Lieferanten-Rahmenvertrag - regionetz GmbH

) der Lieferant seiner Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit oder zur
Leistung einer Vorauszahlung nach § 11 nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt
oder
c) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Lieferanten vorliegt und der Insolvenzverwalter trotz Aufforderung keine Fortführung i. S. d.
§ 103 InsO erklärt und im Falle eines Antrages durch einen Dritten der Lieferant bzw. der Insolvenzverwalter
nicht innerhalb von 5 Werktagen das Fehlen eines Eröffnungsgrundes im
Sinne von §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 2 InsO nachweist oder
d) die Zuordnung sämtlicher Ausspeisepunkte des Lieferanten zu einem
Bilanzkreis entgegen der nachfolgenden Ziffer 6 nicht mehr sichergestellt ist.
Sofern eine EDI-Vereinbarung Bestandteil dieses Lieferantenrahmenvertrages ist,
besteht diese auch nach einer Kündigung des Lieferantenrahmenvertrages so lange fort, bis der
Abrechnungsprozess der Netzentgelte endgültig abgewickelt ist. Nach
Begleichung sämtlicher Forderungen endet die EDI-Vereinbarung automatisch.
6 Regelungen zum Bilanzkreis
1. Bilanzkreisan- und Bilanzkreisabmeldung
Der Lieferant kann Entnahmestellen nur bei bestehenden Bilanzkreisen in der Regelzone des
Übertragungsnetzbetreibers anmelden. Jede Entnahmestelle muss jederzeit einem gültigen Bilanzkreis
zugeordnet sein. Voraussetzung für das Bestehen eines Bilanzkreises ist der Abschluss
und das Bestehen eines Bilanzkreisvertrages zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem
Bilanzkreisverantwortlichen. Ist der Lieferant bei einem Bilanzkreis nicht zugleich Bilanzkreisverantwortlicher,
ist Voraussetzung für die Anmeldung der Abschluss einer Zuordnungsvereinbarung
zwischen Netzbetreiber und aufnehmenden Bilanzkreisverantwortlichen sowie die Vorlage einer
entsprechenden Zuordnungsermächtigung.
Für die Prozesse im Hinblick auf die Bilanzkreisan- und –abmeldung gilt die Ziff. 4.1 des Lieferantenrahmenvertrages
entsprechend.
Die Anmeldung einer Entnahmestelle zu einem Bilanzkreis kann jeweils nur zu Beginn eines Monats
mit einer Frist von mindestens 1 Monat (Fristenmonat) erfolgen.
Die Abmeldung einer Entnahmestelle zu einem Bilanzkreis seitens des Lieferanten erfolgt jeweils
spätestens bis zum 5. Werktag des Fristenmonats, zu dessen Ende die Abmeldung wirksam werden
soll.
Eine Entnahmestelle kann nur einem Bilanzkreis zugeordnet werden.
2. Werktage
Als Werktage gelten alle Tage die kein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sind.
Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als
Feiertag. Der 24.12. und der 31.12. eines jeden Jahres gelten als Feiertage.
regionetz GmbH - LRV Strom – Version 01.01.2013 Seite 9 / 51