Lieferanten-Rahmenvertrag - regionetz GmbH

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weitergegeben werden. Im Falle der Absenkung der Netzentgelte des vorgelagerten Netzbetreibers, besteht eine entsprechende Pflicht zur Weitergabe. Der VNB wird bei Entgeltanpassungen nach Abs. 6.1 und 6.1.1 die neuen Entgelte spätestens einen Monat vor Inkrafttreten mitteilen, es sei denn der VNB ist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat – z.B. wegen Maßnahmen oder Vorgaben der zuständigen Regulierungsbehörde, insbesondere deren Genehmigungspraxis, oder wegen des Zeitpunktes der Bekanntgabe neuer Entgelte vorgelagerter Netzbetreiber - an der Einhaltung der Frist gehindert. In diesem Fall teilt der VNB das Inkrafttreten der neuen Netzentgelte mit. 6.2 Folgen der Anfechtung Für den Fall, dass der VNB gegen den Beschluss, mit dem die Erlösobergrenze gemäß § 32 ARegV festgelegt worden ist, Rechtsmittel eingelegt hat, sind zwischen den Parteien die aufgrund der abschließend rechts- bzw. bestandskräftig festgestellten Erlösobergrenze vom Netzbetreiber festgelegten Netzentgelte maßgeblich, sofern dem VNB eine Saldierung dieser Differenz im Rahmen zukünftiger Entgeltgenehmigungs- bzw. Anreizregulierungsverfahren nicht möglich sein sollte. Bis zum Vorliegen einer entsprechenden abschließenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung erfolgt die Abrechnung derjenigen Entgelte, welche auf der Grundlage der jeweils aktuellen Erlösobergrenze vom Netzbetreiber festgelegt wurden. Nach Vorliegen einer abschließenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung folgt im eingangs genannten Falle rückwirkend eine Nachzahlung/Erstattung der in Bezug auf die abschließende Entscheidung zu viel oder zu wenig gezahlten Entgelte. 7 Abrechnung und Zahlung Der Abrechnungszeitraum für eine Entnahmestelle beginnt mit der Aufnahme der Netznutzung für diese Entnahmestelle durch den Lieferanten und beträgt in der Regel 12 Monate. 7.1 Monatlich vorläufige Abrechnung und Abschläge Für Entnahmestellen mit registrierender Lastgangmessung zahlt der Lieferant monatlich vom VNB in Rechnung gestellte vorläufige Entgelte, die sich nach den gemessenen Werten richten. Für Entnahmestellen ohne registrierende Lastgangmessung zahlt der Lieferant nach Vorgabe des VNB von diesem monatlich in Rechnung gestellte Abschläge. 7.2 Endgültige Abrechnung Die endgültige Abrechnung für eine Lieferstelle erfolgt nach Beendigung der Netznutzung bzw. nach Ablauf eines jeden Abrechnungszeitraumes. Mit der Jahresabrechnung erfolgt die Verrechnung mit den vorläufigen Entgelten oder Abschlägen. regionetz GmbH - LRV Strom – Version 01.01.2013 Seite 26 / 51
Liegt bei Beendigung der Stromlieferung an einem Entnahmepunkt als Lieferzeitraum der Schlussrechnung kein volles Abrechnungsjahr zugrunde, so erfolgt die Abrechnung der Netznutzung zeitanteilig (pro rata temporis), wobei für die Abrechnungsleistung die maximale Leistung der vergangenen 12 Monate herangezogen wird. Die Menge, die mit KWK-G-Aufschlag gem. Ziffer 5.2 (Regelung zum KWK-Aufschlag) belastet wird, wird zeitanteilig abgegrenzt. 7.3 Zahlungsbedingungen Rechnungen über Entgelte aus diesem Vertrag werden ohne Abzug jeweils zu dem vom VNB angegebenen Zeitpunkt frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung mit Terminstellung auf das vom Verteilnetzbetreiber angegebene Konto. Der VNB ist berechtigt, offene Abschlags- und Rechnungsbeträge gegenüber dem Lieferanten monatlich zusammengefasst über alle oder einen Teil der Entnahmestellen nach diesem Vertrag in einer Summe anzufordern (Sammelzahlungsverfahren). Der Lieferant wird in diesem Fall ausschließlich Zahlungen mit Bezug auf diese Summenforderung leisten. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichen Fehlern. Gegen Ansprüche des VNB kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 7.4 Allgemeines Übermittlung der Rechnung: INVOIC-Verfahren (oder im Ausnahmefall: Papier) regionetz GmbH - LRV Strom – Version 01.01.2013 Seite 27 / 51
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Seite 19 und 20: § 1 Kommunikationsparameter Netzbe
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Seite 35 und 36: Weitere Informationen zur Zuordnung
Seite 37 und 38: Preise für Netznutzung mit Lastgan
Seite 39 und 40: P Preise für die Messung und Abrec
Seite 41 und 42: Preise für Messung und Abrechnung
Seite 43 und 44: Preise für die Netznutzung des öf
Seite 45 und 46: Preise für Messung und Abrechnung
Seite 47 und 48: Netznutzungspreise für Elektro-Spe
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