflanzung eines Obstbongerts auf einer städtischen Fläche am Mühlenbach in Nettetal-Breyell 9 

b) Umgestaltung der Ecke Grefrather Straße/ Hauptstraße in Nettetal-Hinsbeck 10 

c) Beleuchtung Verbindungsweg zwischen Berg und Metgesheide 10 

d) Fußgängerweg Johannesstraße/Neubaugebiet Johannesfeld 10 

e) Bordsteinabsenkung B 509 und Borsteine an der Grefrather Str. 25-26 10 

f) Befahrbarkeit verschiedener Einbahnstraßen für Fahrräder 10 

g) Sanierung von Heizungsanlagen 10 

h) Verbreiterung des Gehweges Venloer Straße in Kaldenkirchen 11 

i) Lichtwellenleiterverlegung durch die Ruhrgas AG in Hinsbeck und Leuth 11 

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NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 

10. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 12 

11. Erschließungsvertrag Fa GEBAU AG, Düsseldorf, im Bereich Süchtelner Straße/Ingenhovenweg 

(ehem. Firmengelände Vutz & Friedrichs) 12 

12. Vergabe der maschinellen Straßenreingung und Fußgängerzonenreinigung in der Stadt Nettetal 13-14 

13. Vergabe der Lieferung von Baustoffen für den städt. Bauhof für das Jahr 2000 15 

14. Vergabe der Arbeiten zur Errichtung einer Rampe zwischen der Straße Zur Neumühle und der 

Straße Sassenfeld und der gärtnerischen Arbeiten zum Ausbau der Grünanlage/Spielwiese 

Zur Neumühle einschließlich des Rad- und Fußweges in Nettetal-Lobberich 16-17 

15. Vergabe der gärtnerischen Arbeiten zum Ausbau des Bolzplatzes mit Skater-Anlage im Bereich 

der 105. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich des Baugebietes Le-1 „Südlich der Kirche“ 18 

16. Vergabe verschiedener Arbeiten, Umbau und Erweiterung Grundschulzentrum Biether Straße 19-20 

17. Vergabe Gerüstbauarbeiten zur Sanierung des „Alten Kirchturms“, Lambertimarkt 20 

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ÖFFENTLICHE SITZUNG 

Herr Heymann eröffnet um 18.30 Uhr die 01. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. 

Er begrüßt die erschienenen Mitglieder zur ersten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses und stellt fest, 

daß die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt und der Bau- und Verkehrsausschuß beschlußfähig 

sei. Sein besonderer Gruß gilt den Zuhörern und den Vertretern der Presse. 

Zu Punkt 1: 

Bestellung des Schriftführers 

Beschluß: (einstimmig) 

Der Bau- und Verkehrsausschuß bestellt Herrn Heinz-Gerd Schummers und als Vertreterin Frau Christa Mainusch 

bis auf Widerruf zum/zur Schriftführer(in) über die im Bau- und Verkehrsausschuß gefaßten Beschlüsse. 

Zu Punkt 2: 

Verpflichtung der nicht dem Rat angehörenden Ausschußmitglieder und stellvertretenden Ausschußmitgliedern 

Herr Heymann weist darauf hin, daß die Verpflichtungsformel den Ausschußmitgliedern durch die Erläuterungen 

der Sitzungseinladung bekannt sei. 

Nach der Verlesung der Verpflichtungsformel durch den Ausschußvorsitzende werden die vorbereiteten Verpflichtungserklärungen 

von den sachkundigen Bürgern unterschrieben und vom Ausschußvorsitzenden gegengezeichnet. 

Zu Punkt 3: 

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse: 

Herr Kohte berichtet, alle Beschlüsse der letzten Sitzung seien erledigt bzw. in Ausführung. 

Zu Punkt 4: 

Bürgerantrag gem. § 24 GO 

a) Antrag der Anliegergemeinschaft Bischof-Peters-Straße vom 5.5.99 betr. Verkehrssituation an verschiedenen 

Stellen in Kaldenkirchen (Bischof-Peters-Str.,Joe-Alex-Str.,Spitalstr.,Gerberstr.,Kölner 

Str.) 

