DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

lich bestätigt werden. Sie sollten jedenfalls stets dokumentiert werden. 257 Damit
wird Vertrauen geschaffen.
Wichtigste Modifikation zum ersten Entwurf ist die verpflichtende Einbeziehung der
Geschäftsleitung. Mit „Einbeziehung“ ist allerdings nicht gemeint, dass die Geschäftsleitung
eine aktive Rolle im Auskunftsprozess spielt. Sie ist lediglich „über
derartige Auskunftsersuchen zu informieren“ 258 . Aus Transparenzgründen sollte
ein Auskunftsersuchen regelmäßig sowohl durch das Aufsichtsorgan als auch
durch den Leiter der Internen Revision der Gesamtgeschäftsführung angezeigt
werden. 259 Wegen der Treuepflicht des Revisionsleiters gegenüber der Geschäftsleitung
ist es empfehlenswert, dass ersterer die Geschäftsleitung stets informiert,
unabhängig davon, ob dies bereits durch den Vorsitzenden des Aufsichtsorgans
erfolgte. 260 Zugleich werden neben dem Bestehen der Anfrage auch der Empfang
und gegebenenfalls der Bearbeitungsstand dokumentiert. Die Geschäftsleitung
kann fortan als passiver Beobachter beiwohnen oder sich mittels laufender Protokolle
auf dem aktuellen Stand halten. 261 Fraglich ist nicht nur durch wen, sondern
auch wann die Geschäftsleitung über die Anfrage zu informieren ist – vorher,
gleichzeitig oder nachher. Im Genossenschaftsbereich wird die Vorab-Information
durch den Auskunftsersuchenden empfohlen. 262 Der Leiter der Revision kann naturgemäß
erst nach Eingang des Auskunftsersuchens die Geschäftsleitung in
Kenntnis setzen. Dies sollte er unverzüglich tun.
Die Bankenaufsicht spricht in ihrem Anschreiben nicht ausdrücklich davon, dass
die Geschäftsleitung auch über die Antwort auf das Auskunftsersuchen zu unterrichten
ist. Vor dem Hintergrund von Vertrauensaufbau und Loyalität als Ausdruck
guter Corporate Governance erscheint dennoch ein Vorgehen analog zum Auskunftsersuchen
geboten. 263 Der Revisionsleiter sollte die Geschäftsleitung idealerweise
vor seiner Auskunftserteilung, spätestens gleichzeitig, informieren. Dabei
ist allerdings darauf zu achten, dass diese nicht auf den Inhalt der Auskunft Einfluss
nimmt.
5.6 Zwischenergebnis
Der direkte Zugriff des Vorsitzenden des Aufsichtsorgans auf den Leiter der Internen
Revision tangiert zwar das aktienrechtliche Prinzip der Trennung von Geschäftsleitung
und Überwachung. Das in den MaRisk kodifizierte direkte Auskunftsrecht
lässt sich jedoch nach moderner Auffassung mit den Grundprinzipien
des deutschen Gesellschaftsrechts vereinbaren. Dies lässt sich insbesondere mit
der Restriktion, dass die Geschäftsleitung einzubeziehen ist, begründen. Die Interne
Revision bleibt Instrument der Geschäftsleitung. Eine – wenn auch nur funk-
257 Vgl. DSGV, MaRisk-Leitfaden, S. 292.
258 BaFin, Schreiben vom 14.08.2009, S. 2.
259 Vgl. Bantleon/Horn, Auswirkungen, ZIR 2010, S. 11.
260 Vgl. DSGV, MaRisk-Leitfaden, S. 292
261 Vgl. Bantleon/Horn, Auswirkungen, ZIR 2010, S. 11.
262 Vgl. den Entwurf der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat von Volksbanken und Raiffeisen-
banken, § 7 Tz. 1.
263 Vgl. DSGV, MaRisk-Leitfaden, S. 292.
37