Sozialausschuss Niederschrift 2003-02-11 öffentlich.pdf

NIEDERSCHRIFT
6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES AM 11. FEBRUAR 2003
SITZUNGSORT: BESPRECHUNGSRAUM DER CARITAS-PFLEGESTATION, LAMBERTIMARKT 1
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Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung
Beginn: 18.30 Uhr Beginn: 20.15 Uhr
Ende: 20.15 Uhr Ende: 20.35 Uhr
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Anwesend sind
1. der Ausschussvorsitzende Hartmut Gresko
2. die Ausschussmitglieder
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
a) stimmberechtigte ordentliche und stellvertretende Ausschussmitglieder
Pollmanns, Willi
Flügels, Heinz-Gerd
Zint, Wilfried
Lütters, Angelika
Wegmann, Heike
Baron, Richard
Hauser, Petra (nur TOP 1
a)
Lennackers, Peter
Dröttboom, Hans-Willi
Dyck, Renate
Terporten, Christa
b) beratende Ausschussmitglieder gem. § 58 Abs. 1 GO NW
c) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschussmitglieder
Reiners, Heinz Robert
von den Bruck, Inge
Kückemanns, Elvire (nur
TOP 1 a)
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Bouscheljong, Gertruda
Tillmanns, Markus
Droll, Hildegard
3. sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen als Zuhörer(innen)
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
4. abwesend sind folgende Mitglieder
CDU SPD FDP DIE GRÜNEN
Fonken, Gisela
5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.)
Beigeordneter Wagner, Christian
Heerstraß, Wilfried
Peuten, Roland
Büstgens, Silke
Scheiner, Guido
Veugelers, Daniela (Presse)
Lange, Eberhard (Presse)
Hermanns (Presse)
Ploenes, Ursula (Caritasverband)
Dr. Lorenz, Rainer (Parität. Wohlfahrtsverband)

INHALTSVERZEICHNIS
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
Öffentliche Sitzung Seite
1. Besichtigungen
a) der geplanten Asylbewerberunterkunft in Nettetal; Am Hotschgraf
b) der Caritas-Pflegestation im „Haus Lamberti“ einschließlich der neuen
Tagespflege und des Fachseminars Altenpflege 3
2. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3
3. Sachstandsbericht über die Gemeinwesenarbeit Breyell 3-4
4. Soziale Betreuung der Asylbewerber 5
5. Bericht über die Situation der Asylbewerber und Spätaussiedler in Nettetal 5
6. Sachstandsbericht zur Pflegebedarfsplanung für den Kreis Viersen; Situation in Nettetal 6
7. Verschiedenes 6
Nichtöffentliche Sitzung Seite
8. Geplante Asylbewerberunterkunft in Leuth 7
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Zu Punkt 1:
Besichtigungen
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
a) der geplanten Asylbewerberunterkunft in Nettetal
Die Räume der geplanten Asylbewerberunterkunft werden vom Eigentümer vorgestellt. Herr Heerstraß
erläutert die vorgesehenen Umbauarbeiten.
b) der Caritas-Pflegestation im „Haus Lamberti“ einschließlich der neuen Tagespflege und des
Fachseminars Altenpflege
Die Räume werden von Frau Roswitha Kern und Frau Heike Scherenberg-Leßwig vorgestellt.
AV Gresko bedankt sich für die Bereitstellung des Sitzungsraumes. Seine Ausführungen sind der Niederschrift
als Anlage 1 beigefügt.
AV Gresko eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Pressevertreter, die Zuhörer und
die Mitarbeiter der Verwaltung.
AV Gresko stellt fest, dass die Sitzungseinladung rechtzeitig zugestellt worden sei. Beanstandungen zur Niederschrift
über die 5. Sitzung des Sozialausschusses ergeben sich nicht.
AM Dyck bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil, weil sie noch einige Fragen
zum Vertragswerk für die Anmietung der geplanten Asylbewerberunterkunft habe.
Zu Punkt 2:
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
Keine Mitteilungen.
Zu Punkt 3:
Sachstandsbericht über die Gemeinwesenarbeit Breyell
AV Gresko begrüßt die Dipl. Sozialarbeiterin Frau Marion Teuber. Frau Teuber berichtet nach einjähriger Tätigkeit
über die Gemeinwesenarbeit Speckerfeld. Die gezeigten Projektorfolien sind als Anlage 2 der Niederschrift
beigefügt.