Herr Dr. Fritz berichtet, daß die Abstimmung mit dem Rheinischen Straßenbauamt abgeschlossen sei. Herr 

Kohte erläutert, daß die Erschließungsgesellschaft inzwischen einen Planungsauftrag für den Kreisverkehr 

erteilt habe. 

Frau Brüster bedauert, daß die geforderten Querungshilfen nicht eingerichtet werden. Insbesondere in Bezug 

auf das neue Baugebiet Möskesfeld werde man jedoch zukünftig die Kölner Straße genau beobachten. 

Insgesamt zeigt sich die SPD aber mit dem Beschlußvorschlag einverstanden. 

Die CDU und die FDP Fraktionen erklären ebenfalls ihr Einverständnis, da kompetente Fachbehörden die 

kleineren Maßnahmen abgelehnt haben. 


Der Bau- u. Verkehrsausschuß empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, einen kleinen Kreisverkehr 

für den Knoten Kölner Str./Brückenstr./Gerberstr. zu planen. 

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Zu Punkt 5: 

Anträge aus den Fraktionen 

a) Geschwindigkeitsbegrenzung an sämtlichen Nettetaler Schulen; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.3.1999 

Herr Heymann verweist auf die Ausführungen in der Einladung. Herr Gresko erläutert den Sachverhalt. Die 

Kreisverkehrswacht sei bei der Stellungnahme nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß an der Biether 

Straße ein Grundschulzentrum errichtet wird. 

Außerdem wurde in dem Antrag eine Reduzierung auf 30 km/h gefordert. In dem Anschreiben an die Kreisverkehrswacht 

sei von einer 30 km/h Zone die Rede gewesen. 

Herr Gresko zitiert einen Erlaß, aus dem sich interpretieren läßt, daß auch bei Signalanlagen zusätzlich 

30 km/h Schilder aufgestellt werden können. 

Bezüglich der Stellungnahme der Kreispolizeibehörde, die sich gegen die Beschilderung ausspricht, weist 

Herr Gresko darauf hin, daß sich die Verwaltung schon öfter über diese Stellungnahmen hinweggesetzt hat. 

Er macht deutlich, daß der Verwaltung gerade an dieser Stelle die Sicherheit der Kinder ein Schild wert sein 

sollte. 

Frau Linke-Lowis erläutert die Gefahren, die durch unachtsame Kinder entstehen und die sie täglich an der 

Schaager Straße beobachten kann. Sie fragt an, ob es wenigstens möglich sei, an der Schaager Straße das 

Schild „Vorsicht Schule“ aufzustellen. Trotz negativer Antworten der Fachbehörden lehnt die FDP-Fraktion aus 

Gewissensgründen den Beschlußvorschlag ab und befürwortet den Antrag der SPD, an beiden Stellen eine 

Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h einzuführen. 

Herr Hüttermann berichtet, daß sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Argumentation anschließt und 

ebenfalls den Beschlußvorschlag ablehnt. 

Herr Fänger führt aus, daß an beiden Stellen Fußgängerampeln vorhanden seien. Durch diese Signalanlagen 

wird der Verkehr zum Stillstand gezwungen. 

Für die CDU-Fraktion sei es daher unverständlich, warum zusätzlich zu der Signalanlage noch eine Reduzierung 

auf 30 km/h diskutiert werde. 

Herr Hussag versucht noch einmal klar zu machen, daß sich sowohl die Kinder als auch die Autofahrer nicht 

an die Pflichten halten. Die Kinder gehen nicht immer über die Ampel; die Autofahrer fahren nicht immer 50 

km/h. Auch Herr Hussag zitiert noch einmal den angesprochenen Erlaß, aus dem sich ergibt, daß neben der 

Signalanlagen zusätzlich auch eine entsprechende Beschilderung aufgestellt werden kann. 

Er berichtet, daß er selber den Verkehr beobachtet habe. Dabei sei ihm aufgefallen, daß insbesondere auswärtige 

Autofahrer sehr schnell diese Stelle passieren. Gerade auch in den Wintermonaten, wo die Lichtverhältnisse 

in den Morgen und Abendstunden sehr eingeschränkt sind, sei die Biether Straße in diesem Bereich 

sehr unübersichtlich. 

Des weiteren apelliert er an den Ausschuß, daß diesem die Sicherheit der Kinder 150,- DM für ein Verkehrsschild 

wert sein sollte. 

Man sollte nicht immer warten, bis ein Kind angefahren wurde, denn dann sei es zu spät. 

Herr Fänger stellt klar, daß es hier nicht um die Kosten geht, sondern darum, daß viel zu viele Schilder im 

Stadtgebiet aufgestellt werden und dadurch die Wirkung nur noch minimal sei, weil diese Schilder einfach 

übersehen werden. In diesem Fall hätte das Schild wegen der vorhandenen Signalanlage keine besondere 

Wirkung mehr. Das Aufstellen eines Schildes nur zur Gewissensberuhigung werde nicht befürwortet. 

Herr Gresko gibt noch einmal zu Bedenken, selbst wenn die Wirkung des Schildes nicht so stark sei, hätte die 

Polizei zumindest die Möglichkeit in diesen Bereichen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. In anderen 

Bereichen sei gerade durch diese Maßnahmen der Erfolg sehr groß. 

Er bittet abschließend den Ausschuß, in diesem Falle den mehrmals zitierten Erlaß zugunsten der 

Schwächsten im Verkehr auszulegen und sich für das Aufstellen der Schilder zu entscheiden. 

Beschluß: ( 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) 

Der Bau- u. Verkehrsausschuß nimmt zustimmend Kenntnis davon, daß auch seitens der Fachbehörden geschwindigkeitsreduzierende 

Maßnahmen auf der Biether Straße und der Schaagerstr. nicht für notwendig 

erachtet werden. 

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Zu Punkt 6: 

Verkehrsangelegenheiten 

a) Allgemeines 

Herr Dr. Fritz berichtet, daß inzwischen die Westader eröffnet wurde und im wesentlichen keine großen Probleme 

entstanden seien. 

Zu den im Raum stehenden Anträgen bezüglich der Schulwegsicherungen, Übergangshilfen, Verkehrsführung 

Breyeller-Straße und Hochstraße/Marktstraße sowie Verkehrsführung Caudebec-Ring teilt Herr Dr. Fritz 

mit, daß zur Zeit ein Arbeitsprogramm zur Untersuchung der jeweiligen Anlagen angelaufen sei. 

Über die Ergebnisse wird in den nächsten Sitzungen nach und nach berichtet. 

Herr Dr. Fritz berichtet weiter über die bereits angelaufenen Arbeiten an der K1 zwischen Breyell und Lobberich. 

Zeitweise sind hier wechselseitige Sperrungen erforderlich. Die Arbeiten werden bis Mitte des nächsten 

Jahres andauern. 

Auf die Frage von Herrn Baltsch, wie die Fortführung des Radweges ab der Autobahnbrücke vorgesehen sei 

antworten Herr Kohte und Dr. Fritz, daß voraussichtlich im nächsten Jahr mit dem Kreisverkehr Hermitage 

begonnen werden kann. Mit Herstellung des Kreisverkehrs erfolgt auch die endgültige Anbindung des Radweges. 

Bis zu diesem Zeitpunkt muß der Radweg provisorisch angebunden werden. 

Bezüglich des Kreisverkehrs Lo-Ost berichtet Herr Dr. Fritz, daß die Arbeiten am Kreisverkehr und der angrenzenden 

Bushaltestellen bis Ende November abgeschlossen sein werden. Danach wird die Signalanlage 

an dieser Stelle aufgehoben. 

b) Parkleitsystem für Lobberich 

Herr Dr. Fritz erläutert anhand eines Entwurfes das geplante Parkleitsystem für den Stadtteil Lobberich. 

Herr Fänger berichtet, daß die CDU-Fraktion das Parkleitsystem sehr begrüßt. Insbesondere auch der Hinweis 

„kostenlos“ wird als sehr positiv bewertet. Er bittet jedoch, gleichzeitig auch die Optimierung der Parkleitsysteme 

für Breyell und Kaldenkirchen in den Beschlußvorschlag aufzunehmen. 

Herr Gresko erläutert, daß die SPD-Fraktion dem Parkleitsystem ebenfalls zustimmen kann. Er fragt jedoch 

nach, ob das System auch in den anderen Stadtteilen umgesetzt wird. 