Auf Anfrage von stellv. AM Lennackers teilt Frau Teuber mit, dass sie mit 30 Wochenstunden beschäftigt sei.
Der Arbeitsvertrag habe eine Laufzeit von 4,5 Jahren, davon sei jetzt ein Jahr abgelaufen.
Anmerkung der Verwaltung
Die Finanzierung der Gemeinwesenarbeit Breyell (Sach- und Personalkosten) ist gemäß Vertrag wie
folgt geregelt:
GWG 20.450 €
Diakonie 15 % nach Abzug der Finanzierung durch die GWG
Kreis Viersen und Stadt Nettetal jeweils 50 % der Restkosten
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NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Auf Anfrage von Frau Ploenes erläutert Frau Teuber ihren bisherigen beruflichen Werdegang.
AM Dyck verweist auf die seinerzeitige Besprechung des Arbeitskreises mit Politikern. Dabei habe sie ein
hohes Aggressionspotential festgestellt. Sie halte es für schwierig, im Rahmen der Gemeinwesenarbeit entgegenzuwirken.
Frau Teuber bestätigt diese Aussage. Das Thema erfordere verschiedene Entwicklungsstufen. Nur in kleinen
Schritten könne man an diesem wichtigen Thema ansetzen.
Auf Anfrage von AM Dyck nach der zeitlichen Perspektive verweist Frau Teuber auf ihren zeitlich befristeten
Arbeitsvertrag. In jedem Fall handele es sich um eine längerfristige Arbeit.
Beratendes AM Tillmanns verweist auf die Bereitschaft zu Vandalismus und Gewalt im Bereich von Speckerfeld.
Er frage, was Frau Teuber sich von der Politik für die Zukunft wünsche.
Frau Teuber sagt, die bisher gezeigte Offenheit wünsche sie sich für die Zukunft. Konkrete Punkte könne sie
derzeit nicht benennen.
AM Pollmanns sagt, wenn man sich den Bericht anhöre, könne man zu dem Schluss kommen, dass sich die
praktische Arbeit im ersten halben Jahr auf die Renovierung des Bürgerbüros und die Befragung beschränkte.
Für ihn sei insbesondere die Vernetzung mit Vereinen und Organisationen in Breyell wichtig.
Frau Teuber erwidert, dass dem nicht so sei. Man müsse berücksichtigen, dass sie nur mit 30 Wochenstunden
beschäftigt sei und den Urlaubsanspruch müsse man ebenfalls abziehen. Trotzdem sei vieles auf den
Weg gebracht worden, Einrichtung und Organisation des Bürgerbüros, Schulung der Mitarbeiter für die Befragung,
Aufbau der Schulbetreuung im Rahmen des SIT-Programms, Einrichtung der Arbeitskreise, Organisation
Bürgerversammlung usw. Auch sie halte die Vernetzung für einen wichtigen Punkt im Rahmen der Integration.
Doch man könne nicht alles im 1. Jahr erreichen. Leider mischen sich die Nationalitäten in den eingerichteten
Gruppen nicht, das sei ein Problem, das man lösen müsse. Aber für Integritätsarbeit benötige man
länger als 1 Jahr. Im übrigen orientiere sich Gemeinwesenarbeit nicht an Zielgruppen, sondern an den Ressourcen
der Menschen.
Auf Anfrage von stellvertretendes beratendes AM Droll berichtet Frau Teuber über die Arbeit mit Jugendlichen
im Bereich von Speckerfeld.
AM Dyck verweist auf das Gesprächsangebot von Frau Teuber in den Fraktionen.
Stellvertretendes AM von den Bruck verweist auf ein stattgefundenes Gespräch zur Vorbereitung des Pfarrfestes
in der Kath. Kirchengemeinde Breyell. Man wolle in das Pfarrfest auch die Folkloregruppe aus Speckerfeld
einbeziehen. Hier erwarte sie konkrete Vermittlung durch das Bürgerbüro.
Frau Teuber erklärt, dass sie zu diesem Gespräch nicht eingeladen worden sei. Im übrigen habe sie Kontakt
zu Kirchengemeinden und anderen Organisationen und Vereinen.
Beigeordneter Wagner erklärt, durch die Ausführungen von Frau Teuber habe man einen ersten Überblick
über die Gemeinwesenarbeit bekommen. Man müsse hierzu wissen, dass die Gemeinwesenarbeit in eine
regelmäßig stattfindende Trägerkonferenz eingebettet sei. Eine engere Einbindung von Jugendheim und
Streetworkerin sei auf den Weg gebracht.