Herr Dr. Fritz stellt klar, daß wenn die Politik bereit sei, das System zu finanzieren und Mittel für die Optimierung 

der System in Breyell und Kaldenkirchen bereit zu stellen, könnten auch diese umgesetzt werden. 

Frau Linke-Lowis spricht die Problematik mit niederländischen Bürgern an. Diese seien größtenteils nicht mit 

der Parkscheibenregelung in Deutschland vertraut. Sie bittet die Verwaltung z.B. über Informationen in der 

niederländischen Presse verstärkt auf diese Regelungen hinzuweisen. 

Herr Dr. Fritz stellt klar, daß die niederländischen Autofahrer größtenteils mit der Parkscheibenregelung vertraut 

seien. Er nimmt die Anregung aber auf und wird entsprechende Informationen an die niederländische 

Presse herausgeben. 

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Herr Hussag macht deutlich, daß noch nicht über die Optimierung der anderen Stadtteile beschlossen, sondern 

daß zunächst die Kosten für eine Optimierung untersucht werden sollten. 

Herr Heymann stellt klar, daß langfristig in allen Stadtteilen ein einheitliches Parkleitsystem eingeführt werden 

sollte um ein einheitliches Stadtbild zu schaffen. 

Der Beschlußvorschlag wird dahingehend erweitert, daß der Satz „ Die Optimierung für die Stadtteile Breyell 

und Kaldenkirchen ist vorzusehen und zunächst auf den Planungsstand zu bringen, der für Lobberich vorhanden 

ist“ eingefügt wird. 

Beschluß: 

Der Bau- u. Verkehrsausschuß befürwortet das Parkleitsystem für Lobberich in der vorgestellten Form und 

beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Mittel zum Haushalt anzumelden. 

Die Optimierung für die Stadtteile Breyell und Kaldenkirchen ist vorzusehen und zunächst auf den Planungsstand 

zu bringen, der für Lobberich vorhanden ist. 

Zu Punkt 7: 

Sanierungsarbeiten am „Alten Kirchturm“ Lambertimarkt in Nettetal-Breyell 

a) Sachstandsbericht über die geplanten Sanierungsarbeiten am „Alten Kirchturm“, Lambertimarkt 

Herr Kohte erläutert den Sachverhalt anhand aushängender Pläne. 

Herr Heymann weist auf den Förderverein hin und zeigt sich erfreut darüber, daß sich dieser Verein gegründet 

hat und so stark für den Turm einsetzt. 

Herr Heyman stellt fest, daß der Turm nach dem vorgestellten Konzept ein völlig neues Aussehen bekommt. 

Die Pläne, die in der Sitzung aushängen, seien erst Ende Oktober erstellt worden und sollten daher zunächst 

im Planungsausschuß beraten werden. 

Er stellt klar, daß über die Sanierung des Turmes auch, ohne die Entwurfsplanung als Grundlage zu nehmen, 

ein Beschluß gefaßt werden kann. Er schlägt daher vor, den Beschluß zu Tagesordnungspunkt a) zu fassen 

und den zu Tagesordnungspunkt 7b zunächst zu verschieben. Da erst im Jahre 2003 Mittel fließen sollen 

müsse nicht zwingend im Jahre 1999 schon ein Beschluß über die Nutzung gefaßt werden. 

Herr Gresko berichtet, daß die SPD-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt ausführlich beraten hat. Unklar war 

bisher der Rückschnitt des Efeus. Dies hat sich inzwischen aufgeklärt, da Herr Kohte berichtet hat, daß das 

Efeu zunächst von 2,00m auf ca. 0,80 m zurückgeschnitten wird, um das Gerüst aufstellen und die notwendigen 

Voruntersuchungen durchführen zu können. 

Löblich sei auch, daß im Rahmen der Sanierung vier Arbeitslose beschäftigt werden sollen, die über diesen 

Weg vielleicht in das Berufsleben zurück kehren können. 