AV Gresko bedankt sich bei Frau Teuber für die Ausführungen.
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Zu Punkt 4:
Soziale Betreuung der Asylbewerber
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
AV Gresko begrüßt Herrn Dipl. Sozialarbeiter Guido Scheiner. Der Bericht von Herrn Scheiner über die soziale
Betreuung der Asylbewerber in Nettetal ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.
Auf Anfrage von AV Gresko erläutert Herr Scheiner den Ablauf der dreimal wöchentlich stattfindenden
Sprechstunden in den Übergangsheimen.
Beratendes AM Tillmanns verweist auf den aufgelisteten Aufgabenbereich. Dabei sei ihm aufgefallen, dass
auch viele technische Aufgaben vom Sozialarbeiter zu bewältigen seien. Er frage sich, ob die Arbeit mit den
Menschen nicht zu kurz komme.
Herr Scheiner sagt, die notwendige Zeit für die Arbeit mit den Menschen nehme er sich.
Auf Anfrage von AM Pollmanns erläutert Herr Scheiner seine Arbeit am Beispiel eines Tagesablaufs.
Herr Scheiner erläutert auf Anfrage von stellvertretendem AM von den Bruck die Praxis beim Nichtabholen der
Schecks. Falls ein Asylbewerber nicht erklären bzw. begründen kann, wieso er am Abholtag nicht in der Asylbewerberunterkunft
anwesend war, verfällt der Scheck.
Stellvertretendes beratendes AM Droll berichtet über Differenzen mit den Mitarbeitern des Sozialamtes in Bezug
auf eine Schaukel an der Unterkunft Werner-Jaeger-Straße sowie die vom BUND eingepflanzten Bäume
und Sträucher an der Unterkunft Caudebec-Ring.
AV Gresko bittet die Differenzen intern untereinander abzuklären.
Stellvertretendes AM Reiners fragt an, ob man Möglichkeiten zum Eingreifen habe, wenn Asylbewerber sich
nicht am zugewiesenen Ort aufhalten.
Herr Scheiner erläutert die Praxis. Das Ausländeramt lege den Wirkungskreis der Asylbewerber fest. Die Polizei
habe die Möglichkeit, die Asylbewerber zurückzuführen.
AM Dyck sagt, sie habe den Eindruck, als rede man von Gefangenen. Man müsse auf die Menschenwürde
achten.
AM Pollmanns bedankt sich für die schwierige Arbeit.
Zu Punkt 5:
Bericht über die Situation der Asylbewerber und Spätaussiedler in Nettetal
AV Gresko verweist auf die Erläuterungen in der Sitzungseinladung.
Beigeordneter Wagner verweist auf die Zuweisungszahlen im Zeitraum 1998 – 2002 für Asylbewerber und
Spätaussiedler.
Auf Anfrage von stellvertretendem AM Reiners erläutert Frau Büstgens die Abmeldepraxis bei den Asylbewerbern.
Eine genaue Zahl könne man nicht ermitteln, da manche Asylbewerber über mehrere Monate sich nicht
in Nettetal aufhalten. Diese Personen werden abgemeldet. Einige Zeit später tauchen sie wieder auf und müssen
wieder angemeldet werden.
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Zu Punkt 6:
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Sachstandsbericht zur Pflegebedarfsplanung für den Kreis Viersen; Situation in Nettetal
AV Gresko verweist auf den der Sitzungseinladung beigefügten Pflegebedarfsplan 2002.
Beigeordneter Wagner sagt, man müsse in diesem Zusammenhang die demographische Entwicklung im Auge
behalten.
AM Pollmanns sagt, aus beruflichen Gründen habe er mit großem Interesse den Pflegebedarfsplan gelesen.
Insgesamt könne er sagen, dass Nettetal auf einem guten Weg sei.
Auf Anfrage von Frau Ploenes teilt Herr Heerstraß mit, dass der Kreis Viersen mit Schreiben vom 27.01.2003
die Bedarfsanerkennung für die Seniorenresidenz in Lobberich abgelehnt habe.
Zu Punk 7:
Verschiedenes
Keine Mitteilungen und Anfragen.
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Die Niederschrift wird hiermit festgestellt.
Nettetal, 11. Februar 2003
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES
DER STADT NETTETAL
AM 11. FEBRUAR 2003
Hartmut Gresko Roland Peuten
Ausschussvorsitzende Schriftführer
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