Zu dem Tagesordnungspunkt 7b) berichtet Herr Gresko, daß die Breyeller den Lambertiturm so erhalten wollen 

wie er heute ist. Durch den geplanten Anbau und die Anhebung des Daches bekommt der Turm einen 

neuen Charakter. Der Beschluß zu b) sollte daher noch nicht gefaßt werden. Zunächst sollte die Planung mit 

den Breyeller Bürgern und anderen Beteiligten (z.B. BUND) besprochen werden. Hierzu wird vorgeschlagen 

eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

Frau Linke-Lowis erläutert, daß die FDP-Fraktion dem Beschluß nicht zustimmen wird. In einer Stellungnahme, 

die Frau Linke-Lowis verliest, macht sie deutlich, daß der Turm in der geplanten Form das Aussehen eines 

Wachturmes an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze erhält. Es wäre schade, wenn ein Kirchturm 

ein solches negatives Aussehen bekommt. 

Herr Fänger berichtet, daß auch die CDU-Fraktion ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert hat. 

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Auch sie hat sich dazu entschieden, über die Nutzung noch keinen Beschluß zu fassen. Zunächst sollte sich 

der Ausschuß auf die Sanierung beschränken. 

Herr Hüttermann macht deutlich, daß die Grünen großen Wert auf das Efeu legen. Das Efeu und der Turm 

bilden eine Einheit. Es sollte daher darauf geachtet werden, daß nicht in einer „Hau Ruck“ Aktion das gesamte 

Efeu entfernt wird. Auch seine Fraktion habe keine Bedenken, zunächst nur den Beschluß zu TOP 7a 

zu fassen. 

Er weist darüber hinaus darauf hin, daß die Angelegenheit zunächst im Planungsausschuß beraten werden 

sollte. Außerdem sei zu prüfen, da es sich um ein Denkmal handelt, ob nicht der Kulturausschuß eingeschaltet 

werden müßte. 

Bezüglich des Efeus regt er an, zunächst nur eine Seite in der Höhe zurückzuschneiden, um zu sehen, ob das 

Efeu wieder ausschlägt. 

Herr Siemes erläutert, daß in der Breyeller Bevölkerung der Wunsch besteht, möglichst schnell den Turm zu 

sanieren. Bezüglich des Efeus gibt er zu bedenken, daß es fast unumgänglich ist, das Efeu komplett zurück 

zu schneiden, da das Efeu in die Fugen gewachsen ist und teilweise Steine gesprengt hat, so daß eine Neuverfugung 

und Sanierung ohne Beseitigung des Efeus nicht möglich ist. 

Frau Linke-Lowis fragt an, ob die Sanierung des Daches zeitlich nach hinten verschoben werden kann, um so 

Zeit für weitere Beratungen zu gewinnen. 

Herr Kohte erläutert die geplante Vorgehensweise: 

- Zunächst soll das Gerüst aufgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich das Efeu von 2,00 m auf 0,80 m 

zurück zu schneiden. 

- Danach erfolgt die Feststellung des Schadenbildes 

Bei einer Voruntersuchung wurde festgestellt, daß das Astwerk des Efeus sehr stark ist und daher zur Sanierung 

entfernt werden muß. Es ist vorgesehen, das Wurzelwerk unberührt zu lassen und im unteren Bereich 

auch Laub stehen zu lassen, so daß das Efeu wieder kräftig ausschlagen kann. 

Genaueres muß hier die Untersuchung zeigen. 

- Daran schließt sich die Dachsanierung an, die somit zeitlich nach hinten verschoben werden kann. 

Auf Anfrage von Herrn Hüttermann antwortet Herr Kohte, daß über das Ergebnis der Voruntersuchung im 

Bau- und Verkehrsausschuß berichtet wird. 

Herr Heymann fragt nach, bis zu welchem Zeitpunkt über die Anhebung des Turmdaches beschlossen werden 

muß. Hierzu erläutert Herr Kohte, daß ein Beschluß im Frühjahr ausreichend wäre. 

Auf die Frage von Herrn Bing, inwieweit Überraschungen bezüglich der Maßnahmen und Kosten ausgeschlossen 

werden können, antwortet Herr Siemes, daß bereits vor ca. 18 Jahren Sanierungsarbeiten an dem 

Turm durchgeführt wurden. Es sei daher schon sehr genau bekannt, in welchem Zustand sich der Turm befindet. 

Nach Ergänzung des Beschlußvorschlages wird die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 7b) auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschluß wie folgt gefaßt: 


Der Bau- und Verkehrsausschuß stimmt der vorgesehenen Maßnahme zur Sanierungsarbeiten des „Alten 

Kirchturms“, Lambertimarkt, zu. 

Damit ist eine Entscheidung über die Anhebung des Turmdaches noch nicht getroffen. Der Bau- und Verkehrsausschuß 

trifft diese Entscheidung sobald der Stand der Sanierungsarbeiten dies erfordert. 

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Zu Punkt 8: 

Maßnahmen an der Einfriedigung Ingenhovenpark, Robert-Kahrmann-Straße 

Herr Kohte erläutert die Notwendigkeit der Maßnahme. 

Herr Hussag macht deutlich, daß eine Mauer als Abgrenzung zwischen Park und Gewerbegebiet durchaus 

sinnvoll sei. Allerdings konnten Alternativen mangels Finanzierbarkeit und fehlender Unterlagen nicht abschließend 

diskutiert werden. Er bittet daher darum, die Maßnahme zunächst zurück zu stellen. 

Herr Fänger erläutert, wenn schon eine Mauer zur Abgrenzung errichtet werden soll dann nicht in Höhe von 

1m, sondern mindestens 1,8m. Aber auch in der CDU-Fraktion sei diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. 

Es sei jedoch klar, daß die Kosten für eine 1 Meter hohe Mauer unzumutbar seien. 

Es sollte nach einer Alternative gesucht werden. Auch seine Fraktion bittet daher den Tagesordnungspunkt 

zunächst zurück zu stellen. Es sollte auch versucht werden z.B. über Spenden eine Finanzierung zu gestalten. 

Frau Linke-Lowis lehnt den Beschluß wegen der Kostenhöhe ab. Auch sie vertritt die Auffassung, daß nach 

einer Alternative gesucht werden soll. Sie schlägt vor, einen Zaun zu setzen und diesen mit Efeu zu bepflanzen. 

Herr Kohte bittet, den Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen. Die Verwaltung wird nach Alternativen 

und Finanzierungsmöglichkeiten suchen und diese erneut im Bau- und Verkehrsausschuß vorstellen. 

Zu Punkt 8a: 

Wegeeinziehungsverfahren 

Einziehung des Grundstückes Gemarkung Kaldenkirchen, Flur 22, Flurstück 14 (Ringstraße) 

Herr Heymann verweist auf die Tischvorlage. Da die Einleitung des Einziehungsverfahren bereits im April im 

Bau- und Verkehrsausschuß beraten wurde und auch nach der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung 

keine Einwendungen gegen die Einziehung erhoben wurden, bittet er den Ausschuß, die Empfehlung an den 

Rat zu beschließen, damit das Verfahren abgeschlossen werden kann. 


Der Bau- und Verkehrsausschuß empfiehlt dem Rat, die öffentliche Wegefläche, Gemarkung 

Kaldenkirchen, Flur 22, Flurstück 14 (Ringstraße) einzuziehen. 

Zu Punkt 9: 

Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung: 

a) Pflanzung eines Obstbongerts auf einer städtischen Fläche am Mühlenbach in Nettetal-Breyell 

Herr Gresko bemängelt, daß das Thema zuerst im Umweltschutzausschuß hätte beraten werden müssen. Er 

bittet darum, beim nächsten Mal zunächst den zuständigen Ausschuß beraten zu lassen. 

Herr Kohte stellt klar, daß das Thema ausführlich im Umweltschutzausschuß beraten wurde. Daß der BUND 

die Bäume pflanzt, habe sich nun kurzfristig ergeben. 


Der Bau- und Verkehrsausschuß nimmt Kenntnis. 

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b) Umgestaltung der Ecke Grefrather Straße/ Hauptstraße in Nettetal-Hinsbeck 

Herr Kohte informiert über die vorgesehene Umgestaltung. 

Beschluß: 

Der Bau- und Verkehrsausschuß nimmt Kenntnis. 

c) Beleuchtung Verbindungsweg zwischen Berg und Metgesheide 

Herr Fänger bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob durch Aufstellen von zwei Laternen dieser Weg für Schulkinder 

sicherer gemacht werden kann. 

Herr Heymann verweist auf die seit Jahren bestehende Beleuchtungswunschliste. 

Die Verwaltung wird diesen Wunsch in die Liste aufnehmen. 

d) Fußgängerweg Johannesstraße/Neubaugebiet Johannesfeld 

Der neu ausgebaute Fußweg endet an dieser Stelle vor einem Schild. Herr Fänger bittet die Verwaltung zu 

prüfen, ob und wie eine Anbindung an den vorhandenen Radweg erfolgen kann. 

Herr Lemmen berichtet, daß die Maßnahme noch nicht abgeschlossen sei. In den nächsten zwei Wochen wird 

dort eine provisorische Anbindung an den Radweg hergestellt. Die endgültige Anbindung erfolgt mit dem Bau 

des Kreisverkehrs. 

e) Bordsteinabsenkung B 509 und Bordsteine an der Grefrather Straße 25-26 

Herr Fänger fragt nach, ob es möglich sei auf der ehemaligen B 509 „Johannesstraße“ eine Bordsteinabsenkung 

zu erstellen und an der Grefrather Straße 25-26 einen Bordstein zu setzen. 

Herr Kohte weist darauf hin, daß Bordsteinabsenkungen grundsätzlich machbar aber kostenpflichtig seien. 

Die Verwaltung wird sich bezüglich der Einzelheiten mit Herrn Fänger in Verbindung setzen. 

f) Befahrbarkeit verschiedener Einbahnstraßen für Fahrräder 

Die Junge Union regt an, die Einbahnstraßen Graf-Mirbach Straße, Wevelinghover Straße, Friedensstraße, 

Alter Postweg und Kempener Straße für Fahrradfahrer in beiden Richtungen befahrbar zu machen. 

Häufig werden diese Straßen schon heute von Fahrrädern in „falscher“ Richtung befahren, wodurch es immer 

wieder zu Problemen kommt. 

Herr Hussag verweist auf den Antrag der Jusos, die seinerzeit beantragt haben, ein Radwegekonzept umzusetzten. 

Diese Thematik könnt in diesem Radwegekonzept mit berücksichtigt werden. 

Die Verwaltung wird die Anregungen aufnehmen und prüfen. 

g) Sanierung von Heizungsanlagen 

Herr Theven berichtet über eine Förderung umweltfreundlicher Maßnahmen an Schulen des Landes NRW. 

Die Bewilligung werde in den nächsten Tagen erwartet. Vorgesehen sei, die Heizungsanlage in der Grundschule 

Leuth (Alter 27 Jahre) und die Heizungsanlage in der Schule Hoverbruch (Alter 21 Jahre) zu erneuern. 

Die Vergabe muß über einen Dringlichkeitsbeschluß erfolgen, da die Maßnahmen noch im Dezember vergeben 

werden müssen. 

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h) Verbreiterung des Gehweges Venloer Straße in Kaldenkirchen 

Herr Kohte erläutert anhand einer Planvorlage, daß im Rahmen der Neubebauung und der teilweisen Instandsetzung 

und Erneuerung des Gehweges vorgesehen sei, den Bordstein um 50 cm zu versetzen. Dadurch 

erhalten die vorhanden großen Straßenbäume einen besseren Baumschutz, da größere Baumscheiben entstehen. 

Die Straßenfläche wird von 7,50m auf 7,00 m reduziert. Parkmöglichkeiten gehen dadurch nicht verloren. 

Die Maßnahme wird im Rahmen der Erschließung des Gebietes zwischen Venloer Straße und Bahnhofstraße 

umgesetzt und finanziert. 

i) Lichtwellenleiterverlegung durch die Ruhrgas AG in Hinsbeck und Leuth 

Herr Lemmen erläutert anhand eines aushängenden Planes die zur Zeit andauernde Lichtwellenleiterverkabelung 

durch die Firma Ruhrgas AG an der B 509 zwischen Hinsbeck und Leuth. Die Maßnahme wird voraussichtlich 

bis zum Frühjahr andauern. Herr Fänger regt an, die Presse über die Maßnahme zu informieren, 

damit deutlich wird, daß es sich dort nicht um eine städtische Maßnahme handelt. 

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Die Niederschrift wird hiermit festgestellt. 

Nettetal, 12.11.1999 

Heymann Schummers 

Ausschussvorsitzender Schriftführer 

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NIEDERSCHRIFT

